Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Hofmann (Vorsitzender) sowie den Richter Dr. Nowak und den Kommerzialrat Mag. Sertic in der Rechtssache der klagenden Partei A* , **, **, CY-**, vertreten durch Melicharek Rechtsanwalts GmbH in Wien, wider die beklagte Partei B* , Vereinsregisternummer **, **, vertreten durch Höhne, In der Maur&Partner Rechtsanwälte GmbH&Co KG in Wien, wegen Unterlassung und Widerruf (Streitwert EUR 5.000), hier wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (Streitwert im Provisorialverfahren EUR 3.333,33), über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 10.11.2025, **-3, in nicht öffentlicher Sitzung den
B e s c h l u s s
gefasst:
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf
„B*“
berichtigt.
II. Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass er insgesamt lautet:
„1. Zur Sicherung des Anspruchs der klagenden Partei wider die beklagte Partei auf Unterlassung der unlauteren Handlung, worauf die Klage gerichtet ist, wird der beklagten Partei bei sonstiger Exekution ab sofort verboten, Informationen über angebliche Qualitätsmängel des Ausbildungsangebots der klagenden Partei an Dritte weiterzugeben.
Diese Einstweilige Verfügung gilt bis zur Rechtskraft der Entscheidung über das Unterlassungsklagebegehren.
2. Das Mehrbegehren, der beklagten Partei werde verboten, Informationen über die vorläufige Suspendierung des C*-Status der klagenden Partei an Dritte weiterzugeben, wird abgewiesen.
3. Die klagende Partei hat ihre Kosten des Sicherungsverfahrens erster Instanz zur Hälfte vorläufig und zur Hälfte endgültig selbst zu tragen.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 303,28 (darin EUR 93,50 an Barauslagen und EUR 34,96 an USt) bestimmten anteiligen Kosten des Rekurses zu ersetzen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung zur Hälfte vorläufig und zur Hälfte endgültig selbst zu tragen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt EUR 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig.
B e g r ü n d u n g :
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Company) mit Sitz in Zypern und betreibt dort ein Ausbildungszentrum für Psychotherapeuten.
Der Beklagte ist ein im österreichischen Vereinsregister (ZVR-Zahl **) registrierter Verein mit Sitz in **. Als Teil seiner Tätigkeit vergibt er den Status bzw das Gütesiegel „C*“ an Trainingsinstitutionen für Psychotherapie.
Die Klägerin verfügte über diesen Status als „C*“. Dieser ist für sie wirtschaftlich und wettbewerblich relevant, dies einerseits für den Ruf und das fachliche Ansehen innerhalb und außerhalb der europäischen Psychotherapeuten-Community, andererseits buchen zahlreiche Seminarteilnehmer ihr Ausbildungsangebot hauptsächlich aufgrund ihres C*-Status.
Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 6.6.2025 mit, dass ihr Status als C* mit 28.5.2025 vorläufig suspendiert wurde. Als Begründung führte er an, dass er über Qualitätsmängel bei den Ausbildungsveranstaltungen der Klägerin informiert worden sei. Die Angelegenheit solle im Oktober 2025 zur Entscheidung vor das „D*“ gebracht werden. Bis dahin sei es der Klägerin verboten, das E*-Logo zu verwenden oder sich in sonstiger Weise öffentlich auf ihren Status als C* zu berufen. Weiters wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie auf der Website des Beklagten bis dahin von der Liste als C*-akkreditiertes Ausbildungsinstitut entfernt werde. Nicht feststellbar war, ob diese Sitzung des „D*“ zur Beratung über die Suspendierung des C*-Status bereits stattgefunden hat bzw wann diese stattfinden wird. Trotz mehrmaliger Nachfrage seitens der Klägerin teilte ihr der Beklagte nicht mit, wie es danach weitergehen werde und welcher Zeitrahmen hier anzusetzen sei. Der Beklagte nannte der Klägerin auch keine konkreten Gründe für die Suspendierung und auch nicht deren geplante Dauer. Der Beklagte verwies nur vage darauf, dass er über Qualitätsmängel bei den Ausbildungsveranstaltungen der Klägerin informiert worden sei, ohne konkret darzulegen, welche Mängel dies seien.
