§ 391 Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung

…Dauer, Befreiungsbetrag und Frist zur Rechtfertigung § 391. (1) Der Beschluss, durch welchen eine einstweilige Verfügung bewilligt wird, hat die Zeit, für welche diese Verfügung getroffen wird, und im Falle der Anordnung einer…

§ 501 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum Gewaltschutzgesetz 2019

…Abs. 2, 4 und 5, § 382e Abs. 1 bis 3, § 382g Abs. 1 bis 3, § 391 Abs. 2, § 395 Abs. 3, §§ 399 und 399c in der Fassung des Gewaltschutzgesetzes 2019, BGBl. …

§ 399 Aufhebung oder Einschränkung der angeordneten Verfügung

…wurde, berichtigt oder rechtskräftig aberkannt oder dessen Erlöschen rechtskräftig festgestellt wurde, 5. ein Fall des § 39 Abs. 1 oder des § 391 vorliegt. (2) Über solche Anträge hat, wenn sie während des in der Hauptsache noch anhängigen Prozesses gestellt werden, das Prozessgericht erster Instanz, sonst das Gericht…

§ 382e Dauer

…Abschluss des anhängigen oder eines binnen der angeordneten Dauer einzuleitenden Verfahrens in der Hauptsache festsetzen. (4) Verfahren in der Hauptsache im Sinn des § 391 Abs. 2 sind bei einstweiligen Verfügungen nach § 382b und bei einer mit dieser gemeinsam erlassenen einstweiligen Verfügung nach § 382c Verfahren…

Zur Anwendung des § 391 Abs 2 EO.…

Die Bestimmung des § 391 Abs 2 EO verfolgt den Zweck, die gefährdete Partei unter Androhung der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu zwingen, die zur Geltendmachung des behaupteten Anspruches notwendige Klage in möglichst…

Ein Erlag nach § 391 Abs 1 EO wird erst durch rechtskräftige Versagung der einstweiligen Verfügung frei.…

Kein Abänderung, wenn das Rekursgericht den Beschluß dadurch ergänzt, daß es dem Antragsteller im Sinne des § 391 Abs 2 EO eine Frist zur Einbringung der Klage setzt.…

Fast unüberwindliche Schwierigkeiten, den durch einen Wettbewerbsverstoß entstandenen Schaden zu beweisen, als triftiger Grund für die Ablehnung der Festsetzung eines Befreiungsbetrages nach § 391 EO.…

Der Fristbestimmung nach Abs 2 des § 391 EO kann auch durch den Nachweis der Überreichung der Klage im Auslande entsprochen werden, wenn den Urteilen des betreffenden Staates im Inlande die Vollstreckbarkeit zukommt. Unter…

Übersicht der Entscheidungen zu § 391 EO I) Zur Anwendung der EMRK, zu EU-Recht und ausländischem Recht, keine Entscheidungen vorhanden II) Die EV A) Inhalt der EV, hier gesicherter Anspruch, Sicherungsmittel…

verfolgten Anspruches auch eine einstweilige Verfügung beantragt worden ist (und nur durch eine Klageführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden könnte) folgt nicht schon zwangsläufig die Bejahung der Zuständigkeit des inländischen Gerichtes. Ein allenfalls vorliegender Mangel der Zuständigkeit eines inländischen Gerichtes kann nicht…

Die nach § 391 Abs 2 EO bestimmte Frist für die Einbringung der Klage oder für den Antrag auf Bewilligung der Exekution ist fruchtlos verstrichen, wenn die Einbringung dem Gerichte, welches die…

die Klageerweiterung nicht wegen erheblicher Erschwerung oder Verzögerung der Rechtssache zurückgewiesen wurde, ist vom Vorliegen einer Klage auszugehen und daher auch keine Anordnung nach § 391 Abs 2 EO zu treffen. Wird die Klageerweiterung in der Folge nicht zugelassen, dann kann eine solche Anordnung gegebenenfalls immer noch nachgeholt werden.…

Prozess beim angerufenen Gerichte infolge Klagszurückweisung nicht mehr anhängig ist. Ist das Prozessgericht I. Instanz noch zuständig, ist es auch zu einer Verlängerungsbewilligung nach § 391 Abs 1 EO zuständig. Eine Verlängerung vor Ablauf der in der einstweiligen Verfügung gemäß § 391 Abs 1 gesetzten Gültigkeitsdauer ist zulässig (JBl 1946,258; EvBl 1946/245; Pollak…

Dem geschiedenen Ehegatten kann einstweiliger Unterhalt bewilligt werden. Es muss aber das Hauptverfahren bereits anhängig sein oder es ist gemäß § 391 Abs 2 EO gerichtlich eine angemessene Frist für die Einbringung der entsprechenden Klage zu setzen.…

ff EheG) ist, daß das Hauptverfahren (auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe) bereits anhängig ist oder die Klage innerhalb einer vom Gericht nach § 391 Abs 2 EO bestimmten angemessenen Frist eingebracht wird.…

