RS0038849 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtmäßigkeit der Feststellungsklage bei Weitergaberecht eines Mietvertrags an Enkelin—OGH Entscheidung

7Ob89/24z28. August 2024

…hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). Ein solcher Korrekturbedarf liegt hier nicht vor: [3] 2.1. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Soweit die Revisionswerberin geltend macht, dass die Enkelin der Klägerin eine Leistungsklage auf Zuhaltung des Mietvertrags erheben könnte, übersieht sie, dass die Subsidiarität der…

Kläger fordert Rückzahlung der Prämien bei vorzeitiger Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung—OGH Entscheidung

7Ob34/24m22. Mai 2024

…mit dem Leistungsbegehren das strittige Rechtsverhältnis endgültig bereinigt wird (RS0039021 [T15]). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt daher nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849, RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei…

Streit um Wertsteigerung und Eigentumsübertragung einer Liegenschaft nach Dachbodenausbau—OLG Wien Entscheidung

12R95/24i18. März 2025

…für sie nichts gewonnen: Nach ständiger Rechtsprechung verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage, sodass in diesem Fall kein Feststellungsinteresse anzunehmen ist (RS0038849 [T15; T16]). Die Kläger haben im Verfahren eine Leistungsklage erhoben, weil ihre Investitionen abgeschlossen sind und sie diese auch bewerten können. Bei der Bewertung der…

9Ob31/12t—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817 ua). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021 ua), wobei der Geschädigte naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen muss, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer…

9ObA93/06a—OGH Entscheidung

28. September 2007

…für Feststellungsklagen geltende Subsidiäritätsprinzip hingewiesen, wonach ein rechtliches Interesse dann zu verneinen ist, wenn durch einen Leistungsanspruch auch der Feststellungsausspruch ausgeschöpft ist (RIS-Justiz RS0038975; RS0038849). Hinsichtlich des Entgeltsanspruchs des Klägers war nicht nur eine Vor- sondern die Hauptfrage, ob überhaupt ein Dienstverhältnis zur späteren Gemeinschuldnerin bestanden hatte, was ja von…

6Ob191/22i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…ist, besteht für ein Feststellungsbegehren grundsätzlich kein Raum, weil diesbezüglich bereits eine Leistungsklage erhoben werden könnte (6 Ob 192/21k [ErwGr 6.2.]; RS0038849). Voraussetzung für ein Feststellungsbegehren ist, dass die klagende Partei ihr Feststellungsinteresse begründet und darlegt, weshalb ihr die an sich mögliche Leistungsklage im konkreten Fall nicht…

6Ob96/13f—OGH Entscheidung

28. August 2013

…Justiz RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage; die Feststellungsklage ist also gegenüber der Leistungsklage subsidiär (RIS Justiz RS0038849, RS0039021). Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu…

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…ABGB (wegen unterlassener Belehrung über die Unzulässigkeit des im Vorprozess 7 Ob 310/01s [= Deckungsklage gegen den Versicherer der Klägerin] erhobenen Feststellungsbegehrens) ausgingen (RIS-Justiz RS0038849; RS0116098). Demgemäß hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss (nur) deshalb zulässig sei, weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage fehle, ob…

7Ob122/22z—OGH Entscheidung

28. September 2022

…Kläger seinen Anspruch zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt daher nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849, RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei…

Rechtsstreit um Feststellungsklage bezüglich Eigentumsverhältnisse an einem Bauobjekt—OGH Entscheidung

8Ob104/24p26. September 2024

…Recht zusteht“, im Einzelfall nicht zu beanstanden. [8] 3. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach der Rechtsprec hung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849). [9] Die Ansicht des Beklagten, aufgrund der Subsidiarität der Feststellungsklage zur Leistungsklage hätte er auf Herausgabe der vereinnahmten Bestandzinse geklagt werden müssen, übersieht, dass in…

