…Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO – ebenso wie nach § 382c EO [vormals § 382e EO] (RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst…

Art. 7 Artikel VII

…zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten anzuwenden, wenn die Entscheidung erster Instanz zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht ergangen ist. § 382e Abs. 3 EO ist auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitete Verfahren dieser Art nicht anzuwenden.…

…nähern müsste. Aus diesem Grund und wegen der Dynamik der Entwicklung in der jüngeren Vergangenheit sei auch die Höchstfrist von 12 Monaten gemäß § 382e Abs 2 EO voll auszuschöpfen, um weitere Übergriffe hintanzuhalten. Die beleidigenden – für Dritte wahrnehmbar gewesenen – Äußerungen des Beklagten gegenüber der Klägerin seien als Ehrenbeleidigung nach §…

…Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO – ebenso wie nach § 382c EO [vormals § 382e EO] (RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst…

…solchen Verfügung ohne Klage bis zum kalendermäßig bestimmten Termin verlängert werden, der sich aus § 382b Abs 2 EO bzw aus § 382e Abs 2 EO (jeweils idF vor dem Gewaltschutzgesetz 2019) ergibt, auch wenn das Hauptverfahren vor diesen Zeitpunkten enden sollte. [25] 3.2 Wie dargelegt ist es durch…

…hen strafbaren Handlungen notwendig wäre oder der Beschwerdeführer im Bundesgebiet Opfer von Gewalt im Sinn der § 382b oder § 382e EO wurde, kamen im Verfahren nicht hervor und es wurde auch kein dahingehendes Vorbringen erstattet, sodass keine dahingehenden positiven Feststellungen getroffen werden können. 2.2.4. Die Feststellungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers bzw. dessen Fl…

…g mit solchen strafbaren Handlungen notwendig wäre oder der Beschwerdeführer im Bundesgebiet Opfer von Gewalt im Sinn der § 382b oder § 382e EO wurde, kamen im Verfahren nicht hervor und es wurde auch kein dahingehendes Vorbringen erstattet, sodass keine dahingehenden positiven Feststellungen getroffen werden können. 2.2.4. Die Feststellungen zum Vorbringen des Beschwerdeführers bzw.…

…Forderungen können nach § 382h EO (vor Inkrafttreten des 2. GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1. 6. 2009: § 382e EO), insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 392 Abs 1 Z 4 bis 5 EO, gesichert werden. Ist zwischen den Parteien ein Verfahren…

…des Beklagten und die Erlassung zweier einstweiliger Verfügungen gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO und § 382e EO. Die auf einstweiligen Unterhalt in der Höhe von 2.000 EUR monatlich gerichtete einstweilige Verfügung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Scheidungsverfahrens begründet sie damit, dass…

…durch den Verfahrenshelfer Mag. Norbert Marschall, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ehescheidung und einstweiliger Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO, § 382e EO, infolge Revisionsrekurses der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. September 2007, GZ 48 R 239/07p-33, mit…

…des § 97 ABGB ein Zahlungsanspruch begründet, der getrennt vom eigentlichen Unterhaltsanspruch zu sehen ist. Seit dem Eherechts-Änderungsgesetz 1999 kann dieser Anspruch nach § 382e EO gesichert werden (1 Ob 162/00f, 9 Ob 226/02d = SZ 2002/179, 3 Ob 231/04y = SZ 2004/150). Ein Rückgriff auf (erhöhten) einstweiligen…

…den Gegner der gefährdeten Parteien Mag. G**********, vertreten durch Dr. Barbara Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. Dezember 2011…

…BlgNR XX. GP 34 f) führen zu dieser durch das Eherechtsänderungsgesetz 1999, BGBl I 1999/125, eingefügten Bestimmung (damals § 382e EO) Folgendes aus: „Grundsätzlich setzt eine einstweilige Verfügung die Bescheinigung konkreter Gefährdung voraus (§§ 381, 389 EO). Im Fall eines bereits eingeleiteten Scheidungs…

…Provisorialverfahren, Zak 2010/7, 8). 2. Die aus § 97 ABGB abzuleitenden Ansprüche können gemäß § 382h EO (vormals § 382e EO) gesichert werden. Diese Bestimmung umfasst sowohl Ansprüche eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses als auch Ansprüche, die aus der Verletzung dieses Wohnungserhaltungsanspruchs resultieren (2…

…Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei S***** A*****, vertreten durch Dr. Peter Paul Wolf, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382e EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. März 2015, GZ 45…

…durch die Dr. Janko Tischler jun. Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 382b und 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 17. April 2015, GZ …

…der gefährdeten Parteien G***** G*****, vertreten durch Simone Franziska Trinks, Rechtsanwältin in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382b und § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 9. Jänner 2014…

…in Zwettl, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei I***** H*****, vertreten durch Mag. Gernot Steier, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382e EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 13. Juni 2013…

…Gegner der gefährdeten Partei W***** F*****, vertreten durch Dr. Horst Brunner und andere Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 30. November 2012, GZ 3 …

…Partei F***** W***** sen., p.A. *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Ehrnberger, Rechtsanwalt in Purkersdorf, wegen einstweiliger Verfügung gemäß §§ 382b und 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 30. April 2013…

…gefährdeten Parteien H***** H*****, vertreten durch Dr. Bernhard Wörgötter, Rechtsanwalt in St. Johann in Tirol, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382e EO, über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 18. August 2011, GZ 4…

…gegen den Gegner der gefährdeten Partei Mag. G***** N*****, vertreten durch Dr. Barbara Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. September 2012…

