§ 333 Folgen des Ausbleibens.

5R87/25p—OLG Wien Entscheidung

21. Juli 2025

…3 § 324 ZPO Rz 1). Folgerichtig wird ein Aussageverweigerungsrecht nicht als genügender Entschuldigungsgrund anerkannt ( Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka 5 § 333 ZPO Rz 5; Körber-Risak in Höllwerth/Ziehensack , ZPO ² § 333 Rz 2). Zu Recht hat das Erstgericht daher der zwingenden Norm…

Unterlassene Zeugeneinvernahmen trotz aufrechter Beweisanträge bei bestrittener Barlohnzahlung im Reinigungsgewerbe—OLG Linz Entscheidung

12Ra31/25b30. Juli 2025

…ausgegangen. Zwar war der Zeuge D* zur Ladungszeit nicht vor dem Verhandlungssaal anwesend, dieser Umstand rechtfertigt jedoch noch nicht die Abweisung des Beweisantrags. § 333 ZPO sieht als Folge des unentschuldigten Ausbleibens eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen neben der Verpflichtung zum Ersatz der frustrierten Kosten vor, dass der Zeuge unter gleichzeitiger Verhängung…

4Ob380/76—OGH Entscheidung

09. November 1976

…nicht erschienen sei. Dieser bereits in seiner Berufung gerügte Mangel habe den Beklagten daran gehindert, einen auf Kostenersatz abzielenden Antrag im Sinne des § 333 Abs 1 ZPO zu stellen, sodass eine unrichtige Kostenentscheidung gefällt worden sei. Die Verfahrensrüge versagt jedoch schon deshalb, weil Mängel des Verfahrens erster Instanz dann nicht mehr im…

1Ob155/53ff—OGH Entscheidung

01. April 1953

…Ermessen der Gerichte anheim gestellten Sühnemittels, das mit dem Schwinden des Zweckes entfallen kann. Es ist wohl angezeigt, aus § 522 Abs. 1 und § 333 Abs. 2 ZPO. einen Analogieschluß darauf zu ziehen, daß der Richter die Ordnungsstrafe auch noch nach Ablauf der Rekursfrist und auch in anderen als den im Gesetze ausdrücklich…

5Ob680/81—OGH Entscheidung

13. Oktober 1981

…Verwaltungsbehörde zu erscheinen und dort die Aussage abzulegen, Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sind (so ausdrücklich Fasching III, 449 Anm. 9 zu § 333 ZPO; vgl. aber Sperl, LB 434), kommt besonders deutlich in den Bestimmungen der ZPO zum Ausdruck, wonach der ungehorsame Zeuge beiden Prozeßparteien - abgesehen von der Möglichkeit…

16R22/14v—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2014

…V***** , S*****straße ***** W*****, vertreten durch Dr. Susi Pariasek, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert EUR 35.000,-), hier wegen Kostenersatz gemäß § 333 ZPO durch den Zeugen J***** W***** , über den Rekurs des Zeugen gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11.1.2014, 28 Cg 35/12s-48…

40R293/07w—LG für ZRS Wien Entscheidung

11. Dezember 2007

…anzuwenden und im Protokoll der letzten Verhandlung auch festgehalten, dass dieser Vorführversuch aus der Wohnung des Beklagten fehlschlug. Damit hat das Erstgericht die in § 333 ZPO vorgesehenen Zwangsmittel staatlicher Macht gegen einen ausgebliebenen Zeugen ausgeschöpft. Das ist die zweimalige Ladung des Zeugen, Verhängung einer Ordnungsstrafe und schließlich die Anordnung der zwangsweisen…

6Ob44/05x—OGH Entscheidung

21. April 2005

…Exekutionsgerichts zur Entscheidung über seinen Antrag verwiesen werden. Für Zwangsstrafen nach § 283 HGB ist weder im HGB noch im FBG ein - etwa mit § 333 Abs 2 ZPO vergleichbares - besonderes „Nachsichtverfahren" vorgesehen. Aus den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, RGBl 1854/208, das hier gemäß § 207 AußStrG, BGBl I 2003/112, noch anzuwenden…

3R145/13h—OLG Linz Entscheidung

05. September 2013

…4). Das Nichtbefolgen der Ladung kann daher nach der inländischen Prozessordnung gegenüber dem Zeugen nicht sanktioniert werden. Das Erstgericht hatte keine Möglichkeit, gemäß § 333 ZPO gegen den Zeugen ein Zwangsmittel, wozu auch der in § 333 Abs 1 ZPO geregelte Kostenersatz zählt (vgl Frauenberger in Fasching/Konecny2, § 333 ZPO…

