Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hat durch den Senatspräsidenten Mag. Gerhard Hasibeder als Vorsitzenden sowie Mag. Stefan Riegler und MMag. Andreas Wiesauer in der Rechtssache der Klägerinnen 1. A* , geb. **, Immobilienmaklerin, B*straße C*, D*, und 2. E* , geb. **, Pensionistin, **straße **, ** F*, beide vertreten durch Dr. Christian Schubeck, Dr. Michael Schubeck, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, wider die Beklagten 1. G* H* , geb. **, 2. I* H* , geb. **, beide B*straße C*, D*, und 3. G* J* H* , geb. **, Geschäftsführer, **, **, alle vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in 5020 Salzburg, wegen Abberufung des Geschäftsführers und Mitwirkung (Streitwert: EUR 35.000,00) über die Berufung der Beklagten (Berufungsinteresse: EUR 35.000,00) gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 23. März 2026, Cg*-45, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Klägerinnen die mit EUR 4.394,40 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten EUR 732,40 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt insgesamt EUR 30.000,00.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe
Die Streitteile sind jeweils zu 20 % Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter FN ** eingetragenen K*-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in F* (in der Folge nur die Gesellschaft), dessen einziger Geschäftsführer der Drittbeklagte ist.
Die Gesellschaft wurde vom Erstbeklagten und der Zweitbeklagten am 15. April 1980 mit dem Unternehmensgegenstand „a) Ausübung des Baugewerbes im Sinne des § 157 Gewerbeordnung, b) Erwerb und Verwertung von Liegenschaften, insbesondere zum Zweck der Errichtung von Privatwohnbauten und der Errichtung von Wohnhäusern, an welchen Wohnungseigentum begründet werden soll, c) Berechtigung, sich an Unternehmen gleichen oder ähnlichen Gesellschaftszwecks zu beteiligen oder die Geschäftsführung zu übernehmen“ gegründet. In weiterer Folge wurden zu einem unbekannten Zeitpunkt vor Juni 1987 der Drittbeklagte und die Klägerinnen weitere Gesellschafter dieser Gesellschaft und hielt jeder Gesellschafter in der Folge 20 % der Geschäftsanteile.
Nach Punkt 8. des Gesellschaftsvertrages werden die nach dem Gesetz und im Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehaltenen Beschlüsse in Generalversammlungen mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit das Gesetz nicht zwingend eine andere Mehrheit bestimmt. Regelungen über Gewinnausschüttungen bzw. wie mit Gewinnen oder Jahresüberschüssen umzugehen ist, enthält der Gesellschaftsvertrag nicht.
Seit 1. Jänner 1997 vertritt der Drittbeklagte die Gesellschaft selbstständig als Geschäftsführer. Dennoch traf wesentliche Entscheidungen über viele Jahre hinweg weiterhin der Erstbeklagte und fügten sich die anderen Gesellschafter diesen Entscheidungen.
Vor Jahresende 2022 gab es keinerlei Generalversammlungen, sondern wurde über den Geschäftsgang des Unternehmens nur oberflächlich innerhalb der Familie gesprochen, wobei beispielsweise mitgeteilt wurde, dass von der Gesellschaft etwas gekauft oder verkauft worden sei oder dass es keine Ausschüttungen gebe, weil das Geld für das Unternehmen benötigt würde. Bilanzen oder Jahresauszüge wurden den Klägerinnen nicht übergeben oder präsentiert. Die Klägerinnen gaben sich bis Jahresende 2022, abgesehen von Nachfragen zu Gewinnausschüttungen, mit dieser Situation zufrieden.
Zu einer Ausschüttung ist es nur im Jahr 2010 gekommen. Diese Ausschüttung entschied der Erstbeklagte. In der Zeit zwischen 2010 und 2022 sprach die Erstklägerin den Erstbeklagten vereinzelt darauf an, ob nicht eine Ausschüttung erfolgen könne. Dies wurde aber immer mit der Begründung abgelehnt, dass das Geld in der Gesellschaft benötigt werde.
Zu Jahresbeginn 2020 forderten die Klägerinnen schließlich gegenüber dem Geschäftsführer konkret eine Gewinnausschüttung, und zwar wurde in einem Gespräch zwischen den Klägerinnen und dem Drittbeklagten besprochen, ob es nicht möglich wäre, jedem Gesellschafter monatlich eine Ausschüttung von EUR 1.000,00 zu gewähren. Der Drittbeklagte teilte in der Folge mit E-Mail vom 20. Februar 2020 unter Verweis auf die Fälligkeit von Rückzahlungsverpflichtungen der Bankverbindlichkeiten von EUR 1,7 Mio. bis Ende 2023, anstehende Renovierungsarbeiten bei der Wohnanlage L* und anhängigen Gerichtsverfahren in der **straße darauf hin, dass er solche Ausschüttungen im Moment nicht für tragbar halte.
