RS0118870 – OGH Rechtssatz

… 13) ausgewirkt hat. Angesichts der vom Obersten Gerichtshof vorgenommenen Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei seiner Berufungsentscheidung an die fehlerhafte Subsumtion nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Satz erster Fall StPO). Angesichts dieser Klarstellung ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufungen an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). [10] Gleiches gilt für die verfehlte Subsumtion (Z 10) der zu II./ abgeurteilten Taten als mehrere Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach §…

…der Entscheidung über die Berufung des Angeklagten ist das Oberlandesgericht aufgrund dieser Klarstellungen an den rechtsfehlerhaften Schuldspruch nicht zum Nachteil des Angeklagten gebunden (RIS Justiz RS0118870 ). [17] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO .…

…Schuldspruch bei der Entscheidung in der Straffrage - noch nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkte, sah sich das Oberlandesgericht nicht zu amtswegiger Wahrnehmung veranlasst (RIS-Justiz RS0118870 [insb T24]; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 22). Ausgehend von dieser Klarstellung hatte daher der vom Erstgericht angenommene besondere Erschwerungsgrund nach § 33 Abs…

…Subsumtion der zu A/II/1/ abgeurteilten Taten auch unter den vierten Fall des § 28a Abs 1 SMG nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Sanktionsfindung nur ein Vergehen des Diebstahls angenommen wurde (US 7). Zur Erledigung der Berufungen ist das (an die teilweise falsche Subsumtion nicht gebundene - RIS-Justiz RS0118870) Oberlandesgericht zuständig (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Oberlandesgericht ist an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Rz 2; RIS Justiz RS0114927). Nach Maßgabe dieser Klarstellung entfällt eine Bindung des Oberlandesgerichts an die fehlerhafte Subsumtion des Erstgerichts im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…290 Rz 22 f). Eine Bindung des Berufungsgerichts an die fehlerhafte Subsumtion besteht aufgrund der hier getroffenen Klarstellung nicht (vgl RIS Justiz RS0129614, RS0118870). Im Rahmen der Entscheidungen über die gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichteten Berufung des Angeklagten kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass…

…WK-StPO § 290 Rz 23 ff). An die insoweit fehlerhafte Subsumtion ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…dar. Die Entscheidung über die Berufung kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Dieses ist an den aufgezeigten Subsumtionsfehler nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…mehrerer Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB gelegene Subsumtionsfehler (US 4) kann vom Oberlandesgericht bei Behandlung der Berufungen außer Acht gelassen werden (RIS Justiz RS0118870).…

…nicht zu seinem Nachteil aus. Eine Bindung des Berufungsgerichts an den Schuldspruch besteht nach Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof in diesem Umfang nicht (RIS Justiz RS0118870). Ebenso wenig ist das Erstgericht bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte an die fehlerhafte Subsumtion gebunden (RIS Justiz RS0129614). [10] Die Kostenentscheidung gründet…

…2 § 31 Rz 5). Die Behebung des insofern rechtsfehlerhaften Sanktionsausspruchs kann vorliegend mit der Entscheidung über die Berufung erfolgen (vgl RIS Justiz RS0118870; Ratz , WK-StPO § 290 Rz 29). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur jedoch entgegen der…

…gereichende) Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…den Angeklagten bildet (RIS Justiz RS0113957). An diesem Ausspruch des Erstgerichts ist das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufung(en) nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870).…

…§ 290 Rz 22 ff). An die verfehlte rechtliche Unterstellung besteht keine dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende Bindung des Oberlandesgerichts (RIS-Justiz RS0118870). Der Vollständigkeit halber ist zum Schuldspruch II./1./ und zur angenommenen Tathandlung des „Schmiere Stehens“ (US 5) noch festzuhalten, dass der…

…290 Rz 22 ff). Angesichts dieser Klarstellung besteht bei der Entscheidung über die Berufungen keine Bindung an die insoweit fehlerhaften Schuldsprüche (RIS Justiz RS0118870).…

