Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und MMag. Dr. Dobler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Dr. Joachim Tschütscher, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, gegen die beklagte Partei B* GmbH , vertreten durch Dr. Ganner Lawfirm Rechtsanwalts GmbH in 6020 Innsbruck, wegen (modifiziert) Wiederherstellung (Streitinteresse EUR 25.000,--) und Unterlassung (Streitinteresse EUR 5.000,--), über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 12.500,--) gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28.5.2026, **, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird keine Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 5.000,--, nicht jedoch EUR 30.000,--.
Die Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist zu 106/887 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ** GB ** C*, womit Wohnungseigentum an der Wohnung W 3 verbunden ist. Die Beklagte ist aufgrund des Kaufvertrags vom 3.3.2020 zu insgesamt 165/887 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an den Wohnungseigentumseinheiten W 1 samt AP 1, W 2 und W 6 verbunden ist.
Auf der Liegenschaft ist ein Mehrparteienhaus errichtet. Die Wohnungseigentumseinheit W 1 befindet sich im zweiten Untergeschoß des Gebäudes. Dieses stellte sich bei Erwerb der Miteigentumsanteile durch die Beklagte wie folgt dar:
[ Anmerkung: Grafik wurde im Zuge der Pseudonymisierung entfernt. ]
Am 29.10.2020 suchte die Beklagte bei der zuständigen Gemeinde um die baubehördliche Bewilligung für das Vorhaben „Teilumbau 2. UG von Frühstücksraum mit Sanitäranlagen in Zimmer mit Bad und Kochnische“ an. Mit Bescheid vom 3.3.2021 wurde ihr die Baubewilligung erteilt. Im März 2021 begann die Beklagte mit den geplanten Umbauarbeiten. Zum Zeitpunkt des Ansuchens der Baubewilligung sowie des Beginns der Umbauarbeiten wusste der Geschäftsführer der Beklagten, dass eine Zustimmung der Klägerin zu diesem Vorhaben nicht vorlag.
Die Beklagte nahm in weiterer Folge Umbaumaßnahmen innerhalb der Wohnungseigentumseinheit W 1 vor. Dabei errichtete sie anstatt des vormals vorhandenen Frühstücksraums, teils durch Einziehen neuer Wände, drei neue „Wohneinheiten“, die im „Umbauplan“ als Zimmer 3, 4 und 5 gekennzeichnet wurden. Weiters wurde der bisherige Zugang vom vormaligen „Vorraum“ in den Frühstücksraum in das Zimmer 3 geschlossen. Aufgrund dieser Maßnahmen sind die Zimmer 3, 4 und 5 nicht mehr durch das Stiegenhaus im Hausinneren erschlossen, sondern können nur mehr von den Außenflächen her betreten werden. Im Bereich des nunmehrigen Zimmers 5 wurde ein Teil einer tragenden Wand durchbrochen, um einen Zugang zum dort neu errichteten und zu Zimmer 5 gehörigen „Bad 5“ zu erhalten. Im Zimmer 3 wurde ein diesem Zimmer zugehöriges „Bad 3“ errichtet. Im Zimmer 4 wurde ein diesem Zimmer zugehöriges „Bad 4“ errichtet. Im vormaligen „Vorraum“ wurde zum Stiegenhaus hin eine Brandschutztüre verbaut. Zudem wurde dort eine den Zimmern 1 und 2 zugehörige Kochnische errichtet.
Im Bereich der im vormaligen „Vorraum“ befindlichen Kochnische sowie im Bereich der Bäder 3 und 4 wurde eine Lüftung installiert, welche die Abluft in das bereits vorhandene allgemeine Abluftsystem einleitet. Die im Zuge der Umbauarbeiten installierten Duschen in Bad 3 und 4 wurden ebenso wie die dort befindlichen WC-Anlagen an das bereits vorhandene allgemeine Leitungssystem angeschlossen. Ob dazu die Verlegung neuer oder zusätzlicher Rohre notwendig war, um einen Anschluss an das Abwassersystem zu ermöglichen, kann nicht festgestellt werden.
An der Außenfassade des Gebäudes nahm die Beklagte weitere Umbaumaßnahmen vor. So wurde westseitig im Bereich von Zimmer 2 und des neu errichteten Zimmers 3 das Mauerwerk durchbrochen und jeweils anstelle eines vorhandenen Außenfensters eine Türe errichtet. Weiters wurde im Bereich der Zimmer 1, 2, 3 und 4 westseitig das Mauerwerk durchbrochen, um die bereits vorhandenen Fenster nach unten hin zu vergrößern. An der Südseite der Fassade errichtete die Beklagte im Bereich des neu errichteten Zimmers 5 mit einem Durchbruch des Mauerwerks anstelle eines bislang vorhandenen Fensters eine im Vergleich zur Fensteröffnung nach Osten versetzte Außentüre und vergrößerte ein bereits vorhandenes Fenster nach unten hin.
Im Zuge der mit dem Umbau verbundenen Abriss- und Abbrucharbeiten wurden Feuchtigkeitsschäden im Bereich eines Sanitärbereichs festgestellt. Daraufhin beauftragte die Hausverwaltung entsprechende Sanierungsarbeiten, in deren Zuge auch die im Außenbereich befindliche Böschung und ein darüber liegender Balkon abgetragen und sodann im Auftrag und auf Kosten der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, wiederhergestellt wurden. In weiterer Folge errichtete die Beklagte im Bereich der vormaligen Böschung eine Steinschlichtung.
Insoweit ist der Sachverhalt im Berufungsverfahren unstrittig.