Im Spätherbst 2022 begannen die Klägerinnen, sich näher für die Geschäftsunterlagen zu interessieren. Sie forderten mehrfach den Erst- und Drittbeklagten auf, ihnen Einsicht in die Bilanzen und Jahresabschlüsse bzw. Geschäftsunterlagen zu gewähren. Der Drittbeklagte verwies darauf, dass die Geschäftsführung einzig und allein beim Geschäftsführer liege und er gerne bei einer Gesellschafterversammlung oder nach Terminvereinbarung ein Mal jährlich in seinem Büro Auskunft geben könne. Mit anwaltlichem Schreiben vom 5. Mai 2023 wurde schließlich die unverzügliche Übersendung von Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht für die Jahre 2017 bis 2021 und des Jahresabschlusses für 2022 unverzüglich nach Vorliegen sowie der Saldenlisten für 2022 und Jänner bis April 2023 angefordert. Der Drittbeklagte übermittelte in der Folge am 2. Juni 2023 Saldenlisten vom 31. Mai 2023. In dieser Saldenliste fehlte jedoch das Verrechnungskonto des Drittbeklagten. Im Übrigen verweigerte der Drittbeklagte trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Klägerinnen die Ausfolgung von Jahresabschlüssen und die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher unter Beiziehung eines Steuerberaters, weshalb die Klägerinnen gerichtliche Hilfe in Anspruch nahmen. Die Herausgabe der Unterlagen und Einsichtnahme in die Unterlagen konnte erst durch Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Oktober 2023 und bewilligter Exekution erreicht werden. In den Folgejahren konnten Kontoeinsichtsrechte zwar durchgesetzt werden bzw. wurden die Jahresabschlüsse übermittelt, dies jedoch jeweils nur nach mehrmaliger Urgenz. Im Sommer 2025 wechselte die steuerliche Vertretung der Gesellschaft. Der Erstklägerin wurde die neue steuerliche Vertretung erst im Februar 2026 bekannt gegeben. Eine Bilanzbesprechung 2025 oder eine Generalversammlung fanden nicht statt.
Der Drittbeklagte tätigte im Zeitraum 2016 bis 2024 laufend Entnahmen aus der Gesellschaft, die er auf seinem Verrechnungskonto verbuchte, wobei es sich nicht – wie es bei Darlehensgewährungen üblich wäre – überwiegend um einzelne größere Entnahmen handelte, sondern um stakkatoartige Entnahmen. Durch diese Entnahmen einschließlich der Zinsen, die nicht beglichen, sondern jeweils dem Verrechnungskonto angelastet wurden, stieg der Saldo auf dem Verrechnungskonto des Drittbeklagten von EUR 92.000,00 im Jahr 2016 auf EUR 1,308.000,00 im Jahr 2021 und auf EUR 2,261.000,00 im Jahr 2024. Einlagen erfolgten in diesem Zeitraum nur ganz vereinzelt, waren im Verhältnis zu den Entnahmen sehr gering und veränderten den Stand am Verrechnungskonto nicht nachhaltig.
Dass der [wohl gemeint] Drittbeklagte auch 2025 Entnahmen getätigt hätte, kann nicht festgestellt werden. Im Zeitraum Ende 2024 bis einschließlich April 2025 erhöhte sich der Saldo auf seinem Verrechnungskonto aber auf EUR 2,273.027,89.
Es kann nicht festgestellt werden, wofür der Drittbeklagte die entnommenen Beträge verwendet hat. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Drittbeklagte die Entnahmen tätigte, um Aktienveranlagungen für die Gesellschaft zu tätigen (= FS 1 ).
Derartiges wurde auch niemals mit den anderen Gesellschaftern besprochen und auch keine Zustimmung der anderen Gesellschafter zu einer derartigen Vorgehensweise erteilt.
Die jeweils verbuchten Zinsen entsprachen bis 2020 dem üblicherweise von den Banken verrechneten Zinssatz, danach waren sie tendenziell etwas niedriger. Schriftliche Vereinbarungen über Entnahmen, Darlehen oder Zinssätze existieren nicht; eine Bonitätsprüfung wurde nicht durchgeführt. Der Drittbeklagte verfügt über kein Vermögen, das zur Abdeckung des Verrechnungskontos ausreichen würde.
Es lagen keinerlei Gesellschafterbeschlüsse für die Entnahmen des Drittbeklagten vor. Die Klägerinnen hatten auch keine Kenntnis von diesen Entnahmen.
Bis zum Jahr 2018 verfügte die Gesellschaft über geringe liquide Mittel. Obwohl die Gesellschaft grundsätzlich ausreichende liquide Mittel erwirtschaftet und die Ertragslage hervorragend ist, wurden ab dem Jahr 2019 bis 2024 weder Bankdarlehen rückgeführt noch wesentliche Investitionen getätigt, sondern die erwirtschafteten liquiden Mittel über die Verrechnungskonten des Erst-, v.a. aber des Drittbeklagten entnommen, sodass die Gesellschaft seither über keine liquiden Mittel verfügt.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht besteht die Notwendigkeit für einen sorgfältigen Geschäftsführer, für künftige Sanierungen und Investitionen v.a. im baulichen Anlagevermögen gerüstet zu sein. Diese Vorsorge wird neben der Veranlassung von laufenden Instandhaltungen durch Abbau von Bankverbindlichkeiten bzw. Aufbau von Rücklagen wahrgenommen, um die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, künftige größere Sanierungen fremdfinanziert oder mit den aufgebauten Rücklagen durchführen zu können.
Die Entnahmen des Drittbeklagten übersteigen seinen jeweiligen buchmäßigen Gewinnanteil bei Weitem. Für das Jahr 2019 hatte sich ein anteiliger Gewinnanspruch der einzelnen Gesellschafter von je EUR 55.000,00 ergeben, für das Jahr 2020 von EUR 37.600,00. Das Verrechnungskonto des Drittbeklagten erhöhte sich allein im Jahr 2020 um EUR 247.000,00.
Insgesamt wurden vom Drittbeklagten im Zeitraum 2017 bis 2024 Überentnahmen (ohne Berücksichtigung von rechnerischer KESt) von EUR 1,814.600,00 getätigt. Sicherheiten für die Entnahmen wurden nicht bestellt. Auch die den drei Beklagten insgesamt zustehenden buchmäßigen Gewinnanteile im Zeitraum 2016 bis 2024 reichen zur Bedeckung des Verrechnungskontos des Drittbeklagten nicht aus. Insgesamt steht den Entnahmen der Beklagten von insgesamt EUR 2,987.000,00 ein Gewinnanteil von EUR 1,749.000,00 gegenüber (= FS 2 ).