…in einer der Angeklagten nachteiligen Weise an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (§ 295 Abs 1 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0118870). Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Qualifikationsnorm des § 130 StGB behafteten Ausspruch des Erstgerichts nicht gebunden ist (13 Os 7/04, SSt 2004/24; RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

… 130 erster Fall StGB. Das Oberlandesgericht ist bei der Entscheidung über die Berufungen an die fehlerhafte Subsumtion angesichts dieser Klarstellung nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Adolf Z*****: D ie Mängelrüge (Z 5) wird mit ihrem Einwand von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) gleichfalls nicht prozessordnungskonform…

…ohne Bindung an die verfehlte rechtliche Unterstellung bei der Entscheidung über die von den Angeklagten gegen den Sanktionsausspruch erhobenen Berufungen zu berücksichtigen hat (RIS Justiz RS0118870). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS-Justiz RS0118870). Anzumerken verbleibt, dass die in der nunmehr eingebrachten Beschwerde geltend gemachten Nichtigkeitsgründe dem Urteil ebensowenig anhaften wie von Amts wegen wahrzunehmende. Demnach war insgesamt wie…

…aber insoweit keine Bindung an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Nachteil vor (vgl RIS Justiz RS0114927). Nach Maßgabe dieser Klarstellung entfällt eine Bindung des Oberlandesgerichts an die fehlerhafte Subsumtion des Erstgerichts im Berufungsverfahren (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0118870), sodass für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO kein Anlass bestand. Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a…

…§ 290 Rz 22 f). Eine Bindung an die fehlerhaften Subsumtionen besteht aufgrund der hier getroffenen Klarstellungen nicht (vgl RIS Justiz RS0129614, RS0118870). Der Umstand, dass das Schöffengericht den Angeklagten zu III./2./ – ohne die bis 31. Juli 2013 in Geltung gestandene Strafdrohung des §…

…bedurfte es allerdings keiner amtswegigen Maßnahme (das Berufungsgericht ist in teleologischer Reduktion des § 295 Abs 1 erster Satz StPO daran nicht gebunden; RIS-Justiz RS0118870). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Kompetenz des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die…

…Abs 1 StGB auswirkte (RIS Justiz RS0114927). Das Oberlandesgericht ist bei der folgenden Entscheidung über die Strafe an den verfehlten Ausspruch nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO. Bindung an die im Urteil insoweit unrichtig vorgenommene rechtliche Beurteilung besteht angesichts dieser Klarstellung nicht (RIS-Justiz RS0118870). Die Kostenersatzpflicht beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Qualifikationsnorm des § 130 StGB behafteten Ausspruch des Erstgerichts nicht gebunden ist (13 Os 7/04, SSt 2004/24; RIS Justiz RS0118870). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…gereichende Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO (RIS Justiz RS0118870), sodass insoweit für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO kein Anlass bestand. Der Kostenausspruch beruht auf § 390a…

…Entscheidung über die Berufung besteht auf Grund dieses Hinweises insoweit keine Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz (RIS-Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (§ 285i StPO). Für dessen Entscheidung ist klarzustellen (RIS Justiz RS0118870, RS0090885), dass dem Erstgericht zwei Subsumtionsfehler unterlaufen sind: Z 2 des § 212 Abs 1 StGB ist materiell subsidiär zu Z …

…Angeklagten verbunden war, sah sich der Oberste Gerichtshof zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht veranlasst (RIS Justiz RS0118870, RS0090885; Ratz , WK StPO § 290 Rz 23). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…EvBl 2011/63, 421). An die insoweit fehlerhafte Subsumtion ist das Oberlandesgericht bei der Entscheidung über die Berufung des Angeklagten nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 27a). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden überzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

…zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe vorerst zugeleitet wird (§ 285i StPO) bei seiner Berufungsentscheidung nicht gebunden (RIS Justiz RS0118870; Ratz , WK StPO § 290 Rz 27/1). Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK StPO § 390a Rz…

… 2 erster Fall StGB idgF und nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2004/15 auszugehen (RIS Justiz RS0118870). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit des - an die verfehlte Subsumtion nicht gebunden (RIS-Justiz RS0118870) - Oberlandesgerichts Innsbruck zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…