RS0112234 – OGH Rechtssatz

…beweispflichtigen) Rechtsmittelwerber gewünschten (abweichenden) Feststellungen nicht getroffen wurden ( RS0053317 [T3]). Dass die Vorinstanzen ausgehend von den nun vorliegenden (Negativ )Feststellungen eine – vom Kläger nachzuweisende ( RS0112234 ) – Schutzgesetzverletzung verneinten, ist als Frage des Einzelfalls nicht korrekturbedürftig. [8] Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1 iVm § 50…

…der die Beurteilung des Berufungsgerichts übereinstimmt: In Fällen einer Haftung wegen einer Schutzgesetzverletzung hat der Schädiger nachzuweisen, dass ihn an der Übertretung kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]; RS0026351 [T1] ua). Ein Rechtsirrtum ist (allgemein) nach der Rechtsprechung dann nicht vorwerfbar, wenn eine Behörde demselben Rechtsirrtum unterlag und die Beteiligten auf Richtigkeit…

…– nicht den Geschädigten, wie von der Zweitnebenintervenientin angenommen – die Behauptungs und Beweislast dafür, dass ihn an der Übertretung eines Schutzgesetzes kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]). Dazu muss er auf Tatsachenebene konkrete und stichhaltige Umstände vortragen, die sein Verhalten als nicht einmal fahrlässig erscheinen lassen (3 Ob 121…

…die Rechtsprechung des EuGH, in vergleichbaren Konstellationen bereits mehrfach ausgesprochen, dass es sich bei der VO (EG) 715/2007 um ein Schutzgesetz handelt (RS0112234 [T35]; RS0134616 [T3]) und der beklagte Fahrzeughersteller dem Käufer bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Z 10 und Art 5 Abs…

…und vom Kraftfahrt Bundesamt geteilten Rechtsauffassung zulässig. [6] 2.1. Dass dem Schädiger an der Übertretung eines Schutzgesetzes kein Verschulden trifft, hat der Schädiger zu beweisen ( RS0112234 [T1]). Dazu muss er auf Tatsachenebene konkrete und stichhaltige Umstände vortragen, die sein Verhalten nicht als fahrlässig erscheinen lassen. [7] Ein Fahrzeughersteller, der sich unter…

…hier – ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen (RS0112234). [14] Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 10 Ob 16/23k [Rz 42 ff] darauf hingewiesen, dass ein Schadenseintritt ungeachtet des…

…ist somit nicht gegeben. [11] 2. Den Schädiger trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass ihn an der Übertretung eines Schutzgesetzes kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]). Dazu zeigt die Erstbeklagte auch im Verfahren dritter Instanz nicht auf, welche ihr zurechenbaren Personen aufgrund welcher Umstände darauf vertrauen durften und auch vertraut…

…T4]). [25] 3.2. Den Schädiger (hier: die Beklagte) trifft die Behauptungs und Beweislast dafür, dass ihn an der Übertretung eines Schutzgesetzes kein Verschulden trifft ( RS0112234 [T1]). [26] 3.3. Der (nicht mit diesem Beweis belastete) Kläger hat im erstinstanzlichen Verfahren explizit zum Verschulden der Beklagten am Einbau des unzulässigen Thermofensters…

…als Schutzgesetz anzusehen sei. [12] 3. Den Schädiger trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass ihn an der Übertretung eines Schutzgesetzes kein Verschulden trifft (RS0112234 [T1]). Dazu zeigt die Erstbeklagte auch im Verfahren dritter Instanz nicht auf , welche ihr zurechenbaren Personen aufgrund welcher Umstände darauf vertrauen durften und auch vertraut…

…T1]). Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen (RS0112234 [T12]). Dem Schädiger obliegt der Beweis, dass ihn an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft, er das Schutzgesetz also unverschuldet übertreten hat (RS0112234…

