RS0042203 – OGH Rechtssatz

…oder fehlerhafte Begründung wird weder der angezogene Nichtigkeitsgrund, noch der Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO verwirklicht (vgl RS0042206 [T7]; RS0042203 ). [2] 2. Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor. [3] Aktenwidrigkeit ist gegeben, wenn der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines…

…Scheinbegründung vorliegt (RS0007484 [T7]). Eine bloß mangelhafte Begründung erfüllt den Nichtigkeitsgrund nicht (RS0042206). Auch das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit (RS0042203). 1.2. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers hat das Berufungsgericht seine Entscheidung nachprüfbar begründet und dabei auch auf die Argumente des Klägers in der Berufung…

…erledigt habe, betrifft nicht das Verfahren, sondern die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts. Das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0042203). 4.1. Unberechtigt ist die Rüge, dass die Öffentlichkeit gesetzwidrig von den Verhandlungen ausgeschlossen worden sei (§ 57 Z 2 AußStrG). Der Mangel…

…angegeben sind (2 Ob 301/05m mwN). Eine mangelhafte Begründung oder das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042133, RS0042203). Das bloße Fehlen der Begründung für die im Spruch vorgenommene Einschränkung auf die Kinder im Kindergarten begründet demnach keine Nichtigkeit, die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung…

… 477 Abs 1 Z 9 ZPO nicht zu verwirklichen, sondern ist dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (vgl auch RIS Justiz RS0042203, wonach selbst das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen keine Nichtigkeit begründet). 3.9. Zusammengefasst hat die klagende Partei den ihr auferlegten Beweis nicht…

…die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Eine mangelhafte Begründung oder das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet hingegen keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042133, RS0042203). 2. Der Revisionswerber zeigt auch im Zusammenhang mit der von ihm behaupteten Mangelhaftigkeit des berufungsgerichtlichen Verfahrens keine erhebliche Rechtsfrage auf. Nur die Verneinung eines…

…einem völligen Mangel der Gründe keine Rede sein. Die Behauptung allfälliger Begründungsmängel reicht aber zur Darlegung des angezogenen Nichtigkeitsgrundes keinesfalls aus (vgl RIS-Justiz RS0042206, RS0042203; E. Kodek aaO). Gemäß § 1168 Abs 1 ABGB, auf den die klagende Partei ihren Anspruch stützt, behält der Unternehmer im Fall des Unterbleibens der…

…oder so unzureichend begründet wäre, dass sie sich nicht überprüfen ließe (RS0007484), nicht jedoch wenn eine rechtliche Beurteilung zu einzelnen entscheidungswesentlichen Fragen fehlen würde (vgl RS0042203). [69] Aus diesem Anlass ist festzuhalten, dass eine Haftung der Erstbeklagten für vorprozessuale anwaltliche Kosten, die nach ständiger Rechtsprechung akzessorisch zum Hauptanspruch sind (RS0120431, RS0035770…

…nimmt, ist keine Frage von Nichtigkeit. Sekundäre Feststellungsmängel erfüllen diesen Nichtigkeitsgrund nicht (RS0007484 [T8]), ebenso wenig das Fehlen einer rechtlichen Beurteilung zu einzelnen entscheidungswesentlichen Fragen (RS0042203). 2. Verfahrensmängel 2.1. Die Revision rügt als Verfahrensmängel unterlassene Feststellungen zur Bekanntheit und der daraus folgenden erhöhten Kennzeichnungskraft der Klagsmarken. Außerdem hätte das…

…der Entscheidungsgründe oder eine bloße Scheinbegründung vorliegt (RIS-Justiz RS0007484; RS0042206). Derart begründet das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0042203) und ist der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen…

…gültigen Grundgeschäfts denjenigen trifft, der sich auf die Zession beruft. 2. Das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042203). 3. Richtig ist, dass die Klägerin bereits in derBerufung als Mangelhaftigkeit gerügt hat, dass sich das Erstgericht nicht mit ihrer „eigenen“ Gegenforderung…

…keine Rede sein. Zudem muss nicht zu jeder einzelnen von der Rekurswerberin im erstinstanzlichen Verfahren aufgeworfenen Frage eine eigene rechtliche Begründung abgegeben werden (RIS Justiz RS0042203). 6.1. Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht wird ausschließlich als Rechtsinstanz tätig. Zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist der Oberste Gerichtshof nicht berufen (RIS Justiz RS0123662; Hainz…

…ein Mangel der Gründe überhaupt, nicht aber, wenn eine mangelhafte Begründung vorliegt (RS0042133). Auch das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit (RS0042203). Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden Begründung ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen…

…AußStrG, sondern kann nur mit dem Berufungsgrund der unrichtigen Beweiswürdigung angefochten werden (RS0106079). Auch das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit (RS0042203; 16 Ok 11/16b). [89] I.3. Überschreiten Feststellungen und Spruch das Vorbringen? [90] Die Rekurswerberin meint, dass die Antragstellerin ihr nicht…

…unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RS0007484), wohingegen das bloße Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen noch keine Nichtigkeit begründet (vgl RS0042203). Da hier eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auch hinsichtlich der inkriminierten Klausel 11 der AGB der Beklagten möglich ist, liegt die behauptete Nichtigkeit nicht…

…der Fall. Der angezogene Nichtigkeitsgrund wird auch nicht durch eine vermeintlich mangelhafte Begründung (RS0042206) oder das angebliche Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen verwirklicht (RS0042203). Die dahingehenden Vorwürfe des Klägers sind auch nicht berechtigt. [9] 2. Die geltend gemachten Mängel des Rekursverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§…

…für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Eine mangelhafte Begründung oder das Fehlen einer rechtlichen Begründung zu einzelnen Fragen begründet hingegen keine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042203). Die Revision war daher, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zu verwerfen. 2.1. Die Beklagte behauptet weiters eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, weil das Berufungsgericht dadurch…