RS0131309 – OGH Rechtssatz

…der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises; zum Begriff vgl RIS-Justiz RS0124012 und RS0098830 ) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt (vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]). Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht (vgl RIS-Justiz RS0131309 [insb T2]; siehe auch Oshidari aaO § 38 Rz…

…Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder hätte eintreten sollen (RIS-Justiz RS0127231 [insbesondere T4]). [5] Nach der – insoweit maßgeblichen (RIS-Justiz RS0131309 [insbesondere T3]) – Aktenlage soll der (in Kroatien wohnhafte [ON 2.2 S 2]) Angeklagte die präsumtive Tathandlung an einem nicht näher bestimmten Ort…

…Satz erster Fall StPO). [5] Der Ausführungsort ist den Akten nicht zu entnehmen, womit auf den Erfolgseintritt abzustellen ist. [6] Nach der Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) ist indiziert, dass der vereinbarte Kaufpreis von 330 Euro vom Konto des Opfers…

…primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (vgl RIS Justiz RS0127231). [5] Aufgrund der Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1), nämlich der Angaben der Zeugin * C* zum Zeitpunkt der Bestellung (ON 2.6, 3…

…Ausführungshandlung (§ 36 Abs 1 erster Satz StPO). [6] Im Rahmen des Prozessgegenstands und nach Maßgabe der auf diesen bezogenen Aktenlage (RIS-Justiz RS0131309; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1) wäre – wie die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt – im Geschehen in Wien…

…der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises; zum Begriff vgl RIS-Justiz RS0124012 und RS0098830) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt (vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]). Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht (vgl RIS-Justiz RS0131309 [insb T2]; siehe auch Oshidari aaO § 38 Rz…

…selbstständig anhand der Verdachtslage (im Sinn eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafantrag in Verbindung mit dem Inhalt der Ermittlungsakten ergibt (RIS-Justiz RS0131309). Es ist somit zu prüfen, ob die genannte Zulassungsbestätigung der C* B* als besonders geschützte inländische öffentliche Urkunde im Sinn des § 224 …

…des von der Anklage definierten Prozessgegenstands, jedoch ohne Bindung an die darin enthaltenen tatsächlichen Annahmen nach der Aktenlage zum Zeitpunkt der Zuständigkeitsentscheidung (vgl RIS-Justiz RS0131309 [insb T3]; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1). [7] Als Ausführungsort der hier gegenständlichen Online-Betrügerei käme nach dem durch die…

…zum Bezug der Notstandshilfe erforderlichen Kriteriums zur (Weiter-)Gewährung der Notstandshilfe verleitet. Von den angeklagten strafbaren Handlungen wurde (nach Anklage und Aktenlage [vgl RIS-Justiz RS0131309 ]) sohin eine strafbare Handlung im Sprengel jenes Gerichts begangen, bei dem die das Ermittlungsverfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat ( § 37 Abs 2 dritter Satz…

…nämlich der von der Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]). Da es sich bei der Absenderadresse des inkriminierten E-Mails um eine dienstliche Adresse des Privatangeklagten („A* @ **“) handelt und die Nachricht zu…

…§ 210–215 Rz 44); infolgedessen hat sich diese Prüfung an der Aktenlage gerade zu diesem Zeitpunkt zu orientieren (vgl [zur Zuständigkeitsprüfung]: RIS-Justiz RS0131309). Gemäß § 485 Abs 1 Z 2 StPO ist ein Strafantrag unter anderem in dem § 212 Z 3 StPO zugrunde liegenden Fall zurückzuweisen. Angesprochen…

…Einspruchsverfahren zu prüfen, ob Nach den der vorliegenden Anklageschrift zugrunde liegenden Tatsachen - in Verbindung mit dem Inhalt der Ermittlungsakten (15 Os 151/18x; RIS Justiz RS0131309) – liegt dem Angeklagten zur Last, auf der öffentlich zugänglichen Nachrichtenseite „B*“ einen Artikel zum Thema „Staatsspitzen verurteilten Demo am 09. November…