Mit der am 25.4.2023 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin gegenüber der Beklagten nach Klagsmodifikation den – in acht Punkten näher präzisierten – Rückbau der baulichen Veränderungen sowie die Unterlassung solch eigenmächtiger Veränderungen. Die Beklagte habe mit ihren Umbauarbeiten anstelle der bisherigen Wohnungseigentumseinheit mehrere selbständige Wohneinheiten errichtet. Die baulichen Maßnahmen im Innen- und Außenbereich seien derart gravierend, dass sie geeignet seien, die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer zu beeinträchtigen. Zudem seien die Allgemeinflächen betroffen. Unter anderem sei es zu Veränderungen an tragenden Wänden, dem Zu- und Abflussleitungssystem, den technischen Entlüftungsanlagen, der Außenfassade, der Außenböschungen und des Geländeniveaus gekommen, welche die Bausubstanz und die äußere Erscheinung des Gebäudes nachhaltig beeinträchtigen würden. Die Umbauarbeiten hätten daher ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht durchgeführt werden dürfen. Die Beklagte habe die baulichen Veränderungen dennoch eigenmächtig und ohne Zustimmung der Klägerin vorgenommen. Die Klägerin begehre daher den Rückbau und die Wiederherstellung des früheren Zustands.
Unter anderem sei die auf Allgemeinflächen errichtete Steinschlichtung zu entfernen. Auch wenn die Hausverwaltung im betroffenen Bereich Sanierungsarbeiten zur Beseitigung vorhandener Feuchtigkeit in Auftrag gegeben habe, beinhalte dies nicht die Geländeänderung durch Aufschüttung und Steinschlichtung. Die zur Sanierung zählende Entfeuchtung habe sich auf die Anbringung einer Wärmedämmung und Feuchtigkeitsabdichtung beschränkt. Die davon zu unterscheidende Steinschlichtung sei hingegen auf eigenmächtige Veranlassung der Beklagten erfolgt.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und brachte – soweit im Berufungsverfahren relevant – zusammengefasst vor, ihr Geschäftsführer habe sämtliche Wohnungseigentümer umfassend über die beabsichtigten Maßnahmen informiert. Die Klägerin habe dem Bauvorhaben auch zugestimmt. Es habe die klare Zusage der Klägerin bestanden, dass gegen die beabsichtigten Arbeiten kein Einwand erhoben werde, sofern diese technisch sach- und fachgerecht durchgeführt und korrekt abgewickelt werden. Die Beklagte habe nicht davon ausgehen müssen, dass ein Widerruf dieser Zustimmung erfolge.
Die Änderungen würden praktisch ausschließlich das Innere der Top W 1 betreffen und seien geringfügig. Sämtliche Lüftungsinstallationen seien ordnungsgemäß installiert worden. Die vorhandenen Fenster seien durch Fenstertüren getauscht oder erneuert worden. Dies stelle eine wesentliche Aufwertung der Liegenschaft dar. Eine Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer sei daher nicht erforderlich gewesen.
Die Errichtung der Steinschlichtung sei im Auftrag der Eigentümergemeinschaft erfolgt und der Beklagten somit nicht zuzurechnen. Insoweit sei die Beklagte daher nicht passivlegitimiert. Nachdem Feuchtigkeitsschäden im zweiten Untergeschoß aufgrund der Ableitung von Niederschlagswasser über den Grundstückshang festgestellt worden seien, habe Gefahr in Verzug bestanden. Im Auftrag der Eigentümergemeinschaft sei das Erdreich im betroffenen Bereich entfernt, eine Wärmedämmung und Drainage angebracht sowie die Baugrube mit Kies hinterfüllt worden. Die Böschung sei sach- und fachgerecht saniert worden. Im Rahmen dieser Sanierung sei der Bereich provisorisch durch einen Metallsteher und Bretter gesichert worden, sodass vom Grundstückshang ständig Kies nachgesickert sei. Da sich die Klägerin daraufhin über den Zustand beschwert habe, habe sich die Beklagte bereit erklärt, die provisorische Befestigung durch eine kleine Steinschlichtung zu ersetzen, sodass wieder eine ordnungsgemäße Befestigung bestehe. Dies stelle eine wesentliche Verbesserung der bisherigen Situation dar. Sämtliche Arbeiten an Allgemeinflächen seien somit entweder im Auftrag der Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, oder über Wunsch der Klägerin erfolgt, sodass ein Rückbauanspruch nicht bestehe. Im Übrigen seien die Änderungen äußerst geringfügig gewesen und nicht geeignet, eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der übrigen Wohnungseigentümer herbeizuführen. Es habe bereits davor keine Böschung bestanden. Nunmehr bestehe eine offene und schöne Steinschlichtung. Dabei handle es sich um eine wesentliche Aufwertung.
Das Klagebegehren sei zudem unbestimmt. Es sei nicht ersichtlich, welche konkreten Rückbaumaßnahmen die Klägerin fordere oder welchen vorherigen Zustand, dessen Wiederherstellung begehrt werde, sie behaupte.
Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Erstgericht die Beklagte schuldig, binnen 14 Tagen die baulichen Veränderungen am Gebäude rückzubauen durch Entfernung der Lüftung, die im Bereich der Kochnische des im „Parifizierungsplan Grundriss Ebene – 2“ ersichtlichen „Vorraum 7,89 m²“ installiert wurde (II.1.a.); Entfernung und Rückbau der im „Umbauplan 2. Untergeschoß“ ersichtlichen, jeweils in Bad 3 und Bad 4 verbauten Duschen und Lüftungen (II.1.b.); Entfernung der Außentüren zu den Zimmern 1, 2, 3 und 5, die im „Umbauplan 2. Untergeschoß“ eingezeichnet sind, und fachgerechtes Verschließen der Maueröffnungen im unteren Bereich bis zu einer Parapethöhe von ca 1 m und Einbau von Fenstern in den verbliebenen Maueröffnungen (II.1.c.); Versetzen des Fensters in Zimmer 5 nach Westen in die ursprüngliche Position gemäß „Parifizierungsplan Grundriss Ebene – 2“ (II.1.d.); Entfernung der Steinschlichtung auf der südlich der Zimmer 4 und 5 gelegenen Allgemeinfläche (II.1.e.); und ordnungsgemäßes Verputzen und Streichen der Fassade nach Verschließen der rückgebauten Maueröffnungen (II.1.f.). Weiters verpflichtete es die Beklagte, in Hinkunft derartige eigenmächtige Veränderungen zu unterlassen (II.2.). Das Mehrbegehren, weitere bauliche Veränderungen im Haus rückzubauen, wies es ab (II.3.).
