§ 156 Zwangsverwaltung – Aufschiebung

…Zwangsverwaltung – Aufschiebung § 156. (1) Anträge auf Aufschiebung des Versteigerungsverfahrens, die sich auf § 155 gründen, müssen bei sonstigem Ausschluss innerhalb vierzehn Tagen nach Verständigung des Verpflichteten von…

§ 239 Rekurs

…Versteigerungstermin bestimmt wird; 5. nach § 190 die Verwaltung der versteigerten Liegenschaft angeordnet wird; 6. die Aufschiebung der Schätzungsvornahme im Sinne des § 156 verfügt wird; 7. zu den Bewertungen im Meistbotsverteilungsverfahren Sachverständige beigezogen werden; 8. wegen rechtskräftiger Einstellung oder wegen Durchführung des Versteigerungsverfahrens die Löschung der dieses Verfahren…

Die zwangsweise Übergabe nach § 156 EO ist keine Exekution im Sinne der §§ 35, 36, 42 EO.…

Die Bestimmung des § 35 Abs 1 EisbEG enthält eine ähnliche Regelung wie § 156 Abs 2 EO für die zwangsweise Übergabe der versteigerten Liegenschaft an den Ersteher.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 156 EO I) Allgemein, Inhalt und Zweck der Vorschrift, Prozessuales II) Eigentumserwerb durch den Ersteher A) Rechtsnatur des Zuschlags B) Zeitpunkt des Zuschlags C) Umfang und Wirksamkeit…

Aus § 156 Abs 2 EO geht nicht hervor, daß dem Verpflichteten jede weitere Benützung der Liegenschaft untersagt ist, also eine Benützung, die von einem hiezu berechtigten Dritten gestattet wird.…

Im Zwischenverfahren zwischen Ersteher und verpflichteten Parteien wegen Räumung zum § 156 EO ist nicht der Wert der betriebenen Anspruches und auch nicht der Wert der Liegenschaft oder die Höhe des Meistbotes maßgebend; es muß der Wert des…

Der Zuschlag bildet den Exekutionstitel für die iS der §§ 156 Abs 2, 349 EO anzuordnende Räumung.…

Keine analoge Anwendung des § 156 Abs 2 EO auf die freihändige Veräußerung einer Liegenschaft im Konkurs durch den Masseverwalter.…

§ 156 Abs 2 EO setzt stets voraus, daß Inhaber der zu räumenden Liegenschaft der Verpflichtete ist. Wird die Liegenschaft ganz oder zum Teil von Dritten benützt, so hat sich…

Die Zuschlagserteilung bewirkt einen vollständigen Rechtsübergang der Position des angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers auf den Ersteher gemäß §156 EO. Den zur Versteigerung gelangten Liegenschaftsanteilen des Wohnungseigentumsbewerbers haftet quasi als rechtliches Zubehör die Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum bücherlich an.…

Wurde dem Ersteher gemäß § 156 Abs 2 EO die Übergabe der ihm zugeschlagenen Liegenschaftsanteile infolge Erfüllung der Versteigerungsbedingungen bewilligt, so hat er schon ab diesem Zeitpunkt und nicht erst ab der Eintragung im…

Zum Anspruch des Erstehers aus einer zwischen Schätzung und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO).…

…Rechtsprechung erwirbt der Ersteher einer Liegenschaft im Exekutionsverfahren jedenfalls mit der Erteilung des Zuschlages und der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung auflösend bedingtes Eigentum (vgl Angst in Angst EO § 156 Rz 2 ff RIS-Justiz RS0105477; RS0002863 mwN insbes 8 Ob 2114/96g = SZ 69/232). Damit ist aber auch der von der Klägerin behauptete…

Es liegt nicht im Ermessen des Exekutionsgerichtes, ob es die Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher im Sinne des § 156 Abs 2 EO durch einen Vollstrecker vornehmen läßt oder nicht. Die zwangsweise körperliche Übergabe einer Liegenschaft kommt dann nicht in Betracht, wenn der Verpflichtete die Liegenschaft rechtzeitig räumt…

…der nunmehr betreibenden Partei D***** GmbH, ***** vertreten durch Dr. Franz J. Salzer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei Richard W*****, wegen Räumung nach § 156 Abs 2 EO, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Widerspruchsklägerin Ingrid W*****, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom…

…Gegensatz zu § 35 Abs 1 EisbEG - der Zuständigkeit der Gerichte vorbehalten. § 49 Abs 3 StraßenG enthält somit eine weitgehend gleichartige Regelung wie § 156 Abs 2 EO für die zwangsweise Übergabe der versteigerten Liegenschaft an den Ersteher, die die Rechtskraft des Zuschlages und die Erfüllung der Versteigerungsbedingungen - somit auch den vollständigen Erlag…

