RS0077619 – OGH Rechtssatz

…damit angesprochene Wettbewerbsabsicht ist bei der Förderung fremden Wettbewerbs zwar im Allgemeinen nicht zu vermuten, sondern vom Kläger zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0077619). Allerdings ist dieser Nachweis entbehrlich, wenn die Wettbewerbsabsicht offenkundig ist (RIS Justiz RS0077619 [T11, T12, T13]) oder eine typisch auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete…

…165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; 4 Ob 7/15f; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17 Ob …

…von einer seit der UWG Nov 2007 kein Tatbestandsmerkmal des § 1 UWG mehr bildenden Absicht ab, fremden Wettbewerb zu fördern (vgl dazu RS0077619 [T20]). [26] Soweit der Beklagtenvertreter in eigener Person, außerhalb des Mandatsverhältnisses zur Beklagten, betrachtet werden soll, fehlt es neben Feststellungen zur anderweitigen Eingliederung auch an…

…hatte grundsätzlich der Kläger die Absicht des Beklagten nachzuweisen, in den fremden Wettbewerb zugunsten des einen und zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers einzugreifen (RIS Justiz RS0077619). Ein solcher Nachweis war aber auch hier entbehrlich, wenn eine typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorlag (RIS Justiz RS0077619 [T7, T10, T12…

…der unlauter den Wettbewerb seines neuen Arbeitgebers fördernde Arbeitnehmer, der offenkundig nicht im eigenen, sondern (zumindest auch) im Interesse seines Dienstgebers handelt (vgl RIS-Justiz RS0077619 [insb T20]). 2. Das Ausspannen von Kunden eines Mitbewerbers an sich ist nicht unlauter; da sich der Geschäftsumfang gewöhnlich nur auf Kosten der Mitbewerber…

…Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt (4 Ob 7/15f mwN; RIS Justiz RS0126548, RS0123244 [T1], RS0077619 [T20]). Ein solches Überwiegen anderer Zwecke wurde insbesondere bei der Erfüllung typischer Aufgaben der öffentlichen Hand (4 Ob 40/11b) oder auch dann…

…40/11b; 4 Ob 165/11k; 4 Ob 76/12y; 4 Ob 94/14y; RIS Justiz RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; Heidinger in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 1 Rz 91; vgl für den Bereich einer Markenverletzung auch 17 Ob …

…Vorliegen von Wettbewerbsabsicht voraus. Der diesbezügliche Nachweis war allerdings auch hier entbehrlich, wenn eine typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorlag (RIS-Justiz RS0077619 [T7, T10, T12, T13, T15]). (b) Nach neuem Recht kommt es auf die Wettbewerbsabsicht grundsätzlich nicht mehr an. Auch bei einer behaupteten Förderung fremden…

… 10.892). Soweit es um die Förderung des fremden Wettbewerbes geht, ist allerdings eine Wettbewerbsabsicht nicht zu vermuten, sondern vom Kläger nachzuweisen (vgl RIS Justiz RS0077619 mzwN etwa SZ 50/86, SZ 51/171, SZ 61/134 und SZ 65/133). Die Klägerin hat nun in erster…

…mehr auf die Absicht an, fremden Wettbewerb zu fördern, sondern auf die Eignung des Verhaltens, sofern nicht bei objektiver Betrachtung eine andere Zielrichtung eindeutig überwiegt ( RS0077619 [T20]; vgl RS0126548 , RS0123244 [T1]). [10] 3.2. Die Zweitbeklagte – die unstrittig eine 49,95% ige Beteiligung an der Erstbeklagten hält und neben der Kaufzeitung…

…hat grundsätzlich der Kläger die Absicht des Beklagten nachzuweisen, in den fremden Wettbewerb zugunsten des einen und zum Nachteil eines anderen Mitbewerbers einzugreifen (RIS-Justiz RS0077619). Ein solcher Nachweis ist nur dann entbehrlich, wenn eine typischerweise auf die Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vorliegt oder die Wettbewerbsabsicht (aus anderen Gründen) offenkundig…

…grundsätzlich der Kläger die Wettbewerbsabsicht des beklagten Störers beweisen, es sei denn, es liegt eine typisch auf Förderung fremden Wettbewerbs gerichtete Handlung vor (RIS Justiz RS0077619). Ob die (mitspielende) Wettbewerbsabsicht neben anderen Zielen der Handlung noch Gewicht hat, oder ob die Förderung fremden Wettbewerbs nur eine unbeabsichtigte Nebenwirkung bei der Verfolgung…

… Ob 74/15h, PR Ethik Rat ; 4 Ob 78/17z, Geheimhaltungsverpflichtung ; 4 Ob 77/20g, Normungsorganisation ; RS0126548; RS0123244 [T1]; RS0077619 [T20]; vgl für den Bereich einer Markenrechtsverletzung auch 17 Ob 19/10h, amade.at ). [16] 3.3. In solchen Fällen scheitert ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch am fehlenden…