RS0039223 – OGH Rechtssatz

…– Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, durch den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung zwischen Personen oder zwischen einer Person und einem Gegenstand ( RS0039053 ; RS0039223 ; RS0038988 ). Auch bei einem unbestrittenen Rechtsverhältnis kann zu seiner näheren Aufklärung die Feststellung der sich daraus ergebenden einzelnen Rechte, Befugnisse und Verbindlichkeiten begehrt werden (vgl…

…Rz 1 mwN). Ein Rechtsverhältnis ist die bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander, aber auch einzelne rechtliche Folge/n einer solchen Beziehung (vgl RS0039223, RS0039053). Neben dem Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechts oder Rechtsverhältnisses setzt das erforderliche rechtliche Interesse auf alsbaldige Feststellung eine konkrete Gefährdung des Klägers voraus (vgl RS0039215…

…den vorgetragenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte rechtliche Beziehung von Personen untereinander oder von Personen zu Sachen als auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen Beziehung (RS0039053; RS0039223). An sich ist auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten oder nur zwischen Dritten feststellungsfähig (RS0039068). [12] 2.2. Bei einer Klage auf Feststellung…

…Person zu einem Gegenstand; ferner auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen Rechtsbeziehung (Fasching in Fasching/Konecny² III § 228 ZPO Rz 38f; RIS-Justiz RS0039223; zuletzt 6 Ob 335/00h). Richtig ist, dass nach der Judikatur (EvBl 1992/120; 8 ObA 248/94) auch die Höhe der Entlohnung aus einem…

…konkretisierte rechtliche Beziehung zwischen Personen oder zwischen einer Person und einem Gegenstand; weiters fallen darunter auch die einzelnen rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung (RIS-Justiz RS0039223, RS0039053, RS0038986; zuletzt etwa 6 Ob 335/00h und 8 ObA 36/05k; Fasching in Fasching² § 228 ZPO Rz 38 f). Gegenstand der…

…eine Verpflichtung zur Ausschreibung, noch kommt die konkret begehrte Feststellung in Betracht (vgl § 228 ZPO; zum Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses [dazu RIS Justiz RS0039223; RS0039053] im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses: RIS-Justiz RS0039178; zum Erfordernis eines konkreten Anlasses: RIS-Justiz RS0039071; RS0039263; RS0039215; sowie zur Behauptungs und Beweislast des Klägers…

…Gegenstand der Feststellung ist demnach der Bestand oder Nichtbestand der aus einem bestimmten Sachverhalt abgeleiteten Rechtsbeziehung (4 Ob 231/06h mwN; RIS Justiz RS0039223, RS0039053, RS0038986). Bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts sind daher zwar im Allgemeinen nicht feststellungsfähig (RIS Justiz RS0038902 [T3]). Das gilt nach der…

…dieser Bestimmung ist eine bestimmte, durch den vorgegebenen Sachverhalt gegebene und konkretisierte, rechtlich geregelte Beziehung von Personen untereinander oder von Personen und Sachen (RIS Justiz RS0039223). Nicht feststellungsfähig sind bloße rechtliche Qualifikationen, Eigenschaften oder Vorfragen eines Rechts (RIS Justiz RS0038902 [T3]). Ebenso nicht feststellungsfähig sind Einzelelemente von Rechtsverhältnissen (RIS Justiz RS0039036…

…Ausfluss eines weitergehenden Rechtsverhältnisses sind oder einzelne rechtlichen Folgen einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein (RS0039223; RS0039053; RS0038986; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny ³ III/1 § 228 ZPO Rz 39). 2. Reichweite der Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft…

…anderen auch einzelne rechtliche Folgen einer solchen Beziehung wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche zu verstehen (3 Ob 594/81 = RS0039612; RS0039223 [T3, T4]). Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist hingegen nicht feststellungsfähig (RS0039014 [T2]; RS0038802; RS0039215 [T3]; RS0037422 [T3, T8]). Das gilt im Besonderen für die…

…einer solchen Rechtsbeziehung, wie etwa einzelne Forderungen oder daraus abgeleitete Ansprüche, können Gegenstand einer Feststellungsklage sein (2 Ob 61/19p [ErwGr 1.]; RS0039223; RS0039053; RS0038986; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny ³ III/1 § 228 ZPO Rz 39). Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Feststellungsinteresses ist…