RS0127590 – OGH Rechtssatz

§ 156 Zwangsverwaltung – Aufschiebung

…Zwangsverwaltung – Aufschiebung § 156. (1) Anträge auf Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens, die sich auf § 155 gründen, müssen bei sonstigem Ausschluss innerhalb vierzehn Tagen nach Verständigung des Verpflichteten von…

§ 239 Rekurs

…Versteigerungstermin bestimmt wird; 5. nach § 190 die Verwaltung der versteigerten Liegenschaft angeordnet wird; 6. die Aufschiebung der Schätzungsvornahme im Sinne des § 156 verfügt wird; 7. zu den Bewertungen im Meistbotsverteilungsverfahren Sachverständige beigezogen werden; 8. wegen rechtskräftiger Einstellung oder wegen Durchführung des Versteigerungsverfahrens die Löschung der dieses Verfahren…

§ 291d Beschränkt pfändbare einmalige Leistungen

…2 erfasst werden. (4) Vom Anspruch auf Auszahlung des Entlassungsgeldes (§ 54 Abs. 5, § 150 Abs. 3 und § 156 Abs. 3 StVG) hat dem Verpflichteten das Sechsfache des unpfändbaren Freibetrags nach § 291a Abs. 2 zu verbleiben.…

Die zwangsweise Übergabe nach § 156 EO ist keine Exekution im Sinne der §§ 35, 36, 42 EO.…

…Richter Mag. Scherr, LL.M., BA und Mag. Koller in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 17. April 2025, GZ…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Proksch als Schriftführer, in der Strafsache gegen Johannes L***** und anderen Angeklagte wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über den Einspruch der Angeklagten Christina M***** sowie die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Johannes…

…Exekutionsordnung nicht als Nutzungen und Einkünfte (§§97, 109 Abs3 EO), Erträgnisse (§§97 Abs3, 119 Abs1 EO) oder Früchte und Einkünfte (§156 Abs1 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen. (3) Den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegende Mietrechte können vom Hauseigentümer zugunsten einer von ihm durch Abtretung erworbenen Forderung nicht in Exekution…

Die Bestimmung des § 35 Abs 1 EisbEG enthält eine ähnliche Regelung wie § 156 Abs 2 EO für die zwangsweise Übergabe der versteigerten Liegenschaft an den Ersteher.…

…und Dr. Farkas in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Strubreiter in der Strafsache gegen * R* wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als…

Im Zwischenverfahren zwischen Ersteher und verpflichteten Parteien wegen Räumung zum § 156 EO ist nicht der Wert der betriebenen Anspruches und auch nicht der Wert der Liegenschaft oder die Höhe des Meistbotes maßgebend; es muß der Wert des…

§ 42 Exekutionsbeschränkung

…97, 109 Abs. 3 EO), Erträgnisse (§§ 97 Abs. 3, 119 Abs. 1 EO) oder Früchte und Einkünfte (§ 156 Abs. 1 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen. (3) Den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterliegende Mietrechte können vom Hauseigentümer zugunsten einer von ihm durch Abtretung erworbenen Forderung nicht in Exekution…

Aus § 156 Abs 2 EO geht nicht hervor, daß dem Verpflichteten jede weitere Benützung der Liegenschaft untersagt ist, also eine Benützung, die von einem hiezu berechtigten Dritten gestattet wird.…

Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung.…

Keine analoge Anwendung des § 156 Abs 2 EO auf die freihändige Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs durch den Masseverwalter.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 156 EO I) Allgemein, Inhalt und Zweck der Vorschrift, Prozessuales II) Eigentumserwerb durch den Ersteher A) Rechtsnatur des Zuschlags B) Zeitpunkt des Zuschlags C) Umfang und Wirksamkeit…

Zum Anspruch des Erstehers aus einer zwischen Schätzung und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO).…

§ 156 Abs 2 EO setzt stets voraus, daß Inhaber der zu räumenden Liegenschaft der Verpflichtete ist. Wird die Liegenschaft ganz oder zum Teil von Dritten benützt, so hat sich…

Gemäß § 8 MG einem Dritten abgeführte Mietzinsbeiträge sind nicht als Einkünfte der Liegenschaft im Sinne des § 156 EO anzusehen. Der Verpflichtete kann daher die Ausfolgung der bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages gemäß § 8 MG abgeführten Mietzinse nicht beanspruchen.…

Es liegt nicht im Ermessen des Exekutionsgerichtes, ob es die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher im Sinne des § 156 Abs 2 EO durch einen Vollstrecker vornehmen läßt oder nicht. Die zwangsweise körperliche Übergabe einer Liegenschaft kommt dann nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete die Liegenschaft rechtzeitig räumt…

Wurde dem Ersteher gemäß § 156 Abs 2 EO die Übergabe der ihm zugeschlagenen Liegenschaftsanteile infolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen bewilligt, so hat er schon ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der Eintragung im…

…526 Abs 3, 528 Abs 2 ZPO zulässig ist oder nicht. Begründung: Das Erstgericht bewilligte zugunsten des Erstehers einer Liegenschaft gemäß § 156 EO die Räumung einer Liegenschaft. Das Gericht zweiter Instanz wies den dagegen erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien als unzulässig zurück, ohne einen Ausspruch über den Wert…

Nach freihändigem Verkauf einer vom Gemeinschuldner bewohnten Liegenschaft kommt es zu keiner Besitzeinweisung des Käufers gemäß § 156 Abs 2 EO sondern ist § 5 Abs 3 KO anwendbar.…

Die Zuschlagserteilung bewirkt einen vollständigen Rechtsübergang der Position des angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers auf den Ersteher gemäß §156 EO. Den zur Versteigerung gelangten Liegenschaftsanteilen des Wohnungseigentumsbewerbers haftet quasi als rechtliches Zubehör die Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum bücherlich an.…

