Auch auf einen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB in analoger Anwendung des § 364a ABGB ist die Bestimmung des § 1323 ABGB anzuwenden. Es genügt, dass der Geschädigte die Beseitigung des Schadens beabsichtigt…

…Die Kläger machen gegenüber der beklagten Partei, die auf einer benachbarten Liegenschaft ein Gebäude mit Tiefgaragen errichten ließ, Ansprüche gelten, die sie auf § 364b ABGB sowie auf die nicht ordnungsgemäße, den Regeln der Technik widersprechende Durchführung der Arbeiten (insbesondere die unterlassene Berücksichtigung der statischen Gegebenheiten des im Eigentum der Kläger…

…Frage der Beweiswürdigung kann vor dem Obersten Gerichtshof allerdings nicht mehr angegriffen werden. 2.5 Soweit sich die Klägerin auf einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB beruft, ist darauf hinzuweisen, dass auch dafür der Nachweis des (zumindest) potentiellen Kausalzusammenhangs zwischen den Grabungsarbeiten der Beklagten bzw dem dadurch bedingten Entzug der erforderlichen…

…der am 19. November 1960 erhobenen Klage von den beiden Beklagten aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes, von der Erstbeklagten überdies aus dem Rechtsgrund des § 364b ABGB. den Ersatz der Sachschäden im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile. Darüber hinaus begehrte die Erstklägerin den Ersatz ihres aus der Nichtvermietung der Fremdenzimmer entgangenen Verdienstes. Die Beklagten…

…Eigenschaft als Trägerin der kanalisierten Abwässerbeseitigung und als Unternehmerin, in deren Interesse Arbeiten durchgeführt werden, für Einwirkungen auf den Hauskanal im nachbarrechtlichen Sinn nach § 364b ABGB unabhängig von einem Verschulden für die Kosten der Wiederherstellung des Hauskanals. Dem durch nicht zu duldende Immissionen beeinträchtigten Nachbarn stehe gegen den für die schädlichen…

…verschlossen sind. Er hätte aus diesem Grund bis zur Herstellung von Verschließungen die Abbrucharbeiten einstellen müssen. Die erstbeklagte Partei hafte für diese Schäden gemäß § 364b ABGB. Während der klagsstattgebende Teil dieses Urteils in Rechtskraft erwuchs, bekämpfte die klagende Partei den klagsabweisenden Teil mit Berufung. Das Berufungsgericht änderte diesen Teil des Ersturteiles…

…des Beklagten abzuleiten, weil es zu keiner Zu- und/oder Ableitung von Wässern auf das Grundstück der Kläger gekommen sei. Die analoge Anwendung des § 364b ABGB komme nicht in Betracht. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung in der Hauptsache und änderte sie nur im Kostenpunkt ab. Es sprach aus, dass die ordentliche…

…treten kann. Mittlerweile entspricht es ständiger Judikatur, dass die Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, bei Emissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) neben die Haftung des „Mittelsmannes" (Grundstückseigentümers) tritt (Judikaturhinweise bei Schmaranzer, Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, 94f). Auch der Entzug von Grundwasser wird der…

…unter Rechtskraftvorbehalt auf und verwies die Rechtssache zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es führte rechtlich aus, der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB sei ebenso verschuldensunabhängig wie jener nach § 364a ABGB. Eine baubehördliche Genehmigung stelle keine Genehmigung iS des § 364a ABGB dar und schließe auch die…

…SZ 41/74 Der Besitzer des vertieften Grundstückes muß die zur Befestigung des Bodens oder des Gebäudes des Nachbarn von ihm gemäß § 364b ABGB. errichtete Stützmauer instandhalten. Entscheidung vom 19. Juni 1968, 5 Ob 123/68. I. Instanz: Landesgericht Innsbruck; II. Instanz; Oberlandesgericht Innsbruck. Der Kläger ist Eigentümer des…

