RS0009357 – OGH Rechtssatz

…dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung für eine vorbeugende Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung verlangt (vgl RIS Justiz RS0037661 mzwN; RIS Justiz RS0009357 mwN; dazu, dass dies auch im Bereich des KSchG in Betracht kommt, etwa Jelinek in Krejci [Hrsg], Handbuch zum Konsumentenschutzgesetz, Die Verbandsklage, 794; Kosesnik Wehrle…

…Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gut zu machenden Schädigung führen würde (SZ 33/130 ua - zuletzt 1 Ob 5/06a = JBl 2006, 580; RIS-Justiz RS0009357). In der auch bereits vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung 1 Ob 5/06a (= JBl 2006, 580) hat der Oberste Gerichtshof näher dargelegt, dass die Rechtsprechung insofern…

…oder nachempfunden sind. Daher kann ihm dieses Verhalten auch nicht verboten werden. Ein Unterlassungsanspruch besteht nämlich nur bei Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr (RIS-Justiz RS0037456, RS0037661, RS0009357). Wiederholungsgefahr ist hier schon begrifflich ausgeschlossen; Hinweise für die Gefahr eines erstmaligen Zuwiderhandelns gibt es nicht. 3. In Bezug auf die weitere als erheblich bezeichnete…

…auf das UWG gegründetes Unterlassungsbegehren ist entweder Wiederholungs oder Erstbegehungsgefahr (RIS Justiz RS0037456). Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass bereits eine Rechtsverletzung stattgefunden hat (vgl RIS Justiz RS0009357); Erstbegehungsgefahr, dass dies unmittelbar drohend bevorsteht (RIS Justiz RS0115891). Das Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang stets an dem konkreten Wettbewerbsverstoß zu orientieren (RIS Justiz…

…drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Der Kläger muss in diesem Fall Umstände behaupten und beweisen, die die Annahme einer solchen Gefahr begründen (RIS Justiz RS0037660, vgl auch RS0009357 [insb T13, T17]). Es müssen greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten in naher Zukunft bevorsteht (OGH 4 Ob 22/04w = RdW 2004/483…

…drohend bevorstehen (Erstbegehungsgefahr). Der Kläger muss in diesem Fall Umstände behaupten und beweisen, die die Annahme einer solchen Gefahr begründen (RIS-Justiz RS0037660, vgl auch RS0009357, insb T13, T17). Es müssen greifbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten in naher Zukunft bevorsteht (OGH 4 Ob 22/04w = RdW 2004/483…

…Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, also Erstbegehungsgefahr besteht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037660 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [3] 2. D as Vorliegen der Erstbegehungsgefahr als Anspruchsvoraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RS0010479 [T2]; RS0012064 [T23…

…Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist nur zulässig, wenn eine Rechtsverletzung unmittelbar drohend bevorsteht (4 Ob 385/80 = SZ 53/147; 6 Ob 226/05m; RIS-Justiz RS0009357). Davon kann bei der bloßen Markenanmeldung und -registrierung keine Rede sein. Der Kläger macht geltend, der Inhaber eines älteren Zeichens müsse gegen eine in seine…

…verneinen ist, muss gar nicht mehr untersucht werden, ob die für die Berechtigung einer Unterlassungsklage ebenfalls erforderliche Wiederholungs- bzw (Erst-)Begehungsgefahr (RIS-Justiz RS0037530, RS0037587, RS0009357 ua) vorliegt. 4. Auf ihr Feststellungsbegehren kommt die Klägerin wie schon in der Berufung inhaltlich nicht mehr zurück, sodass auch darauf nicht einzugehen ist…

…Fehlen der Wiederholungsgefahr nicht berufen (RIS-Justiz RS0080007 [T1]). Unterlassungsansprüche können ausnahmsweise auch vorbeugend erhoben werden, um unmittelbar bevorstehendes rechtswidriges Verhalten zu verhindern (RIS Justiz RS0009357 [T14]). Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird zwar nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt…

…besteht in der ernstlichen Besorgnis weiterer Eingriffe in die vom Kläger behaupteten Rechte, wobei auf das Verhalten des Beklagten Bedacht zu nehmen ist (RIS-Justiz RS0009357 ua). Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist nicht „engherzig“ vorzugehen (RIS-Justiz RS0010947 ua). Dies bedeutet aber nicht, dass auf behauptete Abhilfemaßnahmen zur…