6Ob212/99s—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…mehr vollzogen werden dürfe. Im Gesetz ist ein besonderes "Nachsichtsverfahren" anders als bei manchen Ordnungsstrafen (vgl zur Nachsicht einer über einen Zeugen verhängten Ordnungsstrafe § 333 ZPO) nicht geregelt. Nach der ZPO kommt eine nachträgliche Aufhebung einer verhängten Geldstrafe nur in den gesetzlich geregelten Fällen in Frage, nach der oberstgerichtlichen Judikatur auch…

4Ob542/95—OGH Entscheidung

13. Juni 1995

…für den Zeugen keine Abgabestelle ist und der Zeuge daher bei Nichtbefolgung der Ladung nicht durch Ordnungsstrafen und Vorführung zum Erscheinen gezwungen werden könnte (§ 333 ZPO). Die mangelhafte Bezeichnung des Beweismittels rechtfertigte aber nicht die sofortige Zurückweisung der Klage. Während des Verfahrens hat der die Verhandlung leitende Richter darauf hinzuwirken, daß…

4Ob117/05t—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…der Rechtsmittelausschluss des § 349 Abs 2 ZPO auch für den Fall der Präklusion eines Beweises durch Zeugen gilt, wenn zuvor die Verfahrensvorschriften des § 333 ZPO verletzt worden sind. § 349 Abs 2 ZPO bestimmt, dass Entscheidungen des erkennenden Gerichts ua über die Fortsetzung der Verhandlung in den Fällen der Bestimmung…

7Rs161/98t—OLG Wien Entscheidung

27. Mai 1998

…Die zum Zeitpunkt der gegenständlichen Zeugenladung bestandene Immunität des Rekurswerbers als Abgeordneter zum Nationalrat steht weder einer Zeugenladung noch der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 333 ZPO entgegen. Die Immunität der Mitglieder öffentlicher Vertretungskörper (AbgzNR, BR und Landtage) befreit, weil keine diesbezügliche Sondervorschrift besteht, weder von der Zeugnispflicht noch vom Zeugniszwang (vgl…

7Rs163/96h—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 1996

…eine natürliche Person sein kann (vgl. Fasching2, Rz 961). Für den Fall, daß ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ohne genügende Entschuldigung der Tagsatzung fernbleibt, bestimmt § 333 Abs.1 ZPO, daß dieser zum Ersatz der durch sein Ausbleiben verursachten Prozeßkosten verpflichtet ist sowie daß über ihn eine Ordnungsstrafe zu verhängen ist. Damit von einer ordnungsgemäßen…

40R253/06m—LG für ZRS Wien Entscheidung

13. Dezember 2006

…Gendarmeriebeamten bei Nennung seines Familiennamens und der Berufsbezeichnung Gendarm beim Gendarmerieposten XY noch nicht schade. Die Zwangsfolgen für das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen (§ 333 ZPO) sind nur anwendbar, wenn die genaue Identität des Geladenen bekannt ist. Die Frage der Ladung des Gendarmeriebeamten ist aber nicht vergleichbar, weil gemäß § 330…

6Ob43/05z—OGH Entscheidung

21. April 2005

…ihren Antrag verwiesen werden. Für Zwangsstrafen nach § 283 HGB ist weder im HGB noch im FBG ein - etwa mit § 333 Abs 2 ZPO vergleichbares - besonderes „Nachsichtverfahren" vorgesehen. Aus den Bestimmungen des Außerstreitgesetzes RGBl. 1854/208, das hier gemäß § 207 AußStrG BGBl I…

6Ob215/99g—OGH Entscheidung

25. November 1999

…mehr vollzogen werden dürfte. Im Gesetz ist ein besonderes "Nachsichtsverfahren" anders als bei manchen Ordnungsstrafen (vgl zur Nachsicht einer über einen Zeugen verhängten Ordnungsstrafe § 333 ZPO) nicht geregelt. Nach der ZPO kommt eine nachträgliche Aufhebung einer verhängten Geldstrafe nur in den gesetzlich geregelten Fällen in Frage, nach der oberstgerichtlichen Judikatur auch…

1Nd27/95—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…analoge Anwendung des § 411 StPO Abhilfe gewähren. Gitschthaler (aaO Rz 8 und 9) hält eine nachträgliche Aufhebung nur in den Fällen der §§ 333 Abs 1 ZPO (Zeugen) und 354 Abs 1 (Sachverständige) für möglich, darüber hinaus sei die Möglichkeit einer gnadenweisen Nachsicht im Hinblick auf § 9 Abs 5 GEG wohl…