Im Rahmen eines Verfahrens zur Erzwingung der Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft und Räumung derselben durch die verpflichteten Parteien gemäß § 156 Abs 2 EO kann nur die Entfernung der verpflichteten Partei selbst sowie derjenigen Personen durchgesetzt werden, die als Familienangehörige, Angestellte, Besucher und dergleichen mit der verpflichteten Partei eine…

…der nunmehr betreibenden Partei D***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Franz J. Salzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei Richard W*****, wegen Räumung nach § 156 Abs 2 EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Widerspruchsklägerin Ingrid W*****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom…

…entgegen der Offenbarungspflicht) des § 47 Abs 2 EO mit dem Ziel, diese dem Zugriff der andrängenden Gläubiger zu entziehen, bereits tatbestandsmäßiges Verheimlichen iSd § 156 StGB sein kann (vgl EO-Nov 1991 JAB 261 BlgNR XVIII. GP 8). In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) war daher das angefochtene…

…Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher W***** E*****, vertreten durch Mag. Josef Hofinger und Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte in Grieskirchen, gemäß § 156 Abs 2 EO, über den Revisionsrekurs 1. der Aufschiebungswerberin B***** GmbH, ***** und 2. der verpflichteten Partei, beide vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg…

…Gegensatz zu § 35 Abs 1 EisbEG - der Zuständigkeit der Gerichte vorbehalten. § 49 Abs 3 StraßenG enthält somit eine weitgehend gleichartige Regelung wie § 156 Abs 2 EO für die zwangsweise Übergabe der versteigerten Liegenschaft an den Ersteher, die die Rechtskraft des Zuschlages und die Erfüllung der Versteigerungsbedingungen - somit auch den vollständigen Erlag…

…Mag. Markus Miedl, Rechtsanwälte in Linz, wider die verpflichtete Partei Werner F*****, vertreten durch Dr. Edgar Hofbauer, Rechtsanwalt in Schwanenstadt als Verfahrenshelfer, wegen Räumung (§ 156 Abs 2 EO), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der betreibenden Partei und Ersteherin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22. September 2004, GZ 22 R 279…

…verbraucht waren. Tatobjekt des § 156 StGB ist das Vermögen des Schuldners, das dem Gläubigerzugriff durch Zwangsvollstreckung unterliegt ( Kirchbacher in WK 2 § 156 Rz 7). Ausgenommen sind lediglich nach der EO unpfändbare Gegenstände, Forderungen und Rechte (vgl § 250 EO und §§ 290 ff EO) bzw nach der IO dem Schuldner…

…109 [Pfiel] = MietSlg 49.674 = WoBl 1997/80, 201). Demnach stellt auch die Räumung selbst nicht die Hauptfrage dar, darüber wurde bereits im Übergabebeschluss nach § 156 Abs 2 EO entschieden. Dass keine Kündigung zu beurteilen war, bedarf keiner näheren Begründung. Im Hinblick auf die den Obersten Gerichtshof - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen…

…als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Moser als Schriftführerin in der Strafsache gegen Erich S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagten Erich S***** und Horst M***** gegen…

…Hummel LL.M. in Gegenwart des Schriftführers Mag. Pentz in der Strafsache gegen Alfred M***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 16. Dezember …

…weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Aichinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alfred S***** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des…

…ausreichende Deckungssumme beruft, diesen Einwand zu konkretisieren und Beweise anzubieten, was durch Vorlage eines kompletten, in Beachtung der Bestimmungen der §§ 155 und 156 VersVG aufgestellten Verteilungsplans geschehen könne. Die dem Anspruch des Geschädigten entgegengehaltene Behauptung des Versicherers, die Deckungssumme reiche zur Befriedigung nicht aus, könne grundsätzlich nur im…

…1. B*****, 2. D*****, 3. C*****, die drittverpflichtete Partei vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, wegen Räumung (§ 156 Abs 2 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der drittverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Februar 2020, GZ 2 …

…von 23,596.488,40 S dem Ersteher Ing. Thomas B*** zugeschlagen. Am 25. November 1986 stellte der Ersteher den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Räumung gemäß § 156 Abs. 2 und § 349 EO. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 18. Dezember 1986 bewilligt. Am 17. Februar 1987 stellte die verpflichtete Partei, gestützt auf eine gleichzeitig erhobene Klage nach…

…aber nicht die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstehers aufgrund eines bereits früher rechtskräftig gewordenen Zuschlags. Ob Letzteres auch für die zwangsweise Räumung der Liegenschaft (§ 156 EO iVm § 349 EO) gilt, kann hier dahingestellt bleiben, weil es um die Frage der Aufschiebung auch dieser Räumungsexekution aufgrund der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde geht. Die Rechtsansicht…

…der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 2, 161 Abs 1 StGB (1) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 161 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in E***** als Geschäftsführer der Firma R***** Bauunternehmung GmbH 1. von…

Jedenfalls dann, wenn die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt wurde, ist der Gemeinschuldner legitimiert, Einwendungen dagegen mit Klage geltend zu machen.…

…mehr für Zwecke der Bundesstraßenverwaltung benötigt wurde, an Kurt A veräußert werden könne, und er habe hiedurch das Verbrechen der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ebenso wie die…

…232 = MietSlg 52.843) erging, und die Aufschiebung dieses Verfahrens nach § 42 EO (EvBl 1976/70; 3 Ob 32/00b; Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 156 Rz 74) betrifft, weshalb sich auch die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach der EO iVm der ZPO richtet. Im vorliegenden Fall wies zwar die zweite Instanz…