RS0027553 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob15/05b—OGH Entscheidung

17. März 2005

…ein Schutzgesetz ist Haftungsvoraussetzung, dass ein Schaden eintritt, den die übertretene Norm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte (SZ 70/113 uva; RIS Justiz RS0027553). Greifen im Falle einer vom Täter durch die Übertretung eines Schutzgesetzes geschaffenen Gefahr dritte Personen als Retter ein, indem sie die Gefahr zu beseitigen oder…

2Ob165/09t—OGH Entscheidung

26. November 2009

…aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte (RIS Justiz RS0022933; RS0027553; RS0031143). Nach § 17 Abs 2a StVO ist das Vorbeifahren an einem Fahrzeug, an dem hinten eine gelb rote Tafel mit…

2Ob56/03d—OGH Entscheidung

17. Juni 2004

…macht die Übetretung einer Schutznorm nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RS0027553). Ebenfalls wurde bereits ausgesprochen, die Bestimmungen der §§ 23 und 24 StVO stellten Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB dar…

1Ob97/15v—OGH Entscheidung

18. Juni 2015

…Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein müssen (RIS Justiz RS0027553 [T7, T18]). Wie bereits dargelegt, verfolgen die sicherheitspolizeilichen bzw kriminalpolizeilichen Bestimmungen über die Identitätsfeststellung die Aufklärung von Straftaten und die Sicherung des Strafverfahrens bzw Strafvollzugs…

2Ob79/08v—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…macht jedenfalls nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; Karner aaO Rz 5). Dabei ist zu überprüfen, ob die jeweilige übertretene Vorschrift den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte (vgl RIS Justiz …

2Ob140/11v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…einer solchen Schutznorm macht insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; RS0031143). Der Schutzzweck der Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift…

1Ob232/11s—OGH Entscheidung

01. März 2012

…der Vorschrift ergibt. Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (1 Ob 200/04z; RIS Justiz RS0082346; RS0027553 [T11]). Trifft aber das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung oder lässt sich im Wege einfacher Auslegung ein eindeutiges Ergebnis erzielen, begründet der Umstand, dass höchstgerichtliche…

2Ob270/08g—OGH Entscheidung

19. Februar 2009

…herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren (RIS Justiz RS0027553 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mehrfach mit dem Schutzzweck der Normen über die Bauartgeschwindigkeit von Fahrzeugen nach § 58 Abs 2…

2Ob7/07d—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…nicht zwingend zu einer Haftung (Harrer aaO Rz 25), sondern nur insofern als durch die Schutznorm gerade der eingetretene Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553; RS0031143). Damit stellt sich jeweils die Frage nach dem Schutzzweck der Norm (dem Rechtswidrigkeitszusammenhang), der durch eine teleologische Interpretation zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0008775…

9Ob64/18d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist Voraussetzung der Ersatzpflicht (RIS-Justiz RS0022933). 1.3. Das Berufungsgericht hat die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0017850 [T16]; RS0027553 [T11]) vertretbar gelöst. Danach war Schutzzweck der im Baubewilligungsbescheid angeordneten geotechnischen Bauaufsicht die Sicherheit der über dem Baugrundstück befindlichen Wohngebäude. Damit sollte der besonders schwierigen…

3Ob173/23x—OGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…Schutzzweck der Norm umfasst ist. Es müssen sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). [8] Die Bauordnungen (der Länder) bezwecken primär den Schutz der Allgemeinheit vor durch nicht fachgerechte Ausführung von Bauarbeiten ausgelösten Schäden (RS0119032; 6 Ob…

2Ob135/13m—OGH Entscheidung

14. November 2013

…bloß mitbezweckt ist. Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben (2 Ob 2028/96s = RIS Justiz RS0027553 [T6]). Soll nicht die Schutzzweckprüfung jeglichen Aussagegehalt verlieren, darf sie keinesfalls bei einer bloßen Paraphrasierung des Gesetzeswortlauts stehen bleiben: Nicht jeder Schutz, den die Verhaltensnorm…

9Ob24/17w—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…Umgang mit eigenen Gütern iSd § 1304 ABGB angelastet werden. Das Berufungsgericht hat die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0017850; RS0027553 [T11]) vertretbar gelöst. Die vertragliche Verpflichtung, den Pkw nicht zu vermieten, ist der Kläger nur gegenüber der Leasinggeberin eingegangen. Schutzzweck dieser Verpflichtung war es nicht…

