RS0102910 – OGH Rechtssatz

…unter besonderen Voraussetzungen Schutz genießt, etwa bei sittenwidriger Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2 ABGB), bewusster Irreführung (§ 874 ABGB), wissentlicher Erteilung eines falschen Rats (§ 1300 ABGB) oder Übertretung eines Schutzgesetzes (§ 1311 ABGB), das auf die Vermeidung von Vermögensschäden abzielt ([§ 1311 ABGB]; OGH 1 Ob 16/01m, ÖBA 2002…

…für den Anlageerwerb verblieben ist, sodass auch Entgeltlichkeit der Veranlagung vorliegt (US 21). Mit der Berufungsbeantwortung ist entgegenzuhalten, dass die Haftung nach § 1300 ABGB ohnedies keine Entgeltlichkeit voraussetzt ( Karner in KBB 7 Rz 2 zu § 1300 ABGB mwN). 2.1. Die von der Beklagten behauptete unrichtige rechtliche…

…dieses besondere Vertrauensverhältnis hätte die Klägerin niemals praktisch ihr gesamtes Vermögen in Gold investiert. Der Beklagte hafte daher als Berater im Sinne des § 1300 ABGB. Auch habe er am Abschluss des Geschäfts ein über den bloßen Provisionsanspruch hinausgehendes eigenwirtschaftliches Interesse gehabt, weil er in der Struktur des Vertriebssystems aufgestiegen sei…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1300 ABGB A Unterschied zwischen Rat und Auskunft B Fahrlässiger Rat auch gegen Belohnung C Wissentlich falscher Rat D Sonstiges…

…folgerte das Erstgericht, aufgrund der vorgenommenen Programmierungen durch den Geschäftsführer der Klägerin komme deren Haftung im Hinblick auf das Bauvorhaben im Sinne des § 1300 ABGB in Betracht. Darüber hinaus sei der Beklagten im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht bekannt gewesen, aus welchem Grund die Anlage nicht funktioniert habe, sodass eine Haftung…

…Vorliegen der behaupteten Verfahrensmängel und übernahm die vom Erstgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen als unbedenklich. In rechtlicher Hinsicht führte das Berufungsgericht aus, daß sich aus § 1300 ABGB ergebe, daß außerhalb eines Vertragsverhältnisses für eine unrichtige Auskunft nur bei Vorsatz gehaftet werde. Wer sich auf eine fremde Auskunft außerhalb eines Vertragsverhältnisses verlasse, handle…

Ein Händler, der einen bestimmten Kunststoff verkauft ist Sachverständiger im Sinne des § 1300 ABGB bezüglich der Verwendung dieses Kunststoffes.…

Für die Frage, ob eine Haftung nach § 1300 ABGB erster Satz ("gegen Belohnung") oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der Rat…

des Schuldners hervorgerufen; es kann aber sicherlich nicht gesagt werden, daß in einer derartigen Kreditgewährung stets ein Ratschlag oder eine Auskunft im Sinne des § 1300 ABGB zu sehen ist.…

eine als Nebenverpflichtung des Hauptvertrages bestehende Sorgfaltspflicht und haftet für nachteilige Folgen der unterlassenen Versicherung der Sachen nach den Grundsätzen des § 1295 ABGB; § 1300 ABGB gelangt nicht zur Anwendung.…

…zitierte Entscheidung 1 Ob 587/90 = JBl 1991, 249, ist auf den hier festgestellten Sachverhalt schon deshalb nicht anwendbar, weil dort eine Haftung nach § 1300 ABGB (Gutachtertätigkeit eines Sachverständigen) zur Beurteilung stand. Auch aus der Vorentscheidung 2 Ob 169/61 = EvBl 1961/359 = SZ 34/68 ist für den Standpunkt der…

