RS0044215 – OGH Rechtssatz

…Gründen zurückgewiesen worden wäre. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt vor, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangen (RIS Justiz RS0044215 [T1]), auch wenn sie sich unterschiedlicher Entscheidungsformen bedienen (RS0044215 [T7]). Wesentlich ist, ob das Rekursgericht eine inhaltliche Änderung des (erkennbaren) Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat…

…wie hier – keine Bestätigung des Beschlusses des Erstgerichts vorliegt, weil der Rekurs gegen dessen Beschluss aus formellen Gründen ohne meritorische Prüfung zurückgewiesen wurde ( RS0044117 ; RS0044215 [T8]; vgl RS0044263 [T1]). [9] 2.2. Im Konkurseröffnungsverfahren ist der Rekurs zweiseitig ( RS0116129 [T1]). [10] 3.1. Nach § 257 Abs 2 IO treten…

…des Obersten Gerichtshofs liegen bestätigende Entscheidungen auch dann vor, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (ÖBl 1970, 126 uva, RIS-Justiz RS0044215; zuletzt 1 Ob 277/02w), woran auch nichts ändert, wenn - bei hier gegebener - gleicher Rechtskraftwirkung unterschiedliche Entscheidungsformen (Zurück- bzw Abweisung) vorliegen (8 Ob 159/00s…

…RS0044487 [T10]). Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (RS0044215 [T1]). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. [5] 1.2 Nach ständiger Rechtsprechung bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2…

…RIS Justiz RS0012387 [T13, T14]). Ein bestätigender Beschluss liegt (nur) dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen meritorisch oder formal entschieden wurde (RIS Justiz RS0044456, RS0044215). Dass die Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist, ändert nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn beide Instanzen…

…Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen – wie hier – nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215 ). Dabei ist es in der Regel unerheblich, ob die erstgerichtliche Entscheidung aus denselben oder aus anderen Gründen bestätigt wird (RS0044456 [T2; T5; T12]; Musger in…

…Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht liegt (unter anderem) vor, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (RIS-Justiz RS0044215 [insb T1]). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, weil sowohl das Erst- als auch das Rekursgericht nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit den Behauptungen des Klägers im Wiedereinsetzungsantrag…

…8 Ob 49/02t), was allerdings nur dann gilt, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (RZ 1977/37; RIS-Justiz RS0044215). Dies war hier gerade nicht der Fall, vertrat doch das Rekursgericht im Gegensatz zur ersten Instanz die Auffassung, das Erstgericht wäre doch sachlich zuständig. Daraus…

…liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangt sind, auch wenn sie sich unterschiedlicher Entscheidungsformen bedient haben (RIS-Justiz RS0044215 [T1; T7; T8]). Dies ist hier der Fall, zumal auch hinsichtlich des Spruchpunkts Punkt II die Begründungen beider Instanzen einander inhaltlich entsprechen. Das Rechtsmittel…

…übereinstimmt (RIS Justiz RS0044456 [T5]; vgl RS0044219; RS0044227). Der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein ändert am bestätigenden Charakter einer Entscheidung zweiter Instanz nichts (RIS Justiz RS0044215 [T8]). Die Klägerin wird durch die teilweise abweichende Begründung des Rekursgerichts nicht mehr belastet. Die Rechtskraftwirkungen wären nicht anders als durch die Begründung des Erstgerichts…

…8 Ob 49/02t), was allerdings nur dann gilt, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (RZ 1977/37; RIS-Justiz RS0044215). Dies war hier gerade nicht der Fall, vertrat doch das Rekursgericht im Gegensatz zur ersten Instanz die Auffassung, das Erstgericht wäre doch sachlich zuständig. Daraus…

…ZPO) liegt nicht vor. Selbst wenn die Bestätigung aus anderen Gründen als jenen des Erstgerichts erfolgt ist, ändert sich nichts an der Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (RS0044215). Die Klägerin ist durch die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts nicht mehr belastet, als durch die Entscheidung des Erstgerichts (vgl RS0044219 [T7]). Der Revisionsrekurs bleibt daher…

…der Entscheidung des Erstgerichts durch das Rekursgericht liegt nämlich immer dann vor, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangt sind (RIS Justiz RS0044215; vgl auch RS0036890). Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ der Beklagten war daher zurückzuweisen. III. Gegenstand des Revisionsverfahrens: Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die…

…des Erstgerichts durch das Rekursgericht dann vorliegt, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten. Eine verfehlte Entscheidungsform ändert nichts daran (RIS Justiz RS0044215 T 4 bis T 7). Dies gilt allerdings nur, wenn die unterschiedlichen Formen der Entscheidung an deren Rechtskraftwirkung nichts ändern (8 Ob…

…§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht offen steht (8 Ob 49/02t; RIS-Justiz RS0044456 T 4, RS0044215 T 10). Der Revisionsrekurs ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.…

…abgewiesenen Antrags, grundsätzlich eine Bestätigung im Sinn dieser Norm sein. Voraussetzung ist jedoch die unterschiedslose Rechtsfolge beider Entscheidungsvarianten (1 Ob 93/17h mwN; RS0044215 [T7, T13]). Übereinstimmende Entscheidungen, gegen die der Revisionsrekurs unzulässig ist, können nicht angenommen werden, wenn die Rechtskraftwirkung der Entscheidung verschieden ist (RS0044135 [T1]). [5] 1.2…