Die Gesellschaft ist auch im Bereich der Liegenschaftsvermietung tätig. Wesentlicher Teil des Anlagevermögens – bei einem Gesamtbilanzwert von Grund und Boden von knapp EUR 3,6 Mio. – ist die Wohnanlage L* M*-N* mit rund EUR 3,3 Mio. Entsprach der Anteil des Liegenschaftvermögens auf der Aktivseite in der Bilanz 2016 noch einer Quote von 84 %, reduzierte sich dieser Anteil bis zum Jahr 2024 auf 53 % und beliefen sich sodann die sonstigen Forderungen, die wiederum größtenteils auf den Forderungen gegenüber dem Erst- und Drittbeklagten laut Verrechnungskonten beruhen, auf 47 %. Die Umsatzerlöse der Gesellschaft bestehen rein aus den verrechneten Mieten und Betriebskosten.
Nachdem die Klägerinnen Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen genommen und die Entnahmen des Erst- und Drittbeklagten laut Verrechnungskonten festgestellt hatten, forderten sie den Drittbeklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 7. Februar 2024 auf, eine Generalversammlung im Zeitraum 22. bis 29. Februar 2024 einzuberufen, in welcher dieser seine Funktion als Geschäftsführer zurücklegt oder abberufen wird und die Klägerinnen zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführerinnen bestellt werden. Andernfalls würde eine Abberufungsklage eingebracht werden. Mit Schreiben vom 16. Februar 2024 wurde den Klägerinnen daraufhin mitgeteilt, dass eine Gesellschafter-Generalversammlung am Freitag, den 1. März 2024, stattfinden werde.
In der Folge wurden vom Erst- und Drittbeklagten am 20. Februar 2024 mehrere Schreiben verfasst. In einem Schreiben forderte der Erstbeklagte die Klägerinnen auf, ihre Gesellschaftsanteile an der Gesellschaft an den Erstbeklagten zurückzugeben und ohne Forderung aus der Gesellschaft auszuscheiden, da die Anteile nach GmbHG nicht rechtmäßig erworben worden seien und die Klägerinnen keinen Cent für die Errichtung der Gesellschaft bezahlt hätten.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2024 teilte der Drittbeklagte im Namen der Gesellschaft den Klägerinnen sodann mit, dass die Generalversammlung am 1. März 2024 „unserer Meinung nach nicht mehr notwendig“ sei. Alle Probleme mit der Gesellschaft seien „von uns“ gelöst worden. Der Geschäftsführer und der Erstbeklagte würden höflich ersuchen, die angesetzte Generalversammlung zu stornieren. Alle Probleme würden vom Erstbeklagten ordnungsgemäß erledigt.
Es folgte eine Korrespondenz, in der die Klägerinnen durch ihre anwaltliche Vertretung auf die Abhaltung der Generalversammlung bestanden und neuerlich die Einsetzung der Klägerinnen als Geschäftsführerinnen begehrten, während dies der Drittbeklagte unter Hinweis auf den Willen der Mehrheit der Gesellschafter ablehnte. Mit Schreiben vom 28. Februar 2024 teilte der Drittbeklagte schließlich mit, dass mit Beschluss vom selben Tag der Erstbeklagte zum neuen und alleinigen Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt worden sei, dieser einige Zeit benötige, um sich einen Überblick über die Firma zu verschaffen und die Generalversammlung am 1. März daher abgesagt sei. Die Klägerinnen brachten daraufhin am 11. März 2024 die gegenständliche Klage ein.
Im Zuge dieses Verfahrens wurden mehrere [erfolglose] Versuche unternommen, eine Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses bzw. eine Abspaltung durchzuführen.
Am 21. November 2024 fand schließlich eine Gesellschafterversammlung statt, bei der über einen Beschlussentwurf betreffend den Verkauf von 60 % der Anteile der Gesellschaft in Form des Verkaufs der parifizierten Wohneinheiten ab Jänner 2025 abgestimmt wurde, dem lediglich die Beklagten zustimmten. Die Klägerinnen stimmten dagegen; die 3/4-tel Mehrheit wurde somit nicht erreicht.
Nunmehr begann der Drittbeklagte im Namen der Gesellschaft mit der Ausschreibung des Abverkaufs der Wohneinheiten der Häuser L* **. Insbesondere informierte er die Mieter der Wohnanlage L* M*-N* mit Schreiben vom 30. September 2025 vom Verkauf, wobei diesen eine Frist für eine allfällige Kaufentscheidung bis 31. Oktober 2025 gesetzt wurde. Der Kaufvertrag sei bis zu diesem Termin zu unterfertigen. Der Kaufpreis könne bis 21. Jänner 2026 an den Notar überwiesen werden. Die Gesellschaft werde die Verträge Anfang Jänner unterfertigen.
Auf sämtlichen Häusern der Wohnanlage L* M*-N* lastet eine Höchstbetragshypothek aus dem Jahr 1994 über ATS 25 Mio. (C-LNr 2) sowie eine weitere aus 2022 über EUR 148.000,00 (C-LNr 14). Auf den Häusern L* M*, ** und 8 wurden weiters im Jahr 2021 und im Jahr 2023 eine Höchstbetragshypothek über je EUR 260.000,00 (C-LNr 13, 15) verbüchert, auf den Häusern 1 und 8 zudem im Jahr 2019 eine weitere über EUR 130.000,00 (C-LNr 12). Die Bankverbindlichkeiten der Gesellschaft beliefen sich Ende 2024 auf rund EUR 2,3 Mio.
Am 4. Februar 2026 fertigte der Erstbeklagte eine „Bürgschaft“ folgenden Inhalts: „Hiermit bestätige ich, (…) [der Erstbeklagte ], als Bürge und Zahler für (…) [den Drittbeklagten] einzutreten. Als Sicherheit gelten die 20 % Gesellschaftsanteile (…) [des Drittbeklagten an der Gesellschaft] “.