Nach freihändigem Verkauf einer vom Gemeinschuldner bewohnten Liegenschaft kommt es zu keiner Besitzeinweisung des Käufers gemäß § 156 Abs 2 EO sondern ist § 5 Abs 3 KO anwendbar.…

Gemäß § 8 MG einem Dritten abgeführte Mietzinsbeiträge sind nicht als Einkünfte der Liegenschaft im Sinne des § 156 EO anzusehen. Der Verpflichtete kann daher die Ausfolgung der bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages gemäß § 8 MG abgeführten Mietzinse nicht beanspruchen.…

Ist der Exekutionsbewilligungsbeschluss so unklar gefasst, dass ihm nicht entnommen werden kann, welche Familienangehörigen, die die Liegenschaft im Sinne des § 156 Abs 2 EO zu räumen hätten, gemeint seien, aufhalten, wird aber damit den verpflichteten Parteien die Möglichkeit genommen, die zwangsweise Räumung durch vorherige Erfüllung ihrer Räumungspflicht abzuwenden. Wenn…

…526 Abs 3, 528 Abs 2 ZPO zulässig ist oder nicht. Begründung: Das Erstgericht bewilligte zugunsten des Erstehers einer Liegenschaft gemäß § 156 EO die Räumung einer Liegenschaft. Das Gericht zweiter Instanz wies den dagegen erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien als unzulässig zurück, ohne einen Ausspruch über den Wert…

Im Rahmen eines Verfahrens zur Erzwingung der Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft und Räumung derselben durch die verpflichteten Parteien gemäß § 156 Abs 2 EO kann nur die Entfernung der verpflichteten Partei selbst sowie derjenigen Personen durchgesetzt werden, die als Familienangehörige, Angestellte, Besucher und dergleichen mit der verpflichteten Partei eine…

…1. B*****, 2. D*****, 3. C*****, die drittverpflichtete Partei vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, wegen Räumung (§ 156 Abs 2 EO), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der drittverpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 27. Februar 2020, GZ 2 …

…232 = MietSlg 52.843) erging, und die Aufschiebung dieses Verfahrens nach § 42 EO (EvBl 1976/70; 3 Ob 32/00b; Neumayr in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 156 Rz 74) betrifft, weshalb sich auch die Anfechtbarkeit von Entscheidungen nach der EO iVm der ZPO richtet. Im vorliegenden Fall wies zwar die zweite Instanz…

…rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Rechtsstreits aufzuschieben, ausgeführt hat, kann sich der Verpflichtete oder ein Dritter gegen die Exekution auf Übergabe einer zwangsversteigerten Liegenschaft nach § 156 Abs 2 EO sei es mit einer exekutionsrechtlichen Klage, sei es mit einer diesen Klagen nachgebildeten Klage zur Wehr setzen. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage geltend…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die vom Erstgericht gemäß § 156 EO angeordnete Räumung der versteigerten Liegenschaft und deren Übergabe an den Ersteher wurde vor der Entscheidung des Rekursgerichts vollzogen. Letzteres wies daher die Rekurse gegen den…

Jedenfalls dann, wenn die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt wurde, ist der Gemeinschuldner legitimiert, Einwendungen dagegen mit Klage geltend zu machen.…

…aber nicht die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erstehers aufgrund eines bereits früher rechtskräftig gewordenen Zuschlags. Ob Letzteres auch für die zwangsweise Räumung der Liegenschaft (§ 156 EO iVm § 349 EO) gilt, kann hier dahingestellt bleiben, weil es um die Frage der Aufschiebung auch dieser Räumungsexekution aufgrund der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde geht. Die Rechtsansicht…

…Exekutionsgericht die zwangsweise Räumung unter anderem jener Liegenschaft, auf die sich das behauptete Recht der Klägerin bezieht, und die Übergabe derselben im Sinn des § 156 Abs 2 EO an die drei Beklagten an. In der Versteigerungstagsatzung war der Erstbeklagte stellvertretend auch für den Zweit- und Drittbeklagten eingeschritten. Nach Bekanntgabe des Schriftsatzes der Klägerin…

…Übergabe der Liegenschaft an den Ersteher W***** E*****, vertreten durch Mag. Josef Hofinger und Dr. Roland Menschick, Rechtsanwälte in Grieskirchen, gemäß § 156 Abs 2 EO, über den Revisionsrekurs 1. der Aufschiebungswerberin B***** GmbH, ***** und 2. der verpflichteten Partei, beide vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg…