Rechtlich führte das Erstgericht aus, bei den Umbauarbeiten laut den Spruchpunkten II.1.a. bis II.1.f. sei jeweils von genehmigungsbedürftigen Änderungen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG auszugehen. Eine Zustimmung der Klägerin zu diesen Arbeiten liege nicht vor. Dem Klagebegehren sei daher insoweit stattzugeben. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit nach § 16 Abs 2 WEG könne unterbleiben.
Gegen den klagsstattgebenden Teil im Umfang der Spruchpunkte II.1.b. bis II.1.f. dieser Entscheidung richtet sich die fristgerechte Berufung der Beklagten , die gestützt auf die Rechtsmittelgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung beantragt, der Berufung im angefochtenen Umfang im Sinn einer Klagsabweisung Folge zu geben. Hilfsweise wird hinsichtlich der angefochtenen Teile der Entscheidung ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Klägerin begehrt in ihrer fristgerechten Berufungsbeantwortung , dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt :
1. Mängelrüge
1.1.Unter dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt die Beklagte einen Stoffsammlungsmangel nach § 496 Abs 1 Z 2 ZPO. Das Erstgericht habe die beantragte Einholung von Sachverständigengutachten aus den Fachgebieten Erdbau/Geotechnik sowie Installations- und Lüftungstechnik unterlassen. Weiters sei ein Lokalaugenschein unterblieben.
1.2.Von einem Stoffsammlungsmangel ist auszugehen, wenn das Unterbleiben einer beantragten Beweisaufnahme die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden Partei bewirkt haben konnte. Dazu zählen insbesondere die unrichtige Nichtzulassung von Beweisen. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Stoffsammlungsmangels in der Berufung setzt dabei keine Rüge gemäß § 196 ZPO in erster Instanz voraus (RS0037055), wohl aber die Dartuung der Erheblichkeit des Mangels in der Berufung. Der Mangel muss somit abstrakt geeignet sein, die Unrichtigkeit der Entscheidung zum Nachteil der rügenden Partei herbeizuführen (RS0043049). Die gesetzmäßige Ausführung des Berufungsgrunds der Mangelhaftigkeit erfordert daher auch, dass der Berufungswerber die für die Entscheidung wesentlichen Feststellungen anführt, die zu treffen gewesen wären. Er muss nachvollziehbar darlegen, in welcher Hinsicht sich bei Unterbleiben des behaupteten Verfahrensfehlers eine abweichende Sachverhaltsgrundlage ergeben hätte (RS0043039 [insb T53]).
1.3. Diesen Anforderungen wird die Mängelrüge nicht gerecht. Die Berufung legt nicht dar, inwiefern die Einholung der beantragten Sachverständigengutachten oder die Durchführung eines Lokalaugenscheins zu einer abweichenden Sachverhaltsgrundlage geführt hätte. Sie beschränkt sich vielmehr darauf, die aus ihrer Sicht entscheidungswesentlichen Tatfragen aufzuzeigen, ohne darzulegen, welchen Einfluss die begehrte weitere Beweisaufnahme auf deren Beantwortung gehabt hätte. Die Mängelrüge erweist sich daher bereits aus diesem Grund als nicht gesetzmäßig ausgeführt und bleibt erfolglos. Aber auch bei inhaltlicher Behandlung kommt ihr keine Berechtigung zu.
1.4.1. Im erstinstanzlichen Verfahren bot die Beklagte die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet Erdbau zum Beweis dafür an, dass „durch den mutmaßlichen Geländeauf- bzw -abtrag schutzwürdige Interessen der Klägerin nicht beeinträchtigt werden“. Dabei handelt es sich – wie bereits das Erstgericht zutreffend erkannt hat – um eine Rechtsfrage, deren Beurteilung nicht zum Aufgabenbereich eines Sachverständigen gehört.
1.4.2. Soweit die Berufung die Notwendigkeit dieses Gutachtens damit begründet, erst dadurch könnten die bodenmechanische Notwendigkeit der Stützmauer und die Frage beurteilt werden, ob der Rückbau der Steinschlichtung zu einer akuten Gefährdung der Hangstabilität und damit zu einer unzulässigen Gefahr iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG führen würde, betrifft dies die Genehmigungsfähigkeit nach § 16 Abs 2 WEG. Darauf kommt es im vorliegenden Verfahren jedoch – wie bei Behandlung der Rechtsrüge noch auszuführen sein wird – nicht an. Zudem käme es dabei nicht auf die Beurteilung des Rückbaus an, sondern der ursprünglichen Errichtung der Steinschlichtung. Der behauptete Verfahrensmangel ist daher insoweit nicht geeignet, eine unrichtige Entscheidung zum Nachteil der Beklagten herbeizuführen.
1.4.3.Überdies hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, dass der Rückbau der Steinschlichtung zu einer akuten Gefährdung der Hangstabilität führen würde. Vorgebracht wurde lediglich, hinsichtlich der Sanierung des Feuchtigkeitsschadens und der Erdarbeiten habe Gefahr im Verzug bestanden. Diese Arbeiten sind jedoch von der Errichtung der Steinschlichtung zu unterscheiden. Soweit die Berufung nunmehr eine Gefährdung der Hangstabilität im Fall des Rückbaus der Steinschlichtung behauptet, handelt es sich daher um eine unzulässige Neuerung. Auch das weitere Berufungsvorbringen, das Beseitigungsbegehren der Klägerin sei als schikanös iSd § 1295 Abs 2 ABGB anzusehen, wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht erstattet und verstößt daher ebenfalls gegen das Neuerungsverbot.