Die Klägerinnen begehrten mit Klage vom 11. März 2024 die Abberufung des Drittbeklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer der Gesellschaft sowie von den Erst- und Zweitbeklagten die Zustimmung hiezu und führten dazu im Wesentlichen aus, es liege zufolge der zahlreichen Pflichtwidrigkeiten des Drittbeklagten ein wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers vor. Der Drittbeklagte habe den Klägerinnen insbesondere Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher verweigert, welche erst durch gerichtliche Abhilfe durchgesetzt hätten werden können. Er habe widerrechtliche, seinen Gewinnanteil bei Weitem übersteigende Entnahmen iHv EUR 1,814.600,00 getätigt, die er mit eigenen Mitteln nicht zurückzahlen könne und die anfallenden Zinsen für die Entnahmen zusätzlich jeweils dem Verrechnungskonto angelastet, ohne dass es hiezu Beschlüsse der Generalversammlung oder schriftliche Vereinbarungen über Darlehensgewährungen gebe, welche zudem nicht vom Unternehmensgegenstand der Gesellschaft umfasst seien. Die Entnahmen seien ohne Gegenleistung der Gesellschafter erfolgt und würden gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr sowie die Kapitalerhaltungsvorschriften verstoßen. Es seien dadurch keine Rücklagen für notwendige Investitionen in die Immobilien der Gesellschaft getätigt und der Schuldenstand der Gesellschaft nicht reduziert worden. Der Drittbeklagte habe überdies den Verkauf von Immobilienvermögen der Gesellschaft eingeleitet, obwohl sich die Klägerinnen in der Generalversammlung gegen den Verkauf ausgesprochen hätten, womit nunmehr die wirtschaftliche Grundlage der Gesellschaft gefährdet werde. Auch die Durchführung von Aktienspekulationsgeschäften sei im Gesellschaftsvertrag nicht gedeckt und daher unzulässig. Darüber hinaus liege kein Treuhandvertrag für eine treuhändige Aktienspekulation mit Gesellschaftsgeldern durch den Drittbeklagten vor, sondern würde dies ein unzulässiges Insichgeschäft darstellen. Die Erst- und Zweitbeklagten würden sich trotz Vorliegens wichtiger Gründe weigern, im Rahmen einer ordnungsgemäß einberufenen Generalversammlung für die Abberufung des Drittbeklagten zu stimmen und damit ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht, an der Abberufung mitzuwirken, verletzen.
Die Beklagten bestritten, beantragten Klagsabweisung und wandten dagegen zusammengefasst ein, die geltend gemachten Abberufungsgründe würden keinen wichtigen Grund iSd § 16 Abs 2 GmbH Gesetz darstellen. Die persönlichen Interessen der einzelnen Gesellschafter sei irrelevant. Der Erstbeklagte habe zudem die unbeschränkte persönliche Haftung auch für die Rückzahlung der laut Verrechnungskonten offenen Forderungen der Gesellschaft gegenüber dem Drittbeklagten übernommen. Der Drittbeklagte erkläre seine Bereitschaft, in Zukunft ohne gültigen Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer an Gesellschafter keine Darlehen zu gewähren oder sonstigen Auszahlungen vorzunehmen, und sei bereit, mit der Gesellschaft eine schriftliche Vereinbarung über Art und Weise bzw. Fälligkeit der Rückzahlungen der laut Verrechnungskonto aushaftenden Beträge abzuschließen. Der Negativsaldo am Verrechnungskonto des Drittbeklagten habe sich daraus ergeben, dass dieser Wertpapiergeschäfte im eigenen Namen jedoch treuhändig für die Gesellschaft getätigt habe und bei Finanzbedarf der Gesellschaft Aktienverkäufe getätigt und den daraus fließenden Erlös an die Gesellschaft abgeführt habe, sodass er selbst keinen Vorteil aus den Aktiengeschäften bezogen habe. Selbst bei Widmung der Auszahlungen als Gewinnentnahme wäre das Eigenkapital noch immer wesentlich höher als das Stammkapital, sodass keine Haftung der Klägerinnen drohe. Das Verrechnungskonto des Drittbeklagten könne überdies durch seinen anteiligen Bilanzgewinn ausgeglichen werden, da im Buchwert der Wohnanlage L* stille Reserven enthalten seien und bei Ansetzung der Verkehrswerte sehr wohl eine Deckung des Verrechnungskontos gegeben sei.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren zur Gänze statt und legte dazu seiner Entscheidung den eingangs zusammengefasst angeführten Sachverhalt zugrunde, welcher auf den in den US 4 bis 11 ersichtlichen Feststellungen basiert, auf die ansonsten verwiesen wird. Die von den Beklagten bekämpften Feststellungen sind oben kursiv dargestellt.
In rechtlicher Hinsichtgelangte das Erstgericht zum Ergebnis, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer gemäß § 16 Abs 2 GmbHG iVm §§ 117 Abs 1, 127 UGB aus wichtigem Grund aufgrund einer Klage aller übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung abberufen werden könne. Jene Gesellschafter, die nicht für die Abberufung des Geschäftsführers gestimmt hätten, könnten auf Zustimmung geklagt werden. Gesellschafter, die sich an einem Entziehungs- bzw. Ausschließungsprozess nicht als Mitkläger beteiligen wollten, aber auch nicht ausgeschlossen werden sollten, seien auf der Seite des auf Entziehung bzw. Ausschließung belangten Gesellschafters in das Prozessrechtsverhältnis einzubeziehen. Dabei bestehe nicht nur auf Aktiv-, sondern auch auf der Passivseite eine notwendige Streitgenossenschaft. Am Gestaltungsprozess der Entziehung der Befugnis zur Geschäftsführung müssten somit alle Gesellschafter beteiligt sein. Die Mitwirkungsklage könne mit der Abberufungsklage verbunden werden. Voraussetzung der Abberufungs- und Zustimmungsklage sei das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Wichtige Gründe könnten grobe Pflichtverletzungen oder die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung sein. Ein wichtiger Grund sei im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer nach den Umständen des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen sämtlicher Gesellschafter den übrigen Gesellschaftern nicht mehr zumutbar sei, weil die Fortdauer der Tätigkeit des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers die Belange der Gesellschaft erheblich gefährden würde. Auch in Fällen, in denen ein Verstoß gegen den Gesellschaftsvertrag vorliege, weil entgegen der Bestimmungen der Satzung der erforderliche Mehrheitsbeschluss nicht eingeholt werde, komme es darauf an, ob diese Pflichtverletzung insgesamt unter Berücksichtigung, dass Gesamtumstände ein solches Gewicht beigemessen werden könne, dass von einer so wesentlichen Verletzung gesprochen werden könne, dass der weitere Verbleib des Geschäftsführers unzumutbar sei. Ein wichtiger Grund liege jedenfalls bei grober Pflichtverletzung vor, auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine für die Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderliche Tätigkeit unterlasse und dadurch die Gesellschaft schädige. Dabei sei auch das Schadenspotential der Fehlentwicklung sowie ihr vorübergehender oder dauerhafter Charakter zu würdigen. Die grobe Pflichtverletzung setze ein grobes Verschulden voraus.
