Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender) sowie die Richter MMag. Popelka und Dr. Nowak in der Rechtssache der klagenden Partei A*, geboren am **, Beamter, **, vertreten durch Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, wider die beklagten Parteien 1. B* GmbH, FN **, **, vertreten durch Dr. Alexander Kaufmann, Rechtsanwalt in Wien, und 2. C* AG, **, D-**, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen EUR 33.855,82 samt Anhang (hier: wegen Unterbrechung), über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse: EUR 33.855,82 ) gegen den Beschluss des Landesgerichtes St. Pölten vom 7.8.2026, **-116, in nicht öffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 2.120,10 (darin EUR 353,35 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit EUR 2.102,43 (darin EUR 335,68 an 19 % [deutscher] USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig.
B e g r ü n d u n g:
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 24.4.2017 bei der Erstbeklagten das klagsgegenständliche Fahrzeug **, das von der Zweitbeklagten entwickelt, produziert und in Verkehr gebracht wurde, mit einem Diesel-Motor ** ausgestattet und gemäß EURO 6b zertifiziert ist.
Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Abgasnachbehandlung mit folgenden Komponenten ausgerüstet: Oxi-Kat, AGR, Partikelfilter und SCR-System.
Beim Klagsfahrzeug wurde am 18.12.2018 ein kostenloses Softwareupdate durchgeführt. Nach dem Software-Update hält das Klagsfahrzeug den Grenzwert von 80mg/Kilometer nicht ganz ein.
Der Klägerbegehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und zuletzt Zahlung von EUR 33.855,82 Zug um Zug gegen Rückgabe des klagsgegenständlichen KFZ, erhebt überdies ein (zuletzt nur noch) auf Leistung gerichtetes Eventualbegehren und bringt dazu im Wesentlichen vor, das Fahrzeug sei mit mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgeliefert worden; es seien eine Erkennung des Prüfstands (bekannt als Funktion „Bit 13“, „Bit 14“, „Bit 15“), ein unzulässiges Thermofenster im Zusammenhang mit der Abgasrückführung und eine Slipguard-Funktion verbaut, die eine temperatur-, geschwindigkeits- und beschleunigungsabhängige Minderung des SCR-Systems bewirke. Die NO x -Grenzwerte würden im Realbetrieb nicht eingehalten, und die Adblue Einspritzung werde temperaturabhängig und über 120 km/h unzulässig reduziert/abgeschalten.
Das Klagebegehren werde gegenüber der Erstbeklagten auf einen von dieser veranlassten wesentlichen Geschäftsirrtum ( in eventu gemeinsamen Irrtum), List sowie Wandlung und Schadenersatz ex contractu gestützt, gegenüber der Zweitbeklagten auf Schadenersatz ex delicto aufgrund listiger Irreführung ( in eventu fahrlässiger Irreführung).
Die Erstbeklagtewendet vor allem ein, sie habe weder Kenntnis noch Hinweise darauf gehabt, dass der im Fahrzeug verbaute Dieselmotor vom „Abgasmanipulationsskandal“ betroffen sei und NO x -Werte nicht den Angaben im Typenschein entsprächen; allfällige – bestrittene – Manipulationen am Fahrzeug seien der Erstbeklagten als bloße Wiederverkäuferin nicht zurechenbar. Die geltend gemachte Wandlung sei verjährt; eine Irreführung des Klägers durch die Erstbeklagte sei nicht gegeben.
Die Zweitbeklagte bestreitet insbesondere das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und das Vorliegen von Mängeln.