4Ob93/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS Justiz RS0027553). 3.3.2. Das ASVG regelt die allgemeine Sozialversicherung im Inland beschäftigter Personen einschließlich der den Dienstnehmern nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes gleichgestellten selbständig Erwerbstätigen und die…

9Ob78/19i—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RS0008775 [T1]). Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist dabei eine Auslegungsfrage im Einzelfall (RS0082346; RS0027553 [T11]). 2.1 Auch das hier noch relevante Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006), BGBl I 2006/17 idF der Novelle BGBl …

3Ob235/12y—OGH Entscheidung

20. Februar 2013

…Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein müssen (RIS Justiz RS0027553 [T7 und T18]); Karner in KBB³ § 1295 ABGB Rz 9; Schacherreiter in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.00 § 1311…

8Ob140/22d—OGH Entscheidung

17. November 2023

…haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte und als gerade die Interessen verletzt wurden, deren Schutz im Zweckbereich der Norm liegt (RS0027553; ua Wagner in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 1311 Rz 10). Die Verletzung anderer, außerhalb des Normzwecks gelegener Interessen begründet eine Schadenersatzpflicht nicht…

1Ob34/10x—OGH Entscheidung

09. März 2010

…einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS-Justiz RS0027553). Auch im Amtshaftungsrecht ist zu untersuchen, welche Interessen die verletzte Norm schützen soll, um die Rechtswidrigkeit eines Organverhaltens beurteilen zu können (RIS-Justiz RS0050038). Selbst…

3Ob216/13f—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein müssen (RIS-Justiz RS0027553 [T7 und T18]); 3 Ob 235/12y; Karner in KBB³ § 1295 ABGB Rz 9; G. Kodek in Kletečka/Schauer…

2Ob213/13g—OGH Entscheidung

28. März 2014

…Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein müssen (RIS Justiz RS0027553 [T7 und T18]). 5. Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (1 Ob 200/04z = RIS Justiz RS0050038…

1Ob41/14g—OGH Entscheidung

27. März 2014

…der unvollständigen Absicherung liegende Risiko, das durch § 60 Abs 7 BauV verhindert werden soll, gar nicht verwirklicht (vgl nur RIS Justiz RS0022933; RS0027553 ua). Scheitert eine Haftung bereits am Rechtswidrigkeitszusammenhang, kommt es auf Fragen der Adäquanz nicht an. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs…

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…ist ein selbständiges Abgrenzungskriterium der Schadenersatzhaftung. Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ersatzfähig sind Schäden, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren Verhinderung zumindest mitbezweckt ist (RS0031143 [T5, T13]). [24] 3.2. Behördenauskünfte…

7Ob258/05z—OGH Entscheidung

08. März 2006

…Schutzgesetz verletzt und tritt ein Schaden ein, so ist zu prüfen, ob gerade dieser Schaden durch das Schutzgesetz hätte verhindert werden sollen (RIS-Justiz RS0008775, RS0027553). Dieser Rechtswidrigkeitszusammenhang muss gegeben sein (vgl 4 Ob 236/02p). Die formale Übertretung einer Norm allein genügt nicht, es muss immer auch ihrem Schutzzweck zuwider…

1Ob91/22x—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…neben der Rechtswidrigkeit und der Kausalität. Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ohne dessen eingrenzende Wirkung drohte eine Uferlosigkeit der Haftpflicht. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist daher nur für jene dadurch verursachten Schäden zu haften, die…

9Ob104/00k—OGH Entscheidung

11. April 2001

…Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710). Entscheidend ist, dass durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS-Justiz RS0027553). Bei Übertretung einer Schutznorm ist Adäquanz der Verursachung zwar zu fordern, doch wird die adäquate Kausalität - die Zugehörigkeit des Schadens zum Zweckbereich der Schutznorm - nach…

9ObA41/20z—OGH Entscheidung

26. August 2020

…der Normadäquanz die Umstände des Einzelfalls im Vordergrund (RS0110361). Auch die Frage, wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis einer Auslegung im Einzelfall (RS0027553 [T11]; RS0082346). Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen sind Schutzvorschriften im Sinne des § 1311 ABGB zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen Tätigkeit…

5Ob194/22y—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…werden sollen, begrenzt sind (RS0027710 [T20]). [16] 2. Die Haftung bei Übertretung eines Schutzgesetzes wird demnach durch den Rechtswidrigkeitszusammenhang, also den Schutzzweck der Norm begrenzt (RS0027553). [17] Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift…

5Ob171/22s—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…werden sollen, begrenzt sind (RS0027710 [T20]). [13] 2. Die Haftung bei Übertretung eines Schutzgesetzes wird demnach durch den Rechtswidrigkeitszusammenhang, also den Schutzzweck der Norm begrenzt (RS0027553). [14] Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift…