…Entscheidung ohne Bedeutung, daß die Klägerin ihren Anspruch auf "jeden erdenklichen Rechtsgrund" gestützt hat. Die Wiederholungsgefahr besteht in der ernstlichen Besorgnis weiterer Eingriffe (RIS-Justiz RS0009357). Sie ist zu verneinen, wenn der Verletzer besondere Umstände dartun kann, die eine Wiederholung seiner gesetzwidrigen Handlung als ausgeschlossen oder doch zumindest höchst unwahrscheinlich erscheinen…

…Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung vermag die vorbeugende Unterlassungsklage nur unter besonderen Umständen zu rechtfertigen. Unterlassungsansprüche können nur ausnahmsweise auch vorbeugend erhoben werden (RIS Justiz RS0009357). Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen, im einzelnen darlegen und…

…unmittelbar und konkret droht; nur in diesem Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037660 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [25] 3.2.1. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine über die Erfassung, die Speicherung und das Auslesen der abrechnungsrelevanten Verbrauchsdaten hinausgehende Datenverarbeitung durch die…

…verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gut zu machenden Schädigung führen würde (5 Ob 375/60 = SZ 33/130; RIS Justiz RS0009357). Die Rechtsprechung geht insofern von einer Interessenabwägung aus, als einerseits eine „unübersehbare Zahl vielleicht überflüssiger Prozesse" zu vermeiden ist, anderseits aber dem Bedrohten bei…

…besonderen Umständen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wiedergutzumachenden Schädigung führen würde (RIS Justiz RS0009357). Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr seiner Schädigung begründen, im Einzelnen darlegen und…

…beziehen, auflistete, kann entgegen der Ansicht des Beklagten keine überschießende Formulierung des Verbots begründen. [19] Voraussetzung für eine vorbeugende Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung (RS0009357). Dass bereits eine von der Widmung als Lager abweichende Verwendung der in ihrem Eigentum stehenden Wohnungseigentumsobjekte erfolgte, kann der Beklagte ausgehend von den Feststellungen nicht…

…– anders als Schadenersatzansprüche – kein Verschulden voraus ( RS0078041 ; RS0078023 ; RS0079587 ). Sie bestehen außerdem unabhängig davon, ob das unlautere Verhalten einen Schaden verursacht hat (vgl RS0009357 , wonach sogar erst drohende Rechtsverletzungen eine vorbeugende Unterlassungsklage ermöglichen) oder ob einzelne, bereits erfolgte Rechtsverletzungen (obwohl sie nicht wiederholt würden) überhaupt (noch) Schäden in der…

…mit 370 Seiten erstellt. Zum anderen ist eine (vorbeugende) Unterlassungsklage (bzw hier ein Sicherungsantrag) dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht (RS0009357 [T18]). Dabei kommt es auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreits wichtige Anhaltspunkte…

…besonderen Umständen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wiedergutzumachenden Schädigung führen würde (RIS Justiz RS0009357). Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr seiner Schädigung begründen, im Einzelnen darlegen und…

…Unterlassungsanspruch die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS Justiz RS0012064 [T24], RS0009357). Auch Unterlassungsansprüche nach § 32 Abs 2 DSG 2000 setzen voraus, dass der Kläger Betroffener (§ 4 Z 3 DSG…

…ABGB sind eben „Werke“ schon dann untersagt, wenn sie fremden Rechten nachteilig werden können ; schon damit beginnt die Rechtsverletzung (s dazu RIS Justiz RS0009357). 9.) Ob der Unterlassungsanspruch der Kläger mit einer iSd § 413 ABGB nachteiligen unzulässigen Einwirkung zu rechtfertigen ist, kann aber noch nicht abschließend…

…können die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. 4. Eine (vorbeugende) Unterlassungsklage ist dann gerechtfertigt, wenn ein Zuwiderhandeln unmittelbar droht, also Erstbegehungsgefahr besteht (RIS Justiz RS0009357 [T18]). Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen, im Einzelnen darlegen…

…besonderen Umständen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wiedergutzumachenden Schädigung führen würde (RIS Justiz RS0009357 [T17]). Der Kläger muss in einem solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr seiner Schädigung begründen, im Einzelnen darlegen…

…bloß) die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden kann (RIS-Justiz RS0012064 [T24], RS0009357). Entscheidend ist daher nicht, ob bei Klagseinbringung ein widerrechtlicher Eingriff noch andauerte, sondern ob zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz die Gefahr…

