RS0037422 – OGH Rechtssatz

… Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits…

…verstehen (3 Ob 594/81 = RS0039612; RS0039223 [T3, T4]). Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist hingegen nicht feststellungsfähig (RS0039014 [T2]; RS0038802; RS0039215 [T3]; RS0037422 [T3, T8]). Das gilt im Besonderen für die Kontrolle einer abstrakten Norm auf ihre Verfassungskonformität (3 Ob 594/81 = RS0039612 [Kirchenbeitragsordnung]). [19] Das…

…aaO). Der Zweck der Feststellungsklage ist, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422). Das begehrte Feststellungsurteil erfüllt den Zweck, mit dem die klagende Partei in ihrem Klagsvorbringen ihr Feststellungsinteresse rechtfertigt, keinesfalls. Seine Rechtskraft würde nicht zur Aufhebung und…

…Begründung: Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422; vgl RS0039080). Das Feststellungsbegehren muss geeignet sein, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu schaffen (1 Ob 197/14y; RIS…

…begrenzen, weil ein rechtliches Interesse nur an der Feststellung jener Schadenersatzansprüche besteht, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren (RIS-Justiz RS0037422 [T6] ; RS 0038817 [T2]). Das erstgerichtliche Urteil war daher mit dieser klarstellenden Maßgabe wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs…

…dieser Meinungsverschiedenheit ergibt sich aber ein Feststellungsinteresse der Beklagten, ob das Bestandverhältnis ab Mai 2011 frei kündbar sein würde oder nicht (vgl RIS Justiz RS0037422, RS0039007). Lag aber das Feststellungsinteresse unabhängig vom behauptetermaßen unrichtigen Prozessvorbringen des Vertreters der Beklagten und unabhängig von der behauptetermaßen unrichtigen Aussage des damaligen Geschäftsführers der…

…Ob 218/10k = RIS Justiz RS0039036 [T17] = RS0039087 [T8]). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ genügt dem Zweck einer Feststellungsklage nicht (RIS Justiz RS0037422 [T3, T8]; RS0038802; RS0039215 [T3, T4]). So hat der Oberste Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die Feststellung des Verschuldens oder seines Ausmaßes nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). So berechtigt nach ständiger Rechtsprechung die bloße Möglichkeit künftiger Unfallschäden die Erhebung einer Feststellungsklage (RIS Justiz RS0038976). In der Lehre zur vergleichbaren deutschen Rechtslage wird…

…werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RS0039071). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ reicht dafür nicht aus (RS0037422 [T8]). Auch die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem Streit über das Rechtsverhältnis kommen könnte, schafft noch kein aktuelles Feststellungsinteresse (so…

…die zugleich auch Geschäftsführer der Erst und Zweitbeklagten ist. [40] 1.3. Damit ist auf eine angebliche Verletzung der Behauptungslast zur Erstbegehungsgefahr nicht mehr einzugehen (vgl RS0037422) . Die Wiederholungsgefahr wird nach unlauterem Verhalten ohnedies vermutet ( RS003766 1). [41] 2. Die Revision zeigt keine Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Ansprechen durch leitende Angestellte…

…Ihr daraus abzuleitender Zweck ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422; vgl RS0039080). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung des Bestehens des…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). Das Feststellungsinteresse ist auch schon dann gegeben, wenn der Bestand des streitigen Rechtes bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit und Unsicherheit besteht. Dies gilt insbesondere…

…nicht abzusprechen, weil die Beklagte das geltend gemachte Recht des Zweit- und des Viertklägers durchgehend bestreitet (9 Ob 85/14m Pkt. 3.; RS0037422 [T5]), sodass es zweckmäßig ist, die strittige Rechtsbeziehung zwischen den Parteien zu klären, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden (RS0037422). [26] 3.4. Auch das Feststellungsbegehren…

…Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs (RIS Justiz RS0039177). Aus dieser Feststellung muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu treffen (RIS Justiz RS0037422). Das ist etwa dann der Fall, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet (RIS Justiz RS0037422 [T5]) oder wenn der Beklagte ein Recht…

