RS0102991 – OGH Rechtssatz

…der Sperre des Arbeitslosengeldes gemäß Abs. 1 führen. Als Nachsichtsgründe sind zunächst die Austrittsgründe im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes zu verstehen (§ 82a GewO 1994, § 26 AngG), darüber hinaus aber auch „triftige“ Gründe, also Gründe von zureichendem Gewicht (vgl. VwGH 22.04.20215, 2012/10/021). Ist die Initiative für die einvernehmliche…

Unterlassung der Ausübung des sich aus dem § 25 Abs 1 KO ergebenden Austrittsrecht nimmt dem Arbeitnehmer nicht das Recht, aus einem Grund des § 26 AngG den Austritt zu erklären.…

…über die im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Beispiele hinaus aus den Zumutbarkeitsbestimmungen des § 9 Abs 2 AlVG und aus den gesetzlichen Regelungen betreffend Austrittgründe (§ 26 AngG und verwandte Rechtsvorschriften) ergeben, wobei auch Gründe, die einem Austrittsgrund nahekommen, einen Nachsichtsgrund iSd § 11 Abs 2 AlVG bilden können. Der Begriff „berücksichtigungswürdige…

…Anforderungen als es die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorsieht. Im Verfahren nach § 11 Abs. 2 AlVG ist es nicht erforderlich, dass ein Fall des § 26 AngG vorliegt. Es reicht vielmehr aus, dass ein wichtiger Grund vorliegt, der einem Austrittsgrund – zB nach § 26 AngG – nahe kommt. Da nur ein…

Dem Gesetzgeber lag es fern, die Tatsache der Mutterschaft als wichtigen Grund im Sinne des (beispielsweisen) Austrittskataloges des § 26 AngG anzusehen.…

…Rechtslage zulässig . Sie ist jedoch nicht berechtigt . [13] 1.1. Als ein wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, ist nach § 26 Z 2 AngG insbesondere anzusehen, wenn der Dienstgeber das dem Angestellten zukommende Entgelt ungebührlich schmälert oder vorenthält. Dass die Klägerin aufgrund des ihr vorenthaltenen Gehalts ab dem Monat…

…Vertragslehrpersonen im Pädagogischen Dienst schriftlich festgelegt worden seien (§ 2 Abs 2 VLG – 2. Abschnitt), sind auf das Dienstverhältnis gemäß § 26 Abs 1a LVG die Bestimmungen des dritten Abschnitts (§§ 26-31) anwendbar. Gemäß § 26 Abs 1 lit a…

daß es am besten wäre, es bei seinem Ausscheiden aus der Firma des Dienstgebers beruhen zu lassen, sind als Erklärung des vorzeitigen Austrittes gemäß § 26 Abs 1 AngG zu werten.…

…weil dieses einen die Klägerin am Arbeitsmarkt benachteiligenden Zusatz enthalte und „unseriös gefertigt“ sei. 2.1 Gemäß § 31 VBG in Verbindung mit § 26 Abs 1 LVG ist (unter anderem) der Vertragslehrperson eines Landes für Volksschulen bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis „ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und…

…kommen, muss es sich nach der Rechtsprechung zwar nicht nur um Vorfälle handeln, die einen Austrittsgrund im Sinne des Arbeitsvertragsrechtes (etwa im Sinne des § 26 AngG und verwandter Rechtsvorschriften) darstellen, zumindest aber um solche, die einem solchen wichtigen Grund zumindest nahekommen. (VwGH 22.04.2015, 2012/10/0218, mwN) In diesem Zusammenhang ist…

Übersicht der Entscheidungen zu § 26 AngG I Allgemeines II Austrittserklärung III Austrittsgründe b) Schaden für Sittlichkeit b) Insolvenz des Arbeitgebers c) Versetzung d) Verletzung anderer wesentlicher Vertragsbestimmung b) Schutzverweigerung gegen Mitangestellte…

Ein gemäß § 26 Abs 1 AngG begründeter vorzeitiger Austritt des Dienstnehmers lässt keinen Anspruch auf Kündigungsentschädigung entstehen, da § 29 Abs 1 AngG diesen Anspruch dem Dienstnehmer nur dann zuerkennt, wenn…

Daß einzelne beleidigende Angriffe des Arbeitgebers für sich allein gesehen den Tatbestand des § 26 Abs 1 Z4 AngG erfüllt hätten, steht der Annahme des Austrittsgrundes nach § 26 Abs 1 Z1 AngG nicht entgegen, wenn durch eine Summe von Vorfällen dieser Art, die…

Ein schuldhaftes Verhalten des Dienstgebers muss, um zur Verwirkung der Konkurrenzklausel zu führen, zwar nicht unter allen Umständen einen Austrittsgrund im Sinne des § 26 AngG bilden, aber doch immerhin so gravierend sein, dass es das Arbeitsverhältnis zerrüttet und aus diesem Grund zur Kündigung durch den Dienstnehmer führt.…

