RS0095004 – OGH Rechtssatz

…der Angeklagte einen oder zwei Finger zur Gänze oder zur Hälfte in die Scheide des Opfers einführte, betrifft aber ohnehin keine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0095004 [T7, T17], RS0095114 [T11, T12]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25, § 206 Rz 12). [7] Der zum…

… 205 Abs 1 und § 206 Abs 1 StGB auch nicht entscheidend, wie lange die (erfolgte) vaginale Penetration dauerte (RIS Justiz RS0095004 [T17], RS0094959 [T9]). [7] Die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall, nominell auch vierter Fall) behauptet betreffend I./1./ und II./ des Schuldspruchs, bei…

…RIS Justiz RS0116962 [T3]). Im Übrigen erfüllt nach der gefestigten jüngeren Rechtsprechung jede digitale Penetration das Tatbild einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung (RIS Justiz RS0095004 [T17]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25 ff). Weshalb davon ausgehend Feststellungen zu einem auf „intensives“ Penetrieren gerichteten Vorsatz des…

…geschlechtliche Handlung, wenn sie nach der konkreten Fallgestaltung in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen nach allgemeinem Verständnis eine solche Gleichsetzung zulässt (vgl RIS-Justiz RS0095004). Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, welche eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine digitale Vaginalpenetration bleibt…

…weder aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0116565, RS0116569) deutlich dar, welche weiteren Feststellungen zu II/ erforderlich gewesen wären (vgl insofern nämlich RIS Justiz RS0132647, RS0095004 [ab T7; insbes T17], RS0095211 [T4]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25 ) noch welcher Nichtigkeitsgrund durch d ie „unterlassenen…

…vom Erstgericht konstatierte mehrfache Digitalpenetration bei einem Mädchen im festgestellten Alter jedenfalls den Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB erfüllt (RIS-Justiz RS0095004, RS0116530). Weshalb es angesichts des Tatbildmerkmals des „Unternehmens“ auf Dauer und Intensität der mit Strafe bedrohten Angriffe ankommen sollte, legt die Beschwerde nicht…

…gegenteiliger Lehrmeinungen dieser Sicht angeschlossen hatten (EBRV 1230 BlgNR 20. GP 21), verfestigte sie sich zur ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0094905, RS0094959, RS0095004). Die Meinung, die Judikatur zum Tatbestandselement der „dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung“ sei auf § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB…

… 1 StGB an, leitet jedoch mit dem bloßen Hinweis auf – solches gerade nicht zum Ausdruck bringende – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0095004) nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab, weshalb die (in der Beschwerde zitierten) Urteilsannahmen, nach denen der Angeklagte in wiederholten Angriffen jeweils mit deliktsspezifischem Vorsatz…

…Auswirkungen und Begleiterscheinungen (welche vom Nichtigkeitswerber völlig ausgeklammert werden) nicht die Beurteilung zulassen sollte, dass diese geschlechtliche Handlung dem Beischlaf gleichzusetzen sei (vgl RIS Justiz RS0095004), wird im Rechtsmittel indes nicht aufgezeigt. Es bleibt zu bemerken, dass der Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB nach gefestigter Rechtsprechung (in…

…7) in der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme und der Schwere des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung nicht mit einer Beischlafshandlung vergleichbar sein sollte (RIS Justiz RS0095004, RS0116530, RS0094905). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…gefestigte jüngere Rechtsprechung, nach deren Maßstäben das vom Erstgericht konstatierte Verhalten jedenfalls den Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB erfüllt (RIS-Justiz RS0095004 [insbesondere T6 und T7]), übergeht, verfehlt er allerdings die Anforderungen an eine gesetzmäßige Darstellung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen…

…Begleiterscheinungen (welche vom Nichtigkeitswerber ignoriert werden) und unter Berücksichtigung des Alters des Opfers die vom Erstgericht vorgenommene Subsumtion nicht zu tragen vermögen (vgl RIS-Justiz RS0095004, dort vor allem T6 und T7) und hiefür Feststellungen „zum Umfang des Einführens des Fingers in die Scheide" erforderlich gewesen wären, wird im Rechtsmittel…

…Intensität der sexuellen Inanspruchnahme, die Schwere des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung und das Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung des Opfers heranzuziehen (vgl RIS-Justiz RS0095004; siehe auch Kienapfel/Schmoller StudB BT III2 Vorbem §§ 201 ff Rz 48). Sowohl die Mängelrüge (Z 5 - inhaltlich Z 10) als auch die…

…in der digitalen Vaginalpenetration bei einem neunjährigen Mädchen in einer fallspezifischen Gesamtbetrachtung regelmäßig eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung zu erblicken ist (RIS Justiz RS0116530, RS0095004). Die digitale Analpenetration, zu der Anna F***** nach den Urteilsfeststellungen ebenfalls verleitet werden sollte, steht im Übrigen einer vaginalen Penetration weder in der Intensität der…

…der sexuellen Inanspruchnahme das tiefe Eindringen in die Scheide des zu den Tatzeiten erst 10 jährigen Mädchens nicht tatbestandsmäßig sein solle (vgl hiezu RIS Justiz RS0095004). Im bisher erörterten Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. Zutreffend jedoch zeigt der Rechtsmittelwerber (Z 13, dSn Z 12) einen Rechtsfehler…

