RS0039177 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um Feststellungsklage bezüglich Eigentumsverhältnisse an einem Bauobjekt—OGH Entscheidung

8Ob104/24p26. September 2024

…wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieses Rechtsverhältnisses oder Rechts hat. Ein rechtliches Interesse ist also (materielle) Voraussetzung jedes Feststellungsbegehrens (vgl RS0039177 ). [2] Die Zulässigkeit der Feststellungsklage beruht auf den Grundsätzen des Rechtsschutzbedürfnisses und der Prozessökonomie. Ihr daraus abzuleitender Zweck ist es, einerseits die Rechtslage zwischen den…

Streit um Strompreiserhöhung und Tarifwechsel: Keine erhebliche Rechtsfrage—OGH Entscheidung

8Ob108/24a26. September 2024

…genügt daher hier der Hinweis, dass der Senat an seiner zu 8 Ob 5/24d geäußerten Einschätzung festhält und keine Fehlbeurteilung im Einzelfall ( RS0039177 [T1]) darin erblicken kann, auch der Klägerin das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung abzusprechen, weil sie – was auch gar nicht strittig war –…

Rechtmäßigkeit der Feststellungsklage bei Weitergaberecht eines Mietvertrags an Enkelin—OGH Entscheidung

7Ob89/24z28. August 2024

…§ 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). Ein solcher Korrekturbedarf liegt hier nicht vor: [3] 2.1. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Soweit die…

3Ob234/14d—OGH Entscheidung

18. März 2015

…Das Berufungsgericht ist nicht von den erstgerichtlichen Feststellungen abgewichen. Eine Bekämpfung der Tatsachenfeststellungen vor dem Obersten Gerichtshof ist ausgeschlossen. 5.2. Die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0039177 [T1]) Beurteilung des Berufungsgerichts, sowohl der erstklagenden als auch der zweitklagenden Partei sei ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung zuzugestehen, hält sich im Rahmen…

9ObA151/21b—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). [11] Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers…

8ObA38/10m—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…gar nicht darzulegen. Die Frage, ob das für ein Feststellungsbegehren erforderliche rechtliche Interesse zu bejahen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0039177 [T1] = 6 Ob 113/06w). Das Berufungsgericht ist einer ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt, die zur Vermeidung einer Häufung von Rechtsstreitigkeiten ein rechtliches Interesse…

6Ob158/22m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist in jeder Lage des Verfahrens (auch) von Amts wegen zu prüfen (RS0039123). Es ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsbegehrens (RS0039177). [69] Wird die Feststellung der Haftung für künftige Schäden begehrt, so reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Schadeneintritts nicht aus (RS0038949 [T1]). Nach ständiger Rechtsprechung…

10Ob93/11s—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…schädigenden Ereignis ergeben, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]). 2.6 Da auch in der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Sachverständige habe die Sanierungskosten einschließlich sämtlicher Nebenkosten bereits auch für den Zeitpunkt der geplanten…

8Ob53/14y—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…werde, die teilweise noch gar nicht fällig bzw beurteilbar seien. Voraussetzung für die Begründetheit eines geltend gemachten Feststellungsbegehrens ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses (RIS Justiz RS0039177). Nach der Rechtsprechung ist die Einbringung einer schadenersatzrechtlichen Feststellungsklage, die nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und…

1Ob210/14k—OGH Entscheidung

23. Dezember 2014

…als auch die hier damit zusammenhängende Frage, ob ein rechtliches Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO besteht (RIS Justiz RS0039177 [T1]), richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Revisionswerberin zeigt hier keine…

9ObA3/16f—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…eines Feststellungsbegehrens entsprochen werden. Dies setzt aber das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung voraus (RIS Justiz RS0039172 [T3, T4, T7]; vgl RS0039177; RS0039112). Die Rechtssphäre des Klägers muss tatsächlich gefährdet sein. Dies kann auch schon darin gelegen sein, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint (RIS Justiz…

6Ob74/10s—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…ist das Vorliegen eines Feststellungsinteresses. Ob ein derartiges rechtliches Interesse iSd § 228 ZPO vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0039177 [T1]). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung wird die Zulässigkeit der Feststellungsklage, ob ein Bestandverhältnis ein Miet oder Pachtverhältnis ist und ob ein Bestandverhältnis den Bestimmungen des…

