RS0120025 – OGH Rechtssatz

…der Feststellung zu entscheidenden Tatsachen, nicht aber in Bezug auf bloß beweiswürdigende Erwägungen gilt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 492; RIS Justiz RS0120025 [T3, T5]). [7] Die auf hier nicht in Rede stehende Taxi- und Fuhrlöhne bezogene höchstgerichtliche Rechtsprechung (11 Os 125/15i) gestützte Kritik unzureichender…

…– wenn auch nur von einem Teil der Anklage – sind nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten Überraschungsverbots (vgl RIS-Justiz RS0113755, RS0120025). [8] Der von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) in Bezug auf  A./1./a./ erhobene Vorwurf, das Erstgericht habe bei der…

…weder von einer fehlenden Begründung (siehe dazu RIS Justiz RS0099413) noch von einem Verstoß gegen das Überraschungsverbot (der Sache nach Z 5a; RIS Justiz RS0120025) auszugehen ist. [7] Entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) sind nach dem Inhalt des (berichtigten) Hauptverhandlungsprotokolls sämtliche der als „in der…

…Gerichts unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe nicht Gegenstand des Überraschungsverbots (Art 6 Abs 3 lit a und b MRK) sind (RIS-Justiz RS0120025 [T1, T3], jüngst 13 Os 34/20d). [15] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet zur Anlasstat I die Erfüllung…

…qualifizierter Zeugen“ und die Vorlage „interner Dienst- und Betriebsvorschriften zur Aufgabenverteilung“ bewirken sollte, macht die Beschwerde nicht klar (vgl dazu RIS-Justiz RS0120025). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) erschöpft sich mit ihrer unter neuerlichem Hinweis auf die eigenständig interpretierte Aussage des Zeugen Mag. Se…

…Sinn erhobenen Anklagevorwurf]), ist ebenso wenig nachvollziehbar wie die Forderung nach einer Erörterung (späterer) beweiswürdigender Erwägungen der Tatrichter (bereits) in der Hauptverhandlung (vgl RIS Justiz RS0120025 [T1]). [9] Die Kritik am Unterbleiben einer „amtswegigen Wahrheitsfindung“ zu vom Beschwerdeführer „in der letzten Hauptverhandlung erwähnten Chat Protokolle[n] zwischen ihm…

…dass das damit angesprochene Überraschungsverbot in Bezug auf beweiswürdigende Erwägungen des Gerichts unter dem Aspekt der (hier) Z 5 keine Anwendung findet (RIS Justiz RS0120025 [T1 und T3]). [8] Als unvollständig (Z 5 zweiter Fall) releviert die Rüge, dass das Erstgericht die der Feststellung, wonach der Angeklagte „zwar…

… 281 Abs 1 StPO gestützten (gemeinsam ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden schlagen fehl. Der Einwand der – sich auf eine Verletzung des Überraschungsverbots (vgl RIS-Justiz RS0120025) berufenden – Tatsachenrüge (Z 5a), wonach der Tatumstand, dass sich der Angeklagte Toma D***** bei dem inszenierten Verkehrsunfall tatsächlich die behaupteten (ihm von der…

…RIS Justiz RS0117445). Das von der Rüge ebenfalls angesprochene strafprozessuale Überraschungsverbot (vgl § 262 StPO) bezieht sich nicht auf solche beweiswürdigenden Erwägungen (RIS Justiz RS0120025 [T1]). Welche Bedeutung das Argument, eine aufgehobene Lebensgemeinschaft begründe (§ 36a Abs 2 und 3 AVG e contrario) keine Befangenheit nach § …

…behauptet – zu einer Änderung oder Auswechslung entscheidender Sachverhaltskomponenten in Form von überraschenden Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen, womit das Erstgericht auch keine Warnpflicht (RIS Justiz RS0120025 [T2], RS0121419 [insb T14]) traf, deren Nichteinhaltung Anlass für erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs iSd Z 5a des § 281 Abs 1…