Die Finanzgebarung des Drittbeklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer stelle jedenfalls eine solche grobe Pflichtverletzung dar, der auch ein grobes Verschulden des Drittbeklagten zugrunde liege. Der Drittbeklagte habe ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter über einen Zeitraum von sieben Jahren Privatentnahmen iHv EUR 1,8 Mio. getätigt, ohne dass Sicherheiten dafür bestellt worden wären. Durch diese Entnahmen seien der Gesellschaft die erwirtschafteten liquiden Mittel zur Gänze entzogen worden. Die erwirtschaftete Liquidität sei weder zur Darlehenstilgung noch zur Schaffung von Reserven und Rücklagen im Unternehmen verwendet worden. Ungeachtet dessen, ob es sich um ein fremdübliches Gesellschafterdarlehen handle, stelle diese Vorgehensweise einen groben Pflichtverstoß dar, da die Gewährung von Darlehen keine Deckung im Gesellschaftszweck finde und überdies auch keine Sicherheiten für diese Entnahmen bestellt worden seien. Die nunmehr vom Erstbeklagten im Februar 2026 ausgestellte Bürgschaftserklärung ändere nichts an diesem über Jahre begangenen massiven Pflichtverstoß und stelle darüber hinaus auch keine wirksame Bürgschaftserklärung dar, da darin nicht erklärt werde, für welche konkreten Zahlungsverpflichtungen des Drittbeklagten die Bürgschaft erklärt werde. Das massive Fehlverhalten des Drittbeklagten, verbunden mit dem Versuch, durch die Vorlage unvollständiger Saldenlisten und der Verweigerung der Bucheinsicht die Entnahmen zu verschleiern, stelle jedenfalls eine derart massive Pflichtverletzung dar, die einen Verbleib des Drittbeklagten als Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft und der Gesellschafter als unzumutbar erscheinen ließen, da mit diesem Verhalten ein vollkommener Vertrauensverlust verbunden sei, der auch nicht damit saniert werden könne, dass der Drittbeklagte nunmehr seine Bereitschaft erkläre, als Geschäftsführer der Gesellschaft ohne gültigen Gesellschafterbeschluss an Gesellschafter keine Darlehen zu gewähren oder Auszahlungen vorzunehmen, zumal es im vorliegenden Fall nicht um ein einmaliges Fehlverhalten des Drittbeklagten als Geschäftsführer gehe, sondern um ein massives pflichtwidriges Verhalten über mehrere Jahre hindurch. Hinzu komme, dass den Klägerinnen im Jahr 2020 auf ihr ausdrückliches Ersuchen um Gewinnausschüttung mitgeteilt worden sei, dass eine Ausschüttung aufgrund diverser Umstände innerhalb der Gesellschaft (Renovierungen, Rückzahlung von Bankverbindlichkeiten etc.) im Moment nicht tragbar sei, obwohl jedem Gesellschafter für 2019 ein anteiliger Bilanzgewinn von EUR 55.000,00 zugestanden wäre, der nach § 82 GmbHG mangels anderer Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag an die Gesellschafter auch zu verteilen gewesen wäre, während sich allein das Verrechnungskonto des Drittbeklagten im Jahr 2020 um den Betrag von EUR 247.000,00 erhöht habe.
Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung (einschließlich sekundärer Feststellungsmängel). Sie beantragen, das Urteil dahin abzuändern, dass die Klage zur Gänze abgewiesen werde; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Klägerinnen beantragen in ihrer Berufungsbeantwortung, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
1. Zur Beweisrüge:
1. Die Beklagten wenden sich eingangs ihrer Beweisrüge gegen die vom Erstgericht getroffene und oben kursiv aufgezeigte Feststellung FS 1 und begehren stattdessen als Ersatzfeststellung: „Der Drittbeklagte verwendete die auf das Verrechnungskonto gebuchten Auszahlungen dafür, um Aktienveranlagungen für die Gesellschaft zu tätigen. Die (geringen) Erlöse aus den Veräußerungen dieser Aktien wurden vom Drittbeklagten wiederum auf das Geschäftskonto der Gesellschaft überwiesen“ ( E 1 ). Die begehrte Ersatzfeststellung ergebe sich aus der diesbezüglichen Aussage des Drittbeklagten; ein gegenteiliges Beweisergebnis liege nicht vor. Auch das Erstgericht habe in seiner Beweiswürdigung ausgeführt, dass es durchaus glaubhaft sei, dass der Drittbeklagte die Entnahmen für Aktienspekulationen verwendet und dabei einen Totalverlust erlitten habe. Dass dies „zum Wohle der Gesellschaft“ erfolgt sei, ergebe sich auch daraus, dass der Erstbeklagte sich bis zuletzt bereit erklärt habe, für die gesamten Verbindlichkeiten des Drittbeklagten gegenüber der Gesellschaft die unbeschränkte persönliche Haftung zu übernehmen.
