§ 8 Streitschlichtung

…§ 8. (1) Die Statuten haben vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist…

…Zurückweisungsgrund auf. [4] Die gesetzeskonforme Auslegung der Vereinsstatuten gebiete es, ein in den Statuten vorgesehenes „Schiedsgericht“ als Schlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VerG  2002 anzusehen. Die Regelung in § 16 der Vereinsstatuten reiche jedenfalls für die Bildung der zwingend vorgesehenen Schlichtungseinrichtung nach § 8 Abs 1…

…JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" im Sinn des § 8 VerG 2002 sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs solche, die mit dem Vereinsverhältnis „in Zusammenhang stehen", „typischerweise ohne Verbundenheit der klagenden Partei mit dem…

…Zuständigkeitsentscheidung) gar nicht durchführen hätte dürfen. Es könne dahingestellt bleiben, ob die beklagte GmbH funktionell für einen Verein (Ö*****) tätig werde und daher § 8 VerG 2002 anwendbar sei, weil die temporäre Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs sechs Monate nach der Anrufung der „Schlichtungseinrichtung“ (hier der Rechtskommission) abgelaufen sei (§ …

…erhebt er mehrere Eventualbegehren. Zur Zulässigkeit des Rechtswegs brachte der Kläger vor, er sei nicht verpflichtet, „eine Schlichtungseinrichtung“ des Beklagten iSv § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) anzurufen, weil er sich dem in der Satzung des Vereins nach §§ 577 ff ZPO vorgesehenen Schiedsgericht nie schriftlich unterworfen habe. Grundsätzlich…

…angerufene Berufungs und Rekursgericht erklärte das Ersturteil und das vorangegangene Verfahren für nichtig und wies die Klage zurück. Die Kläger hätten das (gemäß § 8 Abs 1 VerG) in § 14 der Satzungen des Beklagten vorgesehene Schiedsgericht verspätet angerufen und daher den vereinsinternen Instanzenzug nicht ausgeschöpft, weshalb der Rechtsweg unzulässig sei. Gegen die…

…von Vereinsstatuten während eines laufenden Ausschlussverfahrens keine höchstgerichtliche Rechtssprechung vorliege. Der Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Nach § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) haben die Statuten eines Vereins die Einrichtung einer (zwingenden) Schlichtungseinrichtung zu enthalten. Diese kann permanent für alle während einer bestimmten Funktionsperiode anfallenden Streitigkeiten aus dem…

…können die ordentlichen Gerichte angerufen werden, ohne vorher den vereinsinternen Instanzenzug auszuschöpfen. Eine solche Unzumutbarkeit wird insbesondere bei einem Verstoß gegen die in § 8 Abs 2 VerG angesprochenen Grundsätze des fair trails nach § 6 MRK gesehen (4 Ob 77/06s mwN). Die vom Kläger behauptete Unzumutbarkeit könnte sich…

…f mwN) muss daher nicht eingegangen werden. II. Aber auch das Prozesshindernis der (temporären) Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen mangelnder Befassung vereinsinterner Schlichtungseinrichtungen (§ 8 Abs 1 VerG 2002) liegt nicht vor. 1. Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung steht einer Klage das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des…

…sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Sinn des § 8 VerG 2002 seien nach der Rechtsprechung solche, die mit dem Vereinsverhältnis „in Zusammenhang stünden", „typischerweise ohne Verbundenheit der Klägerin mit dem beklagten Verein nicht denkbar…

…Entscheidung des Schiedsgerichtes ist ein weiteres vereinsinternes Rechtsmittel nicht zulässig. (Siehe § 8 Abs. 1 u. 2 u. Erläut RV zu § 8 VerG. 2002) … Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Mitgliedern und einem Ersatzmitglied zusammen, welche über Vorschlag des Vorstandes oder von den Delegierten in der GV nominiert…

