§ 35 Außerkrafttreten des Exekutionstitels; Aufschiebung der Räumungsexekution

…worden ist, im Fall der zwangsweisen Räumung der Wohnung oder eines Wohnraumes der Obdachlosigkeit ausgesetzt, so ist auf seinen Antrag die Räumungsexekution aufzuschieben ( § 42 EO ), wenn die Aufschiebung dem betreibenden Vermieter nach Lage der Verhältnisse zugemutet werden kann. Die so bewilligte Verlängerung der Räumungsfrist soll drei Monate nicht übersteigen. Bei…

…76-30, zur Hereinbringung von insgesamt 10.365,42 S sowie der mit 779,84 S bestimmten Kosten des Exekutionsantrages bewilligte Fahrnisexekution wird gemäß § 42 Abs 1 Z 2 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die beim Bezirksgericht Innsbruck zu AZ 11 C 156/78 anhängige Klage aufgeschoben, falls die verpflichtete Partei…

…Hietzing jegliche Verwertungshandlungen, so auch die Stellung eines Antrags auf Einleitung eines Zwangsverwaltungsverfahren, untersagt werden. Zudem war Punkt 2. des abgewiesenen Begehrens auf Aufschiebung ( § 42 EO ) gerichtet. Demgegenüber soll der Beklagten durch Punkt 1. des zweiten Sicherungsbegehrens sogar die Einstellung des beim BG Hietzing behängenden Versteigerungsverfahrens geboten werden. Im Gegensatz zur…

…Das Erstgericht gab dem Exekutionsaufschiebungsantrag statt, das Rekursgericht wies ihn mit der Begründung ab, der vom Verpflichteten angeführte Sachverhalt stelle keinen der im § 42 EO bzw. einer anderen gesetzlichen Vorschrift taxativ angeführten Aufschiebungsgründe dar. Der gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes gerichtete Revisionsrekurs des Verpflichteten ist nicht gerechtfertigt. Zunächst ist die…

…EO) mag dasselbe „Ziel“ der „Verhinderung“ einer Exekution haben wie eine Klage gemäß § 35 oder gemäß § 36 EO (Aufschiebungsmöglichkeit gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO), von einer Identität der diesbezüglichen Begehren kann, jedoch bei den angeführten Klagen keine Rede sein (vgl Fasching III…

…auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit der Antrag auf Einstellung (§ 39 Abs. 1 Z 9 EO) oder auf Aufschiebung (§ 42 Abs. 2 EO) der Exekution verbunden werden. Im § 7 Abs. 6 EO wurde ausgesprochen, daß das Recht, die Exekutionsbewilligung auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels oder…

… EUR monatlich. [2] Der Verpflichtete macht mit Oppositionsklage eine erhebliche Änderung der beiderseitigen Einkommensverhältnisse geltend und beantragt die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO. [3] Das Erstgericht schob die mit Beschluss vom 18. Februar 2025 bewilligte Exekution zur Hereinbringung des Unterhaltsrückstands gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 3.450…

…“ durch Aufrechnung mit einem Teilurteil nach § 391 Abs 3 ZPO zulässig sei, weil damit das Recht zur Aufschiebung nach § 42 Abs 1 Z 1 EO und der Einstellung nach § 39 Abs 2 Z 1 EO vereitelt werde, und „insofern“ auch die materiell rechtlichen Voraussetzungen…

…und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs hinaus (ErläutRV 1158 BlgNR 22. GP 24). Wohl kann während eines anhängigen Exekutionsverfahrens nach § 42 Abs 1 Z 2 EO ein Antrag auf Aufschiebung der Exekution gestellt werden ( Hausmaninger in Fasching/Konecny 3 § 611 ZPO Rz 205; Plavec in Kodek/Oberhammer , ZPO…

…von vornherein ausgeschlossen werden, daß die Aufschiebungswerberin mit der Geltendmachung der Nichtigkeit des Kaufvertrags durchdringe. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 5 EO ist nicht schon dann zu bewilligen, wenn eine der dort angeführten Klagen eingebracht wurde, sondern es muß auch auf die Wahrscheinlichkeit des Erfolges einer solchen…