…dafür vorliegen, dass ein Eingriff der bezeichneten Art in naher Zukunft bevorsteht (vgl 4 Ob 22/04w; 6 Ob 131/18k; RS0009357 [T19]). [27] Bei der Beurteilung der Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls die ernste Besorgnis einer Gefährdung vorliegt, sind deren Eintrittswahrscheinlichkeit, das Ausmaß der…

…einer nicht wieder gut zu machenden Schädigung führen würde (SZ 33/130 ua - zuletzt 1 Ob 5/06a JBl 2006, 580; RS0009357). In der Entscheidung 1 Ob 5/06a (JBl 2006, 580) hat der Oberste Gerichtshof näher dargelegt, dass die Rechtsprechung insofern von einer…

…einer Immission“]). Ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Schädigung führen würde (vgl RS0009357). Bei der Beurteilung der Frage, ob die ernste Besorgnis einer Gefährdung vorliegt, sind deren Eintrittswahrscheinlichkeit, das Ausmaß der zu erwartenden Rechtsgutverletzung und die Bedeutung des…

…Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt (RIS Justiz RS0009357 [T13]). Eine vorbeugende Unterlassungsklage ist dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht. Der Kläger muss diesfalls die tatsächlichen Umstände, die eine…

…Rechtsverletzung (RS0010479). Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt zwar (nur) unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt (RS0009357 [T13]); eine vorbeugende Unterlassungsklage ist dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht. Der Kläger muss aber diesfalls die tatsächlichen Umstände, die…

…wenn auch zur Beseitigung eines früher begangenen Fehlers), bedarf keiner weiteren Begründung. 9. Regelmäßige Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung (RIS Justiz RS0009357). Nach dem feststehenden Zweck der Vereinbarung vom 25. September 2001 (Aussiedlung des bestehenden Putenstalls) sind die beiden vom Beklagten übernommenen Verpflichtungen (1. …

…nicht lauterkeitswidrig. Diese Entscheidung weicht von der Rechtsprechung nicht ab, wonach jeder Unterlassungsanspruch eine bereits begangene oder unmittelbar drohende Rechtsverletzung voraussetzt (vgl RIS Justiz RS0037661, RS0009357). Ein rechtswidriges, insbesondere gegen Lauterkeitsrecht verstoßendes Verhalten kann der Beklagten nach dem bescheinigten Sachverhalt nicht vorgeworfen werden. Das Klagsvorbringen erfasst im Anlassfall zwei unterschiedliche Verhaltensweisen…

…Voraussetzung. Dies gilt auch für eine Unterlassungsklage, die zudem das Vorliegen von Wiederholungsgefahr voraussetzt, und gleichermaßen für eine entsprechende Provisorialmaßnahme (RIS Justiz RS0038062; vgl auch RS0009357; 9 ObA 41/09h). In diesem Sinn mangelt es an dem noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch abstrakte…

…angekündigt, sodass damit bereits der Beginn der Rechtsverletzung vorliegt, jedenfalls aber die wettbewerbswidrigen Maßnahmen als unmittelbar drohend bevor standen, sodass zumindest Erstbegehungsgefahr vorliegt (RIS-Justiz RS0009357, RS0037661 und RS0115891). 7. Die Erstklägerin und die Zweitklägerin sind – neben der im direkten Wettbewerbsverhältnis zur Erstbeklagten stehenden Drittklägerin – als Mitbewerber aktiv legitimiert…

…ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht; nur in diesem Fall ist auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037661 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [28] Die K lägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch – jedenfalls, also unter Ausklammerung der Frage der Zulässigkeit der Erstattung eines Vorbringens durch Verweis auf das…

…Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt zwar (nur) unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt (RIS Justiz RS0009357 [T13]); eine vorbeugende Unterlassungsklage ist dann gerechtfertigt, wenn das Zuwiderhandeln unmittelbar drohend bevorsteht, also Erstbegehungsgefahr besteht. Der Kläger muss aber diesfalls die tatsächlichen Umstände, die…

…vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, nämlich wenn ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwehren einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Schädigung führen würde (RS0009357, vgl. auch Rechberger § 407 ZPO2 Rz 16 mwN; Rummel aaO). Die Beklagte verstößt - wie oben dargelegt - mit den von ihr zur Anwendung gebrachten inkriminierten…