RS0012186 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob210/15m—OGH Entscheidung

24. November 2015

…eine solche auch gegen denjenigen zulässig ist, der sich im Besitz eines grundbücherlich eingetragenen Eingriffsrechts befindet, es verschiebt sich lediglich die Beweislast (RIS Justiz RS0010164; RS0012186 [T2]). Auf das vom Berufungsgericht geforderte und im konkreten Fall verneinte rechtliche Interesse an der Erhebung der Feststellungsklage ist daher nicht abzustellen, weshalb der vom…

8Ob69/12y—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…aufgegeben hat (RIS Justiz RS0010392), wofür den Beklagten im Prozess die Beweislast trifft ( Eccher in KBB³ § 354 Rz 2; RIS Justiz RS0012186). 2.2 Das Recht des Grundeigentümers, die Unterlassung von Eingriffen in sein Eigentumsrecht von einem Störer zu begehren, ist überdies auch durch das Verbot der schikanösen…

5Ob262/08b—OGH Entscheidung

25. November 2008

…Straßenbenützungsrechte. Bei der Negatorienklage haben die Kläger ihr Eigentum und den Eingriff der Beklagten, diese hingegen die Berechtigung ihres Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186). Der Bestand eines von der Beklagten behaupteten, nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Rechts wäre als Vorfrage zu prüfen und bei Bejahung dieses Rechts die Negatorienklage…

1Ob210/19t—OGH Entscheidung

20. Januar 2020

… 70/14h mwN). Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RS0012186). Der Kläger hat sein Eigentum am Forstweg und den Eingriff des Beklagten nachgewiesen. Der Beklagte konnte aber weder eine Ersitzung des Rechts auf Nutzung des…

1Ob110/20p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…seine Rechte durch Vertrag (teilweise) aufgegeben hat (RS0010392). Für das Bestehen einer solchen Vereinbarung sowie den Umfang der Gebrauchsüberlassung trifft den Beklagten die Beweislast (RS0010392; RS0012186; Eccher / Riss in KBB 6 § 354 Rz 2). Die Beklagten haben dem Unterlassungsbegehren der Klägerin entgegengehalten, dass sie zur Nutzung von deren…

1Ob83/25z—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…§ 523 ABGB Rz 8), dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen ( 1 Ob 210/19t ErwGr II.8.; RS0012186 ; vgl auch RS0010164 ). 2. Zur Passivlegitimation des Störers im Allgemeinen [18] Die Eigentumsfreiheitsklage ist im Grundsatz gegen jeden gegeben, der eigenmächtig (und damit unberechtigt…

1Ob218/15p—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…jeden gegeben, der sich eines Eingriffes in das Eigentum schuldig macht. Im Prozess hat der Kläger sein Eigentum zu beweisen (RIS Justiz RS0010388 [T1, T3]; RS0012186). 4.2 Im Verfahren konnte nicht festgestellt werden, dass sich die vom Beklagten entfernte Verbindungsleitung und die Absperrvorrichtung auf dem Grundstück der Klägerin befanden. Aus…

8Ob48/17t—OGH Entscheidung

24. August 2017

…muss dazu lediglich sein Eigentum sowie einen zumindest unmittelbar drohenden Eingriff des Beklagten dartun, während der Beklagte rechtfertigende Gründe dafür beweisen muss (RIS Justiz RS0010164; RS0012186). Die Eigentumsfreiheitsklage dringt bereits bei objektiver Rechtswidrigkeit der Störung durch, Verschulden ist nicht nötig (RIS Justiz RS0012169). Die Eigentumsfreiheitsklage ist im ordentlichen Rechtsweg zu verfolgen…

1Ob185/13g—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Bei der Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186; Koch in KBB³ § 523 ABGB Rz 8; vgl RS0010164). Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen oder auf Beseitigung störender…

6Ob52/17s—OGH Entscheidung

19. April 2017

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB muss der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs und Beweislast des Klägers ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können (RIS Justiz RS0012186 [T6…

4Ob162/19f—OGH Entscheidung

24. September 2019

…dass den Eigentumsfreiheitskläger die Beweislast für das verletzte Recht und den Eingriff trifft und der Beklagte hingegen sein (Servituts )Recht zum Eingriff beweisen muss (RS0010164; RS0012186; 6 Ob 95/04w). Mit Bezug auf das hier erhobene Klagebegehren muss der Kläger aber auch beweisen, dass sich der Beklagte als Eigentümer…

5Ob281/08x—OGH Entscheidung

10. Februar 2009

…die Behauptungs- und Beweislast für alle das Aufrechtbleiben dieser Dienstbarkeit begründenden Tatsachen (vgl 6 Ob 95/04w; zur Beweispflicht im Negatorienstreit: RIS Justiz RS0012186 [T3]; RS0010164; RS0034837 [T3]). Die sie treffende Behauptungs- und Beweislast dafür, dass ihr außerbücherliches Benützungsrecht an der Liegenschaft den Zuschlag überdauert hat, hat die Beklagte…

8Ob41/19s—OGH Entscheidung

29. April 2019

…1. Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186). 2.1 Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur anhand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden. Die Schlüssigkeitsfrage kann daher – vom Fall einer groben…

