RS0027710 – OGH Rechtssatz

…ob das Wertpapier überhaupt angeschafft werden soll (4 Ob 239/14x = RIS Justiz RS0127724 [T3]; vgl auch 9 Ob 26/14k; RS0027710 [T30]). Für die Prüfung der Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung genügt eine solche ex ante aus der Sicht eines verständigen Anlegers anhand des Inhalts und des…

…Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; vgl Karner in KBB § 1311 Rz 3). Die Normen der StVO sind grundsätzlich derartige Schutznormen (ZVR 1991/130 mwN; Harrer in Schwimann, ABGB³…

…des § 1311 ABGB vor (RIS-Justiz RS0027367). Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die bestimmte Personen oder Personengruppen vor Verletzungen ihrer Rechtsgüter schützen sollen (RIS-Justiz RS0027710). Die übertretene Vorschrift muss gerade auch den Zweck verfolgen, den Geschädigten vor eingetretenen (Vermögens )Nachteilen zu schützen (1 Ob 30/99i). Wird ein Schutzgesetz verletzt…

…ABGB zukommt. 6.2 Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; 6 Ob 197/08a). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die…

…Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Soll das Zuwiderhandeln gegen ein Gesetz einen Schadenersatzanspruch (Amtshaftungsanspruch) auslösen, muss es jene Interessen verletzt haben, deren Schutz die Rechtsnorm bezweckt (RIS Justiz RS0031143). Aufgrund…

…iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Der Schutzzweck einer Norm ergibt sich aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die…

…des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Das KartG 1988 unterschied verschiedene Kartellformen: Vereinbarungskartelle (§ 10 KartG 1988), Verhaltenskartelle (§ 11 KartG 1988) und Empfehlungskartelle (§ …

…52 lit a Z 1 StVO fehlt; sie ist auch berechtigt . 1. Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote (RIS Justiz RS0027710; Reischauer in Rummel 3 § 1311 ABGB Rz 4a; Harrer in Schwimann 3 § 1311 ABGB Rz 9 mwN). Die Übertretung…

…Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sowohl der Geschädigte als auch die Art des Schadens und die Form seiner Entstehung müssen vom Schutzzweck erfasst sein (RIS Justiz RS0027553 [T7, T18]). 4.2…

…des § 1311 ABGB, das als abstraktes Gefährdungsverbot dazu bestimmt ist, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; siehe auch Welp in Schuck , Kommentar zum Bundesjagdgesetz [2010], § 20 Rz 2). § 96 Abs 1 NÖ JagdG hat…

…ABGB, somit um abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises (hier: die Fußgänger) gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; vgl Karner in KBB, § 1311 Rz 3). Auch § 8 Abs 4 StVO ist daher eine solche Schutznorm, deren Zweck in der…

…Schutzgesetze im Sinn dieser Vorschrift sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710); sie sind konkrete Verhaltensvorschriften ( Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB² § 1311 Rz 3; Karollus , Schutzgesetzverletzung 92 f; vgl Reischauer in Rummel , ABGB³…

…erstrecken wäre. 3.1 Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; 6 Ob 197/08a mwN). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen…

…sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (8 Ob 110/02p, RIS Justiz RS0027710; Koziol, Haftpflichtrecht II, 102 f; Harrer in Schwimann, Praxiskommentar2 § 1311 ABGB; Rz 7). § 39 FBG erlegt…

…der Schutz dieser Personen zumindest auch gewollt sein (EvBl 2002/32; Harrer in Schwimann ABGB³ § 1311 Rz 9 jeweils mwN ua; RIS-Justiz RS0027710). Es kann nicht zweifelhaft sein, dass die bereits vom Berufungsgericht zitierten Bestimmungen des ETG 1992 als Schutzgesetze im dargestellten Sinn zu sehen sind. Dies wird…

…1311 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710). Entscheidend ist, dass durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte (RIS-Justiz RS0027553). Bei Übertretung einer Schutznorm ist Adäquanz der Verursachung zwar zu…

…der Norm liege. Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS-Justiz RS0027710; 6 Ob 197/08a). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die…

…aufgezeigt: 1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Erst in Kombination mit § 1311 ABGB führt ein schuldhafter Verstoß gegen eine solche Anordnung, durch die ein Schaden bei einer vom Handelnden verschiedenen…

…06d bereits ausgesprochen, dass es sich bei den Bestimmungen des ETG 1992 um Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB handelt (vgl dazu RIS Justiz RS0027710). Sie übersieht in ihrer Argumentation aber, dass mit Inkrafttreten des ETG 1992 das Vorgängergesetz, das ETG 1965 außer Kraft trat. Dieses wurde vom…

…Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710; Koziol , Haftpflichtrecht II, 102 f). § 15 Abs 1 Vlbg BauG stellt unter anderem auf die Nutzungssicherheit von Bauwerken und sonstigen…

…im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die der Verletzung von Rechtsgütern des durch sie geschützten Personenkreises vorbeugen sollen (vgl RIS Justiz RS0027710). Eine Vermutung, dass die Verletzung eines Schutzgesetzes für einen Schaden ursächlich gewesen sei, besteht nicht. Insoweit besteht auch keine Umkehr der Beweislast (RIS Justiz RS0027517…

…Meldung hat Schutzgesetzcharakter: Schutzgesetze sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und anderseits durch die Personen die geschützt werden sollen, begrenzt sind (vgl…

…eingeräumt. 2. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Erst in Kombination mit § 1311 ABGB führt ein schuldhafter Verstoß gegen eine solche Anordnung, durch die ein Schaden bei einer vom Handelnden verschiedenen…

…mwN) als Schutzgesetze angesehen. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (vgl RIS Justiz RS0027367, RS0022571 [T2]; Karner aaO Rz 3; Reischauer aaO Rz …

…des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). 2.2. Auch verfahrensrechtliche Vorschriften können grundsätzlich Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sein. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften dienen nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen…

…des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710 ; vgl Karner in KBB § 1311 Rz 3). Unzweifelhaft ist ein (eingeschränktes) Fahrverbot - sowie grundsätzlich die Normen der StVO (ZVR 1991/130…

…Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sind durch die Missachtung eines Fahrverbots keine Gefahren verwirklicht worden, die das beschränkte Fahrverbot verhindern wollte, so kann der Unfallbeteiligte nicht alleine wegen des Verstoßes…

…ob das Wertpapier überhaupt angeschafft werden soll (4 Ob 239/14x = RIS-Justiz RS0127724 [T3]; vgl auch 9 Ob 26/14k; RS0027710 [T30]). Für die Prüfung der Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung genügt eine solche ex ante aus der Sicht eines verständigen Anlegers anhand des Inhalts und…

…wird eine Vorschrift verstanden, die abstrakte Gefährdungsverbote normiert, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Dementsprechend kommt die Annahme eines Schutzgesetzes nicht in Betracht, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und ein Individualschutz nur als Nebenwirkung auftritt; verfolgt…

…§ 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710 ; 6 Ob 197/08a ). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die…

…T2]; RS0022813). „Schutzgesetze“ sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Bei Verstößen gegen ein Schutzgesetz ist Haftungsvoraussetzung, dass ein Schaden eintritt, den die übertretene Norm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern wollte. Es wird vom Schädiger…

…erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Schutzgesetze sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (RIS Justiz RS0027367; 2 Ob 143/09g; 8 Ob 57/17s…

…RS0027415 [T6]). Allgemein sind Schutzgesetze abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). Dementsprechend verbietet sich die Annahme eines Schutzgesetzes, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und ein Individualschutz nur als Nebenwirkung auftritt; verfolgt eine Vorschrift…

… 1311 ABGB bejaht werden, das als abstraktes Gefährdungsverbot dazu bestimmt ist, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz RS0027710). 4. Um aus der Übertretung eines Schutzgesetzes Unterlassungsansprüche ableiten zu können, bedarf es allerdings nicht nur des Nachweises der Rechtswidrigkeit des Verhaltens des Nachbarn…

…im Sinne des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen (RS0027367; RS0027710 [T22]). § 1299 ABGB begründet keine besonderen Pflichten, sondern hebt nur –…

…Sbg BauTG normiert und die durch die Vlbg Bautechnikverordnung näher determiniert wird, sprach der Oberste Gerichtshof in 1 Ob 79/15x (= RS0027710 [T31, T32]) aus, d iese Bestimmung bezwecke gerade die Verhinderung von Schäden im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Verwendung von Bauwerken und sonstigen Anlagen und sei…

… Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). In einem Schutzgesetz ist eine konkrete, eine detaillierte Verhaltensnorm zu sehen, die das gebotene und verbotene Verhalten genauer umschreibt. Schutzgesetze haben eine „Verdeutlichungsfunktion“…

… 1 ZPO zurückzuweisen. 1.1 Schutzgesetze normieren abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). 1.2 Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist aber nur für jene Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm gerade verhindern sollte (RS0031143). Das Gericht hat…

…Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind objektiv abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind (RS0027710…

…Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). § 43 Abs 1 EisbG hat einen klar definierten Schutzbereich (vgl RS0008775), von dem jedenfalls die Klägerin umfasst ist, und soll Ereignisse, wie…