…SZ 25/67 Umfang der Haftung nach § 364b ABGB. Entscheidung vom 12. März 1952, 3 Ob 141/52. I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz. Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur…

…SZ 45/132 Ein Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB kann gegen den Liegenschaftseigentümer auch dann erhoben werden, wenn die Einwirkung nicht von ihm selbst, sondern von einer Person verursacht wurde, von der er die…

…SZ 41/51 Der nach § 364b ABGB. Anspruchsberechtigte kann die Schadensbehebung durch den für den Schadenseintritt Verantwortlichen ablehnen. Entscheidung vom 23. April 1968, 8 Ob 107/68. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen…

…ein nachbarrechtlicher Ersatzanspruch nach § 364 Abs. 2 ABGB ein Verschulden voraus. Ein vom Verschulden unabhängiger Anspruch bestehe nur dann, wenn eine Analogie zu § 364b ABGB gerechtfertigt sei. Dies sei jedoch für eine Ölzentralheizungsanlage eines privaten Einfamilienhauses nicht der Fall. Auch aus den Bestimmungen der §§ 1318 und 1319 ABGB…

…Bestandnehmers durch den Bestandgeber im nachbarlichen Ausgleichsrecht; die Bestandgeber seien bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, Ausgleichsansprüche des Bestandnehmers im eigenen Namen nach den Bestimmungen des § 364b ABGB geltend zu machen. Die Klägerin habe die Beklagten vor Klagseinbringung aufgefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen, die Beklagten hätten dies jedoch nicht getan. In einem…

…bestritt ein Verschulden an dem Einsturz des Gebäudes und wendete mangelnde aktive und passive Klagslegitimation mit der Begründung ein, es werde ein Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB geltend gemacht, den nur ein Liegenschaftseigentümer gegen den anderen durchsetzen könne. Im übrigen bestritt er das Klagebegehren auch der Höhe nach. Das Erstgericht wies das…

…den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gehaftet wird. Dies besagt aber, daß auch die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches über das Nachbarrecht, hier also insbesondere § 364b ABGB. zur Anwendung kommen. Danach darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert…

…SZ 41/42 Der Anspruch nach § 364b ABGB. wird durch eine fehlerhafte Beschaffenheit des Gebäudes des Nachbarn nicht berührt. Entscheidung vom 9. April 1968, 8 Ob 82/68. I. Instanz: Kreisgericht Korneuburg; II…

…und sei mit Teilurteil abzuweisen gewesen. Die gleichzeitig geltend gemachte Abwehr der Vertiefung des Schulhofes bis an die Grundgrenze der Kläger könne allenfalls im § 364b ABGB. und die Errichtung eines Zaunes im § 858 ABGB. ihre privatrechtliche Grundlage haben. Diese Ansprüche seien noch nicht spruchreif und müßten der Endentscheidung vorbehalten werden…

…führen, daß man dem Nachbarn überhaupt jede Abtragung seines alten oder die Errichtung eines neuen Hauses verbieten könnte; eine derartige Rechtsfolge lasse sich aus § 364b ABGB nicht ableiten. Dem Kläger sei für Ersatz für die durch den Einsatz des Rüttlers entstandenen Schäden zur Gänze zuzusprechen, für die sonstigen Schäden jedoch nur…

…nicht schuldhaft. Aber der Bauführer baue auf seine eigene Gefahr, nicht auf die des Nachbarn und hafte ohne Rücksicht auf ein allfälliges Verschulden nach § 364b ABGB. Der Anspruch gegen die zweitbeklagte Partei als Bauführer sei darin begrundet, daß bei der Bauführung die aufgewendeten Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten und nicht mit der…

…eines Grundstückes insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß den Nachbarn die von seinem Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer oder Erschütterungen nicht wesentlich beeinträchtigen. Nach § 364b ABGB darf der Eigentümer eines Grundstückes dieses nicht so vertiefen, daß der Boden des Nachbars die erforderliche Stütze verliert. Nach den Feststellungen der Untergerichte wurden durch…

