RS0002114 – OGH Rechtssatz

… 56 EO freigestellten Äußerung hat das Gericht das Vorliegen der vom Gesetz für eine einstweilige Verfügung normierten rechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen zu prüfen (RS0002114 [insb T2]; vgl auch König/Weber , Einstweilige Verfügungen 7 Rz 6.45). [16] Die Vorinstanzen haben dies berücksichtigt. Entgegen dem Revisionsrekurs gingen sie infolge der…

…die Zustimmungsfiktion gemäß § 56 Abs 2 und 3 EO nicht bedeutet, dass die beantragte einstweilige Verfügung allein aufgrund dieser fingierten Zustimmung zu erlassen wäre (RS0002114): Auch bei Unterbleiben einer nach § 56 EO freigestellten Äußerung hat das Gericht das Vorliegen der vom Gesetz für eine einstweilige Verfügung normierten rechtlichen…

…die anzunehmende Zustimmung auch die Erfüllung des Tatbestands nicht ersetzt ( Jakusch in Angst , EO² § 56 Rz 8; vgl auch RIS Justiz RS0002114). Bei Zustimmung des Betreibenden ist eben der an keine anderen Bedingungen als diese Zustimmung geknüpfte Einstellungstatbestand des § 39 Abs 1 Z …

…Voraussetzungen für eine derartige Maßnahme, also auch die Bescheinigung des Anspruchs, von Amts wegen zu prüfen sind (ÖBl 2001, 88 - Marderfoto mwN; RISJustiz RS0002114 [T2]; Kodek in Angst, EO § 389 Rz 21 mwN; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung 107; Heller/Berger/Stix 2826 f). Die…