RS0114036 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch und Urkundenunterdrückung—OGH Entscheidung

14Os111/24s28. Januar 2025

…gegenüber der Verfahrensrüge außer Acht und legt nicht dar, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). [8] Dies gilt auch für die Kritik (nominell Z 5 zweiter Fall [vgl aber RIS-Justiz RS0118316], der Sache nach Z 5a), das…

Strafrechtliche Unterbringung und Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung—OGH Entscheidung

14Os70/24m08. Oktober 2024

…der Verfahrensrüge außer Acht und legt nicht dar, wodurch der Angeklagte an seinem diesbezüglichen Antragsrecht oder Fragerecht in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823 ). [10] Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird ein aus Z 5 oder Z 5a beachtlicher Mangel nicht behauptet (RIS Justiz RS0102162…

Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

12Os62/24w05. September 2024

…seine Pflicht zur amtswegigen Erforschung der Wahrheit verletzt“ (vgl aber zur Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge RIS Justiz RS0115823 [T2, T6 und T10], RS0114036 [T11]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Die Entscheidung über die…

12Os95/16m—OGH Entscheidung

22. September 2016

…Polizei vielmehr sogar mit Einverständnis des Verteidigers verlesen wurde; ON 19 AS 13), verfehlt das Rechtsmittel die Anfechtungskriterien einer Aufklärungsrüge (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Entsprechendes gilt für den (pauschal auf Z 5 und 5a) gestützten Einwand, die „Einvernahme aller in Betracht kommender Tatzeugen“ sei unerlässlich gewesen…

14Os84/22t—OGH Entscheidung

06. Dezember 2022

… 1 Z 4 StPO einverstanden erklärt haben (ON 57 S 19; zur Z 10a als Aufklärungsrüge siehe zudem RIS Justiz RS0114036). [7] Indem die Rüge zu den Schuldspruchpunkten II/ und III/ die Eignung der in den inkriminierten Schreiben geäußerten Drohungen, begründete Besorgnis in Bezug auf…

13Os127/20f—OGH Entscheidung

14. April 2021

…481; RIS Justiz RS0119310 und RS0117749). Die solcherart unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge (Z 4; RIS Justiz RS0114036 [T11] und RS0115823 [T2, T6 und T10]) verkennt die Beschwerde mit ihrer Kritik, wonach das Erstgericht in Bezug auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 5…

15Os107/23h—OGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…ausgeschöpften Beweismittel deutlich und bestimmt zu bezeichnen oder darzutun, warum der Nichtigkeitswerber an sachgerechter Beweisantragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sein sollte (RIS Justiz RS0115823, RS0114036), auch eine Aufklärungsrüge iSd Z 5a nicht prozessordnungskonform ausgeführt. [10] Bleibt – mit Blick auf den zutreffenden Hinweis der Generalprokuratur – anzumerken, dass das…

12Os181/11a—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…Wahrheitsforschung macht nicht deutlich, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die vermisste Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS Justiz RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Der Einwand, der Beschwerdeführer habe nur Gelegenheit zu einer summarischen Stellungnahme erhalten, ist unrichtig (ON …

15Os124/14w—OGH Entscheidung

29. Oktober 2014

…beantragen und gegebenenfalls eine negative Antragserledigung aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO entsprechend zu bekämpfen (vgl RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die Beschwerde erschöpft sich daher in diesem Umfang in einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen…

11Os118/10b—OGH Entscheidung

19. Oktober 2010

…von Beweismitteln, ohne darzulegen, aus welchem Grund er an der Ausübung seines Rechts, in der Hauptverhandlung entsprechende Anträge zu stellen, gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Soweit die ungeachtet unterschiedlicher Anfechtungsansätze für die Nichtigkeitsgründe in der Strafprozessordnung undifferenziert aus § 281 Abs 1…

14Os127/07v—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war und darüber belehrt hätte werden müssen, um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (vgl RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Mit der Behauptung, eine Addition der nach den Feststellungen an dort namentlich genannte Abnehmer verkauften und weitergegebenen Haschischquantitäten ergäbe unter Berücksichtigung des ebenfalls konstatierten Eigenkonsums…

12Os48/17a—OGH Entscheidung

13. Juli 2017

…nicht deutlich, wodurch die anwaltlich vertretene Angeklagte an der Ausübung ihres Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die mangelnden Vorsatz auf eine schwere Verletzungsfolge bei Patrycja Do*****, vielmehr einen „Gewaltexzess“ des…

13Os63/13h—OGH Entscheidung

29. August 2013

…deutlich zu machen, wodurch der Beschwerdeführer an der Ausübung seines Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (vgl RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO…

14Os116/24a—OGH Entscheidung

28. Januar 2025

…die Subsidiarität der Aufklärungsrüge gegenüber der Verfahrensrüge – nicht dar, dass der Angeklagte an seinen Antragsrechten in der Hauptverhandlung tatsächlich gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). [10] Soweit die Beschwerde einen „ Wertungswiderspruch im Rahmen der Beweiswürdigung“ ortet, weil zwar zum Schuldspruch zu I./ die Aussagen der Opfer als…