Mit dem angefochtenen Beschluss unterbrach das Erstgericht das Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über nachstehende Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes:
• 3 Ob 31/26v (C-266/26)
• 10 Ob 4/26z (C-332/26)
• 7 Ob 18/26m (C-369/26)
• 4 Ob 19/26m (C-338/26)
• 2 Ob 19/26x (C-395/26)
• 2 Ob 18/26z (C-408/26)
• 2 Ob 24/26g (C-418/26)
• 2 Ob 20/26v (C-419/26)
• 1 Ob 18/26t (C-428/26)
• 1 Ob 24/26z (C-427/26)
• 5 Ob 14/26h (C-429/26)
• 10 Ob 6/26v (C-459/26)
• 5 Ob 19/26v (C-453/26)
• 7 Ob 13/26a (C 421/26)
• 9 Ob 11/26x (C 501/26;
• 10 Ob 5/26x (C-487/26)
• 8 Ob 13/26h(C-493/26)
• 9 Ob 12/26v (C-503/26)
• 8 Ob 17/26x (C-495/26)
• 7 Ob 17/26i (C-420/26)
• 5 Ob 37/26s (C-645/26)
• 8 Ob 15/26b (C-468/26)
• 3 Ob 16/26p (C-335/26)
• 3 Ob 127/25k (C-586/26)
• 8 Ob 42/26y (C-492/26)
• 3 Ob 18/26g (C-601/26)
• 3 Ob 43/26h (C-621/26)
• 9 Ob 14/26p (C-521/26)
• 9 Ob 119/25b (C-494/26)
• 8 Ob 12/26m (C-488/26)
• 6 Ob 16/26k (C-479/26)
• 3 Ob 23/26t (C-617/26)
• 5 Ob 13/26m (C-657/26
• 9 Ob 13/26s (C-819/26)
und sprach aus, dass die Fortsetzung des Verfahrens nur auf Parteiantrag erfolge.
In rechtlicher Hinsicht folgerte es, sämtliche zitierten Vorabentscheidungsersuchen hätten im Kern inhaltlich identische Fragen zum Gegenstand, und zwar vor allem , ob
- bei einem unter die VO 715/2007/EG fallenden Dieselfahrzeug, in dem Systeme der Abgasrückführung (AGR-System) und Abgasnachbehandlung (SCR-System) verbaut sind, für die Qualifikation als Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Nr 10 VO 715/2007/EG darauf abzustellen ist, ob die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems in seiner Gesamtheit (unter Einschluss aller jeweils vorhandener Systeme der Abgasrückführung und Abgasnachbehandlung) verringert wird, oder darauf, ob die Wirksamkeit einzelner Konstruktionsteile (zB „Thermofenster“, „Höhenabschaltung“, SCR-Katalysator) als jeweils eigene Emissionskontrollsysteme verringert wird
und
- Art 3 Nr 10, Art 5 Abs 1 und 2 VO 715/2007/EG dahin auszulegen sind, dass für die Qualifikation als unzulässige Abschalteinrichtung die Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter gewöhnlichen Fahrbedingungen– sei es eines einzelnen Konstruktionsteils, sei es der Gesamtheit des Systems (siehe Frage 1. a) – allein entscheidend ist, oder ob zusätzlich erforderlich ist, dass zumindest einer der in Anhang I der VO 715/2007/EG angeführten Emissionsgrenzwerte überschritten wird.
Diese vom Obersten Gerichtshof gestellten Vorlagefragen seien auch für das gegenständliche Verfahren präjudiziell, sie beträfen den Grund des Anspruchs, nämlich die Beurteilung des (Nicht-)Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung.
Auch die vom Obersten Gerichtshof an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegten (in der vorliegenden Rekursentscheidung nicht eigens wiedergegebenen, Anm) Fragen zur Behauptungs- und Beweislast seien für die Beurteilung des hier vorliegenden Falles relevant.
Von der Abfassung eines eigenen Vorabentscheidungsersuchens werde im Hinblick auf die Vielzahl an Verfahren, die alleine der Oberste Gerichtshof mit gleichlautenden Fragen bereits an den Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt habe, aus Zweckmäßigkeitserwägungen und im Sinne der Verfahrensökonomie Abstand genommen.
Aus prozessökonomischen Gründen sei dieses Verfahren daher ebenfalls neuerlich zu unterbrechen.