1.4.4. Soweit die Berufung auf die vom Erstgericht getroffene Negativfeststellung dazu verweist, ob das Gelände im Bereich der Böschung noch denselben Verlauf wie im Jahr 2016 aufweist, betrifft dies das vom Erstgericht ohnehin abgewiesene Klagebegehren auf (Wieder-)Herstellung der Böschung mit einem bestimmten Profil. Auch daraus ist für die Beklagte daher nichts zu gewinnen.
1.5.1. Die Beklagte vertritt weiters den Standpunkt, die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet Installations- und Lüftungstechnik wäre für die Beurteilung der vom Erstgericht festgestellten Geruchsbelästigung im Gebäude erforderlich gewesen. Auch damit zeigt sie keinen relevanten Verfahrensmangel auf. Die damit angesprochenen Fragen betreffen wiederum die Genehmigungsfähigkeit nach § 16 Abs 2 WEG. Ob der Anschluss der Nasszellen an die bestehenden Abfluss- und Lüftungsleitungen dem Stand der Technik entspricht, Druckabfälle im Wassersystem verursacht oder Geruchs- bzw Schallbelästigungen für die übrigen Einheiten bewirkt, ist im vorliegenden Verfahren ebenso wenig zu beurteilen wie die Frage, ob es in der Vergangenheit tatsächlich zu Beeinträchtigungen der übrigen Wohnungseigentümer gekommen ist. Soweit die Beklagte behauptet, der erfolgte Anschluss verursache keine Druckabfälle im Wassersystem, handelt es sich zudem um eine unzulässige Neuerung, weil sie dies im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht hat.
1.5.2. Darüber hinaus wurde die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet Installations- und Lüftungstechnik im erstinstanzlichen Verfahren nur zum Beweis dafür angeboten, dass durch die eingebaute Kochnische (mit Entlüftung) und den Einbau der Bäder (mit Anschluss an bestehende Leitungen) die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer nicht beeinträchtigt würden. Auch insoweit hat das Erstgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass damit eine Rechtsfrage angesprochen wird und die Gutachtenseinholung daher unterbleiben konnte.
1.6. Soweit die Beklagte die unterbliebene Durchführung eines Lokalaugenscheins rügt, ist die Mängelrüge schon deshalb nicht berechtigt, weil die Beklagte einen solchen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beantragt hat. Im Übrigen legt die Berufung nicht ausreichend dar, welche abweichende Sachverhaltsgrundlage sich aus der Durchführung eines Lokalaugenscheins ergeben hätte.
2. Beweisrüge
2.1. Die Beklagte macht zwar geltend, das Erstgericht sei mehrfach zu unrichtigen und aktenwidrigen Sachverhaltsfeststellungen gelangt. Sie führt jedoch in weiterer Folge keine konkrete Feststellung an, die sie bekämpfen will, sondern macht ausschließlich sekundäre Feststellungsmängel geltend. Eine gesetzmäßig ausgeführte Beweisrüge liegt damit nicht vor. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich.
2.2. Soweit die Beklagte auf vermeintliche Ausführungen des Erstgerichts Bezug nimmt, wonach die Steinschlichtung eine rein willkürliche, nicht akkordierte Änderung der Allgemeinfläche sei, findet sich eine derartige Feststellung bzw Beurteilung im angefochtenen Urteil nicht.
2.3. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird die – der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende – Behandlung der behaupteten sekundären Feststellungsmängel bereits an dieser Stelle vorgenommen. Die Beklagte vermisst Feststellungen zur Gefahrenabwehr durch die von ihr errichtete Steinschlichtung. Das Erstgericht hätte feststellen müssen, dass die Steinschlichtung der unmittelbaren Hangsicherung sowie dem Schutz des freigelegten Mauerwerks vor einem neuerlichen Wassereintritt gedient habe. Auch damit werden jedoch lediglich Umstände angesprochen, die die Genehmigungsfähigkeit nach § 16 Abs 2 WEG betreffen und auf die es im vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Im Übrigen hat die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren lediglich vorgebracht, dass bei der provisorischen Befestigung fortlaufend Kies nachgesickert sei und daher als wesentliche Verbesserung eine ordnungsgemäße Befestigung durch die Steinschlichtung vorgenommen worden sei. Dass auch bei deren Errichtung Gefahr im Verzug bestanden habe und die Beklagte deshalb zur Hangsicherung und Gefahrenabwehr notwendige Maßnahmen iSd § 30 Abs 3 WEG habe treffen müssen, wurde hingegen nicht behauptet. Das Fehlen eines Prozessvorbringens kann auch nicht durch den Hinweis auf allfällige Zeugenaussagen ersetzt werden. Die Beweisergebnisse vermögen ein notwendiges Tatsachenvorbringen der Partei nicht zu substituieren.
3. Rechtsrüge
3.1.Zunächst kann auf die zutreffenden Rechtsausführungen des Erstgerichts, das sich eingehend mit den Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 523 ABGB auf Beseitigung der Änderungen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG und Wiederherstellung des früheren Zustands auseinandersetzte, verwiesen werden (§ 500a ZPO).
3.2.Ein Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Änderungen vornimmt, die § 16 Abs 2 Z 1 oder Z 2 WEG zu unterstellen sind, kann nach ständiger Rechtsprechung im streitigen Rechtsweg mit Klage nach § 523 ABGB zur Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands sowie gegebenenfalls auf Unterlassung verhalten werden (RS0083156; RS0005944). Zu prüfende Vorfragen für die Berechtigung eines Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehrens sind die Genehmigungsbedürftigkeit und Eigenmacht der Änderung; die Genehmigungsfähigkeit zufolge Erfüllung der Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens (RS0083156 [T20]). Der Streitrichter nimmt anders als im Außerstreitverfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG keine Interessensabwägung vor, sondern prüft nur die verbotene Eigenmacht des Ändernden (RS0083156 [T6]).
