RS0109951 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob137/09i—OGH Entscheidung

20. April 2010

…richtig zu bezeichnen sein, wenn sie tatsächlich anwendbare Rechtsnormen wiedergibt. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt aber, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0109951 [T6, T7]). 2.2. Die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der…

8ObA95/21k—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…Unionsrechts fällt, ist unter diesen Umständen nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (9 ObA 147/21i unter Verweis auf RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). D as mit einem Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und seinem früheren…

9ObA150/21f—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Regelung nicht möglich, ist eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer…

9ObA147/21i—OGH Entscheidung

17. Februar 2022

…Regelung nicht möglich, ist eine unionsrechtswidrige nationale Regelung, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der Arbeitnehmer…

8ObA99/21y—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet zu lassen (9 ObA 147/21i unter Verweis auf RS0109951 [T3, T6, T7]; Mayr / Erler , UrlG³ § 10 UrlG Rz 7). Im horizontalen Rechtsverhältnis zu einem privaten Arbeitgeber kann sich der…

4Ob95/09p—OGH Entscheidung

14. Juli 2009

…Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 12. 2003, RS C 198/01 - CIF Rz 48; vgl RIS Justiz RS0109951 [T3]). 3.4. Wenden demnach österreichische Gerichte ausländische Verbraucherschutznormen (hier: § 5 Abs 1 dUWG und Art L 120f Code de la consommation) im Lichte der…

7Ob107/15h—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Ob 208/10g mwN). Die Entscheidungen des EuGH binden alle Gerichte der Mitgliedstaaten auch für andere Fälle; sie schaffen objektives Recht (RIS-Justiz RS0110582, RS0109951). 2.4.2. Der österreichische Gesetzgeber hat sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblichen Rechtslage im Rahmen der Richtlinienumsetzung für eine - nach den Richtlinienvorgaben…

4Ob98/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Vorrang des Gemeinschaftsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 12. 2003, Rs C-198/01 - CIF Rz 48; vgl RIS-Justiz RS0109951 [T3]). 5. Aus dieser Rechtslage folgt, dass die von der Beklagten nicht beachteten Bestimmungen des BPrBG mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar und demnach nicht anzuwenden…

3Ob140/17k—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…– oder auf das Inkrafttreten sowohl im Ursprungs- als auch im Vollstreckungsstaat hat der EuGH bereits – für den Obersten Gerichtshof bindend (RIS Justiz RS0110582; RS0109951) – beantwortet. 3. In der Rechtssache C 514/10 ( Wolf Naturprodukte GmbH./.SEWAR spol. s r.o. ; EuZW 2012, 626 [zust Sujecki ]) sprach der EuGH…

1Ob14/10f—OGH Entscheidung

20. April 2010

…Vorrang des Unionsrechts verlangt, eine ihm widersprechende nationale Norm nicht anzuwenden (EuGH 9. 9. 2003, Rs C-198/01 Rz 48; RIS-Justiz RS0109951). Der Vorrang des Unionsrechts ist auch von allen Verwaltungsbehörden zu beachten (VwGH 21. 6. 1999, AZ 97/17/0501). Aus dieser Rechtslage folgt…

7Ob39/02i—OGH Entscheidung

13. März 2002

…EuGH im Wege der Lückenfüllung innerhalb der Verträge erarbeitet hat. Entscheidungen des EuGH kommt für die Gerichte der Mitgliedsstaaten allgemein bindende Wirkung zu (RIS-Justiz RS0109951). Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts anzuwenden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehalten, für die volle Wirksamkeit…

6Ob138/20t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…hat, gehalten, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen, indem es erforderlichenfalls jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt (RS0109951 [T3]). [32] Gestützt auf diese Rechtsprechung beurteilten die Vorinstanzen den Anspruch des Klägers nach den Bestimmungen der DSGVO. [33] 3.3. Die Parteien ziehen die…

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

22. September 2010

…Bestimmung des § 364a ABGB handelt. Dem Gesetzgeber ist im Sinne der verfassungs und europarechtskonformen (RIS Justiz RS0008793; im Übrigen zur Vorrangwirkung RIS Justiz RS0109951) Interpretation zu unterstellen, dass er zur Prüfung der Rechtmäßigkeit solcher „individueller“ Eingriffe ein den Art 6, 13 EMRK im Sinne der oben…

