RS0131309 – OGH Rechtssatz

…der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises; zum Begriff vgl RIS-Justiz RS0124012 und RS0098830 ) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt (vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]). Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht (vgl RIS-Justiz RS0131309 [insb T2]; siehe auch Oshidari aaO § 38 Rz…

…primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (vgl RIS Justiz RS0127231). [5] Aufgrund der Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1), nämlich der Angaben der Zeugin * C* zum Zeitpunkt der Bestellung (ON 2.6, 3…

…Satz erster Fall StPO). [5] Der Ausführungsort ist den Akten nicht zu entnehmen, womit auf den Erfolgseintritt abzustellen ist. [6] Nach der Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) ist indiziert, dass der vereinbarte Kaufpreis von 330 Euro vom Konto des Opfers…

…Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen (RIS-Justiz RS0127231 [insbesondere T4]). [5] Nach der – insoweit maßgeblichen (RIS-Justiz RS0131309 [insbesondere T3]) – Aktenlage soll der (in Kroatien wohnhafte [ON 2.2 S 2]) Angeklagte die präsumtive Tathandlung an einem nicht näher bestimmten Ort…

…die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der Regel die letzte Ausführungshandlung, stattgefunden hat (RIS Justiz RS0130107). [10] Nach Verfallsantrag und Akteninhalt (vgl RIS Justiz RS0131309) sind die spätesten hinsichtlich Tatzeit und Tatort konkretisierten Unterstützungshandlungen (§ 246 Abs 2 vierter Fall StGB) das Führen des Kassabuchs des „Staates…

…der Überleitstelle R* auf deutschem Staatsgebiet befunden haben soll (ON 1 S 19). [7] Nach dem Akteninhalt (vgl zu dessen Maßgeblichkeit RIS-Justiz RS0131309 [T3]) liegen demnach ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme einer Tatbegehung im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg vor. Der Ort, an dem die Anzeige entgegengenommen wurde (jener…

…StGB § 146 Rz 124 ff). Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (RIS Justiz RS0131309). Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage…

…Für das (verbleibende) Verfahren gegen B* und N* ist das Landesgericht Innsbruck örtlich zuständig, in dessen Sprengel – nach Anklagevorwurf und Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) – die angeklagten Taten ausgeführt wurden.…

…Nordmeyer , WK StPO § 26 Rz 8/1 ). Im gegenständlichen Fall fiele nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 und Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) weder eine der zur Subsumtionseinheit zusammengefassten Betrugstaten (A./) – mangels eines jeweils 50.000 …

…zuständig, in dessen Sprengel die zu 2./ dargestellte Tat ausgeführt wurde. [11] Demnach wäre nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz gelegenes Landesgericht zur Führung des Hauptverfahrens zuständig. [12] Die Strafsache war daher – in Übereinstimmung mit der…

…soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). Nach der Aktenlage (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl. RIS-Justiz RS0131309 [T3]) fand keiner der von der Anklage umfassten Diebstähle im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz statt. Damit fehlt es an Anknüpfungspunkten für dessen örtliche…

…Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 133 Rz 7). [11] Nach dem Inhalt der Anklageschrift und der Aktenlage (vgl dazu RIS-Justiz RS0131309; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) übersteigt unter Anlegung dieser Kriterien nur der präsumtive Wert des Pkw zum Anklagefaktum 3…

…Verfahrensführung zuständig, in dessen Sprengel die zu 5./ dargestellte Tat ausgeführt wurde. [11] Demnach wäre nach der Aktenlage (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) das Landesgericht Salzburg zur Führung des Hauptverfahrens zuständig. [12] Die Strafsache war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dem Oberlandesgericht…

…zeitlichen Angaben ebenso wenig Bindung an die Anklageschrift besteht wie bei der rechtlichen Beurteilung. Vielmehr hat es sich an der Aktenlage zu orientieren (RIS Justiz RS0131309). [7] Da die § 223 Abs 2 StGB subsumierten Taten (2) bloß in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallen, bleiben sie für die weitere…

…Beurteilung, wo eine Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). [8] Vorliegend ist nur der zum frühesten Vorwurf (vgl § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO) laut Anklagepunkt I./1./ angenommene Tatort „…

…der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Dabei orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1). [12] Nach dieser ist auch von in Wien gelegenen Tatorten auszugehen. Denn dort soll der…

…§ 198 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0127231 [T2]) – nicht immer der Wohnsitz des Täters. Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (vgl RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1; Bauer , WK-StPO § 450 Rz 2) wurde die früheste dem Angeklagten zur…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). [9] Nach Anklageschrift (ON 34 S 2) und Aktenlage wurde allein der präsumtive Schadensbetrag zu 7./ durch eine Tat verursacht (vgl Sachverhaltsdarstellung der P…

…liegendes Gericht zuständig sei. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: [6] Wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt, wurde nach der für die Zuständigkeitsentscheidung maßgebenden Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [insb T1, T3]) keine einzelne, bereits für sich die schöffengerichtliche Zuständigkeit begründende Straftat im Sprengel jenes Gerichts begangen, bei dem die für das Ermittlungsverfahren zuständige…

…als Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten geführt (§ 1 Abs 2 StPO). [5] Nach dem Akteninhalt (vgl zu dessen Maßgeblichkeit RIS Justiz RS0131309 [T3]) ermittelte die Kriminalpolizei aufgrund einer Videoaufzeichnung von den hier in Rede stehenden Handlungen zur Aufklärung eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO…

…StPO (Ort der [versuchten] Tatausführung) in Frage (RIS Justiz RS0127231, RS0131445). [8] Von den angeklagten strafbaren Handlungen wurde (nach Anklage und Aktenlage [vgl RIS Justiz RS0131309]) keine im Sprengel jenes Gerichts begangen (vgl RIS Justiz RS0133476), bei dem die das Ermittlungsverfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, weshalb Zuständigkeitsbegründung nach § …

…Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS Justiz RS0127231). [8] N ach der Anklageschrift und dem Akteninhalt (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) findet sich – wie vom Oberlandesgericht Linz richtig aufgezeigt – kein Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Landesgerichts Linz in Ansehung des Angeklagten R…

…der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Dabei orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Angaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309, jüngst 13 Ns 5/20v; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1). Nach Anklagevorwurf und Aktenstand soll der durch die…

…gemeinsamen) Verfahrensführung zuständig, in dessen Sprengel die se Tat ausgeführt wurde. [11] Demnach ist nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz gelegenes Landesgericht zur Führung des Hauptverfahrens zuständig. [12] Die Strafsache war daher gemäß §§ 213…

… 1). Die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit richtet sich – ohne Bindung an die Zeit- und Ortsangaben im Strafantrag – nach der Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [insbesondere T1 und T3]). [7] Dem Angeklagten liegt zur Last, seine ihn als Bezieher von Arbeitslosengeld (vgl ON 7) treffende Pflicht (§ 50…

…weder an die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft, noch an Zeit- oder Ortsangaben in der Anklageschrift gebunden, sondern hat diese selbständig anhand der Aktenlage zu prüfen (RS0131309 [insb T2, T3]). Prozessgegenstand ist allerdings ausschließlich der angeklagte Lebenssachverhalt, der sich aus dem Anklagetenor und der (auch bei einem Strafantrag möglichen) Begründung der Anklage…

…oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem er betreten wurde. [6] Aus der – insoweit maßgeblichen (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1; Bauer , WK StPO § 450 Rz 2) – Aktenlage (insbesondere ON …

…ist der von der Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht an der Aktenlage (vgl RIS -Justiz RS0131309 [T3]). [7] Nach dem Akteninhalt ist die Tatbegehung (durch Versendung des inkriminierten E-Mails) am Hauptwohnsitz der Angeklagten in * O*, somit im Sprengel des Bezirksgerichts…

…T4]; vgl Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 1). [9] Nach (der Anklageschrift und) dem Akteninhalt (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]) ist die mit dem Überlassen von Kokain an * K* am Anfang des Jahres 2020 (ON 72.25 S 4; ON 74…

…eines allenfalls vorliegenden engen zeitlichen Zusammenhangs von Postings) zu einem – zumindest hinsichtlich einzelner inkriminierter Handlungen – anderen Ergebnis kommen (vgl RIS-Justiz RS0131309) und aus diesem Grund eine Ausscheidung hätte unterlassen müssen, behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gar nicht. [22] Ob die Durchführung einer Hauptverhandlung und…

… 15, 83 Abs 1 StGB – nach der Verdachtslage, wie sie sich aus dem Strafantrag in Verbindung mit dem Aktenstand ergibt (RIS-Justiz RS0131309), der Verletzung einer Standespflicht (vgl auch ON 5 S 5: „steht in krassem Gegensatz zum standesrechtlichen Ehrenkodex dem ein Anwalt unterliegt“…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). [7] Die Anklageschrift inkriminiert zu I./4./, 5./ und zu 6./ jeweils für sich betrachtet einen 50.000 Euro übersteigenden Betrugsschaden. [8] W ie die…

…Justiz RS0130107; vgl 14 Ns 78/20m [zur unterschiedlichen örtlichen Anknüpfung im Ausnahmefall eines Dauerdelikts]). [10] Nach Anklage und Akteninhalt (vgl RIS Justiz RS0131309 [T1 und T3]) sind die früheren Straftaten iSd § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO die in Bezug auf JAMWA und Jabhat al…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). Die Anklageschrift inkriminiert zu A I 2 und zu A VII jeweils für sich betrachtet einen 50.000 Euro übersteigenden Betrugsschaden (A…

…Zuständigkeit eines Gerichts im Hauptverfahren bestimmt sich nach der Rangfolge des § 36 Abs 3 StPO. [5] Nach der – maßgeblichen (RIS-Justiz RS0131309 [insbesondere T3]) – Aktenlage liegt der Tatort (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO) im Ausland. Bei § 278 Abs 2…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309). [8] Ab Einbringung der Anklageschrift bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Rangordnung des § 36 StPO. In Einklang mit der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeitsregelung des…

…aus: Nach den der vorliegenden Anklageschrift zugrunde liegenden Tatsachen – in Verbindung mit dem Inhalt der Ermittlungsakten (15 Os 151/18x; RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) – liegt dem Angeklagten W***** E***** unter anderem zur Last, eine staatsfeindliche Verbindung (ICCJV) als…

…§ 211 Abs 1 Z 2 StPO), vermag an der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Linz für das Hauptverfahren nichts zu ändern (RIS Justiz RS0131309 [T3]; vgl Birklbauer , WK StPO § 211 Rz 8 f, 12 f, 15, 18 ff).…

…ist der von der Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). [7] Entgegen der von der Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme vertretenen Rechtsansicht kommt es bei dieser Prüfung nicht darauf an, ob das Gericht in Bezug auf…

…zum Bezug der Notstandshilfe erforderlichen Kriteriums zur (Weiter-)Gewährung der Notstandshilfe verleitet. Von den angeklagten strafbaren Handlungen wurde (nach Anklage und Aktenlage [vgl RIS-Justiz RS0131309 ]) sohin eine strafbare Handlung im Sprengel jenes Gerichts begangen, bei dem die das Ermittlungsverfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat ( § 37 Abs 2 dritter Satz…