…grundsätzlich eine Bestätigung im Sinn dieser Norm sein. Voraussetzung ist jedoch die unterschiedslose Rechtsfolge beider Entscheidungsvarianten (6 Ob 99/07p mwN; RIS Justiz RS0044215 [T7, T13]; vgl RS0074300 [T15]). In diesem Sinn wurde etwa angenommen, dass dann, wenn das Rekursgericht die Abweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…auch eine gänzliche Bestätigung einer angefochtenen Entscheidung mit anderen Gründen ein Anwendungsfall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist (RIS-Justiz RS0044219; RS0044227; RS0044215; Zechner in Fasching/Konecny2, § 528 Rz 121, und E. Kodek in Rechberger, ZPO3, § 528 Rz 31, beide jeweils mwN), was sowohl für divergierende…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wenn die Rechtsfolge beider Varianten unterschiedslos ist (8 Ob 142/10f mwN = RIS Justiz RS0044215 [T13]; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 Rz 119), wenn also etwa beide Vorinstanzen inhaltlich eine Formalentscheidung getroffen und übereinstimmend…

…Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung wie hier zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Für familienrechtliche Streitigkeiten (ua für Streitigkeiten über die Scheidung einer Ehe) sieht § 528 Abs 2 ZPO keine weitere Sonderregelung vor (RIS Justiz…

… 528 Abs 2 Z 2 ZPO, wenn die Rechtsfolge beider Varianten unterschiedslos ist (8 Ob 142/10f mwN = RIS Justiz RS0044215 [T13]; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 Rz 119). Dies ist hier der Fall, weil beide Instanzen davon ausgehen, dass…

…Entscheidung des Erstgerichts dient, ohne den Inhalt der angefochtenen Entscheidung zu ändern, ist eine zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung (RS0074300; 8 Ob 8/19p = RS0044215 [T15]). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen bestätigt hat und daher kein Konformatsbeschluss nach 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044456, RS0044215 und RS0074300; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 35 und 52 zu § 528 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 , Rz 119 und 121…

…das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen bestätigt hat und daher kein Konformatsbeschluss nach 528 Abs 1 Z 2 ZPO vorliegt (RIS-Justiz RS0044456, RS0044215 und RS0074300; Klauser/Kodek , JN-ZPO 16 , E 35 und 52 zu § 528 ZPO; Zechner in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 2 , Rz 119 und 121…

…zum selben Ergebnis gelangten; dies gilt auch dann, wenn sich beide Instanzen unterschiedlicher Entscheidungsformen (Zurück bzw Abweisung) bedienten (8 Ob 159/00s mwN; RIS Justiz RS0044215). Gegen die rekursgerichtliche Bestätigung der Zurück /Abweisung des Antrags auf Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung nach den Art 54 und 58 der EuGVVO ist der Revisionsrekurs daher…

…ein bestätigender Beschluss vor, gegen den gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht offen steht (RIS-Justiz RS0044215 [T10]).…

… 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig. Entgegen der Auffassung der Revisionsrekurswerber liegt eine „echte“ Maßgabebestätigung vor (RIS Justiz RS0074300; vgl auch RS0044215), hat doch das Rekursgericht keine inhaltliche Änderung des erstgerichtlichen Beschlusses vorgenommen, sondern lediglich dessen Verdeutlichung. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber ist klar erkennbar, dass beide…

…beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten; auf die Verwendung einer verfehlten Entscheidungsform (hier durch das Erstgericht) kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0044215 [T4]). 2.4 Divergierende Entscheidungen liegen zwar insoweit vor, als das Erstgericht den Sicherungsantrag infolge seiner angenommenen Unzuständigkeit zurückwies, das Rekursgericht jedoch einen Überweisungsbeschluss nach…

…unzulässig. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein Konformatsbeschluss, sofern die Neufassung des Spruchs – wie hier – nur einer Verdeutlichung der Entscheidung des Erstgerichts dient…

…Das betrifft auch Fälle, bei denen die meritorische Nachprüfung nur im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgte (1 Ob 277/02w; 8 Ob 89/05d; RIS-Justiz RS0044215 [T 10]). Der Revisionsrekurs ist daher als jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel zurückzuweisen.…

…8 Ob 159/00s; 8 Ob 26/11y). Damit hat das Rekursgericht den angefochtenen Beschluss des Erstgerichts vollinhaltlich bestätigt (RIS Justiz RS0044215). 2. Gegen bestätigende Beschlüsse ist auch im Insolvenzverfahren gemäß § 252 IO (früher § 171 KO) iVm § 528 Abs 2…

…das Rechtsmittelgericht beigefügter Beisatz schadet dann nicht, wenn der Beschwerdeführer durch den Spruch der zweiten Instanz nicht mehr belastet wird als durch den der ersten (RS0044215). Der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein ändert am bestätigenden Charakter einer Entscheidung zweiter Instanz nichts (RS0044215 [T8]). Eine „Maßgabebestätigung“ ist eine bestätigende E…

…Rz 40; vgl RS0044117 ). Dass sich beide Instanzen unterschiedlicher Entscheidungsformen (Ab und Zurückweisung) bedienten, ist unerheblich, wenn sie für ihre Entscheidung dieselben Gründe anführen (RS0044215 [T7]). Ebenso schließt das Vergreifen in der Entscheidungsform die Anwendung von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht aus (RS0044215 [T4…

…500 Abs 2 Z 2, 528 Abs 2 Z 2 ZPO. Der Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts wurde nach Prüfung der Rechtzeitigkeit zur Gänze bestätigt (RS0044117 [T3]; RS0044215). Dem in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO normierte Ausnahmefall für die Zulässigkeit (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) ist die…