…Bauführung ersetzbar ist. Unter Bedachtnahme auf diese Grundsätze hat der OGH einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch gegen den Grundnachbarn anerkannt, wenn der Schaden von einer Grundstücksvertiefung (§ 364b ABGB) anläßlich einer Bauführung ausging; er führte aus, daß die baubehördliche Bewilligung die gleiche tatsächliche Wirkung habe, die im § 364a ABGB einer behördlich genehmigten Anlage…

…Behebung der letztgenannten Schäden sind Aufwendungen in der Höhe des Revisionsstreitwertes erforderlich. Nach der Rechtsansicht der Untergerichte haftet die Beklagte als bauführende Grundnachbarin nach § 364b ABGB unabhängig vom Verschulden für den Ausgleich der unmittelbar und mittelbar durch die Vertiefung ihres Grundstückes am Nachbarhaus der Klägerinnen entstandenen Schäden. Der Oberste Gerichtshof gab…

…Gemeinde, die Arbeiten zur Erhaltung von Straßen durchführen läßt, haftet den Grundnachbarn und den Straßenbenützern gegenüber nach den Grundsätzen des Zivilrechts, daher auch nach § 364b ABGB. Der Anspruch nach § 364b ABGB. ist kein Schadenersatzanspruch, sondern ein im Nachbarrecht begrundeter Ausgleichsanspruch. Zur Frage der Untunlichkeit des Naturalersatzes einer Sache, die im…

…Schutz und Sorgfaltspflichten eines vom Grundeigentümer beigezogenen Baggerunternehmens abgewichen sei. Zudem liege zur Frage, ob auch im Erdreich verlegte Erdwärmekollektoren ein Gebäude iSd § 364b ABGB darstellten, höchstgerichtliche Judikatur nicht vor. Die gegen das Berufungsurteil von der Erst und der Drittbeklagten erhobene Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden…

…des Ausgleichsanspruchs bei Zerstörung einer gebrauchten Sache abgewichen. 1. Es ist zwischen den Parteien im Revisionsverfahren nicht mehr strittig, dass den Klägern gemäß § 364b ABGB und in analoger Anwendung des § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch für die Beschädigung des 1958 errichteten Betonsockels des Zauns zwischen den Liegenschaften der…

…bei einem bloß einmaligen Ereignis. Schuldner des Ersatzanspruchs seien die Beklagten, da sie den Abbruchauftrag erteilt hätten. Daneben hafteten die Beklagten auch nach § 364b ABGB. Der in § 364b ABGB verwendete Begriff der „Vertiefung“ werde von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Er erfasse nach 7 Ob …

…Kläger keineswegs bloß eine permanente Vertiefung seines Grundstücks vorgenommen. Vielmehr hat er sein Grundstück durch Errichtung einer Korbsteinmauer „anderweitig“ befestigt. Nach § 364b ABGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden oder das Gebäude des Nachbarn die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass…

…erforderliche Stütze zu geben. Der ursprüngliche Sicherungsantrag wurde eventualiter aufrecht erhalten. Der Kläger stützte sein Begehren auf nachbarrechtliche Verpflichtungen gemäß den §§ 364, 364b ABGB, die Haftung der Beklagten als Halter der Mauer, auf eine Haftung nach dem Ingerenzprinzip und auf § 1319 ABGB. Die Haftung der Zweitbeklagten resultiere…

…weiteren Abrutschens von Erdreich und Gartenzaun. Die Beklagte habe mehrfache Aufforderungen zur Wiederherstellung und Instandhaltung der erforderlichen Stütze ignoriert, obwohl die Klägerinnen darauf gemäß § 364b ABGB einen nachbarrechtlichen Anspruch hätten. Die Holzbeschlachtung sei zu niedrig ausgeführt und zudem entlang des klägerischen Grundstücks über eine Länge von einigen Metern völlig zerstört, sodass…

