RS0038849 – OGH Rechtssatz

…7 Ob 206/18x mwN). Eine (konkrete) Geldleistung wurde vom Kläger aber jedenfalls nicht gefordert. Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage ( RS0038849 ; vgl auch RS0038817 ). Kann der Kläger bereits eine Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse ( RS0039021 [T5]). Das Feststellungsinteresse ist Voraussetzung für die Berechtigung…

…alle vor Klagseinbringung liegenden (Zins-)Schäden zu diesem Zeitpunkt schon entstanden sind und daher als positive Schäden einzuklagen gewesen wären (vgl. RIS-Justiz RS0037422 [T6]; RS0038849 ; RS0038817 ). Da somit der Rechtsrüge keine Berechtigung zukommen kann, war der Berufung des Klägers ein Erfolg insgesamt zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des…

…wenn ein mögliches Leistungsbegehren all das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (vgl RS0038965). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Das Feststellungsinteresse ist auf der Grundlage des entsprechenden Klagsvorbringens zu überprüfen. Gemäß SWÖ-KV kann gemäß § 7 Abs 3 im gegenseitigen Einvernehmen ein…

…der Haftung des Schädigers für künftige Schäden abzusprechen (RIS-Justiz RS0039018 , RS0038826 ). Auch die Möglichkeit einer Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038849 ). 2. Die materiell-rechtliche Grundlage des Feststellungsbegehrens, nämlich ob das fremde Recht aufgrund des geltend gemachten anspruchsbegründenden Sachverhalts im Zusammenhang mit den der Klägerin zustehenden…

…RS0039177 ). Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt gegenüber der Leistungsklage subsidiär, kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse ( RS0039021 [T5]; RS0038849 ; RS0038817 ). Die Bezifferung der voraussichtlichen Kosten für die Fertigstellung des Gebisses, und damit die Erhebung einer Leistungsklage, wäre der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen. Sie…

…sei ein äußerst komplexes Finanzkonstrukt und die Rückabwicklung könne lediglich anhand eines Sachverständigengutachtens berechnet werden. 3.2.2 Die Feststellungsklage ist bei gleichem Rechtsschutzeffekt subsidiär zur Leistungsklage (RS0038849; vgl auch RS0038817). Kann der Kläger bereits Leistungsklage erheben, fehlt seinem Feststellungsbegehren das rechtliche Interesse (RS0039021 [T5]). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines…

…mit dem Leistungsbegehren das strittige Rechtsverhältnis endgültig bereinigt wird (RS0039021 [T15]). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt daher nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849, RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei der die Feststellung begehrenden Partei…

…hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0039177 [T1]). Ein solcher Korrekturbedarf liegt hier nicht vor: [3] 2.1. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038849; RS0038817). Soweit die Revisionswerberin geltend macht, dass die Enkelin der Klägerin eine Leistungsklage auf Zuhaltung des Mietvertrags erheben könnte, übersieht sie, dass die Subsidiarität der…

…konkrete Gefährdung des Klägers voraus (vgl RS0039215, RS0039007). Ein rechtliches Interesse ist zudem nur gegeben, wenn der Kläger nicht die Möglichkeit hat, eine Leistungsklage einzubringen (RS0038849; vgl RS0039021). Bei Dauerrechtsverhältnissen ist in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus…

…die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden begehren und andererseits für solche, die derzeit noch nicht exakt bezifferbar sind. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0038849 ; RS0038817 ) verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage. Das gilt dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird, wenn also…

…Soweit also ein Schaden schon eingetreten und der Ersatzanspruch bezifferbar ist, scheidet ein Feststellungsbegehren – und damit ein darauf bezogenes Feststellungsurteil – im Allgemeinen aus ( RS0038849 [T5, T15, T16]; RS0038868 ). Das Feststellungsinteresse ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ( RS0039123 ). 2. Zulässig ist…

… 2019 vorübergehend höherwertig und über diesen Zeitpunkt hinaus verwendet wurden, auszusprechen, war schon deshalb abzuweisen, weil bereits die Erhebung einer Leistungsklage möglich wäre ( RS0038817 ; RS0038849 ; vgl auch RS0039021 ). Der Mangel rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen ( RS0039123 ). [36] 6. Auf die Frage…

…Haupt und erstes Eventualbegehren) bezweckt, fehlt ihr das rechtliche Interesse, wenn ihr ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um ihr Ziel zu erreichen (RIS Justiz RS0038849 [T5]; Rechberger/Klicka aaO § 228 ZPO Rz 11; Fasching aaO § 228 ZPO Rz 88). Zwar wird die Devastationsklage nach…

…Justiz RS0038817). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage; die Feststellungsklage ist also gegenüber der Leistungsklage subsidiär (RIS Justiz RS0038849, RS0039021). Der Geschädigte muss naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer Leistungsklage zu…

