RS0002445 – OGH Rechtssatz

…legen, weil - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung das Neuerungsverbot des § 482 ZPO gilt (RIS Justiz RS0002445). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs zitierte Entscheidung 6 Ob 21/99b (= SZ 72/39 - ABKASSIERER) ist insofern nicht einschlägig, als dort jene Bescheinigungsmittel…

…dem Schlagwort „Ergänzung des Bescheinigungsverfahrens“ ortet, ist sie auf das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot zu verweisen (s statt aller nur RIS-Justiz RS0002445; vgl auch RS0042091; RS0108589). Solches neues Vorbringen wäre sogar selbst dann ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer in erster Instanz nicht gehört wurde (RS0002445 [T4]), was hier…

…Rekursgericht als nicht bescheinigt annimmt, können in die rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden ( RS0002192 ). Zudem gilt das Neuerungsverbot auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung ( RS0002445 ). Die beides außer Acht lassenden Revisionsrekursausführungen sind daher unbeachtlich. [33] II.3 Soweit die Antragsgegnerin mit der fehlenden Ausführbarkeit argumentiert, ua weil die mit Merkmal…

…erster Instanz nicht geltend gemachte schmarotzerische Ausbeutung oder irreführende Nutzung staatlicher Symbole ist wegen Verstoßes gegen das auch im Sicherungsverfahren geltende Neuerungsverbot (stRsp, RIS-Justiz RS0002445) nicht einzugehen. Da die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen vermag, ist ihr Revisionsrekurs zurückzuweisen.…

…der Abtretung bezahlten Preises für die Unterlassung künftigen Wettbewerbs bezahlt worden sei. Dieser Argumentation steht daher das auch im Provisorialverfahren geltende Neuerungsverbot entgegen (RIS Justiz RS0002445), wie bereits das Rekursgericht zutreffend ausführte. Abgesehen von ihrem Hinweis, dass die vom Rekursgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs einen Auseinandersetzungsvertrag zwischen Gesellschaftern einer GesbR betreffe…

…Vorbringen im Rechtsmittelverfahren selbst dann ausgeschlossen ist, wenn der Rechtsmittelwerber in erster Instanz nicht gehört wurde (6 Ob 204/10h; RIS Justiz RS0002445 [T4]). In ihrer Rechtsrüge geht die Beklagte daher nicht vom als bescheinigt angenommenen Sachverhalt aus, weshalb diese nicht gesetzmäßig ausgeführt ist. 4. Überlegungen zur allfälligen…

…des Gegners der gefährdeten Partei Beilage ./1 (richtig: Beilage ./2). Nach ständiger Rechtsprechung gilt das Neuerungsverbot auch im Rechtsmittelverfahren über eine einstweilige Verfügung (RIS Justiz RS0002445). Das wiedergegebene Vorbringen der Revisionsrekurswerberin wurde tatsächlich im Verfahren erster Instanz nicht erstattet, sondern findet sich erstmals im Rekurs. Der Hinweis auf eine Urkunde kann…

…Dem gegenüber gilt für den Rekurs das Neuerungsverbot auch im Sicherungsverfahren, und zwar auch in den Fällen, in denen keine vorherige Anhörung des Gegners stattfand (RS0002445 [T4]). Der angefochtene Beschluss ist daher aufgrund der Sach und Aktenlage zur Zeit seiner Erlassung zu überprüfen (RS0002382; 3 Ob 189/10f). [19…

…sei bei beiden Kassenstellen zweitgereiht, weil der früher zweitgereihte Bewerber mittlerweile eine andere Stelle angenommen habe, verstößt gegen das im Provisorialverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002445); überdies würde sich dadurch an der Beurteilung nichts ändern. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen hat nicht die Erstbeklagte zu bescheinigen, dass der Kläger an aussichtsloser…

…besteht im Rekursverfahren in Kartellsachen kein Neuerungsverbot (vgl RIS-Justiz RS0113721 mwN zuletzt etwa 16 Ok 9/03; zu den einstweiligen Verfügungen allgemein RIS-Justiz RS0002445 mwN zuletzt etwa 6 Ob 270/02b). Darüber gehen jedoch die nunmehrigen Ausführungen des Antragstellers hinaus. Der Antragsteller bekämpft im Folgenden die Ansicht des Erstgerichts…