…Das von der Rüge inhaltlich angesprochene strafprozessuale Überraschungsverbot (vgl § 262 StPO) bezieht sich nicht auf mit dem Einwand kritisierte beweiswürdigende Erwägungen (RIS Justiz RS0120025 [T1]). Die Feststellungen zum Täuschungsvorsatz (insbesonders zum Wissen des Beschwerdeführers um den wahren Gesundheitszustand seines Vaters) haben die Tatrichter sowohl Gesetzen folgerichtigen Denkens als auch…

…18]) neuerlichen Befragung dieses Zeugen Nichtigkeit, geht fehl. Denn beweiswürdigende Erwägungen sind unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe generell nicht Gegenstand des grundrechtlichen Überraschungsverbots (RIS Justiz RS0120025 [T1, T5]). Das Unterbleiben weiterer Beweisaufnahmen kann mangels eines schutzwürdigen Vertrauens auf eine Würdigung der Beweisergebnisse in eine bestimmte Richtung (vgl Ratz , WK StPO §…

… 463), Tatsache basierende – Erwägung der Tatrichter, Pakistan sei „eines der führenden Erzeugerländer für Heroin“ (US 16), nicht erfasst (RIS Justiz RS0120025 [T1]). Die weiteren Einwände gegen die Feststellungen zu Menge und Reinheitsgehalt des von pakistanischen Behörden sichergestellten Heroins erschöpfen sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik. Mit dem Vorbringen…

…Überraschungsverbot findet jedoch in Bezug auf beweiswürdigende Erwägungen des Gerichts hier im Zusammenhang mit der Bejahung der Glaubwürdigkeit des Manuel H***** keine Anwendung (RIS-Justiz RS0120025 [T1]; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 463, 492). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) moniert einen Rechtsfehler mangels Feststellungen…

…sein kann. Es kam nicht einmal im Ansatz zu einer (substantiellen) Änderung oder Auswechslung entscheidender Sachverhaltskomponenten, weshalb das Erstgericht auch keine Warnpflicht (vgl RIS Justiz RS0120025) traf, deren Nichteinhaltung Anlass zu erheblichen Bedenken des Obersten Gerichtshofs iSd Z 5a geben könnte. Daher erübrigt sich auch ein Eingehen auf die in…

…damit gegen das Überraschungsverbot verstoßen (dSn § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall iVm § 281 Abs 1 Z 5a StPO; vgl RIS-Justiz RS0120025), erweist sich im Hinblick darauf als unberechtigt, dass die Tatrichter die Annahme des für den Fall besonderer Gefährlichkeit von Täter oder Betätigung erhöhten Strafrahmens aus…

…in Zusammenhang mit der Bejahung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers – unter dem Aspekt der hier in Anspruch genommenen Z 5 keine Anwendung (RIS Justiz RS0120025 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 492). Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt nur dann vor, wenn das Urteil den eine…

…wiederum gilt das Überraschungsverbot nur in Betreff von Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 480, 492; vgl RIS-Justiz RS0120025, jüngst 12 Os 114/19k). Entscheidend (RIS-Justiz RS0106268 [T7]) aber ist die Tatzeit – hier wie auch in der Regel (vgl RIS…

…intensive Form des Kontakts mit dem Sperma des Täters“ – sind nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten grundrechtlichen Überraschungsverbots (RIS Justiz RS0120025 [T3]). Die Feststellungen zu den von den Schuldsprüchen III/1 und 2 sowie IV/4 umfassten geschlechtlichen Handlungen hat das Erstgericht – unter dem…

…Integration des Betroffenen (US 8) kritisiert und insoweit einen „erheblichen Feststellungsmangel“ sowie einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot (Z 5a; RIS Justiz RS0120025) behauptet, wendet sie sich inhaltlich gegen das – auf eine einzelfallbezogene Gesamtwürdigung der Erkenntnisquellen gestützte, nicht bloß schematisch begründete – Unterbleiben einer bedingten Nachsicht der…

…zu entscheidenden Tatsachen, nicht aber – wie vorliegend – bloß beweiswürdigende Erwägungen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 492, 545; RIS Justiz RS0120025 [T1, T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die gegen den Schuldspruch B./II./2./ ergriffene Tatsachenrüge (Z 5a) schlägt fehl. Der Nichtigkeitsgrund des…