9ObA103/22w—OGH Entscheidung

23. März 2023

…das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden hat, gehalten ist, für die volle Wirksamkeit dieser Normen Sorge zu tragen (RS0109951 [T3]; EuGH C 684/16 Rz 80). [18] 5.2 Richtig ist, dass der Wortlaut von Art 7 RL 2003/88/EG…

8ObA315/00g—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…des gemeinschaftsrechtskonform zustandegekommenen Gemeinschaftsrechts zur Anwendung (vgl RIS-Justiz RS0113722 = OGH 16 Ok 4/00, 6 Ob 322/00x, 7 Ob 87/01x; RIS-Justiz RS0109951 = OGH 8 Ob 224/97t, 1 Ob 319/98p, 5 Ob 87/99a ua). Aus diesem ergibt sich, in welchem Umfang nationales Rechts unangewendet zu…

7Ob40/02m—OGH Entscheidung

12. Juni 2002

…Verträge erarbeitet hat. Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften kommt für die Gerichte der Mitgliedsstaaten allgemein bindende Wirkung zu (7 Ob 39/02i, RIS-Justiz RS0109951). Das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechtes anzuwenden hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gehalten, für…

6Ob206/14h—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…verfassungswidrig, wenn die Rom III Verordnung auf Personen angewendet werde, die nicht Staatsbürger eines Mitgliedstaats seien, geht doch Unionsrecht inländischem Verfassungsrecht vor (RIS Justiz RS0109951 [T4]). Feststellungsmängel infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung liegen dann nicht vor, wenn zu einem bestimmten Thema wie hier ohnehin Feststellungen getroffen wurden, diese den Vorstellungen des…

RS0132841—OGH Rechtssatz

08. Oktober 2024

Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, hat das nationale Gericht die der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 hat daher bei Fehlen eines dem österreichischen Melderecht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat die…

7Ob87/01x—OGH Entscheidung

27. April 2001

…hat. Entscheidungen des EuGH kommt also für die Gerichte der Mitgliedstaaten allgemein bindende Wirkung zu (8 ObA 224/97t; 5 Ob 87/99a = RIS-Justiz RS0109951). Aufgrund des Vorranges des Gemeinschaftsrechts vor entgegenstehenden Gesetzen der Mitgliedstaaten (1 Ob 319/98p; 6 Ob 307/99m) sind gemeinschaftsrechtswidrige Bestimmungen, hier des TGVG 1996…

16Ok1/16g—OGH Entscheidung

31. März 2016

… 14 Abs 2 KartG) bleibt als der Vorlagepflicht bei Auslegungsfragen unionsrechtlicher Normen entgegenstehende nationale Norm unanwendbar (unbedingter Anwendungsvorrang des Unionsrechts; vgl RIS Justiz RS0109951).…

2Ob123/16a—OGH Entscheidung

27. Juli 2017

…Inhalts (Eingriff in das Eigentumsrecht) und dem Vorrang des Unionsrechts im gegenständlichen Fall unangewendet bleiben müsste (vgl 4 Ob 98/09d; RIS-Justiz RS0109951 [T3, T6 und T7]). 3.5 Dies trifft insbesondere auf die SNT-VO 2010 (Novelle 2011) zu, auf welche sich die klagende Partei ausschließlich…

8ObA217/02y—OGH Entscheidung

24. April 2003

…vgl RIS Justiz RS0113722 = OGH 16 Ok 4/00, 6 Ob 322/00x, 7 Ob 87/01x; RIS Justiz RS0109951 = OGH 8 ObA 224/97t, 1 Ob 319/98p, 5 Ob 87/99a ua). Diese Fragen wurden…

9Ob15/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…folgend, auch ohne Befassung des VfGH solche Gesetzesbestimmungen, die gegen unmittelbar anwendbares EU-Recht verstoßen, in dem jeweiligen Fall unangewendet gelassen (Vorrangprinzip; vgl RIS-Justiz RS0109951 und viele andere) und keinen Aufhebungsantrag an den VfGH gestellt. 3.6. Der VfGH hat bisher ebenfalls in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit dem OGH…

10ObS11/24a—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

… 2/02, VfSlg 16.628/2002 ua), sondern dazu führt, dass die innerstaatliche Rechtsvorschrift allenfalls (mangels Möglichkeit einer unionsrechtskonformen Auslegung) unangewendet zu bleiben hat (RS0109951 [T3, T6]; RS0075866 [T4]). Mit der völlig unbelegten Behauptung, § 358 ASVG verstoße „mit jedem einzelnen Buchstaben seines Wortlauts gegen die DSGVO“…

