RS0130282 – OGH Rechtssatz

§ 391 Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung

…Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung § 391. (1) Der Beschluss, durch welchen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, hat die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, und im Falle der Anordnung einer…

§ 501 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum Gewaltschutzgesetz 2019

…Abs. 2, 4 und 5, § 382e Abs. 1 bis 3, § 382g Abs. 1 bis 3, § 391 Abs. 2, § 395 Abs. 3, §§ 399 und 399c in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl. …

§ 399 Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

…wurde, berichtigt oder rechtskräftig aberkannt oder dessen Erlöschen rechtskräftig festgestellt wurde, 5. ein Fall des § 39 Abs. 1 oder des § 391 vorliegt. (2) Über solche Anträge hat, wenn sie während des in der Hauptsache noch anhängigen Prozesses gestellt werden, das Prozessgericht erster Instanz, sonst das Gericht…

§ 382e Dauer

…Abschluss des anhängigen oder eines binnen der angeordneten Dauer einzuleitenden Verfahrens in der Hauptsache festsetzen. (4) Verfahren in der Hauptsache im Sinn des § 391 Abs. 2 sind bei einstweiligen Verfügungen nach § 382b und bei einer mit dieser gemeinsam erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382c Verfahren…

Die Bestimmung des § 391 Abs 2 EO verfolgt den Zweck, die gefährdete Partei unter Androhung der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu zwingen, die zur Geltendmachung des behaupteten Anspruches notwendige Klage in möglichst…

Zur Anwendung des § 391 Abs 2 EO.…

…Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim…

Kein Abänderung, wenn das Rekursgericht den Beschluß dadurch ergänzt, daß es dem Antragsteller im Sinne des § 391 Abs 2 EO eine Frist zur Einbringung der Klage setzt.…

…Gefährdung noch ein unwiederbringlicher Schaden erkannt werden. [7] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und erließ die einstweilige Verfügung, wobei gemäß § 391 Abs 2 EO diese bis zur Beendigung eines von der gefährdeten Partei bei der Regulierungskommission der Energie Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts und Erdgaswirtschaft gegen die…

Fast unüberwindliche Schwierigkeiten, den durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schaden zu beweisen, als triftiger Grund für die Ablehnung der Festsetzung eines Befreiungsbetrages nach § 391 EO.…

…einem Fall zulässig sei, in welchem – wie hier – in einem anderen Verfahren über die Gegenforderung als Klageforderung mit einem Teilurteil gemäß § 391 Abs 3 ZPO rechtskräftig abgesprochen worden sei, aber noch nicht über die dort eingewandten Gegenforderungen. [9] Mit seiner Revision bekämpft der Kläger die Entscheidung…

Ein Erlag nach § 391 Abs 1 EO wird erst durch rechtskräftige Versagung der einstweiligen Verfügung frei.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 391 EO I) Zur Anwendung der EMRK, zu EU-Recht und ausländischem Recht, keine Entscheidungen vorhanden II) Die EV A) Inhalt der EV, hier gesicherter Anspruch, Sicherungsmittel…

Die nach § 391 Abs 2 EO bestimmte Frist für die Einbringung der Klage oder für den Antrag auf Bewilligung der Exekution ist fruchtlos verstrichen, wenn die Einbringung dem Gerichte, welches die…

Prozess beim angerufenen Gerichte infolge Klagszurückweisung nicht mehr anhängig ist. Ist das Prozessgericht I. Instanz noch zuständig, ist es auch zu einer Verlängerungsbewilligung nach § 391 Abs 1 EO zuständig. Eine Verlängerung vor Ablauf der in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs 1 gesetzten Gültigkeitsdauer ist zulässig (JBl 1946,258; EvBl 1946/245; Pollak…

Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkasse im Betrage…

verfolgten Anspruches auch eine einstweilige Verfügung beantragt worden ist (und nur durch eine Klageführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden könnte) folgt nicht schon zwangsläufig die Bejahung der Zuständigkeit des inländischen Gerichtes. Ein allenfalls vorliegender Mangel der Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes kann nicht…

Dem geschiedenen Ehegatten kann einstweiliger Unterhalt bewilligt werden. Es muss aber das Hauptverfahren bereits anhängig sein oder es ist gemäß § 391 Abs 2 EO gerichtlich eine angemessene Frist für die Einbringung der entsprechenden Klage zu setzen.…

die Klageerweiterung nicht wegen erheblicher Erschwerung oder Verzögerung der Rechtssache zurückgewiesen wurde, ist vom Vorliegen einer Klage auszugehen und daher auch keine Anordnung nach § 391 Abs 2 EO zu treffen. Wird die Klageerweiterung in der Folge nicht zugelassen, dann kann eine solche Anordnung gegebenenfalls immer noch nachgeholt werden.…