7Rs305/97t—OLG Wien Entscheidung

15. Oktober 1997

…Protokolles = AS 142, ebenfalls damit, daß ihm die Ladung nicht zugekommen sie. Wenn auch Entschuldigungsgründe des zunächst unentschuldigt ferngebliebenen Zeugen nur mit Antrag nach § 333 (2) ZPO, wegen des Neuerungsverbotes jedoch nicht in einem Rekurs gegen den Beschluß über die Verhängung einer Ordnungsstrafe geltend gemacht werden können (REDOK 9756; EvBl 1959/60…

1Ob235/97h—OGH Entscheidung

27. August 1997

…abgestellten Pkws des Beklagten) von 1.892 S sind, über eine vom Kläger namhaft gemachte Zeugin, die während ihrer Vernehmung den Verhandlungssaal verlassen hatte, gemäß § 333 ZPO eine Ordnungsstrafe von 2.000 S. Den Antrag der Zeugin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung des Rekurses gegen diesen Beschluß wies das Erstgericht ab. Ihren…

8ObA2313/96x—OGH Entscheidung

14. November 1996

…Abs 5 und 7, 25 a Abs 7, 27 Abs 3 BUAG iVm § 49 Abs 5 AVG) und an dem gerichtlichen Beweisverfahren gemäß § 333 ZPO erzwungen werden. Losgelöst von der Erklärung des Arbeitgebers über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und von der Richtigkeit dieser Erklärung bleibt es dem Kläger unbenommen geltend…

5Ob541/89—OGH Entscheidung

11. April 1989

…die Gattin des Beklagten das erste Mal entschuldigt und das zweite Mal unentschuldigt der Ladung nicht Folge leistete, Abstand genommen werden. Erforderlichenfalls wäre nach § 333 ZPO vorzugehen gewesen; § 381 ZPO gilt nur für die Prozeßparteien. Da die Prüfung und Ermittlung der von Amts wegen festzustellenden Tatsachen (wiewohl das Gericht auch…

9ObA181/99d—OGH Entscheidung

01. Dezember 1999

…das Ermittlungsverfahren der BUAK nach dem Verwaltungsverfahren (§§ 25 ff BUAG iVm § 49 Abs 5 AVG) und für das gerichtliche Beweisverfahren gemäß § 333 ZPO erzwungen werden (DRdA 1997/35). Auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges, die noch das erstinstanzliche Verfahren beherrschte, kommt der Revisionswerber zufolge der bindenden Entscheidung…

10Ob89/00m—OGH Entscheidung

03. April 2001

…einlangte. Der vorliegende "Einspruch" ist im Zweifel - zugunsten der Einschreiterin - (auch) als Rekurs zu behandeln; eine allfällige Behandlung der Eingabe auch als Aufhebungsantrag nach § 333 Abs 2 ZPO durch das Rekursgericht wird dadurch nicht berührt. Der Rekurs ist zulässig (5 Ob 252/98i; RIS-Justiz RS0036270), er ist jedoch verspätet. In Fällen einer…

RW0000214—OLG Wien Rechtssatz

15. Oktober 1997

Gemäß § 333 Abs. 1 ZPO ist über die Verhängung der Ordnungsstrafe [samt allfälligem Kostenersatz des säumigen Zeugen] vom erkennenden Gericht mittels Beschlusses zu entscheiden. Dieses ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß…

RS0040590—OGH Rechtssatz

13. Juli 1964

Gegen die von der zweiten Instanz einem Zeugen gemäß § 333 ZPO auferlegten Kosten ist gemäß § 528 ZPO ein Rekurs unzulässig.…

RL0000147—OLG Linz Rechtssatz

05. September 2013

erscheinen. Das Nichtbefolgen der Ladung kann daher nach der inländischen Prozessordnung gegenüber dem Zeugen nicht sanktioniert werden. Das Gericht hat keine Möglichkeit, gemäß § 333 ZPO gegen den Zeugen ein Zwangsmittel, wozu auch der in § 333 Abs 1 ZPO geregelte Kostenersatz zählt, zu verhängen.…

RW0000259—OLG Wien Rechtssatz

27. Mai 1998

Die zum Zeitpunkt der gegenständlichen Zeugenladung bestandene Immunität des Rekurswerbers als Abgeordneter zum Nationalrat steht weder einer Zeugenladung noch der Verhängung einer Ordnungsstrafe gemäß § 333 ZPO entgegen. Die Immunität der Mitglieder öffentlicher Vertretungskörper (AbgzNR, BR und Landtage) befreit, weil keine diesbezügliche Sondervorschrift besteht, weder von der Zeugnispflicht noch vom Zeugniszwang (vgl…

