…1. Das Erstgericht hat die Zulässigkeit des Rechtswegs implizit in den Entscheidungsgründen bejaht. Der Beklagte ließ dies unbekämpft. Damit liegt insoweit eine gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vor (vgl RS0114196, auch [T9]), sodass auf die nun in der Rekursbeantwortung vorgebrachten Argumente des Beklagten gegen die (im Übrigen vom Berufungsgericht aus…

…1 ZPO und ist somit unanfechtbar (RS0123463; 7 Ob 150/24w). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (zuletzt 7 Ob 166/25z mwN). [5] Soweit die Revision inhaltlich einen Rekurs gegen diesen Beschluss darstellt, ist sie daher als absolut…

…1 AußStrG genannten Mängeln. Voraussetzung für die Wahrnehmung dieses Mangels ist aber, dass ihr keine bindende Entscheidung desselben oder eines anderen Gerichts entgegensteht ( § 42 Abs 3 und 4 JN ; RS0035572 ). Eine solche, den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn sich die Vorinstanzen in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen…

…Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" im Sinn des § 8…

…betroffen, die jederzeit von Amts wegen vorzunehmende Umstände betreffen, also insbesondere Prozessvoraussetzungen (siehe Fasching LB 2 Rz 1731; Mayr in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 42 JN Rz 10; vgl auch Kodek/Mayr Zivilprozessrecht 6 Rz 106). Damit braucht im Übrigen auch nicht näher auf den insofern monierten Punkt der Mängelrüge („…

…vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen und das Rekursgericht dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens aufgetragen hat (vgl Mayr in Klicka/Koller ZPO 6 § 42 JN Rz 12; RS0039200 ).…

…Verfahrens und zur Zurückweisung der Klage führt (Näheres dazu siehe Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 Vor § 1 JN Rz 9 mwN und § 42 JN Rz 1 mwN). Eine Heilung dieses Mangels (etwa durch rügelose Einlassung) ist nicht vorgesehen ( Mayr aaO § 42 JN Rz 1 mwN. Dieser Mangel kann…

…250,90 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Hier liegt eine den Obersten Gerichtshof bindende (§ 42 Abs 3 JN) Entscheidung, mit der die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht wurde, vor, weil die Beklagte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem dieses die Einrede der mangelnden Zulässigkeit…

…ist somit unanfechtbar (RS0123463; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (4 Ob 117/22t [Rz 6] mwN; 7 Ob 150/24w [Rz 2]). [3] Ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage…

…läge Mangel der Parteiexistenz vor, was die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge hätte und in jeder Lage des Verfahrens (innerhalb der Schranken des § 42 Abs 3 JN) von Amts wegen wahrzunehmen ist (SZ 44/139; JB 63 neu = SZ 28/265 u.v.a.; Fasching II 115). Die Existenz des…

…Die Frage, ob der streitige Rechtsweg für den geltend gemachten Feststellungsanspruch zulässig ist, entzieht sich einer Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof: [11] Nach § 42 Abs 3 JN kann die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem eine – auch von Amts wegen getroffene – bindende Entscheidung des Gerichts entgegensteht…

…Die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch meritorische Behandlung des Begehrens reicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN nicht aus (RS0046249 [T7]). [7] II. Im Übrigen ist die Revision entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch in…

…162]; Liebeg , AbgEO 2 [2020] § 10 Rz 1; vgl auch Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber , ZPO 13 [2022] Anm zu § 42 JN sowie zu Art IX EGJN ) . [10] Die Entscheidung 9 ObA 37/19k a blehnende oder auch nur sich mit ihr kritisch auseinandersetzende…

…im eigenen Namen zu sein; der Mangel der Parteiexistenz hat die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge und ist (im Rahmen der Schranken des § 42 Abs. 3 JN) in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (SZ. 44/139; JB 03 neu = SZ 28/263 u.v.a.; Fasching II, 115…

…würden auch gar nicht der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Bei ihren Ausführungen berufen sich die Beklagten vor allem auf die Lehre Faschings (Anm. 13 zu § 42 JN.), allein zu Unrecht. Wohl äußert dieser Autor u. a. auch die Vermutung, die Nichtanführung des Abs. 2 im Abs. 4 des § 42 JN. könnte…