1Ob210/15m—OGH Entscheidung

24. November 2015

…RS0112360; RS0012155; RS0011506; RS0012120). Bei diesen materiell rechtlichen Feststellungsklagen stellt sich daher das Problem der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl RIS Justiz RS0038817; RS0038849; RS0039021 [T9, T11 und T20]) nicht (RIS Justiz RS0038877). Dass die Beklagten Prädialreallastberechtigte sind, hindert die Klageführung nach § 523 ABGB nicht, zumal eine…

2Ob276/04h—OGH Entscheidung

12. Mai 2005

…Justiz RS0039204). Es wird in ständiger Rechtsprechung dann verneint, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS Justiz RS0039021). Zu dem von der klagenden Partei zur Begründung ihres Feststellungsinteresses erstatteten Vorbringen liegen keine Feststellungen vor…

1Ob121/17a—OGH Entscheidung

21. März 2018

…von dieser konkreten Verbindlichkeit gegenüber dem Schädiger stellen kann. Soweit der Erstbeklagte dagegen mit der Subsidiarität eines Feststellungsbegehrens gegenüber einem Leistungsbegehren (vgl RIS Justiz RS0038817; RS0038849 ua) argumentiert, übersieht er offenbar, dass das Freistellungsbegehren eben ein Leistungsbegehren ist. Die Befreiung hat für den Geschädigten im Vergleich zu einem bloßen Feststellungsurteil über…

9Ob91/18z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…machen kann (RIS Justiz RS0038817 ua). Dass bloße Schwierigkeiten, einen bereits eingetretenen Schaden zu beziffern, für sich genommen kein Feststellungsbegehren zu rechtfertigen vermögen (RIS Justiz RS0038849 [T17]), bestreitet die Klägerin ebenfalls nicht. Dies trifft auch auf die Behauptung der Klägerin zu, die Beklagten würden ihr als Bestandgeberin den Zutritt zum Bestandobjekt…

7Ob310/01s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968, 206; SZ 55/32; 1 Ob 45/99w, EFSlg 90.931; RIS-Justiz RS0038849 mit zahlreichen weiteren Entscheidungsnachweisen). Die Feststellungsklage ist nur subsidiär zulässig, wenn keine anderen oder nur wesentlich unökonomischere Mittel zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen (8 Ob…

7Ob35/20b—OGH Entscheidung

24. April 2020

…schädigende Ereignis einen künftigen Schadenseintritt verursachen könnte (RS0038865). Ein Feststellungsinteresse scheidet im Allgemeinen dann aus, soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist (RS0038849 [T15]). In den Fällen, in denen ein Schaden eingetreten ist, der seiner Höhe nach noch nicht (abschließend) beurteilt werden kann, ist aber eine Feststellungsklage erforderlich…

5Ob77/23v—OGH Entscheidung

17. Juli 2023

…deren Geltendmachung daher die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich aktivlegitimiert sei, tatsächlich gefolgt werden könnte , bedarf mangels Relevanz daher keiner weiteren Erörterung. [9] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0038849; RS0038817) verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage. Das gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also…

6Ob181/19i—OGH Entscheidung

27. November 2019

…vgl RS0001931). Außerdem besteht die Möglichkeit, die behauptete Überzahlung im streitigen Verfahren geltend zu machen. Die Möglichkeit dieser Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0039021; RS0038817). 2.1. Während nach älterer Rechtsprechung die Unterhaltsleistungsverpflichtung keine Rechnungslegungspflicht oder Eidespflicht begründete (RS0035020), wird von der jüngeren Judikatur eine solche zur Durchsetzung…

8Ob62/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…mit gleichem Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 228 Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021). Eine Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (RIS Justiz RS0038817). Ein Feststellungsinteresse…

1Ob208/04a—OGH Entscheidung

12. April 2005

…Justiz RS0039204). Es wird in ständiger Rechtsprechung dann verneint, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS-Justiz RS0039021). Bei mangelnder Fälligkeit des aus einer behaupteten Haftung resultierenden Leistungsanspruchs besteht ein rechtliches Interesse an der…

