RS0011737 – OGH Rechtssatz

…der Eigentumsfreiheitsklage auch als mittelbare Störerin grundsätzlich passiv legitimiert ist, haben die Vorinstanzen zutreffend beurteilt, weshalb insoweit auf deren Ausführungen verwiesen werden kann (vgl nur RS0011737; RS0103058). Die Beklagte wendet in ihrer Rekursbeantwortung zwar zutreffend ein, der mittelbare Störer müsse nach der Rechtsprechung die rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht haben, den…

…im gegenständlichen Fall auch die Verpflichtung umfassen kann, auf Dritte einzuwirken, und dass als solche Dritte Gäste, Lieferanten, Geschäftspartner etc in Frage kommen (RIS-Justiz RS0011737 [T2]). Es entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass § 364 Abs 2 ABGB auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0010614; RS0010591; RS0010603 [T1…

…der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern nur veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können (RS0011737 [T5 und T11]). Für Störungen durch andere haftet der Grundeigentümer dann, wenn er das störende Verhalten duldet, obwohl er es zu hindern berechtigt und imstande…

…diesem geschaffenen Zustand duldet, obwohl er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die Einwirkung des Dritten zu verhindern oder sonst Abhilfe zu schaffen (vgl RS0012110; RS0011737; 1 Ob 11/08m; 3 Ob 76/21d). [8] 1.2 Besteht ob des störenden Grundstücks – wie hier – ein Baurecht…

…a); 2 Ob 134/01x; 7 Ob 80/17s Pkt. 2.1. mwN; 7 Ob 241/08d; RS0012110; RS0103058; RS0011737 [T17]). Diese werden auch in der Revision nicht in Frage gestellt. [20] 3. Unerlaubt kann das Verhalten der Beklagten nur sein, wenn die Nutzung der…

…rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten habe, das störende Verhalten der Zweitbeklagten zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern, zur Unterlassung der widmungswidrigen Verwendung zu verpflichten (RIS Justiz RS0011737). Vom Störer könne auch die Wiederherstellung insbesondere durch Beseitigung der von ihm verursachten Beeinträchtigungen begehrt werden (RIS Justiz RS0106908). Dazu sei grundsätzlich derjenige verpflichtet, dem…

…als mittelbarer Störer belangt werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (vgl RS0011737 [T5, T17]), den Eingriff veranlasst, den unerlaubten Zustand aufrecht erhält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RS0012110). Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme…

…wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein solcher Dritter aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handelt (2 Ob 167/07h; RIS Justiz RS0103058 [T7]; RS0011737 [T5, T11]). Insoweit bedarf die Verpflichtung des Grundeigentümers auch keines über das aus dem Eigentumsrecht abzuleitende Bestimmungs- und Ausschließungsrecht (vgl § 354 ABGB) hinausgehenden…

…den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können (RIS Justiz RS0011737 [T5 und T11]). Die Störereigenschaft wird dabei nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein solcher Dritter aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handelt (2 Ob 167…

…Einfluss genommen werden kann und dass als solche Dritte etwa Lieferanten, Gäste und Geschäftspartner in Frage kommen, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0011737, insb [T2]). Die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben gegenüber unbeteiligten Dritten wird mit der bekämpften Entscheidung weder dem Beklagten noch seinem Bestandnehmer abverlangt. 3. Der Beklagte meint…

…Einfluss genommen werden kann und dass als solche Dritte etwa Lieferanten, Gäste und Geschäftspartner in Frage kommen, entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0011737, insb [T2]). Die Wahrnehmung sicherheitspolizeilicher Aufgaben gegenüber unbeteiligten Dritten wird mit der bekämpften Entscheidung weder dem Beklagten noch seinem Bestandnehmer abverlangt. 4. Klärungsbedürftig erscheint dem…

…den Eingriff selbst nicht vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können (RIS Justiz RS0011737 [T5; T11]). Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Dritten für Störungshandlungen ist die (rechtliche) Möglichkeit oder gar Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls…

…ist weder hervorgekommen noch wird solches konkret von den Klägern behauptet. Ein Einwirkungsbegehren gegenüber der Beklagten, ein derartiges Verhalten solcher Personen abzustellen (RIS Justiz RS001210, RS0011737), wurde nicht erhoben. Soweit als Aktenwidrigkeit die Feststellung des Erstgerichtes bekämpft wird, die Beklagte habe die angebrachten Bodenmarkierungen durch Übermalen mit grauer Farbe entfernt, weil…

…ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, eine Störung zu verhindern (RIS Justiz RS0103058, RS0011737). Auf Unterlassung - und nicht bloß auf Einwirkung auf den unmittelbaren Störer - in Anspruch genommen werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte…

…dulden, in Anspruch nehmen. Letztlich weist auch ihr Vorbringen zur Wiederholungsgefahr in diese Richtung (5 Ob 98/19a). Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0011737 [T15]) hat es im Übrigen auch im Fall, dass zwischen den beiden in Anspruch genommenen „Störern“ ein Bestandverhältnis besteht, im Rahmen dessen die…

…vom Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RIS Justiz RS0103058; RS0011737; vgl auch 4 Ob 250/06b). Dies gilt insbesondere auch für hier geltend gemachte Unterlassungsansprüche nach § 523 ABGB (RIS Justiz RS0103058…

…sei gegen ihren Willen geschehen. Sie ist somit zumindest als mittelbare Störerin zu qualifizieren, weshalb auch ihr gegenüber das Wiederherstellungsbegehren zu Recht besteht (RIS Justiz RS0011737 [T7]; vgl auch RS0103058 [T3, T7]). Die Kostenentscheidung gründet sich für alle Instanzen auf § 41 (iVm § 50) ZPO. Im Revisionsverfahren, das nur…

…hindern berechtigt oder im Stande gewesen wäre (1 Ob 82/00s, 1 Ob 153/00m, 1 Ob 196/00f; 7 Ob 327/98h; RIS-Justiz RS0011737, RS0012129, RS0012109 ua). Die bloße Tatsache, dass eine von einem Dritten verursachte Immission vom Grundstück des Nachbarn ausgeht, macht diesen für sich noch nicht verantwortlich…

…als mittelbarer Störer belangt werden, der Eingriffe veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (RIS Justiz RS0012110; RS0011737 [T5, T17]; RS0103058). 2.2 Die unzulässige Benützung des Wegs durch dort haltende und parkende Hotelgäste oder Angestellte wurde durch den Hotelbetrieb der beklagten Partei…

…ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS-Justiz RS0103058, RS0011737). Für die Begründung der Haftung nach § 364 Abs 2 ABGB ist nicht erforderlich, dass der Nachbar selbst die störende Handlung setzt. Verursacht sie ein…

…ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS-Justiz RS0103058, RS0011737). Geklagt werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte deren rechtsverletzendes Verhalten herbeiführt oder fördert, damit er seiner Pflicht, dieses zu verhindern…

…schließt auch die Verpflichtung in sich, auf den störenden Dritten im Sinn der Unterlassung einzuwirken (SZ 5/216; MietSlg 22.037; 29.096, 33.048 ua; RIS Justiz RS0011737). Daraus folgt aber nicht, dass das Begehren der Eigentumsfreiheitsklage in jenen Fällen, in denen der Beklagte für die Eigentumseingriffe Dritter verantwortlich ist, ohne selbst tätig…

…523 ABGB kann der unmittelbare Störer, aber auch jeder als mittelbarer Störer belangt werden, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RS0011737 [T18, T20, T32]; RS0103058; RS0012110). [12] D ie aus § 364 Abs 2 ABGB abgeleiteten Ansprüche können nach ständiger Rechtsprechung nicht nur gegen…

…Möglichkeit die Störung zu verhindern, wozu er auch verpflichtet ist (vgl 4 Ob 250/06b; 8 Ob 111/06s; RIS Justiz RS0011737 [T5, T18], RS0106885; RS0010586 [T4]; RS0011943). Bei Lärmimmissionen ist die Passivlegitimation des Wohnungseigentümers nicht nur für die vom vermieteten Objekt ausgehenden Störungen, sondern auch für…

…vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RIS Justiz RS0103058 [T2]; RS0011737), damit er seiner Pflicht entsprechend nachkommt (4 Ob 250/06b mwN). 2. Von einer Handlung im Interesse oder über Veranlassung des Beklagten…

…Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern direkt veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können (RIS Justiz RS0011737 [T5] und [T11]). Auch vom mittelbaren Störer - das ist derjenige, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber…