Der Richter ist bei der Bildung der Überzeugung, ob die für die Feststellung einer Tatsache notwendige Wahrscheinlichkeit vorliegt, gemäß § 272 ZPO frei, also an keine gesetzlichen Beweisregeln gebunden. Gerade dem persönlichen Eindruck kommt bei einer Tatsachenfeststellung, die in erster Linie anhand der Aussagen der beteiligten Personen zu gewinnen ist, Bedeutung zu. Zum Wesen der freien Beweiswürdigung gehört auch, dass sich das Gericht für eine von mehreren widersprechenden Darstellungen aufgrund seiner Überzeugung, dass diese mehr Glaubwürdigkeit beanspruchen kann, entscheidet (RIS-Justiz RS0043175). Die Beweiswürdigung kann erst dann erfolgreich angefochten werden, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an den vom Erstgericht vorgenommenen Schlussfolgerungen rechtfertigen könnten. Bloß der Umstand, dass die Beweisergebnisse möglicherweise auch andere als die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ermöglicht hätten, kann nicht zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Beweiswürdigung und der darauf gegründeten Tatsachenfeststellungen führen (RS0043175; Rechberger in Fasching/Konecny 3§ 272 ZPO Rz 4 f, 11). Die Beweisrüge kann nur dann erfolgreich sein, wenn (praktisch zwingende) Gründe dargelegt werden, warum anderen Beweisergebnissen eher Glauben zu schenken gewesen wäre, sodass beim Berufungsgericht Bedenken gegen die erstrichterliche Beweiswürdigung erweckt werden ( Pimmer in Fasching/Konecny³ § 467 ZPO Rz 40/2).
Aus § 272 Abs 3 ZPO ergibt sich, dass das Gericht in knapper, überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegen muss, warum es aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen feststellt, damit sowohl die Parteien als auch das Rechtsmittelgericht die Schlüssigkeit seines Werturteils überprüfen können (RIS-Justiz RS0040122 [T1]). Eine Beweiswürdigung ist zwar nicht schon dann unzureichend und damit mangelhaft, wenn in der Begründung Umstände nicht erwähnt werden, die hätten erwähnt werden können, eine Erwägung nicht angestellt wurde, die hätte angestellt werden können oder der Richter sich mit einzelnen Beweisergebnissen nicht auseinandersetzt und auf diese nicht Bezug nimmt (RS0040165, RS0040180). Die Beweiswürdigung hat nämlich nach dem Gesetzesauftrag in gedrängter Darstellung zu erfolgen (§ 417 Abs 2 ZPO), sodass sich der Richter nicht mit allen Details der Verfahrensergebnisse auseinandersetzen muss. Die Beweiswürdigung ist aber dann nicht mangelfrei, wenn sich das Erstgericht nicht mit allen wesentlichen Beweisergebnissen auseinandersetzt, dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und diese in seinem Urteil festhält ( Delle-Karth, Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Berufungssystem des österreichischen Zivilprozeßrechtes, ÖJZ 1993, 10 [18 f]); dies gilt insbesondere in Bezug auf einander widersprechenden Beweisergebnisse (vgl. 1 Ob 192/07b, 2 Ob 92/15s ua).
Im vorliegenden Fall stützte das Erstgericht seine getroffenen Feststellungen klar ersichtlich auf die getätigten Aussagen der vernommenen Personen, wobei es auch auf deren divergierenden Angaben konkret und im Detail hinwies sowie nachvollziehbar darlegte, warum es in concreto zu einer Negativfeststellung gelangt ist (US 14 zweiter Abs.). Ausgehend davon kommt der Beweisrüge keine Berechtigung zu, da sich Erstgericht somit umfassend mit allen relevanten Beweisergebnissen auseinandergesetzt und seine (Negativ-)Feststellung ausreichend begründet hat. Mit den von den Beklagten ins Treffen geführten Argumenten vermögen diese die schlüssige Beweiswürdigung des Erstgerichts nicht – geschweige denn erheblich – in Zweifel zu ziehen, nämlich insoweit, dass praktisch zwingend vom von den Beklagten gewünschten Geschehensablauf auszugehen ist. In diesem Zusammenhang ist aber ohnedies festzuhalten, dass die Begründung der Beklagten betreffend die sich vermeintlich aus dem Verhalten des Erstbeklagten ergebende Verwendung der Entnahmen für Aktienspekulationen durch den Drittbeklagten „zum Wohle der Gesellschaft“ schlichtweg unverständlich ist. Es ist nicht ersichtlich, warum und wie sich das nachträgliche Verhalten einer Person auf den Zweck von in der Vergangenheit durch eine andere Person erfolgten Tätigkeiten auswirken können soll. Selbst wenn aber die Angaben des Drittbeklagten auf ein anderes Beweisergebnis hindeuten mögen, so ist das Erstgericht dennoch darin frei, diese entsprechend zu interpretieren, was im vorliegenden Fall auch erfolgt ist. Dass dies nicht im Sinne der Beklagten erfolgt ist, macht die Beweiswürdigung des Erstgerichts allein noch nicht unrichtig. Denn in Zivilverfahren ist das Regelbeweismaß die hohe Wahrscheinlichkeit (vgl. RIS-Justiz RS0110701), dies stellt jedoch keine objektive Größe dar. Dem Beweismaß wohnt eine gewisse Bandbreite inne, sodass es sowohl von den objektiven Umständen des Anlassfalls als auch von der subjektiven Einschätzung des Richters abhängt, wann er diese „hohe“ Wahrscheinlichkeit als gegeben sieht (RS0110701 [T3]). Im vorliegenden Fall hat die Erstrichterin aus den von ihr dargestellten Gründen in schlüssiger Weise (noch) keine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit erblickt, um der Darstellung des Drittbeklagten betreffend die Verwendung der eigenmächtigen Entnahmen aus der Gesellschaft zu folgen; daran ist nichts auszusetzen (§ 500a ZPO).