8Ob137/19h—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…der Beklagten angestrengten) Leistungsverfahren uneingeschränkt geltend machen könnte, in Widerspruch. Es ist zwar richtig, dass die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RS0038849; vgl auch RS0039021). Dabei hat die Rechtsprechung aber den Fall vor Augen, dass dieser Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann…

2Ob59/23z—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…mwN). Diese Möglichkeit der Leistungsklage gegen die Beklagte verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage im Sinne des 1. Hauptbegehrens auch hinsichtlich der anderen Hälfte (RS0038849). Damit scheitert das Feststellungsbegehren auch in diesem Umfang am erforderlichen rechtlichen Interesse ( RS0038817 ) . [53] 5.2.8 Zutreffend hat das Berufungsgericht bezüglich des von den Klägern…

7Ob77/11s—OGH Entscheidung

07. September 2011

… Ob 14/03m mwN). Die Feststellungsklage ist mangels Feststellungsinteresses dann unzulässig, wenn durch den möglichen Leistungsausspruch der Feststellungsausspruch voll ausgeschöpft wird (RIS Justiz RS0038849; Fasching aaO § 228 Rz 108 mwN). Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bieten kann, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt…

7Ob217/22w—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Versicherungsdeckung (§ 228 ZPO) mehr, weil die Möglichkeit der Leistungsklage (im vorliegenden Stadium: auf Freistellung) nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RS0038849, RS0039021; 7 Ob 122/22z). [9] 3. Hier hatten die Parteien in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass der Haftpflichtprozess rechtskräftig abgeschlossen…

8Ob129/10v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…Leistungsklage besonderes Augenmerk zu legen ist ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN aus Lehre und Rechtsprechung; RIS Justiz RS0038849; zuletzt etwa 6 Ob 103/08b; 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246…

7Ob83/17g—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen aus der Feststellung des fraglichen Rechtsverhältnisses oder Anspruchs nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0039021; vgl auch RS0038849). Dabei muss der Kläger auch die naheliegenden Möglichkeiten nutzen, um den Schaden zu beziffern, unter Umständen sogar ein Gutachten einholen (RIS Justiz RS0118968 [T3]). Auch…

6Ob127/20z—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…zur Leistung bei Fälligkeit bewegen und damit eine Leistungsklage erübrigen wird (RS0038908 [T14]). Grundsätzlich verdrängt aber die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Auch einem Begehren auf Feststellung der Haftung für aus einer Rechtsverletzung resultierende Schäden ist der Boden entzogen, wenn feststeht, dass weitere Schäden aus dem…

9Ob7/06d—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…7 Ob 310/01s; RIS-Justiz RS0038817 ua); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (1 Ob 58/01p; RIS-Justiz RS0038849 ua). Ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung ist hier schon deshalb zu verneinen, weil die Formulierung des Begehrens, „es wird festgestellt, dass die…

6Ob178/22b—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…vgl zur Subsidiarität der Feststellungsklage, wenn auch eine Leistungsklage möglich ist Winner in Doralt/Nowotny/Kalss , AktG 3 [2021] § 171 Rz 62; RS0038849). [212] II.4.2.2. Wenn die Revision behauptet, das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich aus der Möglichkeit, weitere Maßnahmen wie die Verweigerung der…

1Ob58/01p—OGH Entscheidung

07. August 2001

…RS0038817); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968, 206; SZ 55/32; 1 Ob 45/99w u.v.a.; RIS Justiz RS0038849). Die Feststellungsklage ist nur subsidiär zulässig, wenn keine anderen oder nur wesentlich unökonomischere Mittel zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen (8 Ob 504/89 u.a.; Fasching…

7Ob75/16d—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…nicht zu beanstanden. 4. Es entspricht allgemein den verfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass die Möglichkeit einer Leistungsklage nur bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RIS Justiz RS0038849). Ist die Feststellung eines Umstands begrifflich und rechtlich notwendig durch die Leistungsklage in vollem Umfang umfasst, so kann ein Feststellungsurteil gefällt werden, da kein „…