12Os48/12v—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…das Tatopfer eingesetzt zu haben (Anklageschrift ON 39 S 4), an einer sachgerechten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 480). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus…

11Os5/11m—OGH Entscheidung

06. Oktober 2011

…nicht darzulegen, weshalb er zumal rechtsanwaltlich vertreten an der Ausübung seines Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragten, gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Der gegen die Annahme gewerbsmäßiger Tatbegehung gerichtete Einwand, der Beschwerdeführer habe lediglich „einmal einen Tatbestand“ gesetzt, argumentiert urteilsfremd, wurde der Angeklagte doch wegen…

14Os166/13p—OGH Entscheidung

01. April 2014

…seinem diesbezüglichen Antragsrecht gehindert war und daher hätte belehrt werden müssen (§ 3 StPO), um so die Ermittlung der Wahrheit zu fördern (RIS-Justiz RS0114036). Im Übrigen haben der Verteidiger und der Staatsanwalt erklärt, mit der Verlesung der Aussage der genannten Zeugin einverstanden zu sein (ON 52 AS …

13Os30/19i—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…amtswegiger Wahrheitsforschung zu genügen, verkennt er die – unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende – Subsidiarität der Tatsachen- gegenüber der Verfahrensrüge (RIS-Justiz RS0115823 [T2], RS0114036 [T11]). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Beschwerdeführers. Weshalb dessen überschießende Innentendenz – um seine…

14Os114/06f—OGH Entscheidung

28. November 2006

…die Einholung eines „einschlägigen technischen Gutachtens", die aus seiner Sicht für die Aufklärung der Standortbestimmung des Mobiltelefons notwendig gewesen wären, zu stellen (RIS-Justiz RS0114036). Mit dem auf „Z 9 lit b" gestützten Beschwerdevorbringen werden nominell „Rechtsfehler mangels Feststellungen" moniert, der Sache nach jedoch bloß zusammengefasst das Vorbringen…

15Os99/23g—OGH Entscheidung

08. November 2023

…Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität des der Sache nach angesprochenen Nichtigkeitsgrundes gegenüber jenem der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0114036 [T11]). [20] Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind…

11Os169/13g—OGH Entscheidung

14. Januar 2014

…wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die zusätzlichen Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen oder Befragungen selbst vorzunehmen, gehindert war (RIS Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Eine solche Darlegung lässt der Beschwerdeführer indes vermissen. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes…

13Os29/14k—OGH Entscheidung

05. Juni 2014

…des § 345 Abs 1 Z 10a StPO gegenüber jenem des § 345 Abs 1 Z 5 StPO (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). Soweit der Einwand der Tatsachenrüge (Z 10a), „auch die unter Punkt D angeführten Lieder“ seien „aus dem Zusammenhang gerissen…

20Os4/16p—OGH Entscheidung

10. Juni 2016

… 5a als Aufklärungsrüge) behauptet. Nicht dargetan wird indes, wodurch der Disziplinarbeschuldigte selbst an der Ausübung seines Fragerechts gehindert gewesen sein soll (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480 mwN). Die Berufung erklärt im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) unter Anführung einzelner Details aus…

11Os149/10m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2010

…verstanden, fehlt es an einem Vorbringen, wodurch der Nichtigkeitswerber selbst an entsprechender Antragstellung gehindert gewesen wäre (Fabrizy , StPO 10 § 281 Rz 50; RIS Justiz RS0114036, RS0115823). Die Rechtsrüge („Z 9 lit b iVm Z 10“, der Sache nach nur Z 9 lit b) entfernt sich mit Spekulationen zu…

11Os39/15t—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…machen, wodurch der Nichtigkeitswerber an der Ausübung seines Rechtes gehindert war, die von ihm vermissten Beweisaufnahmen in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Soweit die Beschwerdeführer Manuel Gü***** (zu I/B/2/a und II/C/1), Jürgen H***** (zu I/B/1), Maximilian Ki***** (zu I/B…

11Os67/08z—OGH Entscheidung

27. Mai 2008

…Angeklagten in ihre Scheide deponierte. Die (Aufklärungs )Rüge angeblich ungenügender Hinterfragung versäumt die Darlegung, wodurch der Angeklagte an diesbezüglicher Problematisierung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0114036), zumal er ohnedies von seinem Fragerecht Gebrauch gemacht hatte (s S 75). Ob es digitale Penetrationen auch nach dem 20. Dezember 2004 gegeben hat (S…

13Os41/12x—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…seines Rechts, die begehrte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war, orientiert sie sich nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 480). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 10) lässt…

12Os5/13x—OGH Entscheidung

07. März 2013

…aber nicht vorgenommene Darlegungen darüber verlangen, aus welchem Grund der Rechtsmittelwerber an einer auf Durchführung der angesprochenen Beweisaufnahme gerichteten Antragstellung gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Genau deshalb entzieht sich auch die Beschwerde einer meritorischen Erwiderung, soweit sie vorbringt, das Schöffengericht hätte sich nicht mit den Angaben der Geschädigten zum Wert…