Gegen die Verfahrensunterbrechung richtet sich der Rekurs des Klägers aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das Rekursgericht möge den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Unterbrechungsgrund auftragen; er stellt weiters ein der Sache nach inhaltsgleiches Eventualbegehren und beantragt schließlich, das Rekursgericht möge „hinsichtlich der Kosten jedenfalls aussprechen, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, den klagenden Parteien die gesamten bisherigen Verfahrenskosten, sowie die Kosten des gegenständlichen Rekursverfahrens zu Handen ihrer Rechtsvertreter binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.“
Die Beklagten beantragen jeweils, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist nicht berechtigt .
1. Jene Rekursausführungen, die sich nicht argumentativ mit dem angefochtenen Beschluss auseinandersetzen, sondern sich in bloßer Polemik gegen das Vorgehen aller drei Instanzen in den „Abgas-Skandal-Fällen“ erschöpfen, entziehen sich einer inhaltlichen Erwiderung.
2. Die Präjudizialität der Vorabentscheidungsersuchen zieht der Rechtsmittelwerber nicht in Zweifel.
Im Übrigen hat sich die Sach- und Rechtslage seit dem Beschluss des Rekursgerichts vom 17.7.2025 (ON 101.1) in Ansehung der Frage der Unterbrechung nicht verändert; nach wie bildet den Dreh- und Angelpunkt der Klagsführung, dass im Klagsfahrzeug sowohl eine AGR als auch ein SCR verbaut seien und daher eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliege (zu all dem siehe bereits ON 101.1, Seiten 11 ff).
Wenn der Rekurswerber auf 1 Ob 116/25b hinweist, lässt er außer Acht, dass dort die Frage des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung bereits abschließend geklärt erschien.
3. Wenn dieselben Erwägungen betreffend Auslegungszweifel gemeinschaftsrelevanter Vorschriften auch für die vorliegende Rechtssache gelten, ist es zweckmäßig und geboten, mit der Entscheidung bis zu jener des Europäischen Gerichtshofes über das bereits gestellte Vorabentscheidungsersuchen zuzuwarten und das Revisionsverfahren zu unterbrechen. Dies ist prozessökonomisch sinnvoll, weil der Oberste Gerichtshof auch in Rechtssachen, in denen er nicht unmittelbar Anlassfallgericht ist, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes auszugehen und diese auch für andere als die hier unmittelbaren Anlassfälle anzuwenden hat (RS0110583).
In der Rechtsprechung der Berufungsgerichte wird einhellig vertreten, dass auch die zweite Instanz – ebenso wie der Oberste Gerichtshof – das Verfahren in einem solchen Fall zu unterbrechen hat (siehe nur OLG Wien 14 R 129/25f, 15 R 78/25p, 3 R 7/25h, 15 R 185/24x uva).
Dass dies aus denselben Erwägungen – nämlich aufgrund der Bindung an die Vorabentscheidung – auch für die erste Instanz zu gelten hat, stellt der Rekurswerber nicht in Abrede.
4. Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle; sie schaffen objektives Recht(RS0110582; RS0109951).
4.1. Dass dies auch für Vorabentscheidungen gilt und vom Obersten Gerichtshof Verfahren unterbrochen wurden, weil vom Gerichtshof der Europäischen Union in anderen als den Anlassfällenpräjudizielle Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts zu klären waren, geht – soweit aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes ersichtlich – jedenfalls bis in das Jahr 1998 zurück (10 ObS 188/98i; siehe RS0110583).
4.2. Aus jener höchstgerichtlichen Rechtsprechung folgt im Ergebnis, dass eine Unterbrechung des Verfahrens ohne Rechtsfehler beschlossen werden kann, sofern im Vorabentscheidungsverfahren – wie hier – eine präjudizielle Frage zu klären ist (vgl Höllwerth in Fasching/Konecny3 II/3 § 190 ZPO Rz 50, 51).