…der Beklagte den Wettbewerb der beiden Zeitschriften zu Lasten der Klägerin. Dabei handle es sich nicht um eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002, sondern um einen Anspruch nach dem UWG, der auch jedem anderen Mitbewerber unabhängig von einer Mitgliedschaft beim Beklagten zustünde. Der beklagte Verein wendet ein, dass…

…auf welcher dann über den Ausschluss zu entscheiden ist. Die Vorinstanzen haben die Klage mangels Anrufung vereinsinterner Schlichtungseinrichtungen des Beklagten durch die Kläger gemäß § 8 VerG zurückgewiesen. 1. Die Kläger bezweifeln zunächst in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, der im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 letzter Halbsatz ZPO nicht jedenfalls…

…das ihr vorgeworfene Fehlverhalten vor Verhängung der Sperre konkret mitgeteilt, noch wurde ihr eine sachliche Gegendarstellung vor einer unabhängig besetzten Streitschlichtungseinrichtung im Sinn des § 8 VerG 2002 ermöglicht. Ein rechtliches Gehör wurde der Klägerin nicht einmal nach Bekanntgabe der Sperre eingeräumt. In der angefochtenen Entscheidung ist daher keine durch den Obersten Gerichtshof…

…der benannten Schiedsrichter über den Vorsitzenden dieser durch ein Organ einer Partei des Schiedsverfahrens zu ernennen war. Diese Judikatur fand durch die Schaffung des § 8 Abs 2 VerG 2002 Eingang in das Gesetz, der nunmehr ausdrücklich regelt, dass die Statuten eines Vereines die Zusammensetzung und die Art der Bestellung der Mitglieder der Schlichtungseinrichtung unter…

…Konkrete Gründe für eine zu befürchtende Parteilichkeit des Schiedsgerichts habe die Klägerin nicht dargelegt. Dies führe zur Abweisung der Klage. Einer einstweiligen Verfügung stehe § 8 VerG 2002 zwar nicht entgegen, weil das Vereinsschiedsgericht nicht endgültig entscheiden könne; zwischen den Streitteilen bestehe jedoch kein Wettbewerbsverhältnis. Zudem fehle es an einer Begehungs- oder Wiederholungsgefahr…

…Sicherungsbegehren jeweils stattgegeben, ohne sich jedoch mit der Frage der Gefahrenbescheinigung inhaltlich auseinander zu setzen. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. § 8 Abs 1 VerG normiert die Pflicht eines jeden Vereins, eine entsprechende Schlichtungseinrichtung zu schaffen und seine Mitglieder zu verpflichten, im Fall einer Rechtsstreitigkeit aus dem Vereinsverhältnis diese Schlichtungseinrichtung…

…Auch insoweit stehe § 24a der Satzungen im Widerspruch zu den übrigen Vereinsstatuten, insbesondere zu § 21. Weiters widerspräche § 24a der Statuten dem § 8 VerG 2002, wonach die Statuten jedes Vereins vorzusehen hätten, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen seien. Die Legitimation der Klägerin zur Klagsführung gründe sich…

…aus, ändert aber nichts am möglichen Bestehen eines Anspruchs, der nach Ablauf des Zeitraums vor Gericht durchgesetzt werden kann (vgl Krejci/S.Bydlinski/Rauscher/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz 2002, § 8 Rz 6). Die auch nach dem Inkrafttreten des VerG aufrecht erhaltene Rechtsprechung (6 Ob 219/04f = JBl 2005, 732), dass das Erfordernis der vorherigen Ausschöpfung…

…eines Vereines vorliege. Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist im Sinne des subsidiär gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1.1. Das Vereinsgesetz 2002 ist gemäß § 33 Abs 1 VerG mit 1. 7. 2002 in Kraft getreten. Gleichzeitig trat das Vereinsgesetz 1951 außer Kraft. Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Beschluss des Vorstandes der beklagten…

…einerseits aus dem Anliegen des Gesetzgebers, die ordentlichen Gerichte nach Möglichkeit von Prozessen in Vereinssachen zu befreien (vgl Krecji/S. Bydlinski/Rauscher/Weber-Schallauer, Komm VerG 2002 § 8 Rz 2). Andererseits erscheint es - wie die Gesetzesmaterialien betonen - sinnvoll, vor Anrufung des Gerichts eine derartige Schlichtung anzustreben, weil man sich auf diese Weise vorerst…

