RS0039215 – OGH Rechtssatz

…stRsp, RS0039085, RS0039224). Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). 2.4. Ob jener E-Mail-Hinweis überhaupt als Berühmung dahin zu verstehen ist, dass zwischen den Streitteilen ein Einzel wärmeliefervertrag bestehe, kann dahingestellt bleiben. Im…

…abhängt (RS0039071) und der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Dabei muss der Kläger darlegen, hinsichtlich welcher konkreter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, es objektiv zweckmäßig erscheine, sie schon vor…

…Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder Rechts. Zweck der Feststellungsklage ist die präventive Klärung eines strittigen Rechtsverhältnisses oder Rechts aus aktuellem Anlass (vgl RS0039007 [T4, T5, T7]; RS0039215 [T7]). Das Feststellungsurteil muss geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den (oder die) Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (vgl…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehestbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039215). Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RIS-Justiz…

…konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Abstrakte Rechtsfragen sind nicht feststellungsfähig. Das Fehlen des rechtlichen Interesses führt nach ständiger Rechtsprechung zur Klagsabweisung (8 ObA 39/16t ua). [12…

…konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht ( RS0039215) . Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist deshalb nicht feststellungsfähig ( RS0039215 [T4]). [18] Die Feststellung einer Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt deshalb voraus, dass zumindest bis…

…Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil indes nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RIS Justiz RS0039071; RS0039215). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Destinationen Atlanta und Miami schon deshalb zu verneinen, weil diese von der beklagten Partei nicht mehr bedient werden und der…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). Auch für die Feststellungsklage gilt ganz allgemein das Verbot der hypothetischen Klageerhebung (RIS Justiz RS0039320). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann somit regelmäßig…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039215). Auch für die Feststellungsklage gilt ganz allgemein das Verbot der hypothetischen Klageerhebung (RIS-Justiz RS0039320). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann somit regelmäßig…

…RS0039071), der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es dem zweiten Eventualbegehren zum ersten Hauptbegehren vor diesem Hintergrund gegenüber der Erstbeklagten am erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt (RIS Justiz…

…Vordergrund (RIS Justiz RS0037422). Prozessuale Vorteile allein genügen für die Bejahung des rechtlichen Interesses ebensowenig wie die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ (RIS Justiz RS0039215 [T3]). 3.1. Die Vorinstanzen sind diesen Grundsätzen der Rechtsprechung im Einzelfall vertretbar gefolgt, wenn sie im Ergebnis die Auffassung vertreten haben, das rechtliche Interesse…

…konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl auch RS0039071 [T1]). Ob ein dadurch entstandenes rechtliches Interesse dann wegfällt, wenn der Beklagte während des Rechtsstreits seine Rechtsanmaßung oder Rechtsbestreitung zurückzieht oder sogar…

…Ob 36/03i = RS0037617 [T2]; zum Erfordernis der Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen Gefährdung und eines aktuellen Anlasses zur präventiven Klärung bei der Feststellungklage: RS0039215 [bes T7]). Die Feststellungsklage ist nicht gegeben, um rein theoretisch alle denkbaren Möglichkeiten einer künftigen Rechtsverletzung auszuschließen (RS0039178). Rein theoretische Befürchtungen genügen den Erfordernissen des…

…und der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition der Klägerin eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). Dabei muss die Klägerin darlegen, hinsichtlich welcher konkreter Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können, es objektiv zweckmäßig erscheine, sie schon vor…

…Anlass besteht, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039071 [T1]; RS0039007; RS0039215). 8.3 Ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte im Verfahren auch das Vorliegen einer Servitut behauptet und das auch in der Revision noch aufrecht erhält…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039215 ua). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann somit regelmäßig nur dann bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer…

…konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl auch RS0039071 [T1]). Ob ein dadurch entstandenes rechtliches Interesse dann wegfällt, wenn der Beklagte während des Rechtsstreits seine Rechtsanmaßung oder Rechtsbestreitung zurückzieht oder sogar…

…Ansprüche zu verstehen (3 Ob 594/81 = RS0039612; RS0039223 [T3, T4]). Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist hingegen nicht feststellungsfähig (RS0039014 [T2]; RS0038802; RS0039215 [T3]; RS0037422 [T3, T8]). Das gilt im Besonderen für die Kontrolle einer abstrakten Norm auf ihre Verfassungskonformität (3 Ob 594/81 = RS0039612 [Kirchenbeitragsordnung…

…der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage der klagenden Partei eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). 4. Auch der klagenden Partei gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage, die die Revision zulässig machen würde, aufzuzeigen. Auch ihre Revision war daher als…

…konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Gegenstand der Klage kann nicht ein erst künftig entstehendes Rechtsverhältnis oder ein künftig entstehender Anspruch sein (RS0039178 [T5, T8]). Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt…

…einer gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung nicht schlechthin mit dem Vorhandensein einer Bedingung gleichgesetzt werden kann). Nicht feststellungsfähig ist auch die ohnehin geregelte objektive Rechtslage (RIS-Justiz RS0039014, RS0039215 T 3; Rechberger/Frauenberger aaO Rz 5). Auch für Feststellungsklagen gilt ganz allgemein das Verbot der hypothetischen Klageerhebung (RIS-Justiz RS0039320). Im vorliegenden Fall steht…