Der in § 16 Abs 2 WEG verwendete Begriff „Änderungen“ ist grundsätzlich weit auszulegen (RS0083108 [T1]; RS0083132). Das Vorliegen einer „Änderung“ iSd § 16 Abs 2 WEG wird nur für bagatellhafte Umgestaltungen verneint. Nur in einem solchen Fall wäre daher eine Genehmigungsbedürftigkeit überhaupt zu verneinen (vgl RS0109247 [T6]). Derartige „Bagatellen“ liegen nach der Rechtsprechung etwa vor, wenn innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts Nägel eingeschlagen oder Wände angebohrt werden (vgl RS0109247 [T1]) oder es sich nur um rein oberflächliche Gartengestaltungsmaßnahmen handelt (vgl 5 Ob 84/18s; 3 Ob 91/23p mwN).
Die Eigentumfreiheitsklage setzt Eigenmacht des Störers und einen unberechtigten Eingriff voraus (RS0083156 [T24]; RS0012112 [T11]). Neben dem unmittelbaren Störer kann auch jeder als mittelbarer Störer belangt werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (vgl RS0011737 [T5, T17]), den unerlaubten Zustand aufrecht erhält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RS0012110). Der Kläger hat sein Eigentum bzw das verletzte Recht und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RS0012186).
3.3.1. Im Berufungsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Klägerin dem Änderungsvorhaben der Beklagten nicht gemäß § 16 Abs 2 WEG zugestimmt hat. Die Beklagte setzt sich mit diesem selbständigen Streitpunkt in ihrer Berufung nicht auseinander, sondern legt vielmehr selbst zugrunde, dass eine Zustimmung nicht erteilt wurde. Eine weitere Auseinandersetzung damit erübrigt sich daher.
3.3.2. Die unter Spruchpunkt II.1.b. bis II.1.f. angeführten Maßnahmen stellen somit – wie sogleich ausgeführt – mangels bloß bagatellhafter Umgestaltung eigenmächtige Änderungen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG dar. Die Berufung zeigt insoweit keine Bedenken gegen die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts auf.
3.4. Zu Spruchpunkt II.1.b. (Duschen und Lüftungen) vertritt die Beklagte in ihrer Berufung den Standpunkt, die Errichtung und der Anschluss von Wasserleitungen, Toiletten und Badezimmern innerhalb eines Wohnungseigentumsobjekts gehöre zu den gesetzlich privilegierten Maßnahmen nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG. Der Anschluss an das bestehende, dafür dimensionierte Abwassersystem des Hauses stelle im Regelfall keine erhebliche Beeinträchtigung dar.
3.4.1.Der Einbau von Duschen und Lüftungen mit dem Anschluss an das bereits vorhandene allgemeine Abluft- und Abwassersystem stellt keine bloß bagatellhafte Umgestaltung dar. Im Gegensatz zu einem nicht genehmigungsbedürftigen bloßen Austausch einer alten Leitung (vgl 5 Ob 85/20s) erschöpfen sich die vorliegend zu beurteilenden Maßnahmen nämlich nicht in einer bloß geringfügigen, ausschließlich innerhalb des Wohnungseigentumsobjekts wirksam werdenden Adaptierung, sondern setzen einen baulichen Eingriff in die Gebäudesubstanz und insbesondere die Herstellung bzw Änderung von Anschlüssen an die allgemeinen Teile der Liegenschaft voraus. Dabei wird die bestehende technische Infrastruktur in Anspruch genommen, verändert oder ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung durch weitere Entnahmestellen und Einleitungen ausgesetzt. Gerade bei Eingriffen in gemeinschaftliche Ver- und Entsorgungsanlagen besteht insoweit die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der übrigen Wohnungseigentümer, etwa durch Auswirkungen auf Funktionsfähigkeit, Wartung, Instandhaltung oder die technische Belastbarkeit der Anlagen. Damit handelt es sich bei den hier erfolgten Anschlüssen neuer Ver- und Entsorgungsanlagen an das vorhandene allgemeine Abluft- und Abwassersystem um genehmigungsbedürftige Änderungen nach § 16 Abs 2 WEG.
Der in der Berufung behauptete Umstand, dass der Klägerin aus den von der Beklagten durchgeführten Arbeiten keine Nachteile erwachsen und sie dadurch nicht beeinträchtigt sei, ist zunächst insofern irrelevant, als daraus nicht abgeleitet werden kann, es handle sich um bloß „bagatellhafte Veränderungen“, die hinzunehmen seien (3 Ob 91/23p). Soweit die Berufung ausführt, der Anschluss an das bestehende Abluft- und Abwassersystem verursache keine Druckabfälle im Wassersystem, handelt es sich zudem um eine unzulässige Neuerung. Auf eine bereits tatsächlich vorhandene Beeinträchtigung im Abluft- und Abwassersystem oder durch Geruchs- und Schallbelästigungen kommt es ohnehin nicht weiter an.
Indem sie sich in ihrer Berufung auf die gesetzliche Privilegierung nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG stützt, legt die Beklagte darüber hinaus selbst zugrunde, dass es sich bei diesen Umbauarbeiten um genehmigungsbedürftige Änderungen handelt. Die Beklagte wendet sich somit gar nicht gegen die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach eine genehmigungsbedürftige Änderung nach § 16 Abs 2 WEG vorliege. Schon aus diesem Grund steht dieser selbständige Streitpunkt bindend fest.
3.4.2. Die in der Berufung ausgeführten Privilegierungen nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG wirken sich nur im Rahmen eines Verfahrens zur gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung aus ( Terlitza in GeKo Wohnrecht II 2.01 § 16 WEG Rz 220). Diese haben somit im vorliegenden Verfahren, in welchem ausschließlich die Genehmigungsbedürftigkeit der Maßnahme zu beurteilen ist, keine Relevanz.