Der Fristbestimmung nach Abs 2 des § 391 EO kann auch durch den Nachweis der Überreichung der Klage im Auslande entsprochen werden, wenn den Urteilen des betreffenden Staates im Inlande die Vollstreckbarkeit zukommt. Unter…

…§ 382g EO – beantragt worden ist (und nur durch eine Klagsführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden könnte), nicht zwangsläufig die Bejahung der Zuständigkeit des inländischen Gerichts folgt (6 Ob 562/91 mwN = RIS Justiz RS0005621). 3. …

ff EheG) ist, daß das Hauptverfahren (auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe) bereits anhängig ist oder die Klage innerhalb einer vom Gericht nach § 391 Abs 2 EO bestimmten angemessenen Frist eingebracht wird.…

wird die Fälligkeit der Garantieforderung aus einer Bankgarantie bis zum Ablauf der Zeit, für welche die einstweilige Verfügung wegen mißbräuchlicher Inanspruchnahme erlassen worden war (§ 391 Abs 1 EO), und nicht bloß die Geltendmachung dieser Forderung (reine oder abgeschwächte Stundung) hinausgeschoben. Ist das Drittverbot bei Schluß der Verhandlung erster Instanz noch weiterhin wirksam, steht…

…SZ 51/13 Die nach § 391 Abs. 2 EO gesetzte Klagefrist wird durch Klage beim unzuständigen Gericht nicht gewahrt OGH 7. Feber 1978, 4 Ob 303/78 (LGZ Graz 1 R 273/77; BGZ…

Zur Durchsetzung eines Übergabsauftrages an den Verwahrer iS des § 391 Abs 1 EO hat nicht eine Exekutionsführung nach § 346 EO zu erfolgen, sondern ist vielmehr die Abnahme und Verwahrung durch den Vollstrecker im Provisorialverfahren zu beantragen.…

…mit der Einführung des § 293 Abs. 3 EO durch die Exekutionsnovelle 1922 keinen anderen Begriff des rechtlichen Zusammenhanges schaffen wollte, als er in § 391 Abs. 3 EO bereits enthalten war, wogegen Krejci in letzter Zeit (ZAS 1980, 175) dafür eintrat, das Konnexitätsverständnis des § 293 Abs. 3 EO möglichst eng zu halten…

…zur Irreführung geeignete Ankündigungen (§ 2 UWG) verboten wurden. Die einstweilige Verfügung wurde mit Wirksamkeit bis 6. Jänner 1989 erlassen; der Klägerin wurde gemäß § 391 Abs 2 EO für die Einbringung der (Rechtfertigungs )Klage eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft bestimmt. Innerhalb dieser Frist, aber nach Ablauf des 6. Jänner 1989, brachte…

…durch die fristwidrige Kündigung zum 31.3.1988 beendete Arbeitsverhältnis nicht nochmals beenden. Zutreffend hat das Berufungsgericht auch das Bestehen eines rechtlichen Zusammenhanges im Sinne des § 391 Abs. 3 ZPO zwischen Klagsforderung und Gegenforderung - sie wurde bisher nicht ausreichend konkretisiert - verneint. Wie der Oberste Gerichtshof bereits in den vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen…

Ein Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Erhebung oder Ankündigung einer Scheidungsklage und ohne daß nach dem Antrag eine Frist iSd § 391 Abs 2 EO bestimmt werden soll, müßte - falls er überhaupt zulässig wäre - genauso wie ein Antrag auf der Rechtsgrundlage des § 92 oder des § 93 ABGB (6…

…Auswirkung auf den Wettbewerb habe. 6.2 Bei einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche kommt nach ständiger Rechtsprechung die Festsetzung eines Befreiungsbetrags nach § 391 Abs 1 EO nicht in Betracht. Grund dafür ist, dass ein Geldbetrag den Kläger in der Regel nicht ausreichend sichert, weil es schwierig ist, den durch lauterkeitswidriges Handeln…

…wurde, rechtskräftig aberkannt wird (1. Fall) oder sich das „Ansuchen ... sonst als ungerechtfertigt erweist“ (2. Fall) oder die Rechtfertigungsfrist (§ 391 Abs 2 EO) ungenützt verstrichen ist (3. Fall). Unter „Ansuchen“ ist der Antrag auf einstweilige Verfügung zu verstehen, nicht jedoch der der Rechtfertigungsklage zugrundeliegende Anspruch…