7Ob172/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…die Beklagte (schlüssig) ihre Deckungspflicht anerkannt hat. 2. Zum Feststellungsbegehren: 2.1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS-Justiz RS0039177). Ein Feststellungsinteresse liegt dann vor, wenn eine objektive Ungewissheit über den Bestand oder Umfang eines Anspruchs besteht, die durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt wird…

7Ob35/20b—OGH Entscheidung

24. April 2020

…Einzelfallentscheidungen wäre die Revision nur zulässig, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RS0039177 [T1]; 2 Ob 188/18p). Dies ist hier nicht der Fall: 2.2 Eine Feststellungsklage ist dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…§ 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). Gleiches gilt für die Frage, o b die vom Kläger vorgebrachten Tatumstände zur schlüssigen Begründung seines Feststellungsinteresses ausreichen (RS0042828). [58] 2.5.2. Eine solche aufzugreifende…

1Ob96/11s—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…155/97v mwN = SZ 71/5) Feststellungsklage. 3. Die Judikatur anerkennt ein Feststellungsinteresse, dessen Vorliegen jeweils im Einzelfall zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]), schon dann, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass ein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte (RIS Justiz RS0038865…

4Ob5/20v—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…der Geltung des Vergleichs (Punkte I. und II.1. des Ersturteils): 1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RS0039239); eine Feststellungsklage ist bei mangelndem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch Urteil abzuweisen (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der…

2Ob255/07z—OGH Entscheidung

28. April 2008

…den Umständen des Einzelfalls, denen - vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (6 Ob 113/06w = RIS Justiz RS0039177 [T1] = RS0037977 [T2] = RS0039201 [T6]). Eine solche grobe Fehlbeurteilung liegt jedoch nicht vor: Die Klägerin hat zutreffend auf ihr Risiko hingewiesen, im Fall der nicht…

17Ob29/11f—OGH Entscheidung

22. November 2011

…Verhalten für den Schaden ursächlich war (vgl RIS Justiz RS0111722). Ob ein Feststellungsinteresse vorliegt, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]). 2.2. Im konkreten Fall steht fest, dass die von der Erstbeklagten gebuchte Schlüsselwort Werbung bei einer Internetsuchmaschine unter Verwendung der Marke…

2Ob188/18p—OGH Entscheidung

29. November 2018

…228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist ebenfalls eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung…

6Ob223/19s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…richten sich sowohl die Frage, ob ein Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO besitzt ( RS0039096 [T12]; RS0039177 [T1]), als auch die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist ( RS0031891 ; RS0042818 ), regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls; solche Fragen haben regelmäßig nicht die von…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…ZPO geforderte rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch gerichtliche Entscheidung („wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat“) Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Dieses Rechtsschutzbedürfnis ist vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RS0039239; RS0037977; vgl zur Subsidiarität der Feststellungsklage, wenn auch eine Leistungsklage möglich ist Winner in…

7Ob33/24i—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann die Klägerin bereits Leistungsklage erheben, fehlt ihrem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RS0039177). Es ist von der Klägerin durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist…

6Ob110/14s—OGH Entscheidung

28. August 2014

…mehr) vor, weshalb der Rekurs zurückzuweisen war. 2. Zur außerordentlichen Revision: Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS-Justiz RS0039177). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen vom…

8Ob19/13x—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

… Auch die Ausführungen über das vom Berufungsgericht verneinte Feststellungsinteresse des Klägers zeigen keine über die Umstände des Einzelfalls hinausgehende erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0039177 [T1]). Ausgehend vom unstrittigen Wortlaut der Vereinbarung vom 2. 11. 2005 wäre zwar der Kläger berechtigt gewesen, die noch nicht existente Zufahrtsstraße laut…

7Ob61/16w—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Aus dieser Feststellung muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits denkbar sein (RIS Justiz RS0039080). Das zum Gegenstand einer Feststellungsklage…