Die Art der nach § 390 Abs 2 EO zu erlegenden Sicherheit bestimmt sich - im Gegensatz zu § 391 EO - nach § 56 ZPO; es entscheidet auch hier das freie Ermessen des Gerichtes. Diesem Grundsatz entspricht auch die Übernahme der Haftungserklärung einer Sparkasse im Betrage…

Zur Durchsetzung eines Übergabsauftrages an den Verwahrer iS des § 391 Abs 1 EO hat nicht eine Exekutionsführung nach § 346 EO zu erfolgen, sondern ist vielmehr die Abnahme und Verwahrung durch den Vollstrecker im Provisorialverfahren zu beantragen.…

…Auswirkung auf den Wettbewerb habe. 6.2 Bei einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche kommt nach ständiger Rechtsprechung die Festsetzung eines Befreiungsbetrags nach § 391 Abs 1 EO nicht in Betracht. Grund dafür ist, dass ein Geldbetrag den Kläger in der Regel nicht ausreichend sichert, weil es schwierig ist, den durch lauterkeitswidriges Handeln…

…SZ 51/13 Die nach § 391 Abs. 2 EO gesetzte Klagefrist wird durch Klage beim unzuständigen Gericht nicht gewahrt OGH 7. Feber 1978, 4 Ob 303/78 (LGZ Graz 1 R 273/77; BGZ…

Ein Antrag auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes ohne Erhebung oder Ankündigung einer Scheidungsklage und ohne daß nach dem Antrag eine Frist iSd § 391 Abs 2 EO bestimmt werden soll, müßte - falls er überhaupt zulässig wäre - genauso wie ein Antrag auf der Rechtsgrundlage des § 92 oder des § 93 ABGB (6…

…Frist für die Einbringung der Klage zu bestimmen. Nach vergeblichem Ablauf der Frist ist die getroffene Verfügung auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben (§ 391 Abs.2 EO). Im vorliegenden Fall wurde die einstweilige Verfügung vor Einbringung der Klage bewilligt, sodaß das Erstgericht zutreffend in dem die einstweilige Verfügung bewilligenden Beschluß eine Frist…

…§ 382g EO – beantragt worden ist (und nur durch eine Klagsführung beim inländischen Gericht dem Auftrag zur Einbringung der Klage nach § 391 EO entsprochen werden könnte), nicht zwangsläufig die Bejahung der Zuständigkeit des inländischen Gerichts folgt (6 Ob 562/91 mwN = RIS Justiz RS0005621). 3. …

…einstweilige Verfügung gerade der Sicherung eines konkret geltend gemachten Hauptanspruchs. Im Fall eines Sicherungsantrags vor Einleitung des Prozesses könnte wohl auch keine Rechtfertigung (§ 391 Abs 2 EO) durch eine mangels Rechtswegszulässigkeit unzulässige Klage erbracht werden. Für das Hauptverfahren wurde vom erkennenden Senat zur „Rufschädigung durch hoheitlich handelnde Organe“ in den…

…Rechtfertigungsfrist, obwohl vor dem Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung oder vor der amtswegigen Erlassung des Aufhebungsbeschlusses die zur Rechtfertigung dienende Klage eingebracht hat. § 391 Abs 2 EO verfolgt somit den Zweck, die gefährdete Partei durch Androhung der Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu zwingen, die zur Geltendmachung des behaupteten Anspruches notwendige Klage in…

…ergangenen Unterlassungsurteils) zurückwirkt. Der Aufhebungsbeschluss bezieht sich daher nur auf den Zeitraum ab dem Fristablauf ( Konecny , ÖBA 1997, 990; Zechner , Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 391 EO Rz 4). 4. Nicht beizutreten ist auf dem Boden der bisherigen Erwägungen der Ansicht der Klägerin, die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Fristablaufs sei davon…

…SZ 24/240 Wurde gemäß § 391 Abs. 2 EO. eine Frist für die Einbringung der Klage bestimmt, so ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, wenn innerhalb der Frist die Klage zwar eingebracht, aber die Einbringung…

…vorliegenden Fall – soweit ersichtlich – noch keine Unterlassungsklage erhoben worden ist, wird für den Fall der (teilweisen) Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf § 391 Abs 1 EO verwiesen. [22] 1.7. Die Antragstellerin ist mit sechs von neun Punkten (also mit zwei Dritteln) ihres Sicherungsantrags endgültig erfolglos geblieben und trägt in diesem…

…zur Irreführung geeignete Ankündigungen (§ 2 UWG) verboten wurden. Die einstweilige Verfügung wurde mit Wirksamkeit bis 6. Jänner 1989 erlassen; der Klägerin wurde gemäß § 391 Abs 2 EO für die Einbringung der (Rechtfertigungs )Klage eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft bestimmt. Innerhalb dieser Frist, aber nach Ablauf des 6. Jänner 1989, brachte…

…SZ 61/144, 64/51 u.a.). Die Lehre nimmt überwiegend einen gegenteiligen Standpunkt ein (Reischauer in Rummel, ABGB2 Rz 51 zu § 1325 mwN). § 391 EO alt idF vor der Exekutionsordnungsnovelle 1991 regelte die Unpfändbarkeit von Schmerzengeldansprüchen. Aus § 393 Abs 4 EO alt ergab sich die Zulässigkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen des Verletzten über den Schmerzengeldanspruch durch…