Die Klägerin ist gleichzeitig auch Mitglied einer zweiten vergleichbaren beruflichen Vereinigung, der „F*“ (F*), die ebenfalls strenge Qualitätskriterien vorschreibt und überprüft. Die Klägerin hat diese stets erfüllt. Die Klägerin befolgte vorerst die Anweisungen laut Schreiben vom 6.6.2025, entfernte den Hinweis auf ihren C*-Status von ihrer Website und duldete, dass der Beklagte auf dessen Website die Klägerin von der Liste als C*-akkreditiertes Ausbildungsinstitut entfernte. Der Beklagte übermittelte das Schreiben vom 6.6.2025 auch an die F* und an G* (G*).
Die F* veröffentlichte auf ihrer Homepage die Information, dass der C*-Status der Klägerin seit 28.5.2025 vorläufig suspendiert wurde. Diese Information führte dazu, dass auch bestehende und potentielle Kursteilnehmer über die Suspendierung des C*-Status der Klägerin informiert wurden und sie deswegen bereits gebuchte Kurse bei der Klägerin stornierten bzw diese nicht buchten. Bisher hatten sich durchschnittlich 20 Studenten bei der Klägerin angemeldet, aktuell sind es nur mehr fünf. Es ist davon auszugehen, dass auch Studenten, die schon in fortgeschrittenen Semestern sind, aufgrund dessen die Ausbildung bei der Klägerin abbrechen werden.
Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen,
a. es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, die Klägerin dadurch zu schädigen, indem sie unwahre bzw ungeprüfte Behauptungen zu Qualitätsmängeln an den Ausbildungsprogrammen der Klägerin gegenüber Dritten äußere;
b. jene (a.) Behauptungen zu widerrufen;
c. es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Informationen über die vorläufige Suspendierung des C*-Status der Klägerin zu verbreiten bzw an Dritte weiterzugeben,
und beantragte zur Sicherung der beiden Unterlassungsansprüche (a. und c.) die Erlassung der einstweiligen Verfügung, der Beklagten werde ab sofort verboten, (wohl zu c.) Informationen über die vorläufige Suspendierung des C*-Status der Klägerin sowie (wohl zu a.) angebliche Qualitätsmängel deren Ausbildungsangebots an Dritte weiterzugeben.
Sie brachte dazu im Wesentlichen vor, zwar biete der Beklagte selbst keine Ausbildungskurse im Fachbereich Psychotherapie an, akkreditiere aber andere Institute, die dies tun würden, bzw seien all seine Mitglieder im Bereich Psychotherapie tätig. Selbstverständlich werde also der Wettbewerb all seiner anderen Mitglieder gefördert, wenn die Klägerin aufgrund negativer Behauptungen Kursteilnehmer verliere, die dann höchstwahrscheinlich auf andere Institute mit aufrechtem C*-Status auswichen. Da der Beklagte selbst die Akkreditierungen vergebe, müsse ihm selbstverständlich die Auswirkung einer Suspendierung des C*-Status und noch dazu die Verbreitung negativer und unwahrer Informationen zu Qualitätsmängeln bei der Klägerin bewusst sein. Durch seine einzigartige Marktstellung und die hohe Marktbedeutung der C*-Akkreditierung habe der Beklagte gegenüber der Klägerin eine enorme Marktmacht und Einfluss. Diesen nutze er aus, indem er nicht nur, ohne Gründe zu nennen, den C*-Status der Klägerin suspendiere, sondern dann auch noch Mitbewerber und potenzielle Kunden von dieser vorläufigen (und noch nicht einmal vom zuständigen Gremium überprüften) Suspendierung informiere.
Der Beklagte äußerte sich nicht zum Sicherungsantrag.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Erstgericht dem Sicherungsantrag statt.