…Frist für die Einbringung der Klage zu bestimmen. Nach vergeblichem Ablauf der Frist ist die getroffene Verfügung auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben (§ 391 Abs.2 EO). Im vorliegenden Fall wurde die einstweilige Verfügung vor Einbringung der Klage bewilligt, sodaß das Erstgericht zutreffend in dem die einstweilige Verfügung bewilligenden Beschluß eine Frist…

…Partei im Sinne des Abtretungsvertrages gehe". In rechtlicher Hinsicht ging es davon aus, daß die Forderung und die Gegenforderung nicht konnex im Sinn des § 391 Abs 3 ZPO seien; die Aufrechnung sei zulässig. Ebenfalls ohne Beweisaufnahme ging das Berufungsgericht aber davon aus, daß auch die Gegenforderung dem Grunde und der…

wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten. Ein durch das Rekursgericht beigefügter Beisatz - hier zeitliche Begrenzung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 391 EO - schadet nicht, wenn nur der Beschwerdeführer - hier der Gegner der gefährdeten Partei - durch den Spruch der zweiten Instanz nicht mehr belastet wird als durch den…

…mit einer Forderung auf Ersatz von Schäden, die ihm der Arbeitnehmer bei der Erbringung seiner Dienstleistungen zugefügt haben soll, nicht aufrechnen (§ 293 Abs. 3 EO) Anders als beim Abfertigungsanspruch nach § 23a Abs. 1 Z 1 AngG, welcher nur an ein bestimmtes Lebensalter des Angestellten anknüpft ("Altersabfertigung"), muß der Angestellte…

…während der Verfügungsfrist erfolgtes Zuwiderhandeln weiter als Grundlage einer Exekution, insbesondere der Verhängung von Strafen, dienen (vgl G. Kodek in Deixler Hübner § 391 EO Rz 18 mwN). Auch die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gemäß…

…SZ 24/240 Wurde gemäß § 391 Abs. 2 EO. eine Frist für die Einbringung der Klage bestimmt, so ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn innerhalb der Frist die Klage zwar eingebracht, aber die Einbringung…

…ergangenen Unterlassungsurteils) zurückwirkt. Der Aufhebungsbeschluss bezieht sich daher nur auf den Zeitraum ab dem Fristablauf ( Konecny , ÖBA 1997, 990; Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 391 EO Rz 4). 4. Nicht beizutreten ist auf dem Boden der bisherigen Erwägungen der Ansicht der Klägerin, die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Fristablaufs sei davon…

…wird. Das Gericht ist dabei nicht an Anträge der Parteien gebunden, sondern hat die einstweilige Verfügung auch von Amts wegen zu befristen (Kodek in Angst, EO § 391 Rz 1 mwN; 4 Ob 244/02i). Die einstweilige Verfügung war daher ungeachtet dessen zu befristen, dass der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. 12…

…einstweilige Verfügung gerade der Sicherung eines konkret geltend gemachten Hauptanspruchs. Im Fall eines Sicherungsantrags vor Einleitung des Prozesses könnte wohl auch keine Rechtfertigung (§ 391 Abs 2 EO) durch eine mangels Rechtswegszulässigkeit unzulässige Klage erbracht werden. Für das Hauptverfahren wurde vom erkennenden Senat zur „Rufschädigung durch hoheitlich handelnde Organe“ in den…

…des Erstgerichtes diejenige Entscheidung gesetzt, die seines Erachtens schon das Erstgericht zu fällen gehabt hätte. Daß dem angefochtenen Beschluß die Zeitbestimmung im Sinne des § 391 Abs 1 EO fehlte, trifft nicht zu; die einstweilige Verfügung wurde vielmehr "bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteiles" erlassen. Einer Bezugnahme auf die zu erfüllenden…

…das Rekursgericht in Ansehung des Differenzbetrages zwischen dem der Klägerin im Provisorialverfahren zuerkannten Betrag und ihrem noch offenen Hauptbegehren die Setzung einer Rechtfertigungsfrist gemäß § 391 Abs 2 EO unterlassen hat (vgl RIS-Justiz RS0110851). Er übersieht hiebei, dass die behauptete Mangelhaftigkeit das erstinstanzliche Verfahren betrifft, im Rekurs jedoch nicht geltend gemacht wurde. Auch…

…Rechtfertigungsfrist, obwohl vor dem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung oder vor der amtswegigen Erlassung des Aufhebungsbeschlusses die zur Rechtfertigung dienende Klage eingebracht hat. § 391 Abs 2 EO verfolgt somit den Zweck, die gefährdete Partei durch Androhung der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu zwingen, die zur Geltendmachung des behaupteten Anspruches notwendige Klage in…