RS0027710 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

8Ob57/17s—OGH Entscheidung

28. September 2017

…§ 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710 ; 6 Ob 197/08a ). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die…

2Ob143/09g—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…mwN) als Schutzgesetze angesehen. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (vgl RIS Justiz RS0027367, RS0022571 [T2]; Karner aaO Rz 3; Reischauer aaO Rz …

8Ob139/17z—OGH Entscheidung

23. März 2018

… 1311 ABGB bejaht werden, das als abstraktes Gefährdungsverbot dazu bestimmt ist, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). 4. Um aus der Übertretung eines Schutzgesetzes Unterlassungsansprüche ableiten zu können, bedarf es allerdings nicht nur des Nachweises der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Nachbarn…

2Ob79/08v—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

… § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote mit der Bestimmung, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter zu schützen (RIS Justiz RS0027710; Harrer in Schwimann ³ V § 1311 Rz 9; Karner in KBB² § 1311 Rz 3 mwN). Die Übertretung einer…

2Ob68/16p—OGH Entscheidung

05. August 2016

…Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sind durch die Missachtung eines Fahrverbots keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern wollte, so kann der Unfallbeteiligte nicht alleine wegen des Verstoßes…

2Ob152/21y—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). § 43 Abs 1 EisbG hat einen klar definierten Schutzbereich (vgl RS0008775), von dem jedenfalls die Klägerin umfasst ist, und soll Ereignisse, wie…

2Ob52/07x—OGH Entscheidung

12. April 2007

…Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; vgl Karner in KBB § 1311 Rz 3). Die Normen der StVO sind grundsätzlich derartige Schutznormen (ZVR 1991/130 mwN; Harrer in Schwimann, ABGB³…

2Ob7/07d—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; vgl Karner in KBB § 1311 Rz 3). Unzweifelhaft ist ein (eingeschränktes) Fahrverbot - sowie grundsätzlich die Normen der StVO (ZVR 1991/130…

1Ob103/14z—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die…

9Ob78/19i—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

… 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Schutzgesetze normieren abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). 1.2 Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist aber nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte (RS0031143). Das Gericht hat…

5Ob194/22y—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…Schutzzweck verfolgen (RS0027415; RS0027500). Allgemein sind Schutzgesetze abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Schutzgesetze sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind (RS0027710…

1Ob73/16s—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RIS Justiz RS0027553 [T7, T18]). 4.2…

10Ob35/06d—OGH Entscheidung

17. August 2006

…der Schutz dieser Personen zumindest auch gewollt sein (EvBl 2002/32; Harrer in Schwimann ABGB³ § 1311 Rz 9 jeweils mwN ua; RIS-Justiz RS0027710). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die bereits vom Berufungsgericht zitierten Bestimmungen des ETG 1992 als Schutzgesetze im dargestellten Sinn zu sehen sind. Dies wird…

6Ob39/19g—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Sbg BauTG normiert und die durch die Vlbg Bautechnikverordnung näher determiniert wird, sprach der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 79/15x (= RS0027710 [T31, T32]) aus, d iese Bestimmung bezwecke gerade die Verhinderung von Schäden im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung von Bauwerken und sonstigen Anlagen und sei…

5Ob171/22s—OGH Entscheidung

29. Juni 2023

…Schutzzweck verfolgen (RS0027415; RS0027500). Allgemein sind Schutzgesetze abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Schutzgesetze sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind (RS0027710…

2Ob140/11v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…52 lit a Z 1 StVO fehlt; sie ist auch berechtigt . 1. Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote (RIS Justiz RS0027710; Reischauer in Rummel 3 § 1311 ABGB Rz 4a; Harrer in Schwimann 3 § 1311 ABGB Rz 9 mwN). Die Übertretung…

2Ob174/06m—OGH Entscheidung

26. April 2007

…ABGB, somit um abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises (hier: die Fußgänger) gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; vgl Karner in KBB, § 1311 Rz 3). Auch § 8 Abs 4 StVO ist daher eine solche Schutznorm, deren Zweck in der…

7Ob140/21w—OGH Entscheidung

24. November 2021

…im Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder des Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RS0027415…

8Ob104/12w—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…ABGB zukommt. 6.2 Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; 6 Ob 197/08a). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die…

1Ob172/12v—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die der Verletzung von Rechtsgütern des durch sie geschützten Personenkreises vorbeugen sollen (vgl RIS Justiz RS0027710). Eine Vermutung, dass die Verletzung eines Schutzgesetzes für einen Schaden ursächlich gewesen sei, besteht nicht. Insoweit besteht auch keine Umkehr der Beweislast (RIS Justiz RS0027517…