…für sie nichts gewonnen. Im Allgemeinen ist nämlich das Feststellungsbegehren gegenüber einem möglichen Leistungsbegehren subsidiär, weshalb die Möglichkeit eines Leistungsbegehrens das Feststellungsinteresse ausschließt (RIS Justiz RS0038849). Die Rechnungen betreffend die geltend gemachten Kosten wurden den Klägern gegenüber bereits gelegt, der Rettungsaufwand ist damit bezifferbar und eine Leistungsklage möglich. Anhaltspunkte dafür, dass…

…ABGB (wegen unterlassener Belehrung über die Unzulässigkeit des im Vorprozess 7 Ob 310/01s [= Deckungsklage gegen den Versicherer der Klägerin] erhobenen Feststellungsbegehrens) ausgingen (RIS-Justiz RS0038849; RS0116098). Demgemäß hat das Berufungsgericht ausgesprochen, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss (nur) deshalb zulässig sei, weil es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage fehle, ob…

…könnte. Eine Feststellungsklage ist zwar in der Regel unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen könnte (RIS-Justiz RS0038817, RS0038849). Das gilt aber nur dann, wenn durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft würde, das heißt, wenn weitere als die durch das Leistungsbegehren gezogenen Rechtsfolgen…

…Sicherheit-Wiegen" als Hemmungsgrund einzustufen sei. 5. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht allerdings auch den Grundsatz der Subsidiarität des Feststellungsbegehrens (vgl nur RIS-Justiz RS0038849; 9 ObA 184/92 ua) zu beachten haben (dazu ausführlich P. Bydlinski, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung: Schaden und Schadenersatz, ÖBA 2008, 159 [163]). Soweit daher…

…hat der Oberste Gerichtshof Folgendes erwogen: Es entspricht allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen, dass die Möglichkeit einer Leistungsklage nur bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage verdrängt (RIS-Justiz RS0038849; RS0039172; RS0038981). In der Umwandlung eines Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren ist nur dann eine - unter Umständen sogar noch im Rechtsmittelverfahren zulässige (§ 483 Abs 3…

… Ob 14/03m mwN). Die Feststellungsklage ist mangels Feststellungsinteresses dann unzulässig, wenn durch den möglichen Leistungsausspruch der Feststellungsausspruch voll ausgeschöpft wird (RIS Justiz RS0038849; Fasching aaO § 228 Rz 108 mwN). Das Feststellungsinteresse fehlt, wenn das mögliche Leistungsbegehren alles das bieten kann, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt…

…der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl dazu Fasching in Fasching/Konecny ² § 228 Rz 108 ff mwN; RIS Justiz RS0038849). Das fehlende Feststellungsinteressse ist nach herrschender Auffassung in jeder Lage des Verfahrens (Fasching aaO Rz 123 ff), also auch noch im Rechtsmittelverfahren ( Fasching…

…Naturalrestitution (Zug um Zug gegen Rückgabe der Wertpapiere) beziffert werden. In dieser Hinsicht ist der Grundsatz der Subsidiarität des Feststellungsbegehrens zu beachten (vgl RIS Justiz RS0038849). Soweit ein Anspruch auf Rückabwicklung des abgeschlossenen Geschäfts besteht, bleibt für eine Feststellungsklage kein Raum (6 Ob 103/08b). Eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist…

…RS0064373 [T4]) ist bei der Insolvenzanfechtungsklage ein Rechtsgestaltungsbegehren entbehrlich, soweit ein Leistungsbegehren möglich ist. Die begehrte Leistung kann auch in einem Dulden bestehen (RIS-Justiz RS0038849 [T6]), etwa bei einem vereinbarten Belastungs und Veräußerungsverbot in der Duldung der Exekution (vgl zur Anfechtung nach der AnfO RIS-Justiz RS0050448 [T1]). 2.3. …

…führt zur Abweisung des Begehrens (RIS Justiz RS0039123 [T6]). Nach ständiger Rechtsprechung besteht kein Feststellungsinteresse, wenn bereits ein Leistungsbegehren erhoben werden kann (s RIS Justiz RS0038849; RS0038817). Das ist bei Fälligkeit eines Anspruchs idR der Fall. Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der Zeitpunkt der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs mit Ende…

…Darüber hinausgehende Schäden sind nicht ersichtlich. Die hier gegebene und im Eventualbegehren ergriffene Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt aber bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RIS Justiz RS0038849; vgl die in Parallelfällen gestellten Leistungs- und [abgewiesenen] Feststellungsbegehren: 5 Ob 246/10b; 8 Ob 132/10k). Die Entscheidung 1 …

…die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021; ua 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246/10b; 6 Ob …

…Leistungsklage besonderes Augenmerk zu legen ist ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN aus Lehre und Rechtsprechung; RIS Justiz RS0038849; zuletzt etwa 6 Ob 103/08b; 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246…