Es erachtete den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt als bescheinigt und folgerte daraus unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung und Lehre in rechtlicher Hinsicht, für die Annahme der Wettbewerbsabsicht genüge es, wenn diese gegenüber dem eigentlichen Beweggrund nicht völlig in den Hintergrund trete. Es reiche, dass sich ein Störer (zumindest) der Wirkung seiner Handlung auf die Beeinflussung der Marktverhältnisse bewusst sei, diese also wenn schon nicht bezwecke, so doch jedenfalls in Kauf nehme.
Der Beklagte verbreite Tatsachenbehauptungen, nämlich die Suspendierung des C*-Status der Klägerin sowie das Vorliegen von Qualitätsmängeln an den Ausbildungsprogrammen der Klägerin, gegenüber Dritten wie der F*, die diese Information auf ihrer Homepage veröffentlicht habe, wodurch dies auch bestehenden und potentiellen Kunden der Klägerin zur Kenntnis gelangt sei. Der Beklagte verbreite damit Tatsachen zu Zwecken des Wettbewerbs über das Unternehmen eines anderen, die geeignet seien, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen. Damit komme es darauf an, ob die (implizite) Äußerung des Beklagten, die Klägerin erfülle die Standards nicht, um den Status bzw das Gütesiegel C* zu er- bzw behalten, wahr sei. Die Beweislast dafür treffe – auch im Provisorialverfahren – den Mitteilenden, hier also den Beklagten. Nach den Feststellungen erfülle die Klägerin diese Standards.
Dagegen richtet sich der Rekurs des Beklagten aus den Rekursgründen der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Abänderungsantrag auf gänzliche („in eventu“ teilweise) Abweisung des Sicherungsantrags; schließlich wird hilfsweise ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
I. Zur Berichtigung der Parteienbezeichnung des Beklagten wird auf das offene Vereinsregister verwiesen.
Die gebotene Richtigstellung der Parteienbezeichnung kann in jeder Lage des Verfahrens, auch durch das Rechtsmittelgericht, von Amts wegen erfolgen (RS0039666).
II. Der Rekurs ist teilweise berechtigt .
1. Zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs
1.1. Wird eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr – außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung – das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RS0122426; RS0114603 [T3, T10]).
Die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit durch das Gericht erfolgt dabei – wie bei § 41 Abs 2 JN – vorweg aufgrund der Angaben des Klägers in der Klage. Der Kläger hat daher konkrete Tatsachen zu behaupten, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsweg in dieser Streitsache bereits offen ist (RS0124983).
1.2. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind solche, die ihre Wurzel in der Vereinsmitgliedschaft haben (RS0122425). Erfasst werden alle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern, sofern sie mit dem Vereinsverhältnis im Zusammenhang stehen (RS0119982 [T15]; RS0122425 [T6]). Maßgeblich ist, ob sich der geltend gemachte Anspruch auf die Verletzung von Pflichten aus dem Vereinsverhältnis stützt und die Mitgliedschaft notwendige Voraussetzung für das Bestehen des Anspruchs ist, oder ob ein vom Vereinsverhältnis unabhängiger Anspruch geltend gemacht wird, der ebenso von einem Nichtmitglied erhoben werden könnte (RS0119982 [T20]; RS0122425 [T11]).
1.3. Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung, dies sogar in jenen Fällen, in denen keine vorherige Anhörung des Gegners stattfand (RS0002445 [T4]).
1.4. Allein maßgeblich für die Prüfung der Rechtswegzulässigkeit sind hier damit die Klagsangaben. Die Klägerin brachte vor, als Teil ihrer Tätigkeit vergebe der Beklagte den Status bzw das Gütesiegel „C*“ an Trainingsinstitutionen für Psychotherapie (Seite 2 der Klage), und stellte weiters die Behauptung auf, dass der gegenständliche Streit nichts mit dem Verhältnis der Parteien aus der Vereinsmitgliedschaft zu tun habe, sondern hier ein rein wettbewerbsrechtlicher Anspruch geltend gemacht werde (Seiten 5 aE, 6 der Klage).
1.5. Der Rechtsweg ist daher zulässig, weil aus dem hier allein maßgeblichen klägerischen Vorbringen kein Zusammenhang zwischen Gütesiegel und Vereinsmitgliedschaft folgt.