…oder Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem er betreten wurde. [6] Aus der – insoweit maßgeblichen (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1; Bauer , WK StPO § 450 Rz 2) – Aktenlage (insbesondere ON …

…Verdachtslage (im Sinne eines Anschuldigungsbeweises) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht nicht (RIS Justiz RS0131309 [T2]). Für den Ausspruch der (sachlichen) Unzuständigkeit genügt jedenfalls die Verdachtsdichte, die den Ankläger zur Erhebung einer Anklage berechtigt (Anschuldigungsbeweis). Ein dringender Verdacht, wie er…

…RS0124012 und RS0098830) vorzunehmen, wie sie sich aus dem Strafakt ergibt. Eine Bindung an die Subsumtion in der Anklage besteht somit nicht (vgl RIS-Justiz RS0131309 [insb T2]; siehe auch Oshidari aaO § 38 Rz 2/1 und Bauer aaO § 450 Rz 2). Im konkreten Fall ist hier von einem…

…der rechtlichen Beurteilung. Vielmehr hat es sich – etwa auch bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde - an der Aktenlage zu orientieren (RIS-Justiz RS0131309 insb T3). Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat…

…ist der von der Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht an der Aktenlage (vgl RIS -Justiz RS0131309 [T3]). [7] Nach dem Akteninhalt ist die Tatbegehung (durch Versendung des inkriminierten E-Mails) am Hauptwohnsitz der Angeklagten in * O*, somit im Sprengel des Bezirksgerichts…

…weder an die rechtliche Beurteilung der Staatsanwaltschaft, noch an Zeit- oder Ortsangaben in der Anklageschrift gebunden, sondern hat diese selbständig anhand der Aktenlage zu prüfen (RS0131309 [insb T2, T3]). Prozessgegenstand ist allerdings ausschließlich der angeklagte Lebenssachverhalt, der sich aus dem Anklagetenor und der (auch bei einem Strafantrag möglichen) Begründung der Anklage…

…§ 198 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0127231 [T2]) – nicht immer der Wohnsitz des Täters. Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (vgl RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1; Bauer , WK-StPO § 450 Rz 2) wurde die früheste dem Angeklagten zur…

…Nordmeyer , WK StPO § 26 Rz 8/1 ). Im gegenständlichen Fall fiele nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 und Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) weder eine der zur Subsumtionseinheit zusammengefassten Betrugstaten (A./) – mangels eines jeweils 50.000 …

…der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Dabei orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Angaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309, jüngst 13 Ns 5/20v; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2/1). Nach Anklagevorwurf und Aktenstand soll der durch die…

…StGB § 146 Rz 124 ff). Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand (RIS Justiz RS0131309). Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage…

…aus: Nach den der vorliegenden Anklageschrift zugrunde liegenden Tatsachen – in Verbindung mit dem Inhalt der Ermittlungsakten (15 Os 151/18x; RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1) – liegt dem Angeklagten W***** E***** unter anderem zur Last, eine staatsfeindliche Verbindung (ICCJV) als…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). Die Anklageschrift inkriminiert zu A I 2 und zu A VII jeweils für sich betrachtet einen 50.000 Euro übersteigenden Betrugsschaden (A…

…eines allenfalls vorliegenden engen zeitlichen Zusammenhangs von Postings) zu einem – zumindest hinsichtlich einzelner inkriminierter Handlungen – anderen Ergebnis kommen (vgl RIS-Justiz RS0131309) und aus diesem Grund eine Ausscheidung hätte unterlassen müssen, behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gar nicht. [22] Ob die Durchführung einer Hauptverhandlung und…

…gemeinsamen) Verfahrensführung zuständig, in dessen Sprengel die se Tat ausgeführt wurde. [11] Demnach ist nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz gelegenes Landesgericht zur Führung des Hauptverfahrens zuständig. [12] Die Strafsache war daher gemäß §§ 213…