…Opfers einführte (US 22). Aus welchem Grund darin keine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung im Sinn des § 201 StGB (vgl dazu RIS-Justiz RS0095004 [insbesonders T7, T8]) zu erblicken sein soll, erklärt der Beschwerdeführer nicht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…welche eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung darstellt; vgl Philipp in WK 2 § 201 Rz 25; Fabrizy StGB 10 § 201 Rz 2a; RIS Justiz RS0095004; differenzierend Kienapfel/Schmoller StudB BT III 2 Vorbem §§ 201 ff Rz 48 f; aA Schwaighofer , JBl 1992, 730 ff). Mit der Kritik an…

…eine ältere Entscheidung (11 Os 99/00) ohne Ableitung aus dem Gesetz (RIS Justiz RS0099810) nur behauptet (vgl US 11; RIS Justiz RS0095004 [va T6 bis T11], RS0095211 [ab T4]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25 f; Fabrizy , StGB 13 § …

…gleichzusetzende geschlechtliche Handlung sein soll. Bleibt lediglich der Vollständigkeit halber anzumerken, dass nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung jede digitale Penetration das genannte Tatbild erfüllt (RIS Justiz RS0095004 [va T7, T17]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…günstiger als das Urteilszeitrecht, welches solche geschlechtliche Handlungen als dem Beischlaf gleichzusetzende nach § 206 Abs 1 StGB strenger strafbedroht (vgl RIS Justiz RS0095004 [T17]). Der Günstigkeitsvergleich wäre daher richtig für die – wenn auch bloß pauschal individualisierten – real konkurrierenden strafbaren Handlungen gesondert vorzunehmen gewesen (RIS Justiz RS0089011…

…Intensität und Schwere des Eingriffs und der Demütigung und Erniedrigung des Opfers - in der Summe ihrer Auswirkungen dem Beischlaf vergleichbar ist (RIS-Justiz RS0095004, RS0094905, RS0115232). Der Tatbestand des § 201 Abs 1 StGB verlangt aber nach gefestigter Rechtsprechung (in objektiver Hinsicht) nicht den „Vollzug“…

…lässt jedoch mangels Relevanz der Intensität digitaler Penetration (vgl Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25 ff, § 206 Rz 13; RIS-Justiz RS0095004 [T17]) und angesichts des bis April 2010 reichenden Tatzeitraums (US 8) keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin zu entscheidenden Tatsachen…

…SSt 62/54) nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab. Im Übrigen erfüllt nach gefestigter jüngerer Rechtsprechung jede digitale Penetration das Tatbild (RIS Justiz RS0095004 [va T6, T7, T9, T11]). Ebensowenig wird erklärt, aus welchem Grund es für eine rechtliche Beurteilung des Täterverhaltens als Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von…

…um als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung im Sinn des § 206 Abs 1 StGB zu gelten (vgl insofern aber RIS-Justiz RS0132647, RS0095004 [ab T7; insbes T17], RS0095211 [T4]; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 25; Fabrizy , StGB 13 § 201 Rz …

…der Beschwerdeargumentation zugrundegelegtes:) kurzzeitiges und unvollständiges Eindringen hinausgehende Bewegen mehrerer Finger in der Scheide des Opfers festgestellt (US 2; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0095004). Die Behauptung der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall StPO), das Gericht habe den Milderungsgrund der „gerichtlichen Unbescholtenheit“ (vgl aber Fabrizy , StGB 11…

…Begleiterscheinungen (welche vom Nichtigkeitswerber ignoriert werden) nicht die Beurteilung zulässt, dass diese geschlechtliche Handlung an einer widerstrebenden Neunjährigen dem Beischlaf gleichzusetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0095004), wird im Rechtsmittel nicht aufgezeigt. Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Mit seiner Berufung war der Angeklagte…

…sexuelle Inanspruchnahme und Schwere des Eingriffs in die Sexualsphäre beim Einführen eines Fingers in die Scheide eines unmündigen Tatopfers nicht dem Beischlaf entsprechen (RIS Justiz RS0095004 [T6, T9, T11, T12]) und welcher Tatbestand aus Sicht des Rechtsmittelwerbers sonst erfüllt sein sollte (RIS Justiz RS0118415 [T3, T4]; Ratz , WK StPO § …

…StPO § 281 Rz 588). Im Übrigen kommt der Intensität der digitalen Penetration aufgrund des Alters des Tatopfers ohnedies keine Bedeutung zu (vgl RIS Justiz RS0095004, dort vor allem T6, T7 und T13). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war jedoch eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO in Bezug…

…Anal- und Vaginalpenetration bei gebotener fallspezifischer Gesamtbetrachtung zu Recht dem Tatbild des § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB unterstellt worden (RIS Justiz RS0095004; RS0073566; 13 Os 54/13k). Die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte zu verwerfen. Das Schöffengericht verhängte…

…Kienapfel/Schmoller , BT III Vorbem §§ 201 ff RN 48; Hinterhofer SbgK § 201 Rz 47; RIS-Justiz RS0095004, RS0095025, RS0094905, RS0095211). Soweit der Nichtigkeitswerber (nominell aus Z 10, inhaltlich Z 11 zweiter Fall [RIS-Justiz RS0122137; vgl auch Ratz , WK…