1.6. Im Übrigen wird angemerkt, dass eine Schlichtungsstelle zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht berufen ist, sodass für den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung der ordentliche Rechtsweg sogleich offensteht ( Pondorfer in Schopper/Weilinger,VereinsG § 8 Rz 60 [Stand 1.2.2023, rdb.at]; vgl 10 Ob 50/06k).
1.7. Bei einer allfälligen Prüfung der Rechtswegzulässigkeit im Hauptverfahren wird mit Blick auf die Frage, ob eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis vorliegt, zu beachten sein, dass sich in dem Fall, dass ein Verein ein Massenverein mit entsprechender Vertriebsorganisation ist und die Mitglieder im Wesentlichen nur deshalb beitreten, weil sie an den angebotenen Leistungen, nicht aber an der Teilnahme am Vereinsleben interessiert sind, innerhalb des Vereins ein eigener Markt entwickelt, auf dem die Mitglieder angesichts ihrer Anzahl als Marktgegenseite auftreten und für den in der Regel eine eigene Vertriebsorganisation erforderlich ist. Dann handelt es sich nicht mehr um einen typischen Idealverein, sondern um einen unternehmerisch tätigen Rechtsträger (7 Ob 206/22b [Rz 24] mzwN).
2. Zu den Konsequenzen der Nicht-Äußerung
2.1. Ganz zutreffend hat das Erstgericht erkannt, dass die Zustimmungsfiktion gemäß § 56 Abs 2 und 3 EO nicht bedeutet, dass die beantragte einstweilige Verfügung allein aufgrund dieser fingierten Zustimmung zu erlassen wäre (RS0002114): Auch bei Unterbleiben einer nach § 56 EO freigestellten Äußerung hat das Gericht das Vorliegen der vom Gesetz für eine einstweilige Verfügung normierten rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen (RS0002114 [insb T2]). Dazu gehört insbesondere die Schlüssigkeit des zu sichernden Anspruchs (RS0005225 [T2, T3, T5]).
2.2. Der erstmals im Rekurs – der Sache nach – erhobene Einwand der Unschlüssigkeit widerstreitet nicht dem Neuerungsverbot, weil es sich dabei um Rechtsausführungen handelt (RS0115575).
3. Zu den Rekursausführungen
3.1. Der Rekurswerber moniert, dass die Information über die vorläufige Suspendierung des C*-Status der Klägerin eine wahre Tatsache darstelle, deren Verbreitung dem Beklagten schon aus diesem Grunde nicht verboten werden könne.
Damit ist er im Recht:
3.1.1. Wer zu Zwecken des Wettbewerbes über die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Inhabers zu schädigen, ist, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind, dem Verletzten zum Schadenersatz verpflichtet und kann auch Unterlassung begehren (§ 7 Abs 1 UWG).
3.1.2. Der Beweis der Wahrheit einer Behauptung ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bzw den Tatsachenkern bestätigt ( Handig in Wiebe/Kodek,UWG2 § 7 Rz 125 [Stand 10.7.2024, rdb.at]).
3.1.3. Diesbezüglich ist bescheinigt, dass der Status der Klägerin als C* mit 28.5.2025 vorläufig suspendiert wurde, sodass diese Tatsache erweislich wahr ist.
3.1.4. Besondere tatsächliche Umstände, die just diese wahre Behauptung lauterkeitsrechtlich problematisch erscheinen ließen (vgl Handig in Wiebe/Kodek,UWG2 § 7 Rz 127 [Stand 10.7.2024, rdb.at]), brachte die Klägerin nicht vor.