…vor Ablauf dieser Frist erfolgt. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht zu, da zu den Fragen, welche Anforderungen an die Anrufung der Schlichtungseinrichtung nach § 8 Abs 1 VerG 2002 zu stellen sind sowie ab wann die sechsmonatige Frist dieser Bestimmung in Gang gesetzt wird, wenn die Schlichtungseinrichtung nach den Vereinsstatuten erst im Anlassfall von…

…für den Klagsanspruch dar. Der Beklagte erhob insbesondere die Einrede der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs. Die Statuten des Beklagten würden im Sinn des § 8 VerG 2002 zur Schlichtung von Streitigkeiten, die sich aus dem Verhältnis der Bundesorganisation zu ihren Zweigvereinen ergeben, die Anrufung eines vereinsinternen Schiedsgerichts vorsehen. Die geltend gemachten Ansprüche…

…auch eine erhebliche, die Zulässigkeit des Revisionsrekurses rechtfertigende Fehlbeurteilung der zweiten Instanz auf. II. Der somit zulässige Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Nach § 8 Abs 1 VerG 2002 haben die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet ist, steht…

…dieser Entscheidung im ordentlichen Rechtsweg nach Ausschöpfung des kammerinternen Instanzenzugs (etwa im Wege einer „sukzessiven Kompetenz“ oder nach dem Vorbild des § 8 Abs 1 VerG) ist gesetzlich nicht vorgesehen. 6. Unbedenklich ist die zweitinstanzliche Auslegung des klägerischen Prozessvorbringens dahin, dass dieses keinen Hinweis auf eine vertragliche Grundlage für den…

…RS0033687 [insb T4 und T6]; RS0119982 [T2]; RS0114603 [T1]; RS0045298), in den vergleichbaren wie noch zu erläutern sein wird Fällen des Schlichtungsverfahrens nach § 8 Vereinsgesetz 2002 (VerG 2002) brachte die Entscheidung des 4. Senats AZ 4 Ob 146/07k, SZ 2007/140, jedoch eine Judikaturwende. Danach…

…die Revision auch berechtigt. 1. Das Erstgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Rechtsweg aufgrund der Anrufung des vereinsinternen Schiedsgerichts durch den Kläger nach § 8 Abs 1 VerG 2002 zulässig ist. 2. Den vom beklagten Verein in der Revision gerügten sekundären Feststellungsmängeln kommt keine Bedeutung zu. Die vom Kläger in der Revisionsbeantwortung geltend gemachten…

…Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht worden ist, außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klageeinbringung (RIS Justiz RS0122426). Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 sind solche, die ihre Wurzel in einer Vereinsmitgliedschaft haben; dazu gehören Auseinandersetzungen zwischen dem Verein und Mitgliedern über Ansprüche des Vereins auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge…

…in diesem Fall schon vor Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg beschreiten könne, müsse auch auf die Satzungsbestimmungen der Österreichischen Fußball Bundesliga abgestellt werden. Gemäß § 8 Abs 1 VerG 2002 hätten die Statuten vorzusehen, dass Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis vor einer Schlichtungseinrichtung auszutragen sind. Sofern das Verfahren vor der Schlichtungseinrichtung nicht früher beendet sei, stehe…

…lit g VerG 1951 unter Bezugnahme auch auf das einschlägige Schrifttum ( Brändle / Claus , Das österreichische Vereinsrecht, 106; Krejci/S. Bydlinski/Rauscher/Weber Schallauer, VerG 2002 § 8 Rz 2 und 6) im Sinne der Beurteilung als materielle Anspruchsvoraussetzung fortgeschrieben. Dies wurde davor schon in den Entscheidungen 6 Ob 219…