…aufgetragen werden. Hiefür ist der Rechtsweg unzulässig. Aus Anlass des zulässigen Rekurses gegen die Abweisung des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung war gemäß § 42 Abs 1 JN die Unzulässigkeit des Rechtswegs vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (vgl 1 Ob 2054/96g; EvBl 1963/55; JBl 1958, 121 uva), der angefochtene Beschluss und das…

…im Säumnisfall keine Folgen treffen (vgl Rz 3 aaO; zum materiellen Prüfungsrecht nach Einwand des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit vgl auch Ballon in Fasching2 § 42 JN Rz 13). Zur Lösung der Zuständigkeitsfrage hat das angerufene Gericht den wahren Kompetenzsachverhalt zu ermitteln und dazu unter Umständen auch die (Rechts )Position des Beklagten…

…gemeint sei. Beim Schadenersatzbegehren verneinte das Berufungsgericht (insoweit funktionell als Rekursgericht, weil insoweit die Entscheidung des Erstgerichts trotz der unrichtigen Bezeichnung tatsächlich einen Beschluss [§ 42 Abs 1 JN] darstellt) das Vorliegen einer ungerechtfertigten Exekutionsführung. § 376 EO komme nicht zur Anwendung. Die Kostenentscheidung des Erstgerichts sei richtig. Die vom Berufungsgericht nachträglich nach §…

…des Schiedsverfahrens „ungeachtet des Schiedsspruchs“ der Unabhängigen Schiedskommission „auch der Zivilrechtsweg offen“. 2. Einer Klage steht das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, wenn sie in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach §…

…IIa VO stellt gemäß Art 24 Brüssel IIa VO weder ein Anerkennungs noch ein Vollstreckungshindernis dar. Sie kann auch nicht nach § 42 Abs 2 JN nach Rechtskraft geltend gemacht werden (vgl auch Simotta in Fasching/Konecny 2 , Art 18 EuEheKindVO Rz 15). Da die umstrittene Meldebestätigung für die abzuändernde…

…VerG vor Ausschöpfung des vereinsinternen Instanzenzugs oder vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht werde, stehe das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers nicht Folge. Die…

…entgegensteht, wie etwa bei Fehlen der (unprorogablen) internationalen Zuständigkeit (vgl dazu nur § 230 Abs 2 ZPO; Mayr in Rechberger ³ § 42 JN Rz 3 mwN und 1 Ob 236/01i [Zurückweisung auch bei prorogabler internationaler Unzuständigkeit]). Die Revisionsrekurswerber vertreten zwar die Rechtsansicht, im vorliegenden…

…unanfechtbar (RIS Justiz RS0123463; Kodek in Fasching/Konecny ² § 261 ZPO Rz 87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen…

…vor dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht wird (außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung), das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (4 Ob 146/07k, SZ 2007/140…

…Schlichtungseinrichtungen (§ 8 Abs 1 VerG 2002) liegt nicht vor. 1. Nach gefestigter neuerer Rechtsprechung steht einer Klage das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, wenn sie in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach §…

…gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht (wegen Unzuständigkeit oder aus anderen formellen Gründen) zurückgewiesene Klage aufträgt (RIS Justiz RS0039200; Mayr in Rechberger 4 § 42 JN Rz 12 mwN). Zum früheren Außerstreitgesetz hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen (vgl RIS Justiz RS0006900 [T3 ua]), dass das Judikat 61 neu…

…außer Streitsachen begehren habe können. Dies habe zur Folge, dass die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte im gegenständlichen Fall nicht mehr gegeben sei. Gemäß § 42 JN habe das Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens durch Beschluss auszusprechen, soweit die anhängig gewordene Rechtssache den…

…dem Verstreichen von sechs Monaten seit Anrufung der vereinsinternen Schlichtungseinrichtung eingebracht, so steht ihr - außer das Schlichtungsverfahren endete bereits vor der Klagseinbringung - das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen. 2. „Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis" im Sinn des §…

…gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 42 Abs 3 JN entgegensteht. 2. Während Lehre (Nachweise bei Mayr in Rechberger ³ § 42 JN Rz 11) und eine (ältere) Judikaturlinie (RIS Justiz RS0039811) für die Bindungswirkung des § 42 Abs 3 JN eine ausdrückliche Entscheidung über…

…diese Rechtslage kann unerörtert bleiben, ob die bloß in der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidungen ausgesprochene Rechtsansicht, daß der Rechtsweg zulässig sei, den OGH nach § 42 Abs. 3 JN, bindet. In der Sache selbst kann dahingestellt bleiben, ob das über die Liegenschaft der Rekurswerberin führende Rinnsal ein privates Gewässer ist. Dem Rekursgericht ist nämlich…

… Ob 141/12k und 10 ObS 46/13g). Die eine Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN (RIS-Justiz RS0043822 [T4], zuletzt etwa 1 Ob 88/12s). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn damit die internationale Zuständigkeit der…

…neue Beschlußfassung zulasse. Die bestehende Bindung nach § 425 Abs. 2 ZPO stelle sich als eine noch bindende Entscheidung desselben Gerichtes im Sinn des § 42 Abs. 1 JN dar und verhindere damit die nochmalige Wahrnehmung eines allenfalls bestehenden Nichtigkeitsgrundes. Eine nachträgliche Änderung des Sachverhaltes liege nicht vor. Der Beklagte habe diesbezüglich nichts behauptet…

…Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. 1. Die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wurde rechtskräftig zurückgewiesen. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN gebunden. 2. Als Nichtigkeit des Berufungsurteils macht die Revisionswerberin geltend, dieses setze sich mit dem Räumungsbegehren nicht auseinander. Eine mangelhafte Begründung verwirklicht den geltend…

…in den Entscheidungsgründen jedoch nicht. Da diese bloß implizite Verneinung einer negativen Prozessvoraussetzung nicht für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung nach § 42 Abs 3 JN ausreicht (RIS Justiz RS0046249 [T7]; RS0114196 [T8]; RS0039811 [T2]), ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung des Prozesshindernisses nicht verwehrt. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft der…

…Schlichtungseinrichtung unter Bedachtnahme auf deren Unbefangenheit zu regeln. Den Streitparteien ist beiderseitiges Gehör zu gewähren.“ 1.3. Einer Klage steht das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, wenn sie in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach §…

…des Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Prozeßhindernisse können in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung entgegensteht. Die in § 42 Abs. 3 JN für einzelne Prozeßhindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. Fasching I, 271; SZ 28/265 u. a.) für alle Prozeßhindernisse. Es ist hier…

…Das Berufungsgericht bejahte die Zulässigkeit des Rechtswegs ausdrücklich in der Begründung seiner Entscheidung. Es liegt somit eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN über die Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs vor. Für den Eintritt der Bindungswirkung nach § 42 Abs 3 JN ist nicht vorausgesetzt, dass…

…Vorinstanzen über eine Unzulässigkeit des Rechtswegs weder im Spruch noch in den Gründen ihrer Entscheidungen abgesprochen haben und somit keine das Revisionsgericht nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt. Dass die Vorinstanzen die Rechtswegzulässigkeit implizit durch meritorische Behandlung des Klagsanspruchs und Fällung einer Sachentscheidung bejaht haben, reicht für den Eintritt der…

…und IV, 302). Prozeßhindernisse können allerdings in höherer Instanz von Amts wegen nicht mehr wahrgenommen werden, wenn eine noch bindende Entscheidung entgegensteht. Die im § 42 Abs. 3 JN für einzelne Prozeßhindernisse normierten Rechtsfolgen gelten, wie der OGH in seinem grundlegenden Plenarbeschluß JB 63 neu = SZ 28/265 ausgesprochen hat, auch für die anderen…

…von der Prozeßordnung vorgesehenen prozeßrechtlichen Mittel beseitigt worden ist, wie da sind: Nichtigkeitsklage (§ 529 ZPO), Wiederaufnahmsklage (§§ 530, 531 ZPO), Antrag nach § 42 Abs. 2 JN, Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes, Antrag nach § 12 Abs. 3 Ratengesetz und Wiedereinsetzungsantrag nach § 146 ZPO (Fasching III, 738…