…§ 12a AO war die Förderung der Unternehmenssanierung durch Verhinderung der Räumungsexekution bei Chancen auf einen erfolgreichen Ausgleich. Es wurde ein in § 42 EO nicht genannter Aufschiebungsgrund eigener Art normiert, über den das Exekutionsgericht zu entscheiden hat. Die Aufschiebung hat zwingend bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu erfolgen (3…

…Ansicht des Senats durch eine unionsrechtskonforme Anwendung der Regelungen über die Aufschiebung der Exekution erfüllt werden. (a) Auch eine Unterlassungsexekution kann nach § 42 Abs 1 Z 5 EO aufgrund einer Impugnationsklage aufgeschoben werden (3 Ob 12/06w = SZ 2006/46 mwN; RIS Justiz RS0120687, RS0114378; zuletzt etwa 3 Ob…

…nach § 354 EO. Gegenstand der nunmehr angefochtenen Entscheidung ist die vom Erstgericht bewilligte und von der zweiten Instanz abgelehnte Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 2 EO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von der verpflichteten Partei beim Landes- als Handelsgericht Innsbruck eingebrachte Wiederaufnahmsklage zu dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Titelverfahren AZ…

…die Geldstrafe von 5.000 auf 4.500 EUR herabsetzte. Darüber hinaus schob es die Exekution bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung gemäß § 42 Abs 1 Z 7 EO auf (in Abänderung der diesbezüglichen erstgerichtlichen Abweisung). Darüber hinaus bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Antrags des Verpflichteten, den betreibenden Parteien im Exekutionsverfahren eine aktorische…

…Beschluss des Erstgerichts vom 9. Jänner 2006 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die außerordentliche Revision der klagenden (hier: verpflichteten) Partei gegen das Berufungsurteil gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 20.000 EUR aufgeschoben. Die verpflichtete Partei legte am 2. Februar 2006 eine Bankgarantie des R***** Salzburg vom 24. Jänner 2006…

…zur Erwirkung der titelmäßigen Unterlassungsansprüche zu AZ 48 E 7699/04b des BGZ Graz geführten Exekution „hinsichtlich der Exekutionsbewilligung" und stellte, gestützt auf § 42 Abs 1 Z 5 EO, den Antrag, die „bewilligten Exekutionen zur GZ 48 E 7699/04b in eventu die mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz vom 03. 11. 2004 bewilligte…

…hoher Wahrscheinlichkeit aussichtslos ist (3 Ob 2142/96p = EFSlg 82.346, 3 Ob 4/97b = SZ 70/77, je mwN; RIS-Justiz RS0103124; Jakusch in Angst, EO, § 42 Rz 66; Deixler-Hübner in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 42 Rz 20). Nach der neueren Judikatur des Obersten Gerichtshofes sind in Verfahren außer Streitsachen…

…EO, § 157 Rz 15 mwN; vgl. auch 3 Ob 32/00b = NZ 2002, 232 = MietSlg 52.843) erging, und die Aufschiebung dieses Verfahrens nach § 42 EO (EvBl 1976/70; 3 Ob 32/00b; Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 156 Rz 74) betrifft, weshalb sich auch die Anfechtbarkeit von Entscheidungen…

…beantragte Exekution. Am 29. Juli 2005 brachte der Verpflichtete Klagen nach §§ 35 und 36 EO ein, mit denen er einen Aufschiebungsantrag nach § 42 EO verband, und beantragte die Unzulässigerklärung der vom Erstgericht bewilligten Exekution im Ausmaß von monatlich 690,39 EUR ab dem 1. April 2000 sowie die Feststellung, dass…

…Wohnung verbunden ist, bewilligt. Das Erstgericht schob diese Exekution mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Jänner 2005 gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 7.200 EUR gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Impugnationsprozesses auf. Der Verpflichtete erlegte am 13. April 2005 die Sicherheitsleistung. Das Erstgericht bewilligte danach auf Antrag des betreibenden Gläubigers…

…Antrag auf Aufschiebung der Exekution möglich (§ 42 Abs 1 Z 6 EO idF BGBl 1995/519; Heller/Berger/Stix I 543; Jakusch in Angst, EO § 42 Rz 51). Aus dieser Bestimmung ist aber im Umkehrschluss abzuleiten, dass dem Gesetz ein weitergehendes Leistungsverweigerungsrecht der Verlassenschaft wegen angeblicher Unzulänglichkeit fremd ist. 5.10. Dass…