…erschüttert, die damit nicht mehr auf das Eigentum des Verpflichteten vertrauen können. Beim Eigentumserwerb in der Zwangsversteigerung entsprechend dem unrichtigen Grundbuchstand, der gemäß § 156 Abs 1 EO mit der Erteilung des (später rechtskräftig werdenden) Zuschlags eintritt (vgl nur Angst in Angst/Oberhammer , EO 3 § 156 Rz 2 mit Judikatur…

…109 [Pfiel] = MietSlg 49.674 = WoBl 1997/80, 201). Demnach stellt auch die Räumung selbst nicht die Hauptfrage dar, darüber wurde bereits im Übergabebeschluss nach § 156 Abs 2 EO entschieden. Dass keine Kündigung zu beurteilen war, bedarf keiner näheren Begründung. Im Hinblick auf die den Obersten Gerichtshof - von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen…

…ist, kann § 49 Abs. 3 StrG bei gebotener verfassungskonformer Auslegung nur so verstanden werden, daß es sich dabei - anders als beim übergabsverfahren nach § 156 Abs. 2 EO, das einen Teil des Zwangsversteigerungsverfahrens bildet - um eine mit dem verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren in keinem Zusammenhang stehende gerichtliche Exekution zur Erwirkung der überlassung oder Räumung von…

…B*** beantragten die Bewilligung der zwangsweisen Räumung der von den verpflichteten Parteien benützten Objekte top 7 - 10 des Hauses Wien 16., Ottakringerstraße 201 gemäß § 156 Abs. 2 EO iVm § 349 EO. Das Erstgericht bewilligte die zwangsweise Räumung (Beschluß ON 63). Wegen des von den verpflichteten Parteien erhobenen Rekurses gegen diesen Beschluß wurde…

…könne aber kein Zweifel bestehen, dass bei einer Klage, mit der vor dem Zuschlag und dem Übergang der Nutzungen und Lasten auf den Ersteher (§ 156 EO) entstandene Liegenschaftsaufwendungen gegen den bisherigen Wohnungseigentümer (den Verpflichteten im Zwangsversteigerungsverfahren) geltend gemacht werden, gleichfalls eine Klagsanmerkung nach § 13c Abs 4 WEG zulässig sein müsse…

…ff), doch wird dabei stets die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen als selbstverständlich vorausgesetzt (Hoyer aaO; Hofmeister, NZ 1990, 157). Sie wäre gemäß § 156 Abs 2 EO iVm § 237 Abs 1 EO auch für die bücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes des Erstehers zu fordern, sodaß erst beim Nachweis dieser Tatsache von einer…

…Eigentum nimmt und es dem Ersteher gibt (2 Ob 142/07g mwN; Angst aaO § 156 Rz 3). Gemäß § 156 Abs 1 EO hat der Ersteher vom Tag der Erteilung des Zuschlags an (ua) die mit dem Eigentum der Liegenschaft verbundenen Lasten zu tragen, soweit sie nicht durch…

…Mag. Markus Miedl, Rechtsanwälte in Linz, wider die verpflichtete Partei Werner F*****, vertreten durch Dr. Edgar Hofbauer, Rechtsanwalt in Schwanenstadt als Verfahrenshelfer, wegen Räumung (§ 156 Abs 2 EO), infolge „außerordentlichen" Revisionsrekurses der betreibenden Partei und Ersteherin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22. September 2004, GZ 22 R 279…

…an. Nach diesen Vorschriften gehört die vom Ersteher nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen zu betreibende Räumung des ersteigerten Objekts durch den Verpflichteten noch zum Zwangsversteigerungsverfahren (§ 156 Abs 2 EO) und ist im Sonderfall der Vollstreckung eines Ausschließungsurteils sogar dessen Ziel. Bei der Versteigerung von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einem bestimmten Objekt verbunden ist…

…von 23,596.488,40 S dem Ersteher Ing. Thomas B*** zugeschlagen. Am 25. November 1986 stellte der Ersteher den Antrag auf Bewilligung der zwangsweisen Räumung gemäß § 156 Abs. 2 und § 349 EO. Dieser Antrag wurde mit Beschluß vom 18. Dezember 1986 bewilligt. Am 17. Februar 1987 stellte die verpflichtete Partei, gestützt auf eine gleichzeitig erhobene Klage nach…

…ist. Das gilt auch für den Fall der Zuschlagserteilung. Sie bewirkt einen vollständigen Rechtsübergang der Position des angemerkten Wohnungseigentumsbewerbers auf den Ersteher gemäß § 156 EO. Den zur Versteigerung gelangten Liegenschaftsanteilen des Wohnungseigentumsbewerbers haftete demnach - wie dies Angst ausdrückt - quasi als rechtliches Zubehör die Anmerkung der Zusage von Wohnungseigentum…