… 15, 83 Abs 1 StGB – nach der Verdachtslage, wie sie sich aus dem Strafantrag in Verbindung mit dem Aktenstand ergibt (RIS-Justiz RS0131309), der Verletzung einer Standespflicht (vgl auch ON 5 S 5: „steht in krassem Gegensatz zum standesrechtlichen Ehrenkodex dem ein Anwalt unterliegt“…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). [7] Die Anklageschrift inkriminiert zu I./4./, 5./ und zu 6./ jeweils für sich betrachtet einen 50.000 Euro übersteigenden Betrugsschaden. [8] W ie die…

…§ 211 Abs 1 Z 2 StPO), vermag an der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Linz für das Hauptverfahren nichts zu ändern (RIS Justiz RS0131309 [T3]; vgl Birklbauer , WK StPO § 211 Rz 8 f, 12 f, 15, 18 ff).…

…Justiz RS0130107; vgl 14 Ns 78/20m [zur unterschiedlichen örtlichen Anknüpfung im Ausnahmefall eines Dauerdelikts]). [10] Nach Anklage und Akteninhalt (vgl RIS Justiz RS0131309 [T1 und T3]) sind die früheren Straftaten iSd § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO die in Bezug auf JAMWA und Jabhat al…

…soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). Nach der Aktenlage (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl. RIS-Justiz RS0131309 [T3]) fand keiner der von der Anklage umfassten Diebstähle im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz statt. Damit fehlt es an Anknüpfungspunkten für dessen örtliche…

…zeitlichen Angaben ebenso wenig Bindung an die Anklageschrift besteht wie bei der rechtlichen Beurteilung. Vielmehr hat es sich an der Aktenlage zu orientieren (RIS Justiz RS0131309). [7] Da die § 223 Abs 2 StGB subsumierten Taten (2) bloß in die Zuständigkeit des Bezirksgerichts fallen, bleiben sie für die weitere…

…Beurteilung, wo eine Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309). [8] Vorliegend ist nur der zum frühesten Vorwurf (vgl § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO) laut Anklagepunkt I./1./ angenommene Tatort „…

…zuständig, in dessen Sprengel die zu 2./ dargestellte Tat ausgeführt wurde. [11] Demnach wäre nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) jedenfalls ein im Sprengel des Oberlandesgerichts Linz gelegenes Landesgericht zur Führung des Hauptverfahrens zuständig. [12] Die Strafsache war daher – in Übereinstimmung mit der…

…der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Dabei orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1). [12] Nach dieser ist auch von in Wien gelegenen Tatorten auszugehen. Denn dort soll der…

…T4]; vgl Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 1). [9] Nach (der Anklageschrift und) dem Akteninhalt (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS-Justiz RS0131309 [T3]) ist die mit dem Überlassen von Kokain an * K* am Anfang des Jahres 2020 (ON 72.25 S 4; ON 74…

…wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309). [8] Ab Einbringung der Anklageschrift bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach der Rangordnung des § 36 StPO. In Einklang mit der staatsanwaltschaftlichen Zuständigkeitsregelung des…

…StPO (Ort der [versuchten] Tatausführung) in Frage (RIS Justiz RS0127231, RS0131445). [8] Von den angeklagten strafbaren Handlungen wurde (nach Anklage und Aktenlage [vgl RIS Justiz RS0131309]) keine im Sprengel jenes Gerichts begangen (vgl RIS Justiz RS0133476), bei dem die das Ermittlungsverfahren führende Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, weshalb Zuständigkeitsbegründung nach § …

…Für das (verbleibende) Verfahren gegen B* und N* ist das Landesgericht Innsbruck örtlich zuständig, in dessen Sprengel – nach Anklagevorwurf und Aktenlage (vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) – die angeklagten Taten ausgeführt wurden.…

…als Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten geführt (§ 1 Abs 2 StPO). [5] Nach dem Akteninhalt (vgl zu dessen Maßgeblichkeit RIS Justiz RS0131309 [T3]) ermittelte die Kriminalpolizei aufgrund einer Videoaufzeichnung von den hier in Rede stehenden Handlungen zur Aufklärung eines Anfangsverdachts (§ 1 Abs 3 StPO…