11Os105/21g—OGH Entscheidung

14. September 2021

…in der Hauptverhandlung. Insoweit fehlt es ihr (bereits) an einem Vorbringen, wodurch der Beschwerdeführer an darauf gerichteter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823). [8] Die weitere Tatsachenrüge, die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, entfernt sich zur Gänze von den oben dargestellten Anfechtungskriterien. Sie erschöpft sich vielmehr…

14Os68/19k—OGH Entscheidung

03. September 2019

…psychiatrischen Gutachtens lässt ein weiteres Mal ein Vorbringen dazu vermissen, wodurch die Beschwerdeführerin an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0114036). Die das Tatopfer betreffenden – im diesbezüglichen Abschlussbericht zusammengefassten – medizinischen Untersuchungsberichte vom 27., 29. und 30. April 2018 (ON 2 S…

13Os93/15y—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…die Tatsachenrüge deutlich machen, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS Justiz RS0115823, RS0114036; Ratz in WK-StPO § 281 Rz 480 mwN). Mit dem Einwand, das Erstgericht habe die Angaben des Beschwerdeführers, seine ehemaligen Betreuer G…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…der Sache nach Z 5a), unterlässt er nicht nur die gebotene Darlegung, wodurch er an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036), er weist in der Rechtsmittelschrift sogar ausdrücklich darauf hin, seinem Verteidiger „untersagt“ zu haben, die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zu beantragen. Ohne Bezugnahme…

14Os85/13a—OGH Entscheidung

09. Juli 2013

…Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die vermisste zudem gar nicht konkret genannte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war (RIS-Justiz RS0115823, RS0114036). Die Reklamation von undeutlicher und offenbar unzureichender Begründung (Z 5 erster und vierter Fall) der Feststellung zur Herstellung des Scheckfalsifikats durch den Angeklagten (US…

11Os48/10h—OGH Entscheidung

18. Mai 2010

…sachgerecht zu beantragen, gehindert gewesen sei; solcherart verfehlt sie die gesetzeskonforme Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 480; RIS Justiz RS0115823, RS0114036). Mit der (von beiden Beschwerdeführern) geäußerten Kritik, die Tatrichter hätten eine Würdigung der Umstände unterlassen (der Sache nach Z 5 zweiter Fall), dass die Erstangeklagte…

11Os94/16g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…Rz 4]) gerichtete Antragstellung behindert hätte, und sich damit nicht in gebotener Weise mit der Möglichkeit einer sachgerechten Antragstellung auseinandersetzt (RIS Justiz RS0115823 [T1]; RS0114036). Zu Recht hingegen kritisiert die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), dass dem Erstangeklagten zum Schuldspruch II./B./ – ausgehend von den Feststellungen, wonach…

13Os84/19f—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…Amtshilfemöglichkeiten ausgeschöpft“ worden. Insoweit fehlt es ihr (bereits) an einem Vorbringen, wodurch der Beschwerdeführer an sachgerechter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823). Die – teils Vorbringen der Mängelrüge wiederholende (siehe aber RIS-Justiz RS0115902, RS0116733) – weitere Tatsachenrüge, die Fehler in der Sachverhaltsermittlung nicht behauptet, wiederum…

14Os30/25f—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…der Sache nach Z 5a), unterlässt die Beschwerdeführerin die gebotene Darlegung, wodurch sie an darauf gerichteter Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS Justiz RS0114036). [6] Entgegen dem von der Mängelrüge erhobenen Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit dem Umstand, dass verschiedene Zeugen…

Verurteilung wegen Schlepperei und Widerstand gegen die Staatsgewalt—OGH Entscheidung

11Os104/24i22. Oktober 2024

…vermisst (Z 5a als Aufklärungsrüge), erklärt der Nichtigkeitswerber nicht, weshalb er an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen wäre (RIS Justiz RS0115823 , RS0114036 ). [12] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen substanzlosen Gebrauch der verba legalia, legt jedoch nicht dar, weshalb es den Feststellungen zur…

15Os20/15b—OGH Entscheidung

25. März 2015

…der Aufklärungsrüge (Z 5a) legt der Beschwerdeführer wiederum nicht dar, wodurch er an einer entsprechenden zielgerichteten Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert war (RIS Justiz RS0114036, RS0115823). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) hat das Erstgericht zu A./ (nur) die Konstatierungen zu den weggenommenen Gegenständen auf die „diesbezüglichen…

12Os70/10a—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…jedoch darzulegen, weshalb der Angeklagte an einer entsprechenden Antragstellung in der Hauptverhandlung gehindert gewesen sei (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 480; RIS-Justiz RS0114036). Bleibt zu erwähnen, dass die Unterlassung einer Beweisaufnahme kein Gegenstand der Mängelrüge ist (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 457). Soweit der Nichtigkeitswerber sowohl…

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