…verpflichtete Partei folgende Anträge (ON 41) auf: 1. Aufhebung der Vollstreckbarerklärung; 2. Einstellung gemäß § 84c Abs 1 EO; 3. Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO und 4. Aberkennung der Kosten des Exekutionsverfahrens gemäß § 75 EO. Seit Vorliegen des Teil-Verzichts-Urteils und des Schluss-Urteils des OLG Karlsruhe sei…

…am 4. Oktober 2005) ON 20 auf Antrag der verpflichteten Parteien, eingebracht am 30. September 2005, die Exekution zur Unterlassung mit sofortiger Wirkung gemäß § 42 Abs 1 Z 2a EO auf, ohne diese Aufschiebung zeitlich zu begrenzen. Aufschiebungsgrund war der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei gegen den Exekutionstitel. Mit Beschluss vom 2. November 2005 ON…

…in seiner Entscheidung 3 Ob 92/03f = SZ 2004/12, dahin ausgelegt, dass § 12a AO einen die exekutive Räumung von Geschäftsräumen betreffenden, in § 42 EO nicht genannten Aufschiebungsgrund eigener Art normiere. Über diesen Aufschiebungsantrag des räumungsverpflichteten Unternehmers nach Ausgleichseröffnung habe das Exekutionsgericht zu entscheiden. Wenn der Antrag anlässlich des Vollzugs…

…Oppositionsgrund geltend zu machen, ein Rechtsschutzbedürfnis aberkennt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Einbringung einer Oppositionsklage lediglich einen Aufschiebungsgrund nach § 42 Abs 1 Z 5 EO bildet und daher keinen adäquaten Rechtsschutz für die von der Klägerin behaupteten unwiederbringlichen Schäden infolge Behinderung ihres Wettbewerbs schon während des Verfahrens über die Zulässigkeit…

…auf Feststellung der Unwirksamkeit des Exekutionstitels (des Vergleichs) begründeten Aufschiebungsantrag aus dem Grund des § 42 Abs 1 Z 1 EO (dazu Jakusch in Angst, EO § 42 Rz 36 mwN) war der Rechtspfleger zufolge § 17 Abs 2 Z 4 RpflG nicht zuständig. Die Überschreitung der gesetzlichen Entscheidungsgewalt begründete die Nichtigkeit der…

…dem Verpflichteten gegen bestimmte Drittschuldner zustehende Forderungen (ON 32). Der Verpflichtete erhob gegen die Exekutionsbewilligung Rekurs und beantragte gleichzeitig die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 7 EO (ON 55). Gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 18. März 2008, mit welchen der Aufschiebungsantrag in Ansehung der bewilligten Forderungsexekution abgewiesen und der Aufschiebungsantrag in…

…„zu übertragen“). Die Übertragung der Forderung ohne Übernahme von Gebühren hat der Beklagte auch angeboten, sodass unabhängig von der Frage, ob § 42 Abs 1 Z 4 EO als lex specialis einer Klage nach § 36 EO vorgeht (in diesem Sinn RIS Justiz RS0002040 [T6] und Jakusch in Angst 3 § …

…Aufschiebungsantrag keine Rolle; auch eine dem § 390 Abs 3 EO vergleichbare Regelung fehlt für die Aufschiebung. Die gesetzliche Wertung des § 42 EO, der die Aufschiebung eines eingeleiteten Exekutionsverfahrens an strenge Voraussetzungen knüpft, zeigt eindringlich, dass die Aufschiebung der Exekution einen Ausnahmefall darstellt. Damit steht aber in Widerspruch…

…nicht wieder gutzumachenden Schadens. Nach Art 20 EuVTVO gelte für das Vollstreckungsverfahren das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats (lex fori), also österreichisches Recht (§§ 42 ff EO). Für Österreich könne den Intentionen des Art 23 EuVTVO durch die bestehenden Regeln über die Aufschiebung der Exekution mit oder ohne die nach §…