2Ob156/13z—OGH Entscheidung

27. November 2013

…vorsieht, unionsrechtswidrig. 4. Konsequenzen aus der Unionsrechtswidrigkeit des § 98 ZPO 4.1. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gegenüber nationalem Recht (RIS-Justiz RS0109951) ist weiter zu prüfen, welche Konsequenzen die Unionsrechtswidrigkeit des § 98 ZPO für den vorliegenden Fall hat. Denkbar ist einerseits, dass der erstgerichtliche Auftrag…

10ObS45/19v—OGH Entscheidung

30. Juli 2019

…Auslegung des nationalen Rechts nicht möglich ist, hat das nationale Gericht die der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechtes unangewendet zu lassen (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). Im Anwendungsbereich der VO (EG) 883/2004 hat daher bei Fehlen eines dem österreichischen Melderecht vergleichbaren Systems im Wohnsitzmitgliedstaat die…

3Ob205/07d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…steht, von den Gerichten nicht (mehr) anzuwenden sei. Dazu ist Folgendes auszuführen: 1. Das unmittelbar geltende Gemeinschaftsrecht genießt Vorrang gegenüber dem nationalen Recht (RIS-Justiz RS0109951), selbst gegenüber dem nationalen Verfassungsrecht (1 Ob 57/04w = SZ 2004/76; SZ 73/44 ua). Das Gemeinschaftsrecht ist aber - schon wegen fehlender gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften…

10ObS42/19b—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…führen würde, ohne dass das nationale Gericht die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwenden müsste (RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]). 9.2 Demnach ist die in § 27 Abs 4 KBGG geforderte Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung von Vorfragen im Sinn…

9ObA16/23b—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…dem Einzelnen einräumt, zu schützen, indem es notfalls jede Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gemeinschaftsrechtswidrigen Ergebnis führen würde (RS0075866 [T4]; RS0109951 [T3, T6]; Köchle in Holoubek/Lienbacher , GRC Kommentar² Art 21 Rz 38). [22] 2.3. Die Klägerin meint nun zum einen, sie sei…

14R102/24h—OLG Wien Entscheidung

23. September 2024

…1 Satz 2 FMABG wegen Unionsrechtswidrigkeit zu begründen. Richtig ist, dass nationale Gesetzesbestimmungen, die dem Unionsrecht widersprechen, infolge dessen Anwendungs-vorrangs nicht anzuwenden sind (vgl. RS0109951 ). Dem Berufungsgericht sind jedoch keine Normen des Unionsrechts bekannt, denen zu entnehmen wäre, dass der europäische Gesetzgeber eine zwingende Haftung der nationalen Aufsichtsbehörden oder der…

5Ob48/18x—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…zu beachten, entgegenstehende Vorschriften dürfen nicht angewendet werden. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft kommt für Gerichte der Mitgliedstaaten allgemein bindende Wirkung zu (RIS Justiz RS0109951). 2.4. Ein Widerspruch der nationalen Regelung in § 33 Abs 1 und 2 lit a TirGVG zu Art 63 AEUV…

14R94/24g—OLG Wien Entscheidung

23. September 2024

…FMABG wegen Unionsrechtswidrigkeit zu begründen. Richtig ist, dass nationale Gesetzesbestimmungen, die dem Unions–recht widersprechen, infolge dessen Anwendungsvorrangs nicht anzuwenden sind (vgl. RIS-Justiz RS0109951 ). Dem Berufungsgericht sind jedoch keine Normen des Unionsrechts bekannt, denen zu entnehmen wäre, dass der europäische Gesetzgeber eine zwingende Haftung der nationalen Aufsichtsbehörden oder der…

14R96/24a—OLG Wien Entscheidung

23. September 2024

…sind daher für den vorliegenden Fall irrelevant. b) Nationale Gesetzesbestimmungen, die dem Unionsrecht widersprechen, sind infolge des Anwendungs-vorrangs des Unionsrechts zwar nicht anzuwenden (vgl. RS0109951 ). Dem Berufungsgericht sind jedoch keine Normen des Unionsrechts bekannt, denen zu entnehmen wäre, dass der europäische Gesetzgeber eine zwingende Haftung der nationalen Aufsichtsbehörden oder der…