…RS0039123). Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422). Das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist Voraussetzung für den Feststellungsanspruch (RIS Justiz RS0039177). Es muss irgendeine streitverhindernde oder sonstige Rechtswirkung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits…

…in seiner Bewegungsfreiheit im Rechtsleben oder in der Vornahme wirtschaftlicher Maßnahmen behindert wird (RIS Justiz RS0038968). Dabei steht der prozessökonomische Zweck im Vordergrund (RIS Justiz RS0037422). Prozessuale Vorteile allein genügen für die Bejahung des rechtlichen Interesses ebensowenig wie die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ (RIS Justiz RS0039215 [T3]). 3.1. …

…Ein Interesse an der Feststellungsklage neben der Leistungsklage ist insbesondere dann gegeben, wenn durch die Feststellungsklage eine Häufung von Streitigkeiten vermieden werden kann (RIS Justiz RS0037422; 9 ObA 69/01i). So kann etwa mit einer Klage auf Feststellung einer Servitut oder eines anderen dinglichen Rechts ein Verbücherungsbegehren verbunden werden (SZ 24…

…Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS Justiz RS0037422). Dabei kann nach der Rechtsprechung ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). Dabei kann ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist…

…von Bedeutung ist. Der Antrag muss einen Sachverhalt enthalten, der ein Feststellungsinteresse begründet; er muss - ebenso wie eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO (RIS Justiz RS0037422 ua) - der Prävention und der Prozessökonomie dienen ( Kuderna , ASGG² 355; Gamerith , Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54 ASGG, DRdA 1988, 303 [312…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). Auch wenn nach den Feststellungen die Zufahrtsberechtigung des Klägers – im Gegensatz zu anderen Taxilenkern – noch nicht widerrufen wurde und er durch mehrere Jahre…

…begrenzen, weil ein rechtliches Interesse nur an der Feststellung jener Schadenersatzansprüche besteht, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren (RIS Justiz RS0037422 [T6]; RS0038817 [T2]; 2 Ob 6/06f). Insoweit bedarf es einer klarstellenden Maßgabe. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf …

…anerkanntes Bedürfnis nach Klärung strittiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es, um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RS0037422). Der Zweck der negativen Feststellungsklage ist primär, einen für beide Teile nachteiligen Schwebezustand zu beenden, eine Rechtsanmaßung des Beklagten als Ursache der Rechtsunsicherheit abzuwehren und…

…Die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem Streit über das Rechtsverhältnis kommen könnte, schafft nach der Rechtsprechung noch kein aktuelles Feststellungsinteresse (RS0037422 [T14]; Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny ³ III/1 § 228 ZPO Rz 87). Die Feststellungsklage bedarf vielmehr eines konkreten, aktuellen Anlasses…

…der Feststellungsklage noch nicht fällig gewesen seien (2 Ob 174/06m; 2 Ob 60/08z = SZ 2008/46; RIS Justiz RS0037422 [T6]; RS0038817 [T2]; RS0038934 [T2]). Der Kläger ziele mit seinem Feststellungsbegehren auch nur auf künftige Nachteile ab, zumal er sein Feststellungsinteresse mit „jährlich wiederkehrenden…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es, um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es, um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). Ein rechtliches Interesse besteht auch nur an der Feststellung künftiger Schadenersatzansprüche, die im Zeitpunkt der Einbringung der Feststellungsklage noch nicht fällig waren (2 Ob…

…Leistungs- (oder Rechtsgestaltungs-)Ansprüche mit Rechtskraftwirkung ( Frauenberger/Pfeiler in Fasching/Konecny ³ § 228 ZPO Rz 4) – zu klären (vgl RIS Justiz RS0037422). Aufgrund der vom Urteil über eine Feststellungsklage zwischen den Parteien des Rechtsstreits bzw ihren Rechtsnachfolgern entfalteten Bindungswirkung kann die Frage des Bestands oder Nichtbestands des…

…anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen ( RS0037422 ). [21] Im Fall der Feststellung einer Haftung für künftige Schäden sollen insbesondere die Verschuldensfrage abschließend geklärt ( RS0038976 [T3]) und ein allfälliger Mitverschuldenseinwand für alle Zukunft…

…abgewiesen, die Klägerin begehre hier die Feststellung der ohnehin geregelten objektiven Rechtslage. Diese sei aber nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0039014, RS0039215 [T3]; vgl auch RS0038802, RS0037422 [T3]). Soweit die Revisionswerberin eine erhebliche Rechtsfrage darin erkennen will, sie begehre die Feststellung der konkreten Berechtigung der Klägerin, (über den Gesetzeswortlaut hinaus) das öffentliche…

…Beklagte aus anderen Gründen diese Beiträge abziehen sollte, fehlt es mangels Strittigkeit schon an einem rechtlichen Interesse für die begehrte Feststellung (vgl allgemein RIS Justiz RS0037422 und RS0039007 jeweils mwN). Es verbleiben damit im wesentlichen die Fragen der Anwendbarkeit und der allfälligen Verfassungswidrigkeit des § 460c ASVG. Genau zu diesen…

…streitigen Rechts oder Rechtsverhältnisses voraus, insbesondere die Eignung, weitere Streitigkeiten zu verhindern oder doch eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0039007; RS0037422; Neumayr in ZellKomm³ § 54 ASGG Rz 6). Konkrete Rechtsverhältnisse sind daher dann einer gerichtlichen Feststellung zugänglich, wenn durch die Entscheidung zwischen…

…Rechtsunwirksamkeit des mündlichen Kaufvertrags erfolgreich: Wegen der Bestreitung durch die Beklagte im laufenden Verfahren wäre ein rechtliches Interesse der Klägerin zu bejahen (RIS-Justiz RS0038968; RS0037422 [T5]; RS0039007 [T8]). Die gleichzeitig eingebrachte Räumungsklage steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil das Rechtsverhältnis des mündlichen Kaufvertrags im Räumungsprozess nur als Vorfrage zu…

…Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen ( Kuderna aaO 348; RIS Justiz RS0037422 ua). Abstrakte Rechtsfragen sind hingegen nicht feststellungsfähig. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung ist nur dann zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte…

…besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um durch Klärung der Haftungsfrage eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422; 1 Ob 237/08x; SZ 56/38). Wären die Kläger auf die Leistungsklage als später mögliches Vorgehen verwiesen, wäre ihre rechtliche Position verschlechtert. Da die…

…besteht. Die begehrte Feststellung muss überdies geeignet sein, die Unsicherheit für das Rechtsverhältnis zu beseitigen und künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern (RIS Justiz RS0085548, RS0085568, RS0039202, RS0037422 [T7]; Kuderna aaO Anm 6, 7 aE). Voraussetzung ist daher eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der betroffenen Arbeitnehmer, die, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat…

…ist zu bejahen, weil angesichts des von den Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkts (unbefristetes Mietverhältnis) ein ausreichender Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RIS Justiz RS0037422). 7. Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind in teilweiser Stattgebung der Revision in diesem Sinne abzuändern. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 43 Abs…

…zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht, sei es um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sei es um eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0037422). Dabei kann ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist…

…Gerichtshofs gefolgt, die zur Vermeidung einer Häufung von Rechtsstreitigkeiten ein rechtliches Interesse an der Feststellung künftig fällig werdender Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis bejaht (RIS Justiz RS0037422; RS0038970). Die Revisionswerberin geht auf diese Rechtsprechung mit keinem Wort ein, sodass auch nicht erkennbar ist, weshalb ihrer Meinung nach im vorliegenden Einzelfall ein Abweichen…

…zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (RIS Justiz RS0039071). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0037422 [T3]). Bei einem beendeten Vertragsverhältnis wird das rechtliche Interesse nur dann bejaht, wenn das ergehende Urteil immer noch geeignet ist, die Grundlage für weitere Rechtsbeziehungen…