…zu einer Beschädigung des Kachelofens der Kläger geführt hätten. Die Kläger stützten ihr Klagebegehren insbesondere auf die nachbarrechtlichen Bestimmungen der §§ 364 Abs 2, 364b ABGB. Auf Grund dieser Bestimmungen stehe den Klägern in Analogie zu § 364a ABGB ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch in der begehrten Höhe zu. Da über das Vermögen…

…begünstigte. Insbesondere hat das Einschlagen von Holzpfählen zur Errichtung eines Hochbeets die Setzungen nicht verursacht. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, auf § 364b ABGB gestützt, den Beklagten schuldig zu erkennen, Bodenmaßnahmen auf dem zu seinem Wohnungseigentumsobjekt gehörenden Garten zu unterlassen, die Auswirkungen auf das Grundstück der Kläger hätten, und…

… 74/09b; 1 Ob 153/07t; 2 Ob 136/99k). Bei Immissionen (§ 364a ABGB) oder Grundstückssetzungen (§ 364b ABGB) tritt daher die mögliche Haftung des ausführenden Werkunternehmers, also des faktischen Schädigers, grundsätzlich neben die Haftung des Grundstückseigentümers (1 Ob 153/07t mwN…

…in ON 5), fehlt es an einer Relevanz des behaupteten Mangels des Berufungsverfahrens: 1. Das Erstgericht bejahte einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB. 2. In den dagegen erhobenen Berufungen, in deren Mittelpunkt ebenso wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Bestreitung der Kausalität zwischen der Lagerung von Aushubmaterial…

…habe ihr Grundstück unzulässig abgegraben, wodurch eine Stützmauer notwendig geworden sei; nach deren Entfernung sei eine Böschungskante entstanden, die von der Beklagten gemäß § 364b ABGB abzustützen sei. Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung des Klagebegehrens durch das Erstgericht. Die Kläger besäßen keinen Anspruch auf Wiederherstellung der erforderlichen Stütze gemäß § …

…106.346,40 S (= 7.728,49 EUR) sA an die Kläger. Das Zahlungsmehrbegehren von 75.897,60 S (= 5.515,69 EUR) sA wies es dagegen ab. Nach dessen Ansicht ist § 364b ABGB auf den Anlassfall anwendbar. Der Geschädigte könne die Wiederherstellung der erforderlichen Gebäudestütze verlangen. Dabei seien Gebäudevorschäden belanglos. Es müsse nicht geprüft werden, ob den Klägern…

…für das Nachbarobjekt verbunden sei. Von einer Gefahrlosigkeit habe die beklagte Partei mangels vorliegender Unterlagen keinesfalls ausgehen dürfen. Die Miteigentümergemeinschaft der Bauliegenschaft sei nach § 364b ABGB verpflichtet, unabhängig von einem allfälligen Verschulden Ersatz für den verursachten Bauschaden zu leisten. Als Haftpflichtversicherer des Bauherrn habe die klagende Partei Schadenersatzleistungen erbracht. Durch die…

…nicht davon ab, dass mit dem Bau tatsächlich schon begonnen worden sei. Die vorliegende Unterlassungsklage gründe sich vielmehr auf die §§ 523, 364 und 364b ABGB. Die §§ 364 ff ABGB verdrängten bei den vom Nachbargrund ausgehenden Einwirkungen weitgehend die allgemeine Bestimmung des § 523 ABGB. Dem Kläger gehe es…

…angeführt, deren Ziffer 3 lautet "Durchführung von Bauarbeiten aller Art an der versicherten Liegenschaft: Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf Schadenersatzverpflichtungen - einschließlich Ausgleichsverpflichtungen gemäß § 364b ABGB - des Versicherungsnehmers als Bauherr von Bauarbeiten, einschließlich der Durchführung von Bauarbeit in Eigenregie, jedoch nur insoweit, als die Baukosten für das gesamte Bauvorhaben (Kosten aller…