…werbe, weil er den (unzutreffenden) Eindruck erwecke, an diesem Standort eine Flugschule zu betreiben, verstößt sie gegen das auch im Sicherungsverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002445). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Die jeweils mit dem Rekurs und der Rekursbeantwortung vorgelegte Urkunde ist zurückzuweisen, weil damit gegen das auch im Provisorialverfahren geltende Neuerungsverbot verstoßen wird (RIS-Justiz RS0002445; allgemein RS010858; RS00420919). 2.1. Die Klägerinnen sahen sich in ihrem Recht verletzt, das sie aus dem ergänzenden Schutzzertifikat („ESZ“) SZ 26/2005…

…Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die mit dem Rekurs vorgelegte Urkunde ist zurückzuweisen, weil damit gegen das auch im Provisorialverfahren geltende Neuerungsverbot verstoßen wird (RS0002445). 2. Zur Tatsachenrüge: Die Klägerin bekämpft die im Fettdruck wiedergegeben Feststellungen und „allfällige weitere gleichartige Feststellungen“ und begehrt stattdessen die Ersatzfeststellung: « Die…

…Betrieb einstellen wollte und an der Ablöse ihrer Investitionen durch einen Nachmieter interessiert war. Die Vorlage weiterer Beweismittel im Revisionsrekurs verkennt das Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002445) und die Funktion des Obersten Gerichtshofs als Rechts-, nicht Tatsacheninstanz (RIS-Justiz RS0002192). Die im Rechtsmittel zitierte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pronuptia (Rs…

…Beweiswert zugemessen. Das weitere mit dem Revisionsrekurs erstmals vorgelegte Gutachten aus dem Parallelverfahren kann schon aufgrund des auch im Provisorialverfahren geltenden Neuerungsverbots (vgl RIS Justiz RS0002445) keine Berücksichtigung finden. Die allfällige Einholung eines Gutachtens zur endgültigen Beurteilung der Frage der Geschäftsfähigkeit der Verstorbenen ist dem Hauptverfahren vorbehalten. Die Vorinstanzen haben die…

…Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung und zwar auch dann, wenn die Partei in erster Instanz nicht gehört wurde (RIS Justiz RS0002445 [T4]). Tatsächlich würde die Eröffnung einer solchen Rechtsmittelmöglichkeit zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der gefährdeten Parteien führen, bei denen die ihren Antrag abweisende Entscheidung…

…wie hier - der Beklagte in erster Instanz nicht gehört worden ist (4 Ob 91/89 = ÖBl 1990, 32 - Vergleichsangebot an Dritte; RISJustiz RS0002445 [T4]; Kodek in Angst, EO § 402 Rz 8). Die im Revisionsrekurs vertretene Auffassung, in Wettbewerbsangelegenheiten sei das Unterlassungsbegehren "gegen jede Person berechtigt…

… Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung, und zwar auch in den Fällen, in denen keine vorherige Anhörung des Gegners stattfand (RS0002445 [T4]). [14] Die Ansicht des Rekursgerichts, das im Rekurs erstattete und vom Antrag abweichende Vorbringen des Antragsgegners – dem sogar eine Äußerungsmöglichkeit eingeräumt wurde –…

…vom 23.3.2016) : 1. Die mit dem Rekurs vorgelegten Urkunden sind zurückzuweisen, weil die Gegnerin damit gegen das auch im Provisorialverfahren geltende Neuerungsverbot verstößt (RIS-Justiz RS0002445; allgemein RS010858; RS00420919). 2. Auch wenn die Gegnerin eine Zuordnung zu den beiden, in der Anfechtungserklärung genannten Rekursgründen nicht vornimmt, so ist doch evident, dass…

…Verfügung ihren Zweck nicht mehr erfüllen könne. Dem kommt schon aufgrund des Umstands, dass dieser Argumentation das auch im Provisorialverfahren geltende Neuerungsverbot entgegensteht (RIS Justiz RS0002445), keine Berechtigung zu. Darüber hinaus ergibt sich aus den Behauptungen der Beklagten nicht (und ist auch aus dem Foto nicht ersichtlich), dass die geplante Gebäudehöhe…