4.2.1. Hier sind präjudizielle Fragen im Rechtssinn angesprochen. Das sind nur solche Vorfragen, die einen Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung haben (hier also: Fragen betreffend Art 3 Nr 10, Art 5 Abs 1 und 2 VO 715/2007/EG) und die auch konkret anzuwenden sind (so etwa nicht, wenn die Klage bspw wegen Unschlüssigkeit oder Verfristung bestimmter Rechtsbehelfe abzuweisen oder ihr aufgrund anderer Umstände [zB konstitutives außergerichtliches Anerkenntnis; außergerichtlicher Vergleich] stattzugeben wäre).
4.2.2. Beurteilbar ist dies alles nur im Zeitpunkt der Fassung des Unterbrechungsbeschlusses, mithin ex ante ; im vorliegenden Rechtsstreit sind solche einer Unterbrechung entgegenstehende Umstände nicht ersichtlich.
4.3. Alldies ist den Rekursausführungen zur Zweckmäßigkeit der (eigenständigen oder aber abzuwartenden) Vorfragenbeurteilung entgegenzuhalten: Die Unterbrechung eines Verfahrens auch in einem anderen als dem Anlassfall wegen eines Vorabentscheidungsersuchens, das eine präjudizielle Frage zum Inhalt hat, ist aufgrund der allgemeinen Wirkung dieser Vorabentscheidung und des Auslegungsmonopols des Gerichtshofs der Europäischen Union zweckmäßig und geboten.
5. Der Rekurssenat sprach bereits aus (OLG Wien 2 R 78/26v) , dass der Umstand, dass frühere Vorabentscheidungsersuchen ohne Klärung der vorgelegten Fragen beendet wurden, für sich genommen nicht die Zweckmäßigkeit einer Unterbrechung beseitigt, wenn dieselben Rechtsfragen neuerlich Gegenstand eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens sind.
Insbesondere kann daraus nicht geschlossen werden, dass eine unionsrechtliche Klärung der hier maßgeblichen Fragen nicht mehr zu erwarten oder für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits entbehrlich wäre.
Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in Vorabentscheidungsverfahren nach Art 267 AEUV dienen der Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung des Unionsrechts. Daran ändert es nichts, dass einzelne Verfahren vor einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf andere Weise erledigt wurden.
Aus dem vom Rekurswerber ins Treffen geführten Umstand, dass zahlreiche Vorabentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit dem „Dieselskandal“ letztlich ohne Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union beendet worden seien, lässt sich nicht zwingend ableiten, dass auch die nunmehr anhängigen Vorabentscheidungsverfahren keinen unionsrechtlichen Erkenntnisgewinn bringen würden.
Das Erstgericht durfte daher im Zeitpunkt seiner Entscheidung davon ausgehen, dass die anhängigen Vorabentscheidungsersuchen zu einer auch für den vorliegenden Fall maßgeblichen Klärung der entscheidungserheblichen unionsrechtlichen Fragen führen können.
6. Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens, das im vorliegenden Fall zum Zwischenstreit wurde ( Obermaier , Kostenhandbuch 4Rz 1.322), beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
Die Klagseinschränkung (ON 86.9, Seite 8) ließ die Zweitbeklagte beim Verzeichnen der Kosten für die Rechtsmittelgegenschrift neuerlich (siehe ON 101.1, Seite 145) unbeachtet, was zu korrigieren war. Wiederumsteht der Zweitbeklagten ein Streitgenossenzuschlag nicht zu, weil die beiden Beklagten von verschiedenen Anwälten vertreten sind und ihnen nur eine klagende Partei gegenübersteht (§ 15 Abs 1 RATG). Zu Rechtverzeichnete die Zweitbeklagte allerdings deutsche Umsatzsteuer (RS0114955).
Der zur Gänze unterliegende Rekurswerber hat dagegen im vorliegenden Rekursverfahren keinen Kostenersatzanspruch (umso weniger einen solchen auf „die gesamten bisherigen Verfahrenskosten“ ).
Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0037059).
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