Die Art der gesetzlichen Ausformung des Lösungsgrundes nach § 23 a Abs 3 AngG entspricht nicht den Austrittstatbeständen nach § 26 AngG; auch der der Mutterschaft am nächsten kommende Lösungsgrund der Arbeitsunfähigkeit ist in seiner Geltendmachung nicht zeitlich beschränkt, sondern ausschließlich von der Verwirklichung des allen Austrittstatbeständen…

Nach § 32 AngG braucht das Mitverschulden des - aus einem wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG ausgetretenen - Klägers zwar nicht so weit zu gehen, daß sein Verhalten als Entlassungsgrund beurteilt werden müßte, es muß aber doch ein Verschulden des Klägers an…

…S 1.777,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Austritt der Klägerin iSd § 26 AngG berechtigt war, zutreffend verneint. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend…

ein in mehrfacher Hinsicht begrenzter Abfertigungsanspruch geschaffen und damit klar zum Ausdruck gebracht, daß der "Mutterschaftsaustritt" nicht unter die wichtigen Gründe (im Sinne des § 26 AngG, § 82 a GewO 1859; § 1162 ABGB) einzureihen ist, die den Arbeitnehmer zum vorzeitigen Austritt berechtigten und damit volle Abfertigungsansprüche (§§ 23 Abs…

jedoch berechtigt ist oder nicht, richtet sich allerdings mangels einer ausdrücklichen Regelung im Ausgleichsverfahren nach den materiellen Bestimmungen, die das Austrittsrecht regeln, sohin nach § 26 AngG. Dass der Gesetzgeber den Austritt wegen Entgeltrückständen aus der Zeit vor Konkurseröffnung für zulässig erachtet hat, läßt sich nicht aus dem Gesetz ableiten, spricht doch…

…vertrauenserweckend erschienen sei, haben sich die Kläger mit der Gewerkschaft beraten, die sie dann dahin belehrt habe, daß sie bei Nichtzahlung des Gehaltes gemäß § 26 AngG. austreten könnten. Wegen der finanziellen Lage des Karl K. hätten die Kläger im Juli 1949 ihr Geld innerhalb einer kurzen Frist haben wollen. Am 4…

…auch nicht der vom Kläger in der Rechtsrüge vermißten Feststellungen zu der Frage, ob er selbst am 2. September 1961 seinen vorzeitigen Austritt nach § 26 AngG erklärt hatte oder aber am 5. September 1961 von seiner Dienstgeberin fristlos entlassen worden war. Die Auffassung des Rechtsmittelwerbers, daß die Verjährung (Verfristung) eines Rechtes…

daraus abzuleiten, daß das für den Fall des Konkurses des Dienstgebers in § 25 KO normierte Austrittsrecht des Dienstnehmers einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Dienstnehmers schafft (bzw die Generalklausel des § 1162 ABGB konkretisiert), der infolge des bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu vermutenden Verschuldens (§…

25 KO normierte Recht des Dienstnehmers, im Falle des Konkurses des Dienstgebers das Dienstverhältnis ohne Kündigung zu lösen, bedeutet einen über die Austrittsgründe des § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund des Angestellten, bei dessen Vorliegen dem Angestellten der Abfertigungsanspruch nach § 23 Abs 7 AngG nicht verlorengeht. Der Abfertigungsanspruch des Angestellten ist…

…dem Ablauf der von ihm selbst für die Nachzahlung der vereinbarten Umsatzprovision eingeräumten Nachfrist und damit verfrüht und ohne wichtigen Grund im Sinne des § 26 AngG erklärt. Die Ansprüche des Klägers auf Kündigungsentschädigung, anteilige Sonderzahlungen für die Zeit vom 11.9.1982 bis 31.3.1983, Urlaubsentschädigung und Abfertigung bestünden demgemäß schon dem Grunde nach…

…der Revisionswerberin entgegenzuhalten, daß sie nur zum Teil vom maßgeblichen Sachverhalt ausgeht, soweit sie ausführt, der Kläger sei im Sinne des § 27 Z 6 AngG wegen erheblicher Verletzung der Ehre des Geschäftsführers Gustav V*** zu Recht entlassen worden. Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen beabsichtigte V…

…anderes als einen vorzeitigen Austritt beabsichtigt habe. Hiedurch sei das Dienstverhältnis schon am 23.11.1982 mit sofortiger Wirkung beendet worden. Einen wichtigen Austrittsgrund iS des § 26 AngG habe der Kläger nicht gehabt. Die Entlassungserklärung der beklagten Partei vom 29.11.1982 habe keine rechtlichen Wirkungen ausgelöst, weil das Dienstverhältnis bereits seit 23.11.1982 aufgelöst gewesen…

…führende schuldhafte Verhalten des Arbeitgebers (§ 37 Abs 1 AngG), das die Verfolgung der Konkurrenzklausel ausschließt, keinem Austrittsgrund im Sinn des § 26 AngG entsprechen und daher dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist nicht unzumutbar machen muss; sie muss aber immerhin das Arbeitsverhältnis zerrütten (9 ObA 49…