…gleichwohl für nicht gegeben erachtet, den Angeklagten bei sonstiger Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO darauf hinzuweisen (RIS Justiz RS0120025), weswegen die Rüge angesichts des konkreten Verfahrensablaufs auch unter diesem Aspekt fehl geht. Offenbar unzureichend (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter…

…und weshalb seinen eigenen beweiswürdigenden Überlegungen widerstreitende gerichtliche Sachverhaltsannahmen einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot und damit ein solches Hindernis bewirken sollten (vgl dazu RIS Justiz RS0120025 [T1]). Entgegen dem weiteren Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ist das Erstgericht seiner – auch bei Vorliegen eines Obergutachtens im Sinn des…

…Verweis darauf auch US 26). Da beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten grundrechtlichen Überraschungsverbots sind (RIS-Justiz RS0120025 [T1]), geht auch die Kritik an den Überlegungen der Tatrichter bei Einstufung der Angaben des Angeklagten zum Zweck seines Aufenthalts in den Niederlanden (Autohandel) und…

…Umfang der Feststellung zu entscheidenden Tatsachen, nicht aber in Bezug auf bloß beweiswürdigende Erwägungen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 49;, RIS Justiz RS0120025 [T1]). Soweit die Rüge behauptet, dass aus diesen Urkunden andere Schlussfolgerungen zu ziehen gewesen wären, übt sie in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik (vgl RIS Justiz RS0098471…

…einen Verstoß gegen das der Sache nach angesprochene Überraschungsverbot und damit ein solches Hindernis bewirken sollten, macht die Beschwerde nicht klar (vgl dazu RIS Justiz RS0120025 [T1]). Die sachverhaltsmäßige Bejahung einzelner (von mehreren) als erheblich beurteilter Umstände, die je für sich keine notwendige Bedingung für die Feststellung einer entscheidenden Tatsache sind…

…weder geänderte rechtliche Standpunkte noch in der Schuld- oder Subsumtionsfrage oder hinsichtlich der Strafbefugnisgrenze erhebliche Tatumstände, maW überraschende Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (vgl RIS-Justiz RS0120025; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 480, 545), sondern lediglich hier eine von mehreren Beweiswertüberlegungen der Tatrichter betroffen sind. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…legalen Beschäftigung nachging und keine öffentliche Unterstützung erhielt (US 7, 9), seiner Warnpflicht in Bezug auf entscheidende Tatsachen nicht nachgekommen (vgl RIS Justiz RS0120025, RS0125372). Dem ist zu erwidern, dass die Finanzierung des Lebensunterhalts des Genannten und seines Mittäters Ali A***** im Verfahren mehrfach hinterfragt wurde (ON 135…

…RS0115823, RS0114036), wird mit dem Hinweis, das Erstgericht habe „geradezu überraschend“ ihren eigenen beweiswürdigenden Überlegungen widerstreitende Tatsachenfeststellungen getroffen, nicht behauptet (vgl RIS Justiz RS0120025 [T1]). Das weitere Beschwerdevorbringen (nominell auch Z 5 zweiter Fall, inhaltlich nur Z 9 lit a) behauptet – der Sache nach –…

…in WK² MedienG § 8 Rz 15/1 f; zur Warnpflicht bei überraschenden Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen allgemein vgl RIS Justiz RS0120025). [18] 3./ Im Übrigen blieben die vom Berufungsgericht (wie dargestellt der Sache nach) getroffenen Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der beiden in Rede stehenden Thesen gänzlich…

…8) nicht darzulegen. Dazu kommt, dass beweiswürdigende Erwägungen des Erstgerichts von vornherein nicht Gegenstand des aus § 262 StPO abgeleiteten Verbots sind (RIS Justiz RS0120025 [T1]). Dem Vorwurf der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider blieb die Aussage des Zeugen Merten M***** nicht unerörtert (US 41 f…

…– allenfalls aus Z 5a relevanten – Überraschung des Beschwerdeführers durch Annahme der Voraussetzungen des erweiterten Strafrahmens keine Rede sein kann (vgl RIS Justiz RS0120025). [8] Entgegen der Sanktionsrüge (nominell Z 11 erster Fall) hat das Spezialitätsprinzip (§ 31 EU JZG) keine Auswirkung auf die Frage des anzuwendenden…