RW0000759—OLG Wien Rechtssatz

21. Februar 2014

teilweise erlassen werden; verhängte Ordnungsstrafen sind aufzuheben. Es sind also unterschiedliche nachträgliche Entscheidungen zur Ordnungsstrafe und zum Kostenersatz möglich! Bezüglich der einem Zeugen gemäß § 333 ZPO auferlegten Kosten ist die unterlegene Partei solidarisch mit diesem Zeugen zum Kostenersatz verpflichtet.…

RS0035832—OGH Rechtssatz

21. Januar 1970

Die unterlegene Partei ist bezüglich der einem Zeugen gemäß § 333 Abs 1 ZPO auferlegten Kosten solidarisch mit diesem Zeugen zum Kostenersatz verpflichtet.…

RW0000113—OLG Wien Rechtssatz

31. Mai 1996

Die Ladung eines informierten Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt keine ordnungsgemäße Ladung eines Zeugen im Sinn des § 333 Abs.1 ZPO dar, sodaß bei Ausbleiben des informierten Vertreters keine Ordnungsstrafe verhängt und kein Kostenersatz ausgesprochen werden kann.…

RS0134595—OGH Rechtssatz

20. November 2023

ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist für den Eintritt der Präklusion nach § 335 Abs 1 ZPO weitere Voraussetzung, dass zuvor die in § 333 Abs 1 ZPO festgelegten Zwangsmittel erfolglos ausgeschöpft wurden.…

17Ob3/23z—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…entstandenen Rechtsstreitigkeit. Nicht entscheidend ist, ob die betreffende Regelung in ein Verfahrensgesetz oder in ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Gesetz aufgenommen wurde. So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr…

17Ob15/22p—OGH Entscheidung

14. Februar 2023

…entstandenen Rechtsstreitigkeit. Nicht entscheidend ist, ob die betreffende Regelung in ein Verfahrensgesetz oder in ein dem materiellen Recht zuzuordnendes Gesetz aufgenommen wurde. So enthält die ZPO auch zivilrechtliche Anordnungen (zB in § 333 Abs 3, § 354 Abs 3, § 560 ZPO), das ABGB auch prozessrechtliche (zB § 931 ABGB). Maßgeblich ist vielmehr…

2R57/23a—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2024

…Kosten sind die Beschwer und damit das Rekursinteresse der Zeugen gegen den bekämpften Beschluss weggefallen (OLG Wien REDOK 10.907; Frauenberger in Fasching/Konecny 3 , § 333 ZPO Rz 9). Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer – also ein Anfechtungsinteresse – voraus, weil es nicht Sache von Rechtsmittelgerichten ist, rein…

ZPO

Rückverweise

ZPO

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5R87/25p—OLG Wien Entscheidung

Unterlassene Zeugeneinvernahmen trotz aufrechter Beweisanträge bei bestrittener Barlohnzahlung im Reinigungsgewerbe—OLG Linz Entscheidung

4Ob380/76—OGH Entscheidung

1Ob155/53ff—OGH Entscheidung

5Ob680/81—OGH Entscheidung

16R22/14v—OLG Wien Entscheidung

40R293/07w—LG für ZRS Wien Entscheidung

6Ob44/05x—OGH Entscheidung

3R145/13h—OLG Linz Entscheidung

6Ob212/99s—OGH Entscheidung

4Ob542/95—OGH Entscheidung

4Ob117/05t—OGH Entscheidung

7Rs161/98t—OLG Wien Entscheidung

7Rs163/96h—OLG Wien Entscheidung

40R253/06m—LG für ZRS Wien Entscheidung

6Ob43/05z—OGH Entscheidung

6Ob215/99g—OGH Entscheidung

1Nd27/95—OGH Entscheidung

7Rs305/97t—OLG Wien Entscheidung

1Ob235/97h—OGH Entscheidung

8ObA2313/96x—OGH Entscheidung

5Ob541/89—OGH Entscheidung

9ObA181/99d—OGH Entscheidung

10Ob89/00m—OGH Entscheidung

RW0000214—OLG Wien Rechtssatz

RS0040590—OGH Rechtssatz

RL0000147—OLG Linz Rechtssatz

RW0000259—OLG Wien Rechtssatz

RW0000759—OLG Wien Rechtssatz

RS0035832—OGH Rechtssatz

RW0000113—OLG Wien Rechtssatz

RS0134595—OGH Rechtssatz

17Ob3/23z—OGH Entscheidung

17Ob15/22p—OGH Entscheidung

2R57/23a—OLG Wien Entscheidung