7Ob110/13x—OGH Entscheidung

04. September 2013

…eingeräumt. 2. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Erst in Kombination mit § 1311 ABGB führt ein schuldhafter Verstoß gegen eine solche Anordnung, durch die ein Schaden bei einer vom Handelnden verschiedenen…

1Ob39/15i—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…ob das Wertpapier überhaupt angeschafft werden soll (4 Ob 239/14x = RIS Justiz RS0127724 [T3]; vgl auch 9 Ob 26/14k; RS0027710 [T30]). Für die Prüfung der Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung genügt eine solche ex ante aus der Sicht eines verständigen Anlegers anhand des Inhalts und des…

4Ob227/18p—OGH Entscheidung

27. November 2018

…erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (RIS Justiz RS0027367; 2 Ob 143/09g; 8 Ob 57/17s…

7Ob258/05z—OGH Entscheidung

08. März 2006

…des § 1311 ABGB vor (RIS-Justiz RS0027367). Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor Verletzungen ihrer Rechtsgüter schützen sollen (RIS-Justiz RS0027710). Die übertretene Vorschrift muss gerade auch den Zweck verfolgen, den Geschädigten vor eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (1 Ob 30/99i). Wird ein Schutzgesetz verletzt…

7Ob48/12b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Das KartG 1988 unterschied verschiedene Kartellformen: Vereinbarungskartelle (§ 10 KartG 1988), Verhaltenskartelle (§ 11 KartG 1988) und Empfehlungskartelle (§ …

8Ob145/09w—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…erstrecken wäre. 3.1 Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; 6 Ob 197/08a mwN). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen…

10Ob15/08s—OGH Entscheidung

17. März 2009

…Schutzgesetze im Sinn dieser Vorschrift sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710); sie sind konkrete Verhaltensvorschriften ( Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 1311 Rz 3; Karollus , Schutzgesetzverletzung 92 f; vgl Reischauer in Rummel , ABGB³…

2Ob115/13w—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…06d bereits ausgesprochen, dass es sich bei den Bestimmungen des ETG 1992 um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB handelt (vgl dazu RIS Justiz RS0027710). Sie übersieht in ihrer Argumentation aber, dass mit Inkrafttreten des ETG 1992 das Vorgängergesetz, das ETG 1965 außer Kraft trat. Dieses wurde vom…

10Ob55/13f—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…des § 1311 ABGB, das als abstraktes Gefährdungsverbot dazu bestimmt ist, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; siehe auch Welp in Schuck , Kommentar zum Bundesjagdgesetz [2010], § 20 Rz 2). § 96 Abs 1 NÖ JagdG hat…

6Ob238/12m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). 2.2. Auch verfahrensrechtliche Vorschriften können grundsätzlich Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sein. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften dienen nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen…

5Ob58/05y—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (8 Ob 110/02p, RIS Justiz RS0027710; Koziol, Haftpflichtrecht II, 102 f; Harrer in Schwimann, Praxiskommentar2 § 1311 ABGB; Rz 7). § 39 FBG erlegt…

10Ob86/14s—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…Meldung hat Schutzgesetzcharakter: Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und anderseits durch die Personen die geschützt werden sollen, begrenzt sind (vgl…

9Ob26/14k—OGH Entscheidung

20. März 2015

…der Norm liege. Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; 6 Ob 197/08a). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die…

6Ob229/16v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…wird eine Vorschrift verstanden, die abstrakte Gefährdungsverbote normiert, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Dementsprechend kommt die Annahme eines Schutzgesetzes nicht in Betracht, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und ein Individualschutz nur als Nebenwirkung auftritt; verfolgt…

1Ob106/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch (Amtshaftungsanspruch) auslösen, muss es jene Interessen verletzt haben, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund…

6Ob216/21i—OGH Entscheidung

29. August 2022

…im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Sie bezwecken, durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten einem Schadenseintritt vorzubeugen (RS0027710 [T22]). [33] Ein Schutzgesetz ist aber nicht nur ein Gesetz im staatsrechtlichen Sinn, sondern…

2Ob213/13g—OGH Entscheidung

28. März 2014

…aufgezeigt: 1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Erst in Kombination mit § 1311 ABGB führt ein schuldhafter Verstoß gegen eine solche Anordnung, durch die ein Schaden bei einer vom Handelnden verschiedenen…

1Ob79/15x—OGH Entscheidung

08. Juli 2015

…Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; Koziol , Haftpflichtrecht II, 102 f). § 15 Abs 1 Vlbg BauG stellt unter anderem auf die Nutzungssicherheit von Bauwerken und sonstigen…

8Ob96/19d—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (RS0027367; RS0027710 [T22]). § 1299 ABGB begründet keine besonderen Pflichten, sondern hebt nur –…

5Ob95/21p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind (RS0027710…

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