2. Des Weiteren monieren die Beklagten die o.a. FS 2 und begehren stattdessen die Ersatzfeststellung: „Der Bilanzgewinn der (…) [Gesellschaft] zum 31. Dezember 2024 betrug EUR 4.263.000,00. Den Beklagten steht davon ein Gewinnanteil von 60 % zu. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von EUR 2.557.800,00. Nach Abzug der Kapitalertragsteuer verbleibt ein Betrag von EUR 1.854.405,00, wovon auf jeden der drei Beklagten ein Betrag von EUR 618.135,00 entfällt. Der Verkehrswert der im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2024 mit EUR 3.278.000,00 verbuchten „Wohnanlage L*“ (laut Gutachten ON 27, S. 5, wurden die gesamten Grundstücke und Bauten mit EUR 3.578.000,00 buchmäßig erfasst, wovon jedoch ein Betrag von EUR 299.595,43 den „Grundanteil **/**“ betrifft; vgl. diesbezüglich den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2023, Beilage ./D) beträgt mindestens EUR 17.000.000,00. Die stillen Reserven belaufen sich daher auf zumindest EUR 13.722.000,00. Davon entfallen wiederum 60 % auf die Beklagten. Dies entspricht stillen Reserven von EUR 8.233.200,00 bzw. von EUR 2.744.400,00 je beklagter Partei. Für den Fall einer Veräußerung des Geschäftsanteiles eines der Beklagten oder für den Fall der Veräußerung der Wohnanlage L* käme der Erlös aus der Aufdeckung dieser stillen Reserven den jeweiligen Beklagten zu. Unter Berücksichtigung dieser stillen Reserven, die einen verwertbaren Bestandteil des Vermögens der jeweiligen beklagten Partei ausmachen, wäre es problemlos möglich, die Verrechnungskonten (insbesondere auch das Verrechnungskonto des Drittbeklagten) abzudecken“ ( E 2 ).
Eine ordnungsgemäße Beweisrüge liegt nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, durch welche Feststellungen sich der Berufungswerber für beschwert erachtet, infolge welcher unrichtigen Beweiswürdigung sie getroffen wurden, welche Feststellungen stattdessen begehrt werden und auf Grund welcher Beweismittel die begehrten Feststellungen getroffen werden könnten (RIS-Justiz RS0041835 [T4]). Folglich müssen bekämpfte und gewünschte Feststellungen in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Ein solches liegt nur dann vor, wenn einander die bekämpfte und die gewünschte Feststellung widersprechen (RI0100145). Dies trifft auf den bekämpften Feststellungsblock FS 2 in Anbetracht der begehrten Ersatzfeststellungen E 2 jedoch überwiegend nicht zu, weil (zumindest großteils) nicht das begriffliche Gegenteil als Ersatzfeststellung begehrt wird. Soweit das Begehren der Beklagten in ihrer Beweisrüge überdies darauf hinausläuft, dass es zu einem gänzlichen Entfall von Teilen der bekämpften Feststellungen käme, ist dies ebenso unzulässig (RS0041835 [T3]). Es erübrigt sich allerdings ein weiteres inhaltliches Eingehen auf Details zur Frage, ob und in welchem Ausmaß in diesem Punkt überhaupt eine gesetzeskonform ausgeführte Beweisrüge vorliegt oder nicht, weil auch diese von der Beklagten monierten Feststellungen des Erstgerichts aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse nicht zu beanstanden sind (§ 500a ZPO).
Soweit die Beklagten auf angeblich vorhandene ausreichende Sicherheiten bzw. hinreichendes Vermögen des Drittbeklagten in Form von stillen Reserven der Gesellschaft verweisen, welche zur Abdeckung der gesamten am Verrechnungskonto des Drittbeklagten aushaftenden Schuld gegenüber ebendieser Gesellschaft (!) ausreichen würden, ist ihnen – wie bereits die Klägerinnen zutreffend in ihrer Berufungsbeantwortung aufzeigen – zu entgegnen, dass dem von den Beklagten gewünschten rechtlichen Ergebnis das für die GmbH in § 61 GmbHG normierte Trennungsprinzip entgegensteht, das eine strikte Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern und damit auch zwischen Gesellschaftsvermögen und Privatvermögen der Gesellschafter anordnet (1 Ob 81/18w; Aicher/S.-F. Kraus/Spendel in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 61 Rz 4; vgl. auch RIS-Justiz RS0035042; RS0059840; RS0000448).
Ausreichende Gründe, dass das Erstgericht daher insgesamt zwingend zu einem anderen Schluss hätte kommen müssen, legen die Beklagten somit zusammengefasst nicht dar. Das Berufungsgericht hegt auch keine Bedenken gegen die Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen aufgrund der erstgerichtlichen Beweiswürdigung, es übernimmt daher die relevanten Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner rechtlichen Beurteilung zu Grunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
2. Zur Rechtsrüge:
Die Beklagten erachten eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht, weil aufgrund des festgestellten Verhaltens des Drittbeklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft kein wichtiger Grund iSd § 16 Abs 2 GmbHG vorliege, welcher zur Abberufung des Drittbeklagten führen könne. Aufgrund der vom Drittbeklagten rechtsverbindlich abgegebenen Erklärung, dass er in Zukunft ohne gültigen Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer keine Auszahlungen an Gesellschafter (mehr) vornehmen werde und zudem für den Fall des Verstoßes gegen diese Unterlassungsverpflichtung der Erstbeklagte für die Rückzahlung derartiger Auszahlungen (ebenso wie für die in der Vergangenheit erfolgten Auszahlungen) die persönliche unbeschränkte Haftung als Bürge und Zahler übernehme, sei nicht ersichtlich, wie die Belange der Gesellschaft durch das Belassen des Drittbeklagten als Geschäftsführer zukünftig gefährdet würden. Die Beibehaltung der Geschäftsführerstellung des Drittbeklagten würde zudem auch nicht den Interessen sämtlicher übriger Gesellschafter widersprechen, da der Erst- und die Zweitbeklagte bis zuletzt erklärt hätten, dass der Drittbeklagte Geschäftsführer der Gesellschaft bleiben solle.