…für Feststellungsklagen geltende Subsidiäritätsprinzip hingewiesen, wonach ein rechtliches Interesse dann zu verneinen ist, wenn durch einen Leistungsanspruch auch der Feststellungsausspruch ausgeschöpft ist (RIS-Justiz RS0038975; RS0038849). Hinsichtlich des Entgeltsanspruchs des Klägers war nicht nur eine Vor- sondern die Hauptfrage, ob überhaupt ein Dienstverhältnis zur späteren Gemeinschuldnerin bestanden hatte, was ja von…

…das Interesse mangelt vor allem dann, wenn der Kläger bereits eine Leistungsklage erheben kann, deren Erfolg die Feststellung des Rechtsverhältnisses gänzlich erübrigt (RIS Justiz RS0038817, RS0038849 ; Rechberger/Frauenberger ² § 228 ZPO Rz 11 mwN; Fasching ² § 228 Rz 108 mwN). Da im vorliegenden Fall…

…7 Ob 310/01s; RIS-Justiz RS0038817 ua); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (1 Ob 58/01p; RIS-Justiz RS0038849 ua). Ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung ist hier schon deshalb zu verneinen, weil die Formulierung des Begehrens, „es wird festgestellt, dass die…

…Justiz RS0039204). Es wird in ständiger Rechtsprechung dann verneint, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS-Justiz RS0038817, RS0038849) und der Feststellungsanspruch damit ausgeschöpft ist (RIS-Justiz RS0039021). Bei mangelnder Fälligkeit des aus einer behaupteten Haftung resultierenden Leistungsanspruchs besteht ein rechtliches Interesse an der…

…gänzlich erübrigt, das erforderliche Feststellungsinteresse zu verneinen ist ( Rechberger/Frauenberger in Rechberger 2 , Rz 11 zu § 228 mwN; vgl RIS Justiz RS0038849), in Einklang. Da demnach ein tauglicher Grund für die Zulassung der Revision nicht gegeben ist, war das außerordentliche Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…RS0038817); die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt somit bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (JBl 1968, 206; SZ 55/32; 1 Ob 45/99w u.v.a.; RIS Justiz RS0038849). Die Feststellungsklage ist nur subsidiär zulässig, wenn keine anderen oder nur wesentlich unökonomischere Mittel zur Rechtsverfolgung zur Verfügung stehen (8 Ob 504/89 u.a.; Fasching…

…zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817), die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021), wobei der Geschädigte auch naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen muss, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer…

…RS0112360; RS0012155; RS0011506; RS0012120). Bei diesen materiell rechtlichen Feststellungsklagen stellt sich daher das Problem der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl RIS Justiz RS0038817; RS0038849; RS0039021 [T9, T11 und T20]) nicht (RIS Justiz RS0038877). Dass die Beklagten Prädialreallastberechtigte sind, hindert die Klageführung nach § 523 ABGB nicht, zumal eine…

…mit gleichem Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( Rechberger/Klicka in Rechberger 4 § 228 Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021). Eine Feststellungsklage ist daher unzulässig, wenn ein mögliches Leistungsbegehren alles das bietet, was mit dem Feststellungsbegehren angestrebt wird (RIS Justiz RS0038817). Ein Feststellungsinteresse…

…RIS Justiz RS0040783) und sind im Feststellungsprozess nicht zu prüfen. 3. Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt zwar bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RIS Justiz RS0038849). Die Kläger begründen ihr Feststellungsinteresse damit, dass noch nicht feststehe, ob und in welchem Ausmaß der (angeblich von Insolvenz bedrohte) Bauträger die ihnen nach §…

…sein Ziel zu erreichen ( Rechberger / Klicka in Rechberger ³ § 228 ZPO Rz 8; Fasching in Fasching / Konecny 2 § 228 Rz 88; RIS-Justiz RS0038849 [T5]). Gibt es auch andere Rechtsschutzformen oder Abhilfemöglichkeiten, so besteht das rechtliche Interesse nur dann, wenn dadurch ein größerer Prozessaufwand vermieden oder eine weitergehende Streitbereinigung…

…gleichem Rechtsschutzeffekt bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann ( Rechberger/Klicka in Rechberger , ZPO³ § 228 Rz 10 mwN; RIS-Justiz RS0038849; RS0038817; RS0039021; ua 9 Ob 85/09d; 8 Ob 132/10k; 5 Ob 246/10b; 6 Ob …

…geltend machen kann (RIS Justiz RS0038817 ua). Die Möglichkeit der Leistungsklage verdrängt nach ständiger Rechtsprechung bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (Subsidiarität der Feststellungsklage; RIS Justiz RS0038849, RS0039021 ua), wobei der Geschädigte naheliegende zur Ermittlung der Schadenshöhe zweckmäßige Maßnahmen ergreifen muss, um auf diese Weise die Voraussetzungen für die Schadensbezifferung in einer…