…nicht vorgebracht. Es würde hier allerdings in der Behauptungs und Beweislast der Beklagten liegen, nachzuweisen, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (RS0112234 [T14], RS0111706 [T1], auch RS0027364 [T25]; vgl Kodek in Kletecka/Schauer , ABGB ON 1.04 § 1295 Rz 11). Das Erstgericht war daher…

…weil ihn an der Übertretung kein Verschulden traf (2 Ob 181/97z = ZVR 1999/99; 2 Ob 130/06s; 10 Ob 35/06d; RIS-Justiz RS0112234). Bei juristischen Personen, die selbst nicht deliktsfähig sind, ist dabei auf das Verhalten ihrer Organe und Repräsentanten abzustellen (vgl 2 Ob 2416/96z = ZVR 1998…

…Schutznorm des § 76 Abs 1 StVO objektiv verletzt, sodass ihr nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats der Nachweis ihres fehlenden Verschuldens oblag (RIS Justiz RS0112234, insbesondere T1). 5. Die Beklagte hat vor dem Betreten des Radwegs eine unstrittig nicht dem Fahrradverkehr gewidmete, nach den erstinstanzlichen Feststellungen „regelmäßig von Fußgängern…

…vgl 2 Ob 138/05s). Diesen Beweis hat der Kläger nicht erbracht. Die verbliebene Unklarheit geht im Hinblick auf die Beweislastregel bei Schutzgesetzverletzungen (RIS-Justiz RS0112234) zu seinen Lasten. Der von den Vorinstanzen erhobene Vorwurf schuldhaften Fehlverhaltens steht somit im Einklang mit höchstgerichtlicher Judikatur.…

…Beklagtenfahrzeugs diese Schutznorm objektiv übertreten hat. Sie hatte demnach den von der Schutznorm erfassten Tatbestand, also das Bestehen einer Vorrangsituation zu beweisen (vgl RIS-Justiz RS0112234). Gemäß § 19 Abs 7 StVO darf der Wartepflichtige durch Kreuzen, Einbiegen oder Einordnen die Vorrangberechtigten weder zu unvermitteltem Bremsen noch zum Ablenken ihrer Fahrzeuge…

…um ein solches Bauwerk handelte; es fehlt auch ein Vorbringen des Klägers im erstinstanzlichen Verfahren, das die Geltung dieser Schutznorm annehmen ließe (vgl RIS-Justiz RS0112234; RS0027425 [T2]). Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Zu einem Vorgehen nach § 473a ZPO ist das Berufungsgericht nur verpflichtet, wenn sich die…

…des Berufungsgerichts und der Revisionswerberin – die Klägerin den Nachweis zu erbringen, dass ihr die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist (RS0112234; 2 Ob 177/14i ua). Die ihr Verhalten betreffenden Negativfeststellungen gehen daher insoweit zu ihren Lasten. Davon ausgehend, hat die Revisionswerberin, die überdies…

…Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit, also kein Verschulden traf (ausführlich 2 Ob 181/97z, ZVR 1999/99; seither stRsp, zusammengefasst in RIS Justiz RS0112234). Dieser ( den beklagten Parteien obliegende) Entlastungsbeweis wurde allerdings nicht erbracht. Den Beweis, dass der Schaden auch ohne die Verletzung dieser Schutznorm eingetreten wäre (7 …

…dagegen zu beweisen, dass ihm die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist (2 Ob 123/06m mwN; RIS Justiz RS0112234). Es obliegt ihm daher ua auch der Beweis für seine Behauptung, dass er sich trotz der objektiven Verletzung der Schutznorm vorschriftsmäßig verhalten hat (RIS Justiz…

…verstoßen hat, hätte sie zu beweisen gehabt, dass sie an der Übertretung des Schutzgesetzes keine subjektive Sorgfaltswidrigkeit trifft, sie das Schutzgesetz also unverschuldet übertreten hat (RS0112234 [T28]). Dem ist sie nicht nachgekommen.“ [22] Diesen Ausführungen schließt sich der erkennende Senat an. [23] Zu ergänzen ist, dass auch im vorliegenden Fall…

…nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, etwa weil ihn an der Übertretung kein Verschulden traf (2 Ob 123/06m mwN; RIS Justiz RS0112234 [T5]). Diesen Entlastungsbeweis hat der Kläger nicht erbracht. Insbesondere geht aus den Feststellungen nicht hervor, dass sich der Radweg, solange er neben der Fahrbahn in…

…beweisen hat. Den Nachweis, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, hat jedoch der Schädiger zu erbringen (RIS-Justiz RS0112234; ZVR 1999/99 = ecolex 2000, 42). Dass nicht festgestellt werden konnte, ob das Verkehrszeichen im Unfallszeitpunkt vorhanden war, geht daher zu Lasten der Beklagten. Die…

…Übertretung der Schutznorm nicht als schutzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist (ZVR 1999/99; ZVR 2002/3; 2 Ob 23/02z; 2 Ob 230/04v; RIS-Justiz RS0112234). Es oblag ihm somit auch der Beweis, dass der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens, das heißt ohne die Verletzung der Schutznorm eingetreten wäre (ZVR…

…objektive Übertretung der Schutznorm – zu beweisen hat (vgl 2 Ob 243/16y [zu § 19 Abs 1 EisbG]; RIS Justiz RS0112234). Dieser Beweis ist der klagenden Partei nach Auffassung des Berufungsgerichts misslungen. Auch diese Beurteilung steht mit der Rechtslage im Einklang und wirft keine erhebliche Rechtsfrage…

…hiezu getroffenen Negativfeststellung als nicht erbracht anzusehen ist, sodass diese zu Lasten des beklagten Schutzgesetzverletzers geht (2 Ob 181/97z = ZVR 1999/99; RIS-Justiz RS0112234). Den Beweis der objektiven Schutzgesetzverletzung hat die Klägerin durch die (im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebene) Feststellung, wonach der Gehsteig vor dem Haus der Beklagten, welchen (unstrittig…

…Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten sei (ZVR 1999/99 = ecolex 2000/13; zuletzt 2 Ob 15/99s und 2 Ob 48/99v; RIS-Justiz RS0112234). Dieser Nachweis wäre daher hier vom unbekannt gebliebenen Lenker zu erbringen gewesen, dessen Verhalten sich die beklagte Partei so zurechnen lassen muss, wie wenn sie…

…erster Satz StVO objektiv verletzt. Sie hatten daher zu beweisen, dass ihnen die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist (RIS Justiz RS0112234). Es oblag ihnen daher auch der Beweis für ihre Behauptung, dass ihnen angesichts der am Unfallstag herrschenden Witterungsverhältnisse die Erfüllung einer Streupflicht nicht zumutbar war…

…letzterem Fall hätte die Klägerin zwar eine Schutznorm objektiv verletzt, sodass ihr der Nachweis ihres fehlenden Verschuldens oblag (8 Ob 64/76; RIS Justiz RS0112234). In der Auffassung des Berufungsgerichtes, die Klägerin habe nach den Umständen des hier zu beurteilenden Einzelfalles diesen Beweis erbracht, zumal für sie mangels Erkennbarkeit der…

… Da die Kläger die Beweislast für die behauptete (objektive) Verletzung der Schutznorm des § 7 Abs 2 StVO durch den Erstbeklagten traf (RS0112234), ist der Verschuldensabwägung aufgrund der Feststellung, der Seitenabstand des 2,55 m breiten Beklagtenfahrzeugs zum rechten Fahrbahnrand habe „35,6 cm (+/– 2 …

…sind, verbliebene Unklarheiten müssen hiebei außer Betracht bleiben und führen nicht notwendigerweise zu einer Aufteilung des Verschuldens zu gleichen Teilen (RIS-Justiz RS0027310; vgl weiters RS0112234 sowie 2 Ob 36/00h zu §§ 11, 12 StVO). Folgende verschuldenserheblichen Umstände sind festgestellt: Der Zweitkläger als PKW-Lenker hielt auf der bevorrangten…