…Verfügung besteht nicht. Im Rekurs wurde – offenbar im Hinblick auf das auch im Fall der Nichtanhörung des Gegners für dieses geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002445 [T4]) – nur die vom Erstgericht angenommene Gefahrenbescheinigung, nicht aber die angenommene Anspruchsbescheinigung bekämpft. Die Nichtigkeit von einzelnen Vertragspunkten oder des gesamten Vertrags wegen Vorliegens…

…Instanz nichts vorgebracht; die diesbezüglichen Behauptungen im Revisionsrekurs die ohnehin nicht die Qualität iSv RS0005248 erreichen, verstoßen damit gegen das auch im Sicherungsverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0002445). [14] 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 528a, 510 Abs…

…Revisionsrekursbeantwortung behauptete Rückübertragung des Ersatzanspruchs durch den Träger der Grundsicherung ist schon wegen des auch für das Rechtsmittelverfahren in einem Provisorialverfahren herrschenden Neuerungsverbots (RIS-Justiz RS0002445) nicht Bedacht zu nehmen. Dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, auf die Änderung der deutschen Rechtslage einzugehen und zur Vermeidung der Rechtsfolgen…

…die Ausstattung mit ausreichendem Eigenkapital, konnten vom Rekursgericht schon wegen des auch für das Rechtsmittelverfahren in einem Provisorialverfahren herrschenden Neuerungsverbot keine Berücksichtigung finden (RIS Justiz RS0002445). Abgesehen davon blieb sein Vorbringen ohnehin unsubstantiiert. 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 528a iVm § 510 Abs 3…

…Angabe von Gründen wieder verlassen habe und "untergetaucht" sei, handelt es sich um eine auch im Rechtsmittelverfahren über eine einstweilige Verfügung unzulässige Neuerung (RIS Justiz RS0002445). Die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes war somit wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 393 Abs 1 EO.…

…Rechtsmittelwerberin zu einem angeblich in weitaus größerer Höhe drohenden Schaden widersprechen im Übrigen auch dem im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung geltenden Neuerungsverbot (RIS-Justiz RS0002445). Zusammenfassend vermag die Revisionsrekurswerberin daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzuzeigen.…

…Kosten der Privatschule abdecken sollte, womit sie wohl auf eine entsprechende Vereinbarung abstellt, verstößt sie gegen das (auch im Rechtsmittelverfahren gegen einstweilige Verfügungen geltende) Neuerungsverbot (RS0002445). Nur ergänzend sei bemerkt, dass es einen Unterschied macht, ob der Unterhaltsstopp bei dem zwei- oder bei dem zweieinhalbfachen Regelbedarf eingezogen wird. [15] 4.3 …

… 82 Abs 1 Z 1 EheG), hat das Rekursgericht zutreffend schon das auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung geltende Neuerungsverbot entgegengehalten (RS0002445). Neues Vorbringen ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer in erster Instanz nicht gehört wurde (RS0002445 [T4]). 4.1 Das Rekursgericht ist zu der Auffassung…

…Rechtsmittelverfahren kann daran nichts ändern, denn selbst im Fall der Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens kann der Gegner der gefährdeten Partei die Tatsachengrundlage wegen des geltenden Neuerungsverbots (RS0002445) nicht mit eigenem Sachvorbringen und Bescheinigungsmitteln erschüttern. Damit kann die bloße Zustellung von Klage samt Sicherungsbegehren nach erfolgtem Abweisungsbeschluss und ohne Äußerungsmöglichkeit nichts am Rechtsmittelausschluss…

…erster Instanz hat die Gegnerin kein Vorbringen zu ihrem Unternehmensgegenstand und zum Umfang ihres Vermögens erstattet. Wegen des auch im Provisorialverfahren geltenden Neuerungsverbots im Rechtsmittelverfahren (RS0002445) kann sie im Verfahren erster Instanz nicht vorgebrachte Tatsachen (die verkaufte Liegenschaft sei – wie nun im Revisionsrekurs dargestellt – ihre einzige, ihr verbliebe nach…

…Sicherung der gefährdeten Partei nötig wäre, müsste die gefährdete Partei behaupten und bescheinigen (RS0008670). Das Neuerungsverbot gilt allerdings auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung (RS0002445). [10] Dagegen verstößt der Kläger mit seinem Vorbringen, der Abfertigungsanspruch des Beklagten sei strittig, weil dessen Arbeitgeberin ihm gegenüber die Entlassung ausgesprochen habe. Dass „…