6Ob219/19b—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…der Regel zu verneinen (RS0039090 [T1] = 6 Ob 537/88). Nach ständiger Rechtsprechung verdrängt die Möglichkeit einer Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849). Entscheidend ist daher, ob der Gewinnauszahlungsanspruch erst durch die Feststellung des Jahresabschlusses entsteht und fällig wird. Ist das der Fall, ist die Möglichkeit einer Leistungsklage…

8Ob144/17k—OGH Entscheidung

26. Januar 2018

…8. Erörterungsbedürftig erweist sich auch das Feststellungsbegehren. Ist der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar, scheidet ein Feststellungsbegehren im Allgemeinen aus (RIS Justiz RS0038849 [T15]). Zusätzlich zu einem Leistungsbegehren in Form der Naturalrestitution – oder hier: in Form des Deckungskapitals für die Naturalrestitution – kommt ein Feststellungsbegehren insoweit in…

1Ob35/20h—OGH Entscheidung

01. April 2020

…konkreter Umstände für den Kläger (damals) das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Feststellung neben einer Leistungsklage (zu der sie in der Regel subsidiär ist RS0038849 [T5]; 7 Ob 83/17g mwN) ersichtlich gewesen wäre. Ein Verschulden an einer verspäteten Ausdehnung oder einer zu niedrigen Bezifferung der Klageforderung…

7Ob63/15p—OGH Entscheidung

30. April 2015

…für sie nichts gewonnen. Im Allgemeinen ist nämlich das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (RIS Justiz RS0038849). Die Rechnungen betreffend die geltend gemachten Kosten wurden den Klägern gegenüber bereits gelegt, der Rettungsaufwand ist damit bezifferbar und eine Leistungsklage möglich. Anhaltspunkte dafür, dass…

7Ob96/16t—OGH Entscheidung

28. September 2016

…ist (RIS Justiz RS0039018 [T28]). Das Feststellungsbegehren ist gegenüber einem Leistungsbegehren bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (RIS Justiz RS0038849). Soweit der Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren im Allgemeinen aus. 10. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § …

8Ob69/21m—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Berufungsgerichts zum fehlenden Feststellungsinteresse der Kläger hinsichtlich jener Ansprüche, die bei Schluss der Verhandlung erster Instanz bereits mit Leistungsbegehren geltend gemacht werden konnten (RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021 [T19]), setzt die Revision nichts entgegen. Auf die mit der ständigen Rechtsprechung übereinstimmende Begründung der Entscheidung kann daher verwiesen werden (§ 510…

6Ob103/08b—OGH Entscheidung

07. Juli 2008

…Sicherheit-Wiegen" als Hemmungsgrund einzustufen sei. 5. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht allerdings auch den Grundsatz der Subsidiarität des Feststellungsbegehrens (vgl nur RIS-Justiz RS0038849; 9 ObA 184/92 ua) zu beachten haben (dazu ausführlich P. Bydlinski, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung: Schaden und Schadenersatz, ÖBA 2008, 159 [163]). Soweit daher…

9ObA66/22d—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…machen kann (RS0038817). Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Schaden bereits zur Gänze eingetreten ist und kein weiterer Schaden zu erwarten ist (vgl RS0038849 [T17]). Die Möglichkeit einer Leistungsklage hindert die Feststellungsklage aber etwa dann nicht, wenn durch den Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht erschöpft ist (RS0039021 [T22]). Dies ist…

2Ob189/20p—OGH Entscheidung

25. März 2021

…sprechen. [35] 10. Ist aber die Leistungsklage bereits möglich, so ist den Vorinstanzen darin zu folgen, dass sie bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RS0038849). [36] 11. Aus diesen Erwägungen ist die das Hauptbegehren abweisende Entscheidung des Berufungsgerichts als Teilurteil zu bestätigen. Hingegen sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben…

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