…nach § 382h EO (vor Inkrafttreten des 2. GeSchG, BGBl I 2009/40, mit 1. 6. 2009 § 382e EO), insbesondere durch die Sicherungsmittel nach § 382 Abs 1 Z 4 bis 7 EO, gesichert werden. Ist zwischen den Parteien ein Verfahren…

… Norbert Marschall, Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei DI W***** K*****, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. März 2011, GZ …

…ein. Aufgrund dieses Vorfalls trug das Erstgericht dem Antragsgegner mit rechtskräftigem Beschluss vom 4. 11. 2011 nach § 382b iVm § 382e EO auf, das Haus mit der Ehewohnung sowie dessen unmittelbare Umgebung (die gesamte Liegenschaft) zu verlassen sowie das Zusammentreffen und eine Kontaktaufnahme mit der Ehefrau zu…

…eine Anhörung des Gegners aus bestimmten Gründen geboten ist, dem gerichtlichen Ermessen vorbehalten bleibt (9 Ob 226/02d; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 382e Rz 9). Eine Anhörung vor der Entscheidung wurde etwa für den Fall in Betracht gezogen, dass objektive, vom Willen des Gegners unabhängige, eine Vereitelung…

…Beklagte begehrte am 22. Juni 2009 die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO und § 382e EO (richtig: § 382h EO). Diese sollte die Ehewohnung dem Beklagten zur alleinigen Benutzung zuweisen, der Klägerin verbieten, über die Mietrechte in irgendeiner Form zu verfügen…

…des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Während des beim Erstgericht anhängigen Ehescheidungsverfahrens der Streitteile erwirkte die Klägerin eine auf § 382e EO (idF vor 2. GeSchG, BGBl I 2009/40) gestützte einstweilige Verfügung, mit welcher dem Beklagten aufgetragen wurde, die Hälfte der Raten für näher bestimmte…

…„allgemeinen Gewaltschutzes" durch das 2. GeSchG klargestellt, dass Gewaltanwendung von der Verletzung der Privatsphäre zu unterscheiden ist, indem nunmehr § 382e EO, überschrieben mit „Allgemeiner Schutz vor Gewalt", eine Sonderdurchsetzungsnorm für Angriffe gegen die körperliche Integrität schafft. Auf den gegenständlichen Fall ist diese Bestimmung, die erst…

…Walter Mardetschläger, Dr. Peter Mardetschläger, Mag. August Schulz, Rechtsanwälte in Wien, wegen Ehescheidung und Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 382b und 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 1. Februar 2005…

…beklagte Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei C***** H*****, vertreten durch Dr. Gabriele Vana Kowarzik, Rechtsanwältin in Wien, wegen einstweiliger Verfügung nach § 382e EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 3. Juni 2009…

…in Wien, gegen die Gegnerin der gefährdeten Partei M***** K*****, vertreten durch Dr. Gerhard Ebenbichler, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO (aF), über den Revisionsrekurs der Gegnerin der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 1. Juli 2009, GZ 23 R…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Wie das Rekursgericht richtig ausgeführt hat, muss zwischen einstweiligen Verfügungen gemäß § 382e EO zur Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruchs nach § 97 ABGB und einstweiligen Verfügungen nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO zur Sicherung des ehelichen…

…die er praktisch mehrheitlich beherrsche und in der er alle Entscheidungen selbst treffen könne, an derartige Vorgaben der Rechtsordnung nicht gebunden wäre. Gemäß § 382e EO würden der Anspruch eines Ehegatten auf Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses sowie die ihm aufgrund einer Verletzung dieses Anspruches zustehenden, nicht in Geld bestehenden Forderungen insbesondere…

…§ 97 ABGB kann durch einstweilige Verfügungen gesichert werden. Durch das EheRÄG 1999 wurde dazu mit dem seit 1. Jänner 2000 in Kraft stehenden § 382e EO eine besondere gesetzliche Regelung geschaffen. Durch Abs 1 der neuen Regelung wurde klargestellt, dass sämtliche Sicherungsmittel nach § 382 (Abs 1) Z 4 bis 7…

…ändern, stellt dies doch eine im Zuge eines Scheidungsverfahrens durchaus übliche Vorgangsweise dar. 2. Richtig ist, dass die gefährdete Partei ihr Sicherungsbegehren auch auf § 382e EO stützte und dass die Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten keine konkrete Gefährdung des Wohnungserhaltungsanspruchs voraussetzt. Voraussetzung ist aber ein dringendes Wohnbedürfnis der gefährdeten Partei…

…sich im Ausgleich befinde, habe bereits eine zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehörige Liegenschaft ohne Einwilligung der Antragstellerin verkauft. Die Antragstellerin stützte ihren nunmehrigen Antrag auf § 382e EO. Seit dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung sei die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung für die Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung nicht mehr erforderlich. Die Voraussetzung des dringenden…

…Hauer, Rechtsanwalt in Wien, wider den Gegner der gefährdeten Partei Igor M*****, vertreten durch Dr. Robert Wallentin, Rechtsanwalt in Wien, wegen Erlassung einer EV gemäß 382e EO infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. November 2002, GZ 45 R 663/02m…

…Beschluss vom 19. 5. 2014 erließ das Erstgericht zu AZ 4 C 351/14d eine einstweilige Verfügung gemäß § 382e EO, mit der es dem Vater auftrug die Kontaktaufnahme zur Mutter und zu T***** zu unterlassen, insbesondere auch durch Telefon, Brief und SMS. Diese einstweilige Verfügung…

…Rechtsanwalt in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Parteien Dr. H***** E***** R***** (vormals Dr. E***** G*****), *****, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382e EO, über den Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 23. September 2014, GZ 44…