RS0105420 – OPM Rechtssatz

Im Löschungsverfahren ist bei der Frage der Täuschungsgefahr ebenso wie bei der Frage der Verkehrsgeltung auf den Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz abzustellen.

Veröff: ÖBl 1972,147 (zustimmend Schönherr)