1Ob20/23g—OGH Entscheidung

13. Juli 2023

…selbständiges Zurechnung skriterium neben Rechtswidrigkeit, Verschulden und Kausalität. Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Selbst bei einer schuldhaften Verletzung von Rechtsvorschriften sind daher nur jene Schäden zu ersetzen, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte oder deren…

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Schutzbereich bedeutsam ist, wobei sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung vom Schutzzweck erfasst sein müssen (RIS Justiz RS0027553 [T7, T18]). Das in § 43a BDG normierte Mobbingverbot bezweckt wie sich aus Wortlaut und Gesetzesmaterialien ergibt den Schutz eines Mitarbeiters gegenüber Verhaltensweisen seiner…

8Ob66/16p—OGH Entscheidung

25. November 2016

…gemäß §§ 1295, 1311 ABGB setzt allerdings voraus, dass der Schutzzweck der übertretenen Norm gerade den eingetretenen Schaden verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933; RS0027553). Aus diesem Grund kommt – wie die Vorinstanzen übereinstimmend dargelegt haben – die Haftung der Beklagten für den Schaden der Kläger hier nicht in Betracht…

1Ob223/22h—OGH Entscheidung

25. April 2023

…dem Verschulden und der Kausalität dar. Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ohne dessen haftungseingrenzende Wirkung drohte eine Uferlosigkeit der Haftpflicht. Aufgrund eines rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens ist daher nur für jene dadurch verursachten Schäden zu…

1Ob148/23f—OGH Entscheidung

20. September 2023

…Geschädigten vor den konkret eingetretenen Nachteilen bezwecken (RS0050038 [T1]). Auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen von deren Schutzzweck erfasst sein (RS0027553 [T18]). Ersatzfähig sind Schäden, deren Eintritt die übertretene Vorschrift gerade verhindern wollte. Angesichts der in der Regel primär öffentliche Interessen wahrenden öffentlich rechtlichen Vorschriften reicht…

6Ob197/08a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2009

…die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte („Rechtswidrigkeitszusammenhang"; RIS Justiz RS0022933). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0027553 [T 7]) und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form…

1Ob109/21t—OGH Entscheidung

07. September 2021

…es um eine Schutzgesetzübertretung geht ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1311 Rz 13). [38] Es gilt also immer – in teleologischer Betrachtungsweise (RS0027553 [T7, T9]) – die Schutzausrichtung der Norm für den eingetretenen Schaden (nicht nur seiner Art nach [sachlicher oder gegenständlicher Schutzbereich] und auf seine konkrete Entstehungsweise…

4Ob128/20g—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…darin, dass aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933; RS0027553). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen soll. Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet nur insofern, als jene Interessen verletzt…

1Ob52/21k—OGH Entscheidung

21. April 2021

… 73/16s [Pkt I.4.]; zum personalen, sachlichen und modalen Schutzbereich: Karner in KBB 6 § 1311 ABGB Rz 5 mwN; RS0027553 [T18 ua]). [6] 2. Die Pflichten eines Erwachsenenvertreters (vormals Sachwalter) nach § 275 Abs 1 ABGB idF vor BGBl I …

6Ob216/21i—OGH Entscheidung

29. August 2022

…2019, 482 [ Chiwitt Oberhammer ] = bau aktuell 2019, 228 [ Wiesinger ]). [37] Nicht jeder Schutz, den eine Verhaltensnorm tatsächlich bewirkt, ist auch von deren Schutzzweck erfasst (RS0027553 [T24]). Die Übertretung einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden…

4Ob31/07y—OGH Entscheidung

20. März 2007

…anordnende Norm aufgestellt wurde und welche Schäden nach dem Zweck des Gesetzes von der Ersatzpflicht noch erfasst werden sollen (4 Ob 2079/96f = RIS Justiz RS0027553 [T5]). Entscheidend ist der Normzweck, der durch teleologische Auslegung zu ermitteln ist und für den personalen, gegenständlichen und modalen Schutzbereich bedeutsam ist, wonach sowohl der…

1Ob81/19x—OGH Entscheidung

27. Mai 2019

…zu erfragen, der sich aus der Beurteilung des Sinns der Vorschrift ergibt. Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RS0027553 [T9, T11]). Trifft das Gesetz eine eindeutige Regelung oder lässt sich im Wege einfacher Auslegung ein eindeutiges Ergebnis erzielen, begründet der Umstand, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung…

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