JudikaturOPM

RS0105447 – OPM Rechtssatz

Rechtssatz
29. Mai 1968

Täuschungsfähige Ähnlichkeit zweier Bildmarken (bzw Wortbildmarken), deren gemeinsames Hauptmerkmal die Darstellung einer Rose in der Form eines schwarzen Schattenrisses ist.

Veröff: PBl 1969,20 = ÖBl 1969,4

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