…35 Rz 34 sowie § 36 Rz 16) vertretenen Ansicht angeschlossen, dass wegen der als lex specialis anzusehenden Bestimmung des § 42 Abs 1 Z 4 EO eine Klage nach § 35 EO als Rechtsbehelf für die Geltendmachung der nicht erbrachten Gegenleistung nicht in Betracht kommt. Die vorenthaltene Gegenleistung bringt weder…

…bestätigt. Das Erstgericht entschied antragsgemäß. In ihrem Rekurs beantragte die Verpflichtete mit an das Erstgericht gerichteten Anträgen ua die Aufschiebung der Exekution nach § 42 Abs 1 Z 7 EO sowie die Aufhebung der bereits vollzogenen Pfandrechtsbegründungen gegen volle Sicherheitsleistung nach § 43 Abs 2 EO. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 bewilligte…

… 3/14k des Erstgerichts anhängige Oppositionsklage gegen die Betreibende als Beklagte ein, die sie mit dem Antrag auf Aufschiebung der Fahrnisexekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO gegen Erlag einer Sicherheitsleistung verband. Das Erstgericht schob die Exekution antragsgemäß gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 210.000 EUR auf. Die Verpflichtete erlegte die Sicherheit…

…abgesehen nach Lehre und Rechtsprechung nur dann bewilligt werden darf, wenn die Aktion des Aufschiebungswerbers, die den Aufschiebungsgrund bildet, nicht aussichtslos ist ( Jakusch in Angst , EO 2 § 42 Rz 65; 3 Ob 175/07t; RIS Justiz RS0001522 [T21]). 3.3. Bei der Entscheidung über einen Aufschiebungsantrag kommt es nicht darauf…

…verpflichtete Partei beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eine auf Aufrechnung mit behaupteten Provisionsansprüchen gestützte Oppositionsklage ein und beantragte die Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO, und zwar in Bezug auf die Fahrnisexekution (wohl einschließlich Rechteexekution) und die Exekution durch Zwangsverwaltung. Die Fortführung der Exekution wäre mit der Gefahr eines unersetzlichen…

…zwar die Verweigerung der Erteilung der Vollstreckbarkeit der davon betroffenen Säumnisentscheidung nicht rechtzufertigen, weil ja die Verpflichtete durch die Möglichkeit eines Aufschiebungsantrags nach § 42 Abs 1 Z 2 EO (unter den dort genannten Voraussetzungen) gegen den verfrühten Vollzug einer bewilligten Exekution gesichert ist. Davon zu trennen ist aber die Beurteilung, ob dem Betreibenden dennoch…

…auch Heller - Berger - Stix, 539 f.) nicht konkret Stellung, sie beschränken sich vielmehr meist (a. a. O.) auf die Erklärung, daß die Aufschiebungsgrunde im § 42 EO (bzw. in zusätzlichen Sondervorschriften) taxativ aufgezählt seien. Walker (a. a. O.) weist allerdings auf den Zusammenhang zwischen Aufschiebungs- und Einstellungsgrunden hin und formuliert dabei ganz…

…den Gebrauch erfährt und die ihn nicht getroffen hätten, wenn die Verwahrung durchgeführt worden wäre (ähnlich Neumann - Lichtblau, EO., S. 235, hinsichtlich der nach § 42 Abs. 2 EO. zu erlegenden Sicherheit unter Berufung auf RGZ. 25, 376; vgl. auch RGZ. 141, 194 und ZBl. 1933, Nr. 170). Es ergibt sich also die Notwendigkeit…

…die klagende Partei die Räumungsexekution. Die beklagte Partei brachte hierauf eine Klage auf Ungültigerklärung des Vergleiches ein und beantragte die Aufschiebung der Exekution nach § 42 EO. Außerdem beantragte sie Aufschiebung der Exekution nach Art. 6 SchutzV. Sowohl der eine wie der andere Aufschiebungsantrag wurde in höherer Instanz abgewiesen. Am 6. Februar…

…§ 394 EO. zugrunde liegt. Dieser Fall liegt aber nicht vor. Die Exekutionsordnung geht davon aus, daß auf Grund eines Exekutionseinstellungsantrages der Verpflichtete nach § 42 EO. oder ähnlichen Bestimmungen zunächst eine Aufschiebung der Exekution erwirken kann, aber für den Fall der Abweisung des Einstellungsantrages dem betreibenden Gläubiger für den durch die…