Ra 2015/15/0007 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E- Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0007 ). Dies gilt auch für "Eingaben", die an das Bundesfinanzgericht übermittelt werden. Den obigen Ausführungen folgend ist die per E-Mail eingebrachte Säumnisbeschwerde kein rechtswirksam eingebrachtes…

…0075 , Rz 28). Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl etwa VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 , Rz 14). Im Hinblick darauf, dass die Vorgangsweise der belangten Behörde für die Zeiträume bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2016 als gesetzeskonform anzusehen ist und…

…befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einer solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 mit weiteren Judikaturhinweisen). Die E-Mail des Bf. ans FA vom 23. Juni 2024 stellt daher keinen wirksam eingebrachten Vorlageantrag dar und löst daher keine…

…des Abgabepflichtigen durch den Grundsatz von Treu und Glauben, in Lang/Schuch/Staringer , Soft Law in der Praxis, Wien 2005, Seite 89, sowie VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 ; VwGH 22.03.2010, 2007/15/0256 , VwSlg. 8528/F, mit weiteren Nachweisen). Der Umstand, dass in der Vergangenheit die Sachverständigengutachten ungeprüft übernommen wurden, hindert die Behörde…

…Wird ein Anbringen (Eingabe) auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht. (VwGH 17.04.2023, Ra 2023/16/0016 ; 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 , VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082 , VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 ). Für den Beschwerdefall folgt daraus, dass die vom rechtlichen Vertreter des Bf per E-Mail…

…0075 , Rz 28). Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl etwa VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 , Rz 14). Im Hinblick darauf, dass die Vorgangsweise der belangten Behörde für die Zeiträume bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2016 als gesetzeskonform anzusehen ist und…

…0075 , Rz 28). Der Grundsatz von Treu und Glauben zeitigt nur insoweit Auswirkungen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (vgl etwa VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0007 , Rz 14). Im Hinblick darauf, dass die Vorgangsweise der belangten Behörde für die Zeiträume bis zur Gesetzesänderung im Jahr 2016 als gesetzeskonform anzusehen ist und…

…vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15/0073; 24.5.2012, 2009/15/0075), sowie, ob die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. VwGH…

ist, auf Dauer Einnahmenüberschüsse zu erzielen (vgl. VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007, mwN) bzw. wenn ja, wann diese Überschüsse erzielt werden (vgl. VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0042; 29.3.2017, Ra 2015/15/0073; 24.5.2012, 2009/15/0075), sowie, ob die subjektive Einstellung des Abgabepflichtigen auf Gewinnerzielung gerichtet ist (vgl. VwGH 14.9.2017, Ra…

…h eine Verfolgung, die bereits stattgefunden hat („Vorverfolgung“), für sich genommen nicht hinreichend (vgl. VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0212). 3.1.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht der erkennenden Richterin die dargestellten Voraussetzungen, nämlich eine aktuelle Verfolgungsgefahr aus einem in der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der Beschwerdeführer vermochte…

…Unrichtigkeit des Beurkundeten entsprechend zu begründen ist und Beweise dafür anzuführen sind, die geeignet sind, die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen (vgl. VwGH 08.09.2015, Ra 2015/02/0156 mwN.). Dazu bedarf es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechenden Beweisanbotes (vgl. etwa VwGH 27.07.2007, 2006/10/0040; 21.07.2011, 2007/18/0827 mwN…

…27. April 2022 begründete keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung über die Beschwerde der mitbeteiligten Partei (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001). 39 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts…

…die Verspätung ihres Rechtsmittels vorzuhalten. Wird ohne vorangegangenen Vorhalt von einer Verspätung des Rechtsmittels ausgegangen, ist das Risiko einer Entscheidungsbehebung zu tragen (vgl. VwGH 11.03.2016, Ra 2015/06/0088 mwN). Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin ausweislich des Verwaltungsaktes und des im Bescheid vom 24.02.2025 wiedergegebenen Verfahrensganges vor Zurückweisung des Vorlageantrags keinen…