…Verpflichtung in sich, auf Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist (RIS Justiz RS0011737). Ist der Unterlassungspflichtige an der Störung nicht selbst beteiligt, kann deshalb nur begehrt werden, auf das Verhalten jener Personen einzuwirken, die die Störung begehen (5…

…eines „mittelbaren Störers“ setzt voraus, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (RS0011737 [T20, T32]). [12] 4.2. Das Berufungsgericht führte dazu aus, dass die Beklagte im Rahmen des gesetzlich angeordneten Gemeingebrauchs verpflichtet sei, unter anderem das Betreten…

…die Haftung des Eigentümers dann als gerechtfertigt erachtet, wenn er die Einwirkung duldet, obwohl er sie zu hindern berechtigt und dazu auch imstande gewesen wäre (RS0011737 [T5 und T11]). Maßgeblich für die Bejahung der verschuldensunabhängigen Unterlassungspflicht des beklagten Eigentümers für einen im Nachbarrecht wurzelnden Anspruch ist lediglich ein Zusammenhang zwischen Sachherrschaft…

…der den Eingriff nicht selbst vornimmt, sondern nur veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehen können (RS0011737 [T5 und T11]). Für Störungen durch andere haftet der Grundeigentümer nur dann, wenn er das störende Verhalten duldet, obwohl er es zu hindern berechtigt und…

…selbst, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung dafür schuf, dass der Dritte die Störung begehen konnte (RS0011737 [T5]). Haftet die Vergabestelle als mittelbar Beteiligte, kann sie auch vor oder neben dem unmittelbaren Störer und nicht nur dann in Anspruch genommen werden, wenn…

…keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die nachbarrechtliche Haftung des mittelbaren Störers darauf abstellt, ob dieser imstande und berechtigt war, den konkreten Eingriff abzustellen (RS0053260 [T8], RS0011737 [T20]), worauf allenfalls bestehender Versicherungsschutz keinen Einfluss hat. 3.5 Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind auch nicht deshalb korrekturbedürftig, weil der erstbeklagte Wohnungseigentümer vor dem…

…der Eigentumsfreiheitsklage ist nicht nur der unmittelbare Störer passiv legitimiert, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS Justiz RS0011737 [T18]). Die passive Klagelegitimation eines „mittelbaren Störers“ setzt aber voraus, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu…

…in sich, auf solche Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist (RIS Justiz RS0011737). Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung trägt die angefochtene Entscheidung Rechnung. Auch die Erstbeklagte setzte einzelne Störungshandlungen, den Feststellungen ist auch in keiner Weise zu entnehmen, dass…

…voraussetzt, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (vgl nur RIS Justiz RS0012110; RS0011737 ua). Der Fruchtgenussberechtigte hat das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der Eigentümer des belasteten Anteils von dessen Nutzung und Verwaltung ausgeschlossen…

…gegen den mittelbaren Störer erhoben werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (RS0011737 [T5, T11]). Die Unterlassungspflicht schließt nämlich auch die Verpflichtung ein, auf Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken (RS0011737). Eine Verantwortlichkeit des mittelbaren Störers setzt aber…

…begangen, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung dafür schuf, dass der Dritte die Störung begehen konnte (RS0011737 [T5]; 6 Ob 6/19d „Oberstleutnant L“). E. Zum vorliegenden Fall 1. Aus diesen Grundsätzen ergibt sich für den vorliegenden…

…dieses zu verhindern, entsprechend nachkommt, sofern er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (RIS Justiz RS0011737 [T18, T20]). 2.3. Der Revisionswerber zeigt grundsätzlich zutreffend auf, dass die in den Entscheidungen 5 Ob 86/03p (RIS Justiz RS0011737 [T14…

…die Verpflichtung in sich, auf solche Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen in der Lage ist (RS0011737). Der Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn die Störungshandlung zwar nicht vom Beklagten selbst, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen…

…oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte die Störung begehren können (vgl EvBl 1982/93; 1 Ob 625/94 = SZ 68/145; RIS-Justiz RS0011737 [T5 und T11]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Beklagten seien nicht nur unmittelbare, sondern - in Ansehung der fremden Katzen - auch mittelbare Störer, weil durch die…