10ObS117/14z—OGH Entscheidung

24. März 2015

…unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RIS Justiz RS0109951 [T3]). 3.3.7 In kollisionsrechtlicher Hinsicht (Art 11 ff VO) ist daher der Bezug von Krankengeld (auch ohne parallele Entgeltfortzahlung) als „Beschäftigung…

10ObS2/22z—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

… 2 KBGG hat daher auch § 24 Abs 3 KBGG insofern unangewendet zu bleiben, als er gegen zwingende unionsrechtliche Zuständigkeitsregelungen verstößt (vgl RS0109951 [T3]). [23] 4.1 Die Revisionswerberin argumentiert, dass sich der Wechsel der internationalen Zuständigkeit daraus ergebe, dass der Vater des Kindes in Tschechien beschäftigt sei und…

10ObS88/21w—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…das nationale tschechische Recht eine Erfassung an dieser Adresse zwingend vorschreibt, kommt es für die hier zu beurteilende Frage der vollen Wirksamkeit des Unionsrechts (vgl RS0109951 [T3]; RS0075866 [T4]) hingegen nicht an. [26] Zutreffend kam das Berufungsgericht daher zum Ergebnis, dass von der Voraussetzung der „hauptwohnsitzlichen Meldung“ der Klägerin…

10ObS110/19b—OGH Entscheidung

13. September 2019

…Entscheidungsbefugnis unangewendet zu lassen, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RS0109951 [T3]). 3. Dass ein Änderungsentwurf der Kommission zur Abänderung der VO (EG) 883/2004 vorliegt, mit dem eine Neuordnung der Familienleistungen geplant…

10ObS96/17s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Weg durch irgendein verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RIS Justiz RS0109951 [T3]). Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass § 24 Abs 2 KBGG aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts so zu verstehen ist, dass die…

10ObS108/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Bestimmung auf gesetzgeberischem Wege oder durch irgendein anderes verfassungsrechtliches Verfahren beantragen oder abwarten müsste (RS0109951 [T3]). 4. Dass ein Entwurf der Kommission zur Abänderung der VO 883/2004 vorliegt, der infolge einer geplanten Neuordnung der Familienleistungen –…

10ObS148/14h—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

… 987/2009 Rz 3) und daher wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unbeachtet zu lassen (vgl 10 ObS 117/14z; RIS Justiz RS0109951 [T1]). 5.4 Weiters macht die beklagte Partei geltend, deutsche Beschäftigungszeiten seien österreichischen Beschäftigungszeiten nicht gleichzustellen, sondern es seien diese Zeiten nur zusammenzurechnen. Eine Zusammenrechnung…

Rückverweise

4Ob137/09i—OGH Entscheidung

8ObA95/21k—OGH Entscheidung

9ObA150/21f—OGH Entscheidung

9ObA147/21i—OGH Entscheidung

8ObA99/21y—OGH Entscheidung

4Ob95/09p—OGH Entscheidung

7Ob107/15h—OGH Entscheidung

4Ob98/09d—OGH Entscheidung

3Ob140/17k—OGH Entscheidung

1Ob14/10f—OGH Entscheidung

7Ob39/02i—OGH Entscheidung

6Ob138/20t—OGH Entscheidung

8Ob128/09w—OGH Entscheidung

9ObA103/22w—OGH Entscheidung

8ObA315/00g—OGH Entscheidung

7Ob40/02m—OGH Entscheidung

6Ob206/14h—OGH Entscheidung

RS0132841—OGH Rechtssatz

7Ob87/01x—OGH Entscheidung

16Ok1/16g—OGH Entscheidung

2Ob123/16a—OGH Entscheidung

8ObA217/02y—OGH Entscheidung

9Ob15/12i—OGH Entscheidung

10ObS11/24a—OGH Entscheidung

2Ob156/13z—OGH Entscheidung

10ObS45/19v—OGH Entscheidung

3Ob205/07d—OGH Entscheidung

10ObS42/19b—OGH Entscheidung

9ObA16/23b—OGH Entscheidung

14R102/24h—OLG Wien Entscheidung

5Ob48/18x—OGH Entscheidung

14R94/24g—OLG Wien Entscheidung

14R96/24a—OLG Wien Entscheidung

10ObS117/14z—OGH Entscheidung

10ObS2/22z—OGH Entscheidung

10ObS88/21w—OGH Entscheidung

10ObS110/19b—OGH Entscheidung

10ObS96/17s—OGH Entscheidung

10ObS108/19h—OGH Entscheidung

10ObS148/14h—OGH Entscheidung