…Rechtsfrage (MR 1989, 210 - Happy Skiing uva). Nach ständiger Rechtsprechung kommt bei einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Festsetzung eines Befreiungsbetrages nach § 391 Abs 1 EO nicht in Betracht (ÖBl 1982, 44 mwN; ÖBl 1985, 99 - Buttella). Ein solcher Befreiungsbetrag ist nach § 391 Abs 1 Satz 2 EO zu bestimmen…

…Erstgericht der gefährdeten Partei auferlegte Sicherheit von 1000 S zu niedrig bemessen. Diese war daher in gleicher Höhe wie die von der Antragsgegnerin gemäß § 391 Abs. 1 EO. zu erlegende Sicherheit, durch deren Erlag die Vollziehung der Verfügung gehemmt und die Antragsgegnerin zum Antrag auf Aufhebung der bereits vollzogenen Verfügung berechtigt wird, mit…

allen übrigen Belangen - und damit insbesondere auch hinsichtlich der mit ihr verbundenen Rechtsfolgen - gleichfalls nach § 399 Abs 1 Z 3 (in Verbindung mit § 391 Abs 1 EO) zu beurteilen.…

…wird. Das Gericht ist dabei nicht an Anträge der Parteien gebunden, sondern hat die einstweilige Verfügung auch von Amts wegen zu befristen (Kodek in Angst, EO § 391 Rz 1 mwN; 4 Ob 244/02i). Die einstweilige Verfügung war daher ungeachtet dessen zu befristen, dass der Kläger keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. 12…

…105 - Hundertwasser Pickerln II uva). Die Antragsgegnerin hält ihren Einwand, das Unterlassungsgebot sei zu weit, in dritter Instanz auch nicht mehr aufrecht. Gemäß § 391 Abs 2 EO war der Antragstellerin eine Frist für die Einbringung der Rechtfertigungsklage zu setzen. Was das weiters beantragte Verbot anlangt, mit dem Hinweis „klare Verhältnisse" eine…

…wurde, rechtskräftig aberkannt wird (1. Fall) oder sich das „Ansuchen ... sonst als ungerechtfertigt erweist“ (2. Fall) oder die Rechtfertigungsfrist (§ 391 Abs 2 EO) ungenützt verstrichen ist (3. Fall). Unter „Ansuchen“ ist der Antrag auf einstweilige Verfügung zu verstehen, nicht jedoch der der Rechtfertigungsklage zugrundeliegende Anspruch…

Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e EO zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs ist nach § 97 ABGB anspruchsgebunden. Das bedeutet, dass eine solche Sicherungsmaßnahme gemäß § 391 Abs 2 EO mit einer Fristsetzung zur Einbringung einer Rechtfertigungsklage zu verknüpfen ist. Die Erhebung des Sicherungsbegehrens innerhalb eines Verfahrens über eine Ehescheidungsklage hat nur zur Folge, dass…

…während der Verfügungsfrist erfolgtes Zuwiderhandeln weiter als Grundlage einer Exekution, insbesondere der Verhängung von Strafen, dienen (vgl G. Kodek in Deixler Hübner § 391 EO Rz 18 mwN). Auch die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO wegen Ablaufs einer gemäß…

…des Erstgerichtes diejenige Entscheidung gesetzt, die seines Erachtens schon das Erstgericht zu fällen gehabt hätte. Daß dem angefochtenen Beschluß die Zeitbestimmung im Sinne des § 391 Abs 1 EO fehlte, trifft nicht zu; die einstweilige Verfügung wurde vielmehr "bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteiles" erlassen. Einer Bezugnahme auf die zu erfüllenden…

…Verfügung erlassen werden darf, folgt schon daraus, daß eine einstweilige Verfügung schon vor Einleitung eines Rechtsstreites getroffen werden kann (§§ 378 Abs.1, § 391 Abs.2 EO); zur Bewilligung von einstweiligen Verfügungen wegen unlauteren Wettbewerbs ist hiebei auch vor der Einleitung des Rechtsstreites das Gericht des Hauptprozesses zuständig (§ 387 Abs.3…

…Brillen entsprächen in ihrer Aktualität aber nicht den erweckten Publikumsvorstellungen. Das Rekursgericht bestätigte den Beschluß des Erstgerichtes mit der Maßgabe, daß es die gemäß § 391 EO erforderliche Angabe über die Zeit, für welche die einstweilige Verfügung erlassen wird, einfügte, und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und…

…Im letzteren Fall ist zwingend im die einstweilige Verfügung treffenden Beschluß eine angemessene Frist für die Einbringung der Klage (des Antrages) zu bestimmen (§ 391 Abs 2 EO). Kommt aber ein weiteres Verfahren zur Erzwingung der vom Ehegatten gewünschten (Wieder )Aufnahme der ehelichen Gemeinschaft nicht in Betracht, ist auch eine Fristsetzung nicht möglich…