…des Klägers hartnäckig bestritten, sodass das Berufungsgericht davon ausgehen konnte, dass ein aktueller Anlass zur Klärung des streitigen Rechts bestand (vgl RIS-Justiz RS0039202; RS0039007; RS0039215). 5. Der Feststellungsanspruch des Klägers besteht daher zu Recht. 6. Allerdings kann sich ein Bestandvertrag nie auf einen ideellen Teil einer Liegenschaft erstrecken…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig mache (RIS-Justiz RS0039215). Zweck der Feststellungsklage sei es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung strittiger Rechtsbeziehungen bestehe, sei es, um…

…konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl RS0039007 [T4, T7]). Das Recht oder Rechtsverhältnis muss zur Zeit der Klageerhebung oder wenigstens des Verhandlungsschlusses bestehen (RS0039178). Gegenstand der Klage kann nicht ein…

…konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann dabei regelmäßig nur bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf…

…konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Eine Feststellungsklage setzt eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers voraus (RS0039007). Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz…

…gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Zweck der Feststellungsklage ist die präventive Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses oder Rechts aus aktuellem Anlass (vgl RS0039007 [T4, T5, T7]; RS0039215 [T7]). Das Feststellungsurteil muss geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den (oder die) Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (vgl…

…510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht geht zutreffend von der Rechtsprechung aus, die für Feststellungsklagen nach § 228 ZPO ein aktuelles (RIS-Justiz RS0039071; RS0039215) rechtliches Interesses an der alsbaldigen (RIS-Justiz RS0039239) Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses verlangt. Die Erstklägerin bestreitet gar nicht, die ihr aus dem Kaufvertrag mit…

…Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses [dazu RIS Justiz RS0039223; RS0039053] im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses: RIS-Justiz RS0039178; zum Erfordernis eines konkreten Anlasses: RIS-Justiz RS0039071; RS0039263; RS0039215; sowie zur Behauptungs und Beweislast des Klägers: RIS Justiz RS0039239). Inwieweit Schadenersatzansprüche „potentieller“ Stellenbewerber denkbar wären, weil auch diese vom Stellenbesetzungsgesetz geschützt werden…

…Klagebegehren mit der zutreffenden Begründung abgewiesen, die Klägerin begehre hier die Feststellung der ohnehin geregelten objektiven Rechtslage. Diese sei aber nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0039014, RS0039215 [T3]; vgl auch RS0038802, RS0037422 [T3]). Soweit die Revisionswerberin eine erhebliche Rechtsfrage darin erkennen will, sie begehre die Feststellung der konkreten Berechtigung der Klägerin, (über…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). Begehren auf Feststellung, wie ein Tatbestand rechtlich zu qualifizieren ist, sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs „unzulässig“ (RIS Justiz RS0038902; vgl auch…

…RS0039071), der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). In jedem Fall, in dem die Ersatzpflicht für künftige Schäden festgestellt wird, kann sich die Feststellung notwendigerweise nur auf das haftungsbegründende Verhalten, nicht aber auf…

…wurde auch ohne konkret behaupteten bevorstehenden, die Rechte der Kläger unmittelbar tangierenden Anlass, sondern ausdrücklich bezogen auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Mitgliederversammlungen erhoben (vgl RS0039215). Für Feststellungsklagen gilt aber allgemein das Verbot der hypothetischen Klageerhebung (RS0039320). [50] 2.7.4. Das Berufungsgericht hat entgegen den Rekursausführungen das auf Mitgliederversammlungen vom 27…

…bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (1 Ob 107/08d; RIS Justiz RS0039215 ua). Diese Voraussetzungen wurden vom Berufungsgericht mit vertretbarer Begründung bezüglich beider Feststellungsbegehren des Erstklägers verneint. Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu…

…Feststellungsklage prozessuale Vorteile geschaffen werden können, genügt zur Annahme eines rechtlichen Interesses nicht, nicht feststellungsfähig ist auch eine ohnehin geregelte objektive Rechtslage (RIS-Justiz RS0039014; RS0039215 [T3]; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 , § 228 ZPO Rz 4 und 5; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny Zivilprozessgesetze 3 III/1 §…

…aktuellen Anlasses, der zur Vermeidung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers durch den Beklagten eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039215 ). Das rechtliche Interesse fehlt etwa dann, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RIS-Justiz RS0039071 [T7…

…Vertrags) zwischen den Streitteilen zu prüfen wäre, das die auch in 7 Ob 91/14d verlangte Notwendigkeit einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung (RIS Justiz RS0039215) und den aktuellen Anlass zu einer vorbeugenden Klärung (RIS Justiz RS0039071) vermittelte, bleibt offen. Die Revision vermag damit konkrete Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). Im vorliegenden Fall kann in der Ablehnung eines künftigen Anspruchs durch die Beklagte keine Gefährdung der Rechtslage des Klägers erblickt werden. Soweit der Kläger - andererseits…

…Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ genügt nicht (RIS Justiz RS0037422 [T3, T8]; RS0039215 [T3, T4]). Eben darauf liefe aber die von der Klägerin…

…vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (jüngst: 10 Ob 62/11g; RIS-Justiz RS0039215). Er hat hingegen sämtliche aus dem Klagevorbringen abgeleiteten Ansprüche beziffert und bereits mit Leistungsklage geltend gemacht; weitere, erst entstehende „Schäden“ aufgrund der Vorlage…