RS0123229 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Artikel 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein, und dies muss anhand stichhaltiger Gründe belegbar sein (RIS Justiz RS0123229). Die unbescheinigten Behauptungen des Beschwerdeführeres stellen den geforderten Nachweis nicht dar. Zudem handelt es sich bei der Slowakischen Republik um einen Konventionsstaat der EMRK, sodass…

…Gefahr eine unmittelbar drohende ist, sondern auch, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ihn ausreichend vor dieser Gefahr zu schützen (RIS Justiz RS0123229 [T1]). Ein solcher Nachweis erfolgte nicht und vermochte der Beschwerdeführer auch nicht schlüssig darzustellen, weshalb dieser Schutz im slowakischen Strafvollzug nicht möglich sein sollte. Seine…

…Menschenrechte verletzt werden. Auf diesen Nachweis ist nur dann zu verzichten, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229, [insb T12]). Auf eine diplomatische Zusicherung darf vertraut werden, wenn sie geeignet ist, die Gefahr für die betroffene Person zu beseitigen, sie muss aus Sicht…

…MRK widersprechenden Behandlung im Empfangsstaat ausgesetzt sein könnte ( vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering / Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS-Justiz RS0123229; RS0123201; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können…

…Menschenrechte verletzt werden. Auf diesen Nachweis ist nur dann zu verzichten, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229, [insb T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Unter Berufung auf…

…Menschenrechte verletzt werden. Auf einen solchen Nachweis wird nur verzichtet, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechts-verletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229 [T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Unter Hinweis auf sein…

…MRK (RIS Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; jüngst 13 Os 131/15m und 13 Os 51/15x). Mehrfach wurde vom Obersten Gerichtshof…

…auseinander. Weshalb die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung der betroffenen Person im Empfangsstaat (vgl RIS-Justiz RS0123229, RS0123201, RS0118200) nicht als hinreichend konkret und schlüssig nachgewiesen erachtet wurde, hat das Oberlandesgericht ausführlich insbesondere damit begründet, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mehrere…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123229; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 mwN): Die zur Auslieferung gesuchte Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften…

…stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, die betroffene Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS-Justiz RS0123229; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 8 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). [11] Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften…

…widersprechenden Behandlung im Empfangsstaat ausgesetzt sein könnte (vgl EGMR 7. 7. 1989, 14038/88, Soering/Vereinigtes Königreich , EuGRZ 1989, 314; RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können…

…Menschenrechte verletzt werden. Auf diesen Nachweis ist nur dann zu verzichten, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229 [insb T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Unter Verweis auf…

…MRK (RIS Justiz RS0123459 [T1], RS0123504 und RS0123644 [T2]) und an der Frage nach der Konventionskonformität der in Rede stehenden Entscheidung (RIS Justiz RS0122736 [T10], RS0123229, RS0123232, RS0125374 [T2], RS0129635 und RS0130263; 13 Os 131/15m und 13 Os 51/15x). Zu 12 Os 65…

…im konkreten Fall § 33 Abs 1 und Abs 3 ARHG iVm Art 2 Abs 1 MRK (vgl RIS Justiz RS0123229 [T20]; Grabenwarter/Pabel EMRK 6 § 20 Rz 18 und 27). Eine Benachteiligung der betroffenen Person durch die aufgezeigte Gesetzesverletzung ist nicht ausgeschlossen…

…stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, die betroffene Person würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS Justiz RS0123229; Göth-Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 8 ff). Indem der Erneuerungswerber auf das „hohe Sicherheitsrisiko“ aufgrund von…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können dann in ein Spannungsverhältnis zu Art…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123201, RS0123229). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des Täters…

…reales, anhand stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, sie würde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt sein (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 f mwN). Der Nachweis konkreter Anhaltspunkte und stichhaltiger Gründe ist…

…Art 3 MRK verletzen, wenn sie erhebliches psychisches oder physisches Leid verursachen, die Menschenwürde beeinträchtigen oder Gefühle von Demütigung und Erniedrigung erwecken ( RIS Justiz RS0123229 [T4]; Grabenwarter/Pabel , EMRK 6 § 20 Rz 62). Der erforderliche Nachweis für eine konkrete Gefährdung (vgl RIS-Justiz RS0123229) des Vincenzo C…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS-Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen…

…Menschenrechte verletzt werden. Auf diesen Nachweis ist nur dann zu verzichten, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229 [insb T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Indem der Erneuerungswerber…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 EMRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123201, RS0123229). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 EMRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des Täters…