…der Antragsgegnerin erstmals im Rekurs vorgebrachten Umständen, die eine Gefährdung ausschließen sollen, verstößt sie gegen das auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung geltende Neuerungsverbot (RS0002445). Ihre diesbezüglichen Argumente wären überdies aber auch nicht stichhaltig. Eine Liquidation der Gesellschaft ist unstrittig nicht erfolgt. Selbst wenn der Gesellschaftszweck durch den Verkauf der…

…der Antragsteller handle aufgrund der gewollten abschließenden Regelung in der vertraglichen Vereinbarung rechtsmissbräuchlich, ist ein Verstoß gegen das auch im Sicherungsverfahren geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0002445; vgl RIS Justiz RS0016481). Die im Revisionsrekursverfahren allein noch strittige Voraussetzung für die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8…

…Revisionsrekurswerberin auf nach der Entscheidung über den Widerspruch gesetzte Maßnahmen des Gegners bezieht, unterliegt ihr Vorbringen dem auch im Rechtsmittelverfahren über einen Sicherungsantrag (RIS-Justiz RS0002445) geltenden Neuerungsverbot. Ob das von den Vorinstanzen festgestellte Vermögen ausreicht, um die Ansprüche der gefährdeten Partei zu befriedigen, richtet sich nach den Umständen des zu…

…Ob 179/11s) Antragsgegnerin mit dem erstmals im Rekurs erstatteten Vorbringen zu einer (nicht weiter konkretisierten) Mietzinsersparnis gegen das auch in diesem Provisorialverfahren anzuwendende (RS0002445) Neuerungsverbot verstoßen hat. Ihr erstinstanzliches Vorbringen befasste sich mit der Arbeitsfähigkeit ihres Mannes und dessen, ihren Auszug und die Einstellung der Naturalunterhaltsleistungen rechtfertigenden Verfehlungen. Diese…

…Antragsgegnerin im Zusammenhang mit der angemerkten Zwangsversteigerung behaupteten neuen Tatsachen sind nicht zu berücksichtigen, gilt doch das Neuerungsverbot auch für Rechtsmittel im Sicherungsverfahren (RIS Justiz RS0002445). 1.4. Da die Voraussetzungen zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Aufteilungsanspruchs nach § 382 Z 8 lit c zweiter…

…Revisionsrekurswerberin behaupteten neuen Tatsachen und ihr Einwand, die Klagsführung sei sittenwidrig, sind nicht zu berücksichtigen, gilt doch das Neuerungsverbot auch im Sicherungsverfahren (stRsp RIS Justiz RS0002445). Neues Vorbringen im Rechtsmittel ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Rechtsmittelwerber in erster Instanz nicht gehört wurde (4 Ob 91/89). Die Rechtsmittelwerberin…

…Partei nicht behauptet. [5] 2. 2 . Dieser Beurteilung setzt die Revisionsrekurswerberin mit de n (nicht näher ausgeführten und in dieser Form auch neuen; vgl RS0002445 ) Behauptungen, es sei jedenfalls davon auszugehen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Ehewohnung durch den Kauf eines neuen Objekts verwirtschaftet werden würde, es sei…

…auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO (RS0042091, RS0108589). Das Neuerungsverbot gilt auch im Rechtsmittelverfahren gegen eine einstweilige Verfügung (RS0002445). Dass das Beweisverfahren Ergebnisse für eine solche Feststellung ermöglichen würden (Beilage ./B), bleibt irrelevant, weil Beweisergebnisse - insb auch Urkunden kein Vorbringen ersetzen (RS0038037 [T19…

…im Rekurs anmerken, dass sie die Produktbezeichung des Klägers nicht in den Meta-Tags zur Beeinflussung von Suchmaschinen verwenden, verstoßen sie damit gegen das Neuerungsverbot (RS0002445). 1.4. Ausgehend davon, dass die Benutzung einer Marke in den Meta-Tags einer Webseite als kennzeichenmäßiger Gebrauch zu beurteilen ist (vgl oben 1.2.), bleibt zu…