RS0115575 – OGH Rechtssatz

…Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854; vgl auch RS0035027; RS0036355 [T6]; RS0115575). 3. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RS0037516…

…mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (vgl RS0037854; vgl auch RS0035027; RS0036355 [T6]; RS0115575). [17] Trotz des auch im Rechtsmittelverfahren geltenden Überraschungsverbots (vgl RS0037300 [T1]), kann die Zurückverweisung des Verfahrens ans Erstgericht zur Erörterung des Klagebegehrens hier unterbleiben. Die…

…mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes wahrzunehmen (vgl RS0037854 ; vgl auch RS0035027 ; RS0036355 [T6]; RS0115575 ). Es bedarf keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner – wie im vorliegenden Fall – bereits Einwendungen – insbesondere konkret in Richtung…

…auch noch in der Berufung geltend gemacht werden, weil es sich dabei um einen Umstand handelt, der von Amts wegen zu beachten ist (RIS-Justiz RS0115575). Zutreffend weist der Revisionswerber darauf hin, dass die Formulierung „Die beklagte Partei ist schuldig, die Voraussetzung dafür zu schaffen ..." nicht vollstreckbar ist, weil nicht…

…Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagsvorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen ( RS0037854 ; vgl auch RS0035027 ; RS0036355 [T6] ; RS0115575 ). [19] 2.7. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Berufungsverfahren in diesem Zusammenhang auch nicht mangelhaft geblieben. Es bedarf nämlich keiner richterlichen Anleitung zu…