…anhand stichhaltiger Gründe belegbares Risiko bestehen, der Betroffene werde im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Art 3 MRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (RIS Justiz RS0123201, RS0123229; Göth-Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 f, 18). [7] Bei der Prüfung des den Betroffenen konkret treffenden…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123229; Göth Flemmich/Riffel in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen…

… 3 MRK widersprechenden Behandlung, sondern die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss (RIS-Justiz RS0123229). Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, denn es beschränkt sich auf einen unter dem Blickwinkel des Art 3 MRK (anders als nach § …

…fundamentale Menschenrechte verletzt werden. Auf einen solchen Nachweis wird nur verzichtet, wenn der ersuchende Staat eine ständige Praxis umfassender und systematischer Menschenrechtsverletzungen aufweist (RIS Justiz RS0123229 [T12]). Die bloße Möglichkeit von Übergriffen, die in jedem Rechtsstaat vorkommen können, macht die Auslieferung hingegen nicht unzulässig (RIS Justiz RS0118200). Geht die behauptete Gefahr…

…oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123201, RS0123229). Im Zielstaat drohende Freiheitsstrafen können nur dann in ein Spannungsverhältnis zu Art 3 MRK treten, wenn sie in keiner Relation zur Schuld des Täters…

… 3 MRK widersprechenden Behandlung, sondern die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss (RIS Justiz RS0123229). Diesen Anforderungen entspricht das Antragsvorbringen nicht, denn es beschränkt sich auf einen unter dem Blickwinkel des Art 3 MRK nicht entscheidenden Vergleich der abstrakten…

…3 und 6 MRK im Zielland nicht konkret zu befürchten ist. Ein Vorbringen, welches diese Überlegungen nach dem Maßstab der ständigen Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0123229 [insbesondere 14 Os 67/08x betreffend eine Auslieferung zur Strafverfolgung in der Türkei], RS0123200; Grabenwarter/Pabel , EMRK 5 § 20 Rz …

…wären, ihn ausreichend vor dieser Gefahr zu schützen, macht er keine für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Art 3 MRK entscheidenden Tatsachen geltend (RIS-Justiz RS0123229 [T1]). Der somit unbegründete Erneuerungsantrag war daher im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Äußerung des Verteidigers gemäß § 24 StPO schon…

…ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur menschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht (Art 3 MRK) oder er getötet werde (Art 2 MRK; RIS Justiz RS0123229, RS0123201; vgl auch Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 7 f). Der Beschwerdeführer hat dabei die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer…

…Strafe oder Behandlung ausgesetzt wird, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreicht und daher mit Art 3 MRK unvereinbar ist (RIS Justiz RS0123229, RS0123201; Göth-Flemmich in WK² ARHG § 19 Rz 7 mwN). Die betroffene Person hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr…

…im Empfangsstaat der tatsächlichen Gefahr einer Artikel 3 EMRK widersprechenden Handlung ausgesetzt sein und muss diese an Hand stichhaltiger Gründe belegbar sein (vgl RIS Justiz RS0123229). Bei Übergaben an – wie hier – Konventionsstaaten ist zudem die Verantwortlichkeit des übergebenden Staats eingeschränkt, weil der Betroffene im Zielstaat Rechtsschutz gegen Konventionsverletzungen erlangen…

…oder sonstige schwere oder irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz – auch durch den EGMR – nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (RIS-Justiz RS0123229 insb. T1 und T6). Letztlich ist zu der vom Beschwerdeführer behaupteten Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung des EGMR der Beschwerdeführer die erhebliche…

…Gefahr eine unmittelbar bedrohende ist, sondern auch, dass die staatlichen Autoritäten nicht in der Lage sind, ihn ausreichend vor dieser Gefahr zu schützen (RIS-Justiz RS0123229). Nach den der Beschwerdeausführung angeschlossenen Angaben der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers wird dieser von ihrem Ex-Mann – zugleich sein Bruder – gefährlich bedroht. Eine Anzeige…

…EMRK unvereinbar ist. Der Beschwerdeführer hat die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften (gewichtigen) Gefahr schlüssig nachzuweisen, wobei der Nachweis hinreichend konkret sein muss (RIS-Justiz RS0123229; vgl auch RIS-Justiz RS0123201). Dass Übergriffe, wie sie auch in jedem Rechtsstaat vorkommen können, nicht auszuschließen sind, macht die Auslieferung nicht unzulässig (RIS-Justiz…