3.1.5. Insoweit erweist sich der Rekurs als berechtigt.
3.2. Der Rekurswerber releviert weiters, sein Kernanliegen sei es, eine unabhängige Qualitätskontrolle der Ausbildungsprogramme von Trainingsinstitutionen für Psychotherapie durchzuführen, und folgert daraus in rechtlicher Hinsicht – kurz zusammengefasst – einerseits, dass die Klägerin und er nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stünden, weil er durch die inkriminierten Verhaltensweisen weder eigenen noch fremden Wettbewerb fördere; andererseits fehle es ihm auch an der Wettbewerbsabsicht, weil er die Förderung des Wettbewerbs nicht einmal als Nebenzweck verfolge: Er vergebe aufgrund seiner fachlichen Expertise und auf Basis der von ihm entwickelten Zertifikatskriterien Gütesiegel an diejenigen Trainingsinstitutionen für Psychotherapie, die diese erfüllten. Seine Mitteilung über die Suspendierung der Klägerin sowie das Vorliegen von Qualitätsmängeln an deren Ausbildungsprogrammen gegenüber Dritten wie etwa der F* und der G* sei als fachliche Äußerung zu qualifizieren.
3.2.1. An dieser Stelle sei nochmals auf das Neuerungsverbot und die Nicht-Äußerung des Beklagten hingewiesen: Insbesondere widerstreiten die im Rekurs (ON 8) vorgebrachten Tatsachen zum Vereinszweck des Beklagten dem Neuerungsverbot, sodass die Geltendmachung sekundärer Feststellungsmängel in dieser Hinsicht ins Leere geht.
3.2.2. Unterlassungsansprüche wegen lauterkeitswidrigem Verhalten wie jener nach § 7 UWG setzen – anders als Schadenersatzansprüche – kein Verschulden voraus (RS0078041; RS0078023; RS0079587). Sie bestehen außerdem unabhängig davon, ob das unlautere Verhalten einen Schaden verursacht hat (vgl RS0009357).
3.2.3. In subjektiver Hinsicht ist für den Unterlassungsanspruch nach § 7 Abs 1 UWG nur die Wettbewerbsabsicht zu fordern ( Handig in Wiebe/Kodek,UWG2 § 7 Rz 35 [Stand 10.7.2024, rdb.at]).
Die Wettbewerbsabsicht braucht zwar nicht das einzige oder auch nur das wesentliche Ziel der beanstandeten Äußerung zu sein; sie fehlt aber dann, wenn sie gegenüber anderen Motiven ganz in den Hintergrund tritt (RS0077766).
3.2.4. § 7 UWG erfasst nur Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs. Die mit dieser Formulierung umschriebene Wettbewerbsabsicht ist zwar bei abfälligen Äußerungen eines im Wettbewerb stehenden Unternehmens grundsätzlich zu vermuten (RS0077686; vgl auch RS0088261).
Bei einer (angeblichen) Förderung fremden Wettbewerbs gilt diese Vermutung allerdings nicht. In diesem Fall hat grundsätzlich der Kläger die Absicht des Beklagten nachzuweisen, in den fremden Wettbewerb zugunsten des einen und zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers einzugreifen (RS0077619). Ein solcher Nachweis ist nur dann entbehrlich, wenn eine typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorliegt oder die Wettbewerbsabsicht (aus anderen Gründen) offenkundig ist (RS0077619 [T7, T10, T12, T13, T15]).
3.2.5. Die Klägerin brachte in diesem Zusammenhang vor (siehe schon oben), alle Mitglieder des Beklagten seien im Bereich Psychotherapie tätig, sodass selbstverständlich der Wettbewerb all seiner anderen Mitglieder gefördert werde, wenn die Klägerin aufgrund negativer, unwahrer Behauptungen Kursteilnehmer verliere. Der Beklagte vergebe selbst die Akkreditierungen, ihm müsse die Auswirkung einer Suspendierung des C*-Status und die Verbreitung negativer und unwahrer Informationen zu Qualitätsmängeln bei der Klägerin bewusst sein. Durch seine einzigartige Marktstellung und die hohe Marktbedeutung der C*-Akkreditierung habe der Beklagte gegenüber der Klägerin eine enorme Marktmacht und Einfluss.
3.2.6. Der Klägerin gelingt solcherart die schlüssige Darlegung des zu sichernden Anspruchs:
Der Beklagte verbreitet demnach die unwahre Behauptung, das Ausbildungsprogramm der Klägerin weise Qualitätsmängel auf. Diese ist geeignet, den Betrieb des Unternehmens und den Kredit der Klägerin zu schädigen (und schädigt diesen nach dem bescheinigten Sacherhalt). Die Wettbewerbsabsicht ist hier aus anderen Gründen offenkundig (siehe schon oben), weil zumindest schlussfolgernd ableitbar ist, dass der Beklagte von ihm akkreditierte – also von ihm ausgezeichnete – Institutionen in deren Wettbewerb fördern will.