…8). Ein schuldhaftes Verhalten des Dienstgebers muss, um zur Verwirkung der Konkurrenzklausel zu führen, zwar nicht unter allen Umständen einen Austrittsgrund im Sinne des § 26 AngG bilden, aber doch immerhin so gravierend sein, dass es das Arbeitsverhältnis zerrüttet und aus diesem Grund zur Kündigung durch den Dienstnehmer führt (RIS-Justiz RS0029902…

…eine Vertragsverletzung nur dann, wenn dem Angestellten die weitere Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029312; Pfeil in ZellKomm² § 26 AngG Rz 34 ua). Fest steht hier, dass die Beklagte mit der Festlegung der näheren Bedingungen für eine dem Kläger in Aussicht gestellte „Teamprovision…

…erbracht werden könne. Ein schuldhaftes Verhalten des Dienstgebers müsse, um zur Verwirkung der Konkurrenzklausel zu führen, zwar nicht unter allen Umständen einen Austrittsgrund iSd § 26 AngG bilden, aber doch immerhin so gravierend sein, daß es das Arbeitsverhältnis zerrütte und aus diesem Grund zur Kündigung durch den Dienstnehmer führe (vgl 4 Ob…

…der Kläger seinen Rechtsanwalt, Dr. H *****, welcher mit Schreiben vom 24. 6. 2016 … den sofortigen Austritt des Klägers gemäß § 26 AngG, unter Berufung auf die gefallene Äußerung 'charakterlose Sau' erklärte. Gleichzeitig stellte der Kläger einen Teilbetrag von 5.000 EUR fällig. Der Austritt des Klägers war…

…Regel – fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Angestellten, die nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt ist. Die Aufzählung der Austrittsgründe in § 26 AngG ist bloß demonstrativ. Nicht jede Vertragsverletzung berechtigt aber zum sofortigen Austritt. Wesentlich ist die Vertragsverletzung nur, wenn dem Angestellten unter solchen Umständen die weitere Aufrechterhaltung…

…gewesen. Den Antrag dafür habe die Klägerin gestellt, die ein Drittmittelprojekt akquiriert habe. Die Beklagte habe d iesen Antrag nicht ablehnen können, da § 26 UG insofern ein subjektives Recht der Angehörigen des wissenschaftlichen Personals begründe. Die Befristung beruhe aber auch auf einer sachlichen Rechtfertigung iSd § 109 Abs…

…der Oberste Gerichtshof ausdrücklich dahingestellt. Grießer hat in seiner Entscheidungsbesprechung DRdA 1995/48 der Entscheidung im Ergebnis zugestimmt, unter dem Aspekt des § 26 AngG aber darauf hingewiesen, dass nicht jede unberechtigte Weisung zum Austritt berechtige, sondern nur schwerwiegende Arbeitsvertragsverletzungen. Nach § 26 Z 3 AngG bestehe das…

… 1 AngG erfasst den Fall, dass der Angestellte erst während des Dienstverhältnisses unfähig wird, seine Tätigkeit fortzusetzen ( Friedrich in Marhold/Burgstaller/Preyer , § 26 AngG Rz 6). Dabei muss die Einschränkung von so langer Dauer sein, dass nach den Umständen die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar ist. Eine Gesundheitsbeeinträchtigung…

…kann, ist ein damit verbundener Austritt aus dem Dienstverhältnis nur dann als berechtigt zu qualifizieren, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 26 AngG verwirklicht wurde. Führt ein Dienstnehmer durch seinen Rücktritt von seiner Geschäftsführerfunktion seine „Unfähigkeit" zur Erbringung der geschuldeten Dienste herbei, kann er daraus nicht die…

…Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Zeit hätte verstreichen müssen; danach gebühre aber einem Angestellten, der zunächst gekundigt wird, dann aber während der Kündigungsfrist gemäß § 26 AngG austritt, die Kündigungsentschädigung nach § 29 Abs. 1 AngG nur bis zu dem Tag, an dem das Dienstverhältnis auf Grund der vorangegangenen Kündigung durch Zeitablauf…

…Prozeß auch auf einen anderen, erst später hervorgekommenen Austrittsgrund zu stützen. Die unterkollektivvertragliche Entlohnung habe die Klägerin zum vorzeitigen Austritt aus dem Grunde des § 26 Z 2 AngG berechtigt. Die beklagte Partei hätte infolge der ihr obliegenden Sorgfaltspflichten wissen müssen, daß der ausgezahlte Lohn unter dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt liege. Das einzige Kriterium sei…

…dieses Austrittsgrundes muss entgegen der Ansicht der Beklagten - kein kausaler Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und der Dienstunfähigkeit bestehen ( Pfeil in Zellkomm 2 § 26 AngG Rz 5 mwN; auch vgl 9 ObA 163/93 zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit iSd § 82a lit a GewO …

…1 AngG wurde ausgesprochen, daß das zu Verwirkung der Konkurrenzklausel führende schuldhafte Verhalten des Dienstgebers nicht unter allen Umständen einen Austrittsgrund im Sinne des § 26 AngG bilden, aber immerhin so schwerwiegend sein müsse, daß es das Arbeitsverhältnis zerrütte (ZAS 1978/15; vgl. auch Martinek-Schwarz aaO 702). Dieser Grundsatz kann sinngemäß…