…der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde (RS0112234). [29] Die Kausalität des Verhaltens der Beklagten für den eingetretenen Schaden liegt zudem auf der Hand, hätte der Kläger doch bei Unterbleiben der verbotenen Veranstaltung…

…Verletzung des Schutzgesetzes zu beweisen. Demgegenüber hat der Schädiger zu beweisen, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als Verhaltensunrecht anzulasten ist (RIS-Justiz RS0112234 [insb T2]; 2 Ob 242/14y mwN). Im konkreten Fall ist erwiesen, dass die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs durch das begonnene Vorbeifahren an einem…

…den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde (RIS-Justiz RS0112234; zur irreführenden Ad hoc-Meldung s 4 Ob 239/14x). Hingegen hat dann der Schädiger den Nachweis zu erbringen, dass ihm die…

…zu einem Verkehrsunfall und den streitgegenständlichen Schadensfolgen führte. Den ihr obliegenden Nachweis, dass dieser Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (vgl RIS Justiz RS0112234 [T14]), hat die beklagte Partei nicht erbracht. Denn selbst wenn die Klägerin, wie die beklagte Partei behauptet, vor Einfahrt in die Kreuzung noch angehalten haben…

…1. Wird ein Schaden auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solches zu beweisen (RS0112234 [T12]). Die Revisionswerberin behauptet weiterhin eine Über schreitung des in der ÖNORM EN 15273-1 vorgesehenen Mindest abstands der Bahnsteigkante von der Gleismitte um 5…

…nach diesen Kriterien für ein Verbot der Gehsteigbenützung durch die Beklagte sprechen würden. Die für eine objektive Schutznormverletzung durch die Beklagte beweispflichtige Klägerin (RIS Justiz RS0112234) hat derartige Umstände nicht einmal vorgebracht. Der in diesem Zusammenhang gerügte Feststellungsmangel liegt daher nicht vor. Da die im Unfallszeitpunkt 11 jährige Beklagte über einen…

…die linke Fahrbahnhälfte geraten ist. Die vom erkennenden Senat im Zusammenhang mit Negativfeststellungen bei Schutzgesetzverletzungen in seiner jüngeren Rechtsprechung (ZVR 1999/99; RIS Justiz RS0112234) entwickelten Grundsätze können daher auf die hier vorliegende Fallkonstellation nicht angewandt werden. Zufolge Außerstreitstellung im Berufungsverfahren steht nunmehr auch unstrittig fest, dass der Erstbeklagte nicht…

…Verhaltensunrecht anzulasten ist, etwa weil ihn an der Übertretung kein Verschulden traf, oder weil der Schaden auch im Falle vorschriftsmäßigen Verhaltens eingetreten wäre (RIS Justiz RS0112234, insb T5). Der Kläger hat seinen Schadenersatzanspruch unter anderem auf die Einhaltung einer weit überhöhten Geschwindigkeit durch den Lenker des Unfallfahrzeuges gestützt. Nach den…

…vgl RS0027415 [T19]; RS0027539). Zwar hat auch die objektive Übertretung des Schutzgesetzes der Geschädigte – im gegebenen Zusammenhang die beklagte Partei – zu beweisen (vgl RS0112234). Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist jedoch kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich. Zwar kommt es zu keiner Umkehr der Beweislast, allerdings spricht in der Regel…

…Ob 80/16b Pkt 5.3 mwN), bedeutet nicht, dass der Bremsende im Rahmen des ihm bei objektiv nachgewiesener Schutzgesetzverletzung obliegenden Beweises mangelnden Verschuldens (RS0112234 [T17, T28]) auch nachzuweisen hätte, dass ihm kein zur „verkehrsbedingten“ Bremsung führendes (weiteres) verkehrswidriges Verhalten (bspw Reaktionsverzögerung, Verstoß gegen § 18 Abs…