1Ob64/25f—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…25/16d [Pkt A.1.1] mwN). Der Kläger hat sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs (RS0012186). [8] 2. D as Berufungsgericht ist – im Einklang mit dem Erstgericht – davon ausgegangen, dass das auf dem Gewässerbett von der Wasserwelle abtransportierte…

8Ob126/12f—OGH Entscheidung

27. November 2012

…RS0037485). 2.2 Für die hier zu beurteilende Negatorienklage und die Unterlassungsklage haben die Kläger ihr Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen (RIS Justiz RS0012186; RS0012155). Im Vorverfahren war der gesamte Weg zwischen den Grenzpunkten 223 und 222 vom Begehren umfasst, weil die Kläger davon ausgegangen sind, dass sich…

2Ob22/17z—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…1. Bei der Eigentumsfreiheitsklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs- und Beweislast des Klägers ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können. Ist der Verlauf der…

5Ob157/03d—OGH Entscheidung

08. Juli 2003

…der einschlägigen Judikatur. Bei der Eigentumsfreiheitsklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, letzterer hingegen die Berechtigung seines Eingriffs nachzuweisen (RIS Justiz RS0012186, RS0010164). Gelingt dem Beklagten dieser Nachweis, dann kann dem Unterlassungsbegehren des Klägers mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffes kein Erfolg beschieden sein (RIS Justiz RS0012038). Im gegenständlichen…

6Ob107/19g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…der Eigentumsfreiheitsklage : 1. Bei der Eigentumsfreiheitsklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RS0012186). Bildet die richtige Grenze eine Vorfrage in einem streitigen Verfahren, so ist über sie im Prozess zu entscheiden (RS0109157; RS0013882 [T1]). Da die Entscheidung über…

5Ob51/22v—OGH Entscheidung

21. April 2022

…wussten, ob dieses Befahren tatsächlich im Bereich des ihnen verbleibenden Grundstücks erfolgte, in dem Sinn zu werten, dass damit der Beklagten der ihr obliegende (vgl RS0012186) Nachweis der Berechtigung ihres Eingriffs nicht gelungen ist, weil der wahrgenommene Vorgang nicht die offenkundige Ausübung eines Geh und Fahrtrechts in diesem Bereich zum Ausdruck…

1Ob226/16s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186). Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung störender Anlagen in Anspruch genommen wird, auf ein Recht zum Eingriff berufen, so kann…

9Ob77/17i—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB muss der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs- und Beweislast des Klägers ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können (RIS Justiz RS0012186 [T6…

4Ob94/08i—OGH Entscheidung

08. Juli 2008

…ABGB). 1.2. Bei der Negatorienklage hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS Justiz RS0012186; Koch in KBB² § 523 Rz 8 mwN). Gegenstand dieser Behauptungs- und Beweislast ist in einem Fall wie dem vorliegenden auch die richtige Grenze…

9Ob34/17s—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB muss der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs beweisen (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs und Beweislast des Klägers ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können (RIS Justiz RS0012186 [T6…

Streit um die Berechtigung zur Aufrechterhaltung einer Zaunanlage, die in die Grundstücke der Kläger hineinragt—OGH Entscheidung

8Ob70/22k13. Dezember 2023

…der Negatorienklage der Kläger ist, der sein Eigentum beweisen muss, sodass ein non liquet hinsichtlich des wahren Grenzverlaufs zu seinen Lasten gehen würde (RIS Justiz RS0012186 [T6]). [17] Weil das Klagebegehren aber nicht auf Feststellung des Eigentums der Kläger gerichtet ist, das hier nur eine Vorfrage bildet, sondern auf Feststellung, Unterlassung…

5Ob60/20i—OGH Entscheidung

30. November 2020

…Wärmedämmung verbauten Hoffläche gelangt sein will, hat sie nicht behauptet und ist aus den Feststellungen nicht ableitbar. Der von der Klägerin zu erbringende Beweis (vgl RS0012186 [T7]) eines Eigentumseingriffs in ihr übergebene Bereiche durch die Errichtung der Wärmedämmung ist ihr damit nicht gelungen. [17] 4.4. Der betreffend „Eigentumsgrenze“…

1Ob12/19z—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…hinsichtlich eines strittigen Grundstreifens die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, sodass sie ihr Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen haben (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand der Behauptungs und Beweislast der Klägerinnen ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können. Ist der Verlauf der…

5Ob102/23w—OGH Entscheidung

26. Februar 2024

…4 Ob 25/16d mwN). Der Kläger hat sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten zu beweisen, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs (RS0012186). [30] Das Berufungsgericht verneint hier die Eigenmacht des Beklagten. Die Errichtung und Erhaltung der Mauer sei durch eine entsprechende durch Ersitzung erworbene Dienstbarkeit gedeckt. [31…

10Ob32/17d—OGH Entscheidung

14. November 2017

…strittigen Grundstreifens die Eigentumsfreiheitsklage, sodass sie ihr Eigentum und den Eingriff der Beklagten, die Beklagten hingegen die Berechtigung ihres Eingriffs zu beweisen haben (RIS Justiz RS0012186). Gegenstand dieser Behauptungs und Beweislast ist (auch) die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können (6 Ob 12/98b…

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