3.4.3.Soweit sich die Beklagte in der Berufung hinsichtlich der Rückbaumaßnahmen auf die Untunlichkeit der Naturalrestitution nach § 523 ABGB stützt, hat sie diesen Einwand im Verfahren erster Instanz nicht erhoben. Im erstinstanzlichen Verfahren verwies sie lediglich unsubstantiiert darauf, dass ein „ökonomisch völlig sinnloser Rückbau“ die Beklagte wesentlich günstiger käme als die Erfüllung der von der Klägerin vorprozessual erhobenen Forderungen hinsichtlich der Zurverfügungstellung von Parkplätzen. Eine Untunlichkeit der Naturalrestitution wird damit jedoch nicht ausreichend angesprochen. Entsprechendes gilt für ihr weiteres Vorbringen, eine Entfernung der Küche oder der Bäder sei mangels Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich. Aufgrund des im Berufungsverfahren herrschenden Neuerungsverbots ist damit auf diesen Einwand nicht einzugehen.
Darüber hinaus entspricht es zwar der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, dass auch in den Fällen der Wiederherstellung des früheren Zustands (Beseitigung) nach § 523 ABGB der Beeinträchtigte bei Untunlichkeit der Naturalrestitution auf den Ersatz der eingetretenen Wertminderung beschränkt ist (1 Ob 62/16y). Die Berufung stellt hier aber ohnehin nicht auf die mit einer Naturalrestitution verbundenen Aufwendungen ab, sondern bloß auf die (zukünftige) Nutzbarkeit der Personalzimmer bei Entfernung der Duschen und Entlüftung, ohne weiter darzulegen, inwieweit sich ein damit verbundener Nachteil auf sie auswirken würde.
3.5. Zu Spruchpunkt II.1.c., II.1.d. und II.1.f. (Außentüren, Fenster und Fassade) führt die Berufung aus, das Erstgericht ignoriere den eindeutigen Inhalt der schriftlichen Korrespondenz, welcher einen wirksamen Vertrauensschutz der Beklagten begründet habe. Dass die Klägerin nach Abschluss der Arbeiten auf Rückbau klage, stelle ein widersprüchliches Verhalten ( venire contra factum proprium ) dar, welches rechtsmissbräuchlich sei. Insoweit liege ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor.
3.5.1.Die Berufung bestreitet – insoweit zutreffend – nicht weiter, dass es sich bei den zu beurteilenden Umbauarbeiten um genehmigungsbedürftige Maßnahmen nach § 16 Abs 2 WEG handelt. Sowohl ein Außenwanddurchbruch (vgl 3 Ob 91/23p; RS0109247 [T9]) als auch die Inanspruchnahme der Fassade (vgl 5 Ob 203/13f) können nicht als bloße Bagatelle qualifiziert werden.
3.5.2. Unter „ venire contra factum proprium“ wird verstanden, dass der Berechtigte beim Verpflichteten durch sein Verhalten den Eindruck erweckt, ein ihm zustehendes Recht nicht (mehr) geltend zu machen, sodass ihm im Hinblick darauf eine spätere Berufung auf dieses Recht verwehrt wird (RS0128483 [T5]). Soweit sich die Beklagte in diesem Rahmen darauf beruft, sie habe auf die im Rahmen der Korrespondenz mit der Klägerin abgegebenen Erklärungen und vor allem den Inhalt des Schreibens vom 22.7.2020 vertraut, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Geschäftsführer der Beklagten zum Zeitpunkt des Ansuchens der Baubewilligung, der Übermittlung des Schreibens des Klagsvertreters vom 22.7.2020 und des Beginns der Umbauarbeiten jeweils wusste, dass eine Zustimmung der Klägerin zum Umbauvorhaben nicht vorliegt. Schon aus diesem Grund scheitert mangels Erfüllung eines Vertrauenstatbestands die Rechtsansicht der Beklagten.
3.5.3. Die Beklagte vermag das von ihr behauptete „ venire contra factum proprium “ auch nicht stichhaltig zu begründen. Im Schreiben vom 22.7.2020 wird eine Zustimmung der Klägerin zu den geplanten Umbaumaßnahmen nicht abgegeben oder konkret angekündigt. Vielmehr wird darin beschrieben, dass die geplanten Maßnahmen einer Zustimmung der Klägerin bedürfen und eine solche nicht vorliege. Die von der Beklagten herangezogenen weiteren Ausführungen in diesem Schreiben, wonach die Klägerin dem geplanten Vorhaben nicht im Wege stehen werde, wohl aber an der gesetzeskonformen Abwicklung der Angelegenheit interessiert sei, kann entgegen den Berufungsausführungen auch nicht als Ankündigung einer „Zustimmung dem Grunde nach“ verstanden werden. Aus Sicht eines verständigen Erklärungsempfängers wird damit lediglich dargelegt, dass die Klägerin sich einer zukünftigen Zustimmung zu den Maßnahmen nicht verschließen will, soweit alle ihre Forderungen erfüllt werden.
Darüber hinaus folgte diesem Schreiben vom 22.7.2020 ohnehin die weitere Korrespondenz zwischen den Beteiligten, in welchem der Klagsvertreter noch vor Beginn der Bauarbeiten im März 2021 zusammengefasst unter anderem ausführte, dass die Klägerin an einer gesetzeskonformen Abwicklung der Angelegenheit interessiert sei, die Beklagte aber vor Durchführung der Änderungen initiativ sein müsse und die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einzuholen habe. Der Rechtsansicht der Beklagten, wonach die Klägerin bereits ursprünglich eine jedenfalls erfolgende Zustimmung zum geplanten Bauvorhaben angekündigt habe, kann damit nicht beigetreten werden.
3.6.Zu Spruchpunkt II.1.e. (Steinschlichtung) vertritt die Berufung den Standpunkt, die Verpflichtung zur ersatzlosen Entfernung der Steinschlichtung verletze die Bestimmungen des Nachbarrechts (§ 364b ABGB) und des Missbrauchsverbots.