Das Berufungsgericht erachtet jedoch die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts für zutreffend, welcher die Beklagten mit ihrer Berufung nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen vermögen, sodass gemäß § 500a ZPO darauf verwiesen werden kann. Es genügt demnach lediglich ergänzend auf die Berufungsausführungen wie folgt zu replizieren:
Soweit die Beklagten insbesondere in der „Zusammenfassung der tatsächlichen Situation“ in unzulässiger Weise nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgehen, ist die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. RIS-Justiz RS0043312 [T12, T14]) und kann daher ein Eingehen darauf unterbleiben.
Die Beweislast für das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ nach § 16 Abs 2 GmbHG liegt nach allgemeinen Grundsätzen beim Kläger (RIS-Justiz RS0118175 [T6]). In einer „personalistischen“ Kapitalgesellschaft ist zwar auf persönliche Umstände Rücksicht zu nehmen (6 Ob 63/03p). Persönliche Animositäten oder Familienstreitigkeiten und daraus resultierender Vertrauensverlust bilden aber im Regelfall – ebenso wie Meinungsverschiedenheiten über die Geschäftspolitik zwischen Geschäftsführern und/oder Gesellschaftern (6 Ob 213/07b; RS0059403 [T7]) – keinen wichtigen Grund für den Entzug der Geschäftsführungsbefugnis (6 Ob 55/20m; RS0059403 [T22]). Im Allgemeinen ist aber – wie das Erstgericht bereits zutreffend erläutert hat – ein wichtiger Grund dann anzunehmen, wenn „das weitere Verbleiben des Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer nach den Umständen des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen sämtlicher Gesellschafter den übrigen Gesellschaftern nicht mehr zumutbar ist, weil die Fortdauer der Tätigkeit des betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführers die Belange der Gesellschaft erheblich gefährden würde“ (6 Ob 190/06v). In der Gesamtbetrachtung, ob eine grobe Pflichtverletzung als wichtiger Grund zur Abberufung des Geschäftsführers vorliegt, ist auch das Schadenspotential der Pflichtverletzung sowie ihr vorübergehender oder dauernder Charakter zu würdigen (RS0059403 [T6]). Bei der Interessenabwägung ist zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten ().
In der Rechtsprechung und Literatur werden insbesondere die mangelnde Sorgfalt beim Abschluss von Insichgeschäften, das wiederholte Überschreiten der eigenen Befugnisse, die Missachtung von Mitwirkungsrechten anderer Gesellschafter, die Nichteinholung der Zustimmung bei zustimmungspflichtigen Geschäften, die Verletzung von Informationspflichten, fahrlässigerweise nicht und später nur unrichtige und unvollständige Information sowie widerrechtliche Entnahmen – allesamt hier vorliegende Umstände – als „wichtig“ bezeichnet ( Ratka in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG § 16 Rz 18 mwN iVm Rz 37; Feltl, GmbHG § 16 E 60, 62, 73, 74, 76).
Schon allein aufgrund der in casu gegebenen großen Anzahl an seit Jahren fortdauernden Verfehlungen des Drittbeklagten als Geschäftsführer der Gesellschaft, welche nach den Feststellungen des Erstgerichts selbst nach Klagseinbringung andauerten, ist das weitere Verbleiben dieses Gesellschafters in seiner Stellung als Geschäftsführer nach den hier vorliegenden Umständen – auch unter Abwägung der gegenteiligen Interessen der übrigen beklagten Gesellschafter – den klagenden Gesellschafterinnen keinesfalls mehr zumutbar, weil – selbst unter Berücksichtigung der angesichts seines bisherigen langjährigen Fehlverhaltens wenig glaubwürdigen Beteuerungen des Drittbeklagten und der bezüglich deren rechtlicher Wirkung fragwürdigen Erklärungen des Erstbeklagten – die Fortdauer der Tätigkeit des Drittbeklagten die Belange der Gesellschaft insgesamt erheblich gefährden würde (vgl. RS0059623 [T1]), zumal das langjährige Fehlverhalten des Drittbeklagten die Gesellschaft bereits nachhaltig geschädigt hat (arg.: keine verfügbaren liquiden Mittel mehr vorhanden, keine Rückführung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfolgt, etc.) und bis dato keinerlei tatsächliche Anstalten gemacht wurden, den der Gesellschaft bereits entstandenen verhältnismäßig massiven Schaden durch die unverhältnismäßigen, durch keinen gültigen Gesellschafterbeschluss oder den Gesellschaftszweck gedeckten und damit rechtswidrigen Entnahmen des Drittbeklagten wiedergutzumachen.
An diesem Ergebnis vermögen auch die monierten sekundären Feststellunsmängel nichts mehr zu ändern, sodass der Berufung somit zusammengefasst keine Berechtigung zu kommt.
Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf den §§ 50 iVm 41 ZPO.
Bei der Bewertung des Entscheidungsgegenstandes orientierte sich das Berufungsgericht an der in erster Instanz unbeanstandet gebliebenen Bewertung. Aus den Ergebnissen des Beweisverfahrens lässt sich keine anderslautende Bewertung ableiten.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, weil die Beurteilung der Frage, ob ein „wichtiger Grund“ für die Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern vorliegt, so sehr von den Umständen des Einzelfalls abhängt, dass ihr regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0118175).
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