3.2.7. Andere Motive des Beklagten, die die Wettbewerbsabsicht gegenüber diesen ganz in den Hintergrund treten ließen (vgl 4 Ob 13/23z), ergaben sich im Sicherungsverfahren nicht.
3.2.8. In dieser Hinsicht erweist sich der Rekurs als nicht berechtigt.
4. Die Kosten des Sicherungsverfahrens erster Instanz bestehen im vorliegenden Fall ausschließlich in der von der Klägerin verzeichneten Verbindungsgebühr (siehe TP3 RATG Anm 4). Diese hat die Klägerin zur Hälfte endgültig und zur Hälfte vorläufig selbst zu tragen ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 , Rz 1.546)
5. Der Beklagte hat die Hälfte der Kosten seines Rekurses endgültig selbst zu tragen; in Bezug auf die andere Hälfte liegt ein vom Hauptverfahren losgelöster Zwischenstreit vor, weshalb ihm die Klägerin gemäß §§ 402, 78 EO, §§ 50, 52 Abs 1 und 41 ZPO die darauf entfallenden anteiligen – halben – Kosten des Rekurses zu ersetzen hat.
Die Klägerin hat gemäß § 393 EO die Hälfte ihrer Kosten der Rekursbeantwortung vorläufig und die andere Hälfte endgültig selbst zu tragen.
5.1. Der Kläger hat den Wert eines nicht in einem Geldbetrag bestehenden vermögensrechtlichen Streitgegenstands in der Klage anzugeben (§ 56 Abs 2 Satz 1 JN).
Wird für mehrere geltend gemachten Ansprüche – hier: einerseits die beiden Unterlassungsbegehren sowie andererseits jenes auf Widerruf – eine Gesamtbewertung vorgenommen, so wird im Zweifel die Gleichwertigkeit der einzelnen Ansprüche angenommen (5 Ob 15/24b mwN), sodass auf die beiden Unterlassungsbegehren mangels gegenteiliger Anhaltspunkte (nach JN) insgesamt zwei Drittel von EUR 5.000 = EUR 3.333,33 entfallen.
Der Wert des Sicherungsbegehrens hat gemäß § 13 RATG dem in der Klage angegebenen Wert des Hauptanspruchs zu folgen. Im Fall eines Unterlassungsbegehrens ist ausschließlich dessen Wert (ohne Hinzurechnung anderer damit verbunden gestellter Begehren) maßgeblich (vgl Obermaier , Kostenhandbuch 4 , Rz 1.554).
Auch für die Bemessungsgrundlage nach RATG gilt, dass mangels anderer Anhaltspunkte von der Gleichwertigkeit der Klagebegehren auszugehen ist. Die Bemessungsgrundlage nach RATG beträgt daher im vorliegenden, auf die beiden Unterlassungsansprüche bezogenen Sicherungsverfahren ebenso EUR 3.333,33.
6. Der Ausspruch nach §§ 402, 78 EO, §§ 526, 500 Abs 2 Z 1 ZPO beruht auf dem wirtschaftlichen Gewicht der Unterlassungsbegehren: Ausgehend vom Vorbringen der Klägerin werde ihr Ausbildungsprogramm hauptsächlich aufgrund ihres „C*“-Status gebucht, und habe sich ihre Studentenzahl aufgrund der bekannten Tatsachen der C*-„Suspendierung“ aktuell bereits von durchschnittlich 20 auf 5 reduziert. Ausgehend somit von einem mit dem inkriminierten Verhalten verbundenen geradezu eklatanten geschäftlichen Einbruch sowie in Orientierung an § 5 Z 14 AHK war auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 30.000 übersteigt.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nach §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1a ZPO nicht zulässig, weil eine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zur Beurtei-lung anstand.
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