3.6.1.Der Böschungsbereich, auf welchem die Steinschlichtung errichtet wurde, ist unstrittig ein allgemeiner Teil der Liegenschaft. Die Beklagte schlichtete anstelle einer Befestigung durch Metallsteher und Bretter mehrere Steine auf. Dabei handelt es sich nicht um eine bagatellhafte Änderung, wird die Außenfläche dadurch doch großflächig umgestaltet (vgl 5 Ob 18/23t). Diese bereits vom Erstgericht zutreffend vertretene Rechtsansicht wird in der Berufung ohnehin nicht aufgegriffen.
3.6.2. Die Beklagte wendet in ihrer Berufung überdies ein, die Klägerin führe mangels eigener Beeinträchtigungen den Rechtsstreit schikanös und allein mit dem Ziel, die Steinschlichtung aus rein ästhetischen Gründen rückbauen zu lassen. Demgegenüber stehe das existentielle Interesse der Beklagten und aller Wohnungseigentümer an der Vermeidung einer Hangrutschung, dem Erhalt der Standsicherheit und dem Schutz vor massiven Feuchtigkeitsschäden. Dabei handelt es sich zunächst um eine unzulässige Neuerung, soweit die Beklagte sich darauf stützt, die Entfernung der Steinschlichtung bewirke die Gefahr einer Hangrutschung und die Beeinträchtigung der Standsicherheit. Darüber hinaus steht fest, dass zwar die Abtragung und Neuerrichtung der Böschung zur Beseitigung und Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden durchgeführt wurde. Davon ist aber die Errichtung der Steinschlichtung zu unterscheiden. Nach dem eigenen Prozessvorbringen der Beklagten in erster Instanz habe diese nämlich den im Auftrag der Eigentümergemeinschaft errichteten Zustand verändert, womit die Beklagte selbst aber auf dem Standpunkt steht, die Errichtung der Steinschlichtung zähle nicht zu den zur Beseitigung und Vermeidung der Feuchtigkeitsschäden von der Eigentümergemeinschaft beauftragten Arbeiten.
Zu diesem Schikaneeinwand ist die Beklagte zudem darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Verteidigung des Eigentumsrechts ein erhebliches Gewicht zukommt und dieses Interesse die Annahme einer Schädigungsabsicht grundsätzlich ausschließt (3 Ob 91/23p; vgl RS0013203; RS0012138). Für eine Interessenabwägung im eigentlichen Sinn bleibt im streitigen Verfahren über die Abwehr eines eigenmächtigen Eingriffs in das Miteigentum grundsätzlich kein Raum (5 Ob 5/15v; 5 Ob 236/17t; 3 Ob 91/23p mwN). Im vorliegenden Fall ist überdies zu berücksichtigen, dass der Geschäftsführer der Beklagten zum Zeitpunkt des Ansuchens der Baubewilligung und des Beginns der Umbauarbeiten jeweils Kenntnis davon hatte, dass eine Zustimmung der Klägerin zu seinem Umbauvorhaben nicht vorliegt. Schon aus diesem Grund scheitert die Rechtsansicht der Beklagten, es liege ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor.
3.6.3.Soweit sich die Berufung auf § 364b ABGB stützt, ist diese Bestimmung im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Dabei handelt es sich um den Sonderfall einer mittelbaren Einwirkung auf das Nachbargrundstück durch Entzug der erforderlichen Stütze. Gegenständlich ist jedoch nicht ein Nachbargrundstück betroffen, sondern die eigene Liegenschaft der Streitparteien. Darüber hinaus gilt auch hier, dass sich die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren nicht darauf gestützt hat, der Rückbau der errichteten Steinschlichtung führe zu einer drohenden Hangrutschung oder einer Gefahr für die Standsicherheit des Gebäudes.
3.6.4. Die Beklagte stützte sich im erstinstanzlichen Verfahren – wie bereits dargestellt – selbst darauf, den ursprünglich im Auftrag der Eigentümergemeinschaft hergestellten Zustand, nämlich die Befestigung durch einen Metallsteher und Bretter, wesentlich verbessert zu haben. In der Berufung führt sie ebenfalls aus, die Steinschlichtung (erst) in der Folge nach Sanierung und Abtragung der Böschung errichtet zu haben. Damit entspricht es ihrem eigenen Vorbringen, dass sie diese Arbeiten erst nach den Sanierungsarbeiten, selbständig und nicht im Auftrag eines Dritten durchgeführt hat. Im Übrigen konnte das Erstgericht ohnehin nicht feststellen, ob die von der Beklagten errichtete Steinschlichtung im Auftrag oder über Anweisung der Hausverwaltung hergestellt wurde. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation geht daher bereits aus diesen Gründen ins Leere.
Auch die Berufung setzt sich insoweit nicht mit der Errichtung der Steinschlichtung auseinander, sondern bezieht sich lediglich auf die Abtragung der ursprünglichen Böschung sowie die Wiederherstellung und Befestigung dieser Allgemeinfläche. Davon ist die erst danach erfolgte Errichtung der Steinschlichtung jedoch – wie bereits ausgeführt – zu unterscheiden. Die Rechtsrüge ist daher insoweit auch nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht von dem maßgeblichen Spruchpunkt ausgeht.