…aus den Gesetzesmaterialien (ErlRV 990 BlgNR 21. GP 28) abgeleiteten gesetzgeberischen Willen dahin interpretiert, dass die gemäß §§ 3 und 8 VerG 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen nicht mehr nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls darüber hinaus nur mit Fällen typischer interner Selbstverwaltung befasst werden sollten, wie…

…billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitige (7 Ob 274/07f). Bedenke man, dass der Gesetzgeber mit § 8 VerG 2002 die ordentlichen Gerichte in Vereinssachen durch zwingend vorgeschaltete Schlichtungsverfahren möglichst entlasten habe wollen (4 Ob 146/07k mwN) und dass die Generalversammlung eines Vereins nach…

…zweiten Instanz zu verweisen und zur Rechtsrüge des Klägers lediglich wie folgt Stellung zu nehmen: Der Revisionswerber hält insbesondere daran fest, dass die in § 8 Abs 1 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 VerG) normierte Pflicht des Vereines und seiner Mitglieder, im Fall von Rechtsstreitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis zunächst die (nach dieser Gesetzesstelle obligatorische) vereinsinterne Schlichtungseinrichtung anzurufen, für die…

…dem Verbandsverhältnis resultierende Fragen, sodass es auch hier keiner Anrufung des Vereinsschiedsgerichts vor der Befassung der ordentlichen Gerichte bedurft hätte. Nun normiere aber § 8 VerG 2002 ausdrücklich, dass vor Anrufung eines Gerichts wegen einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis das Vereinsschiedsgericht zu befassen sei. Diese Streitschlichtungsstelle diene nach den Gesetzesmaterialien (990 BlgNR…

…Einzelnen bezeichneter Behauptungen durch den Beklagten und den Widerruf dieser Behauptungen gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Zur Begründung für die Zulässigkeit des Rechtswegs iSd § 8 Abs 1 VerG 2002 brachte der Kläger vor, die Vereinsstatuten sähen zwar die Möglichkeit der Anrufung einer vereinsinternen Schlichtungsstelle in derartigen Streitigkeiten vor, diese Schlichtungsstelle entspreche aber nicht den…

…Die vom Kläger letztlich ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach trotz des weiten Verständnisses des Begriffs der „Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis" im Sinne des § 8 Abs 1 VerG 2002 nicht schlechthin alle privatrechtlichen Ansprüche eines Vereinsmitgliedes gegen den Verein oder ein anderes Vereinsmitglied erfasst seien (2 Ob 273/06w), unterstützt seinen Rechtsstandpunkt nicht, zumal…

…diese Entscheidung und das vorangegangene Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Werde eine Klage in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 Abs 1 VerG 2002 vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so stehe ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß…

…am 9. 5. 2005 ihren Austritt zum 30. 9. 2005 bekanntgegeben. Im Übrigen sei das angerufene Gericht „nicht zuständig", weil eine Streitschlichtung nach § 8 VerG 2002 nicht eingeleitet worden sei. Dem Verein stehe deshalb der Rechtsweg (noch) nicht offen. Das Erstgericht wies die Klage nach mündlicher Verhandlung am 5. 12. 2006…

…einer außergerichtlichen Streitbeilegung anzuhalten. Durch das einem Prozess zwingend vorgeschaltete, vereininterne Schlichtungsverfahren sollten die ordentlichen Gerichte in Vereinssachen entlastet werden (Krejci/S.Bydlinski/Rauscher/Weber-Schallauer, Vereinsgesetz 2002, § 8 Rz 2). Die vereinsinterne Schlichtungseinrichtung ist – auch wenn sie in der Praxis häufig so bezeichnet wird - mangels entgegenstehender Vereinbarung (des Abschlusses eines Schiedsvertrages) kein…

…Gerichtshofs zur Frage, ob ein Rechtsstreit über ein auf § 228 ZPO gestütztes Feststellungsbegehren eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis darstellen kann, welcher gemäß § 8 VerG zwingend und bei sonstiger Unzulässigkeit des Rechtswegs die Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung vorgeschaltet sein muss. 1. Nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (4 …