9Ob10/13f—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…beim Feststellungsinteresse handelt es sich aber um eine Frage des Einzelfalls, der vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0039177 [T1]). Angesichts des Rechtsstandpunkts der Beklagten, die Abrede ihres Verbleibs auf der Grundfläche „für ein Leben lang bzw in der gesetzlichen Dauer von 99…

7Ob135/19g—OGH Entscheidung

27. November 2019

…geben. Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist ein Feststellungsinteresse (RS0039177, RS0037977). Das rechtliche Interesse ist anhand der Behauptungen im Zusammenhang mit der Klagserzählung zu prüfen, wobei es auf den erkennbaren wahren Sinn des Begehrens ankommt…

4Ob121/16x—OGH Entscheidung

30. August 2016

…die Vorinstanzen jedenfalls vertretbar das Fehlen eines rechtlichen Interesses annahmen. 2.1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177) und vom Kläger nachzuweisen (RIS Justiz RS0039201; RS0039239). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher…

5Ob235/21a—OGH Entscheidung

20. Januar 2022

…iSd § 228 ZPO immer nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). [13] 4.1. Hier stützen die Kläger ihr schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren darauf, dass die Beklagten – schuldhaft – weder eine baubehördliche Bewilligung noch eine Zustimmung…

9ObA180/08y—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS-Justiz RS0039177 ua). Dass hier ein derartiges Interesse der Klägerin gegeben ist, ist nicht weiter zweifelhaft, bestreitet doch die Beklagte nach wie vor, dass das K-LVBG…

3Ob153/16w—OGH Entscheidung

23. November 2016

…RS0087635). Ob die vom Kläger vorgebrachten Tatumstände zur schlüssigen Begründung seines Feststellungsinteresses ausreichen, kann nur nach den Umständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0039177 [T1]). Das gemäß § 228 ZPO erforderlich rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung iSd § 406 ZPO muss im Zeitpunkt des Schlusses der…

2Ob92/18w—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]). Ob ungeachtet einer vom Beklagten im Lauf des Prozesses zu Gunsten des Klägers abgegebenen Erklärung der Fortbestand eines rechtlichen Interesses des letzteren an einer…

1Ob142/17i—OGH Entscheidung

30. August 2017

…wäre bei ihrer Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (8 Ob 66/13h; RIS Justiz RS0037977 [T2]; RS0039177 [T1]; RS0039201 [T6]). Das ist nicht der Fall. 2.2. Gemäß § 228 ZPO kann unter den dort näher angeführten Voraussetzungen unter anderem auf…

9ObA21/15a—OGH Entscheidung

20. März 2015

…RS0038819), also unmittelbar in seinen Rechtsbereich hineinreicht, diesen stört und beeinträchtigt (RIS Justiz RS0038958). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Das rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers…

5Ob77/23v—OGH Entscheidung

17. Juli 2023

…den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und wirft daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0039177 [T1]). Eine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts liegt hier nicht vor . Aufgrund der Feststellungen zu den Mängeln , den bislang gescheiterten Versuchen der Klägerin einen…

9ObA66/22d—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

… 502 Abs 1 ZPO zeigt er darin jedoch nicht auf: [5] 1. Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung bedarf eines konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der…

7Ob212/18d—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch berechtigt. A. Zum Feststellungsinteresse: 1. Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RS0039177). Es ist vom Kläger durch Geltendmachung konkreter Umstände zu behaupten und (erforderlichenfalls) zu beweisen (RS0039239; RS0037977). 2. Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines…

5Ob52/18k—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…ebenfalls nach den Umständen des Einzelfalls, sodass auch dieser Frage – vom Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen – keine über diesen hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0039177 [T1]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung des rechtlichen Interesses der Klägerin auf Basis ihres Prozessvorbringens liegt hier – auch unter Berücksichtigung der in der Begründung des Zulassungsausspruchs…

Kläger fordert Rückzahlung der Prämien bei vorzeitiger Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung—OGH Entscheidung

7Ob34/24m22. Mai 2024

…Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123) und führt zur Abweisung der Klage (RS0039201; vgl auch RS0039177). [14] 2. Der Kläger hat das Recht, den Lebensversicherungsvertrag nach Ablauf von 10 Jahren zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen (§ 165…

Rückverweise