Entsprechendes gilt für das weitere Berufungsvorbringen, wonach die Errichtung der Steinschlichtung eine unaufschiebbare Notmaßnahme zur Erhaltung des Gebäudes und zur Gefahrenabwehr dargestellt habe. Bereits nach dem eigenen erstinstanzlichen Vorbringen der Beklagten waren lediglich die Arbeiten an der Böschung dringend erforderlich. Die davon zu unterscheidende, erst nachfolgend vorgenommene Errichtung der Steinschlichtung diente nach ihrem eigenen Vorbringen vielmehr dazu, den dadurch bereits hergestellten Zustand weiter zu verbessern. Damit übereinstimmend stellte das Erstgericht als Sanierungsarbeiten auch nur die Abtragung und Wiederherstellung der Böschung fest. Auch die gutachterliche Stellungnahme Beilage ./13, auf welche sich die Beklagte berief, behandelt ausschließlich diese Sanierung durch Entfernung des Erdreichs, Abdichtung sowie Hinterfüllung, nicht jedoch die Errichtung der Steinschlichtung. Von einer unaufschiebbaren Notmaßnahme kann daher auch insoweit keine Rede sein.
3.7. Soweit die Beklagte eine Unbestimmtheit der Spruchpunkte II.1.c. und II.1.e. behauptet, kann dem nicht gefolgt werden.
3.7.1.Nach § 226 Abs 1 ZPO hat die Klage ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Das hat zur Voraussetzung, dass dem Begehren der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RS0000466). Ein Klagebegehren ist in der Regel unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452). Bei anderen Klagen als Geldleistungsklagen ist dem Bestimmtheitserfordernis des § 226 ZPO dann Genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprach- und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehrs daraus entnehmen kann, was begehrt ist (RS0037874).
3.7.2.In Spruchpunkt II.1.c. begehrt die Klägerin die Beseitigung der Änderung und Wiederherstellung des früheren Zustands hinsichtlich der ursprünglich vorhandenen Fenster. Entgegen den Berufungsausführungen ist das Klagebegehren bzw das Urteil in diesem Spruchpunkt nicht deswegen unbestimmt, weil es auf das Verschließen der Maueröffnungen auf eine Parapethöhe von „ca 1 m“ lautet. Die Festlegung der zu erreichenden Höhe mit „ca 1 m“ ist ausreichend konkret, um eine Exekution zu ermöglichen (vgl den Spruch etwa zu 3 Ob 91/23p; 5 Ob 57/21z; 3 Ob 215/20v).
3.7.3.Soweit sich die Berufung hinsichtlich der behaupteten Unbestimmtheit zu Spruchpunkt II.1.e. darauf stützt, eine Freilegung des Geländes könne zu einem Hangrutsch führen, handelt es sich wie dargestellt um eine unzulässige Neuerung. Dass dieser Spruchpunkt keine Vorgaben dazu enthält, ob überhaupt und allenfalls welche geeignete Befestigung an Stelle der Steinschlichtung anzubringen ist, ändert an der Bestimmtheit der vom Erstgericht auferlegten Verpflichtung nichts. Darüber hinaus würde bei einer Vollstreckung der Verpflichtung zur Wiederherstellung eines früheren Zustands nach § 353 EO grundsätzlich die Herstellung einer im Wesentlichen gleichartigen Lage genügen (vgl Klicka in Angst/Oberhammer, EO 3§ 353 EO Rz 17 mwN). Der frühere Zustand vor Errichtung der Steinschlichtung, nämlich die Befestigung durch Metallsteher und Bretter, ist insoweit unstrittig.
Weiters folgt aus dem Urteilsspruch des Erstgerichts eindeutig, dass die (gemeint) Steinschlichtung südlich der Zimmer 4 und 5 zu entfernen ist, womit diese ohne Zweifel identifiziert werden kann. Insoweit zeigt schon das von der Beklagten vorgelegte Lichtbild Beilage ./16, dass diese Steinschlichtung in ihrem Ausmaß und Verlauf auch leicht erkennbar ist.
Soweit die Beklagte in ihrer Berufung zudem ausführt, eine Wiederherstellung sei nicht möglich, weil das ursprüngliche Material abgetragen und verändert worden sei und daher mittlerweile im Hang nicht mehr dieselben Voraussetzungen gegeben seien, stellt dieses Vorbringen auf einen Rückbau der ursprünglichen Böschung selbst ab. Diese ist jedoch nicht Gegenstand des Spruchpunkts II.1.e.
3.8. Der Rechtsrüge der Berufung kann damit insgesamt nicht gefolgt werden.
4. Zusammenfassung und Verfahrensrechtliches
4.1. Der Berufung ist daher der Erfolg zu versagen.
4.2.Aufgrund des Kostenvorbehalts des Erstgerichts ist im Berufungsverfahren keine Kostenentscheidung zu treffen (§ 52 Abs 3 ZPO).
4.3.Es besteht keine Veranlassung, von der unwidersprochenen Bewertung des Klagebegehrens abzurücken. Hinsichtlich der im Berufungsverfahren noch gegenständlichen Ansprüche, zu denen die Einzelbewertungen der Beklagten in ihrer Berufung zu übernehmen ist, findet eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN statt (vgl 5 Ob 60/26y). Daher ist auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar EUR 5.000,--, nicht jedoch EUR 30.000,-- übersteigt.
4.4.Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor. Das Berufungsgericht konnte sich bei allen behandelten Fragen auf die zitierte Judikatur stützen. Sowohl die Frage, ob eine Klage hinreichend bestimmt und damit schlüssig ist (RS0116144), als auch die Frage, ob eine Maßnahme genehmigungsbedürftig nach § 16 Abs 2 WEG ist, stellt vom Fall einer groben Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage dar. Dasselbe gilt für die Frage, ob ein Verhalten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen somit nicht vor.
4.5.Der „vorsorglich“ gestellte Antrag auf Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 1 EO geht bereits deswegen ins Leere, weil nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten derzeit kein Exekutionsverfahren anhängig ist. Eine Weiterleitung an das dafür zuständige Gericht gemäß § 42 Abs 3 EO erübrigt sich daher schon mangels Bezeichnung eines anhängigen Exekutionsverfahrens. Da der Antrag auf Aufschiebung der Exekution ausdrücklich nur für den Fall der Einleitung eines Exekutionsverfahrens gestellt wurde, ist mangels Eintritts dieser Bedingung über den Antrag auch nicht zu entscheiden.
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