RS0105408 – OPM Rechtssatz

Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegt nur dann vor, wenn das fremde Recht mit der öffentlichen Ordnung des Staates offensichtlich unvereinbar ist. Geschützt ist dabei immer nur die inländische Rechtsordnung als solche, nicht aber der inländische Staatsbürger mit seinen besonderen vermögensrechtlichen Interessen. Veröff: PBl 1969,121 = ÖBl 1969,78