…Sachverständige fahrlässig handelt; außer diesem Fall haftet der Ratgeber nur für den Schaden, welchen er wissentlich durch Erteilung des Rates dem anderen verursacht hat (§ 1300 ABGB). Die Klägerin hat ihren Anspruch auf Ersatz der durch die frustrierte Befundaufnahme entstandenen Kosten damit begründet, daß die Beklagte die Befundaufnahme vorsätzlich vereitelt habe. Ihr…

Verkäufer die erforderliche Belehrung des Käufers, verstößt er damit gegen seine vertragliche Pflicht und haftet deshalb ohne Rücksicht darauf, ob die sonstigen Voraussetzungen des § 1300 ABGB gegeben sind, für etwa dadurch verursachte Schäden des Käufers. Darauf, ob der Käufer die Belehrung verlangt hat, kommt es nicht an.…

…Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen. Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass zwischen den Streitteilen ein Auskunftsvertrag gemäß § 1300 ABGB schlüssig zustandegekommen ist. Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Beklagte die ihr nach den maßgeblichen Umständen des konkreten Einzelfalls aus diesem Auskunftsvertrag obliegenden Verpflichtungen…

…zumindest die grundlegenden Rechtsvorschriften und Grundsätze des Wettbewerbsrechtes kennen. Die beklagte Partei hätte daher wissen müssen, daß die durchgeführte Gutscheinaktion unzulässig gewesen sei. Nach § 1300 ABGB sei ein Sachverständiger verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus Versehen einen nachteiligen Rat erteile. Eine derartige Haftung sei auch…

…ob das betroffene Schigebiet diese Mindestanforderungen erfüllt, entfalte die beklagte Partei keinerlei beratende Tätigkeit, sodass - unabhängig von der Unentgeltlichkeit dieser Überprüfung - eine Haftung nach § 1300 ABGB nicht in Frage komme. Am erhöhten Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB wäre die beklagte Partei nur dann zu messen, wenn sie dem Versicherungsnehmer der klagenden…

…entgegen der von Loebenstein - Kaniak vertretenen Meinung könne dabei zwischen unrichtiger Auskunft und schlechtem Rat nicht unterschieden werden, weil nicht nur die Bestimmung des § 1300 ABGB., sondern auch jene des § 1299 ABGB. zu beachten sei und das Amtshaftungsgesetz keine Grundlage für die Annahme liefere, daß von den Bestimmungen des bürgerlichen…

…wenn auch bloß einmalige Rat nicht selbstlos erfolgte ( Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1300 Rz 7; Karner in KBB² § 1300 ABGB Rz 2; 2 Ob 187/99k; 8 Ob 246/01m; RIS Justiz RS0026596, RS0044121 ua). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin…

…B*****, sondern die Klägerin gewesen sei. Mit der herrschenden Ansicht (RIS-Justiz RS0106433; 6 Ob 81/01g, 3 Ob 67/05g; Karner in KBB, § 1300 ABGB Rz 3; Harrer in Schwimann3, § 1300 Rz 8 f) seien vertragliche Schutzpflichten der Beklagten gegenüber der Klägerin zu bejahen, weil den Sachverständigen eine objektiv…

…Haftungsregime ins Treffen, wollte man den individuellen Verbrauchern die Aktivlegitimation zugestehen. So bestehe die Haftung für Gehilfen aus culpa in contrahendo oder nach § 1300 ABGB wegen irreführender Werbung nur ausnahmsweise bei Vorliegen qualifizierter Voraussetzungen, nach UWG wäre sie die Regel. Dem Verbraucher stehe die Unterlassungsklage durch Amtsparteien und zivilrechtliches Schutzinstrumentarium…

…daher nicht nur für dessen Auswahl, sondern auch für dessen Verschulden, auch wenn dem Anwalt selbst kein Verschulden zur Last fällt (Harrer in Schwimann, § 1300 ABGB Rz 14; Ströher, Das Recht der Vertretung des Rechtsanwaltes durch den Rechtsanwaltsanwärter in AnwBl 1977, 151 ff mwN in FN 2; Heller-Jahoda-Schuppich, RAO3…

…geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht auf die behaupteten vertraglichen Verpflichtungen des Beklagten stützen könne. Eine deliktische Haftung des Beklagten sowie eine Haftung des Beklagten gemäß § 1300 ABGB habe die Klägerin nicht behauptet. Letztere komme zwischen den Streitteilen auch nicht zum Tragen, weil der Beklagte keine „Belohnung" erhalten habe. Das Berufungsgericht bestätigte…

…persönlichem Vertrauen, seiner außergewöhnlichen Sachkunde für den Vertragsgegenstand oder seiner persönlichen Zuverlässigkeit in Anspruch genommen wurde, sowie, wenn zumindest schlüssig ein Auskunftsvertrag nach § 1300 ABGB Zustande gekommen ist (vgl RIS Justiz RS0019726; 9 Ob 5/10s mwN). Die Eigenhaftung des Vertreters muss jedoch die seltene Ausnahme bleiben, weshalb…

…über die Zollrückvergütung, den sogenannten Drawbackzoll, aufklären müssen. Darin liege ein schuldhafter Mangel der Auskunftserteilung, für die der Spediteur nach dem ersten Satz des § 1300 ABGB der Klägerin einzustehen gehabt habe. Der ersatzfähige Schaden der Klägerin könne aber nicht einfach mit der Zollbelastung gleichgesetzt werden, mit der die Klägerin nach der…

… 1300 Satz 1 ABGB nicht Voraussetzung (4 Ob 249/14t mwN). [24] 3. Auf das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 1300 ABGB kommt es hier allerdings nicht an. Nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt haftet die Beklagte vielmehr unmittelbar aufgrund der Verletzung ihrer vertraglichen Haupt- und…

…eingeschränkten Schutz, etwa bei sittenwidriger Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2 ABGB), bei bewusster Irreführung (§ 874 ABGB), bei der wissentlichen Erteilung eines falschen Rates (§ 1300 ABGB) oder dann, wenn ein Schutzgesetz übertreten wird (§ 1311 ABGB), das auf die Vermeidung von Vermögensschäden abzielt (5 Ob 537/94 [insoweit nicht veröffentlicht] mwN…

…eingeschränkten Schutz, so etwa bei sittenwidriger Schadenszufügung (§ 1295 Abs 2 ABGB), bei bewusster Irreführung (§ 874 ABGB), bei wissentlicher Erteilung eines falschen Rates (§ 1300 ABGB) oder dann, wenn ein Schutzgesetz übertreten wurde (§ 1311 ABGB), das auf die Vermeidung von Vermögensschäden abzielt (5 Ob 537/94; 1 Ob 16/01m…

…jeweils iVm § 1311 ABGB muss im Hinblick auf die dargelegte Rechtsansicht nicht mehr eingegangen werden. Dies gilt auch, soweit der Kläger § 1300 ABGB als Haftungsgrundlage mit heranziehen will. 3. Auf eine Haftung nach dem Kapitalmarktgesetz hat sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht (mehr) gestützt; es ist ihm daher…

…und seine Haftung ergebe sich daraus, daß er in der als Angebot aufzufassenden Beilage ./1 eine besondere wissenschaftliche Qualifikation für die Personalauslese behaupte. Nach § 1300 ABGB sei ein Sachverständiger verantwortlich, wenn er gegen Belohnung in Angelegenheiten seiner Kunst oder Wissenschaft aus Versehen einen nachteiligen Rat erteile. Die unterlassene Aufklärung, daß die…

…Geschäftsanbahnung (komplizenhafte Geschäftsbeziehung zwischen einer von ihr konsultierten Hellseherin und der klagenden Partei), weiters auf Unterbewertung des Verkaufsobjekts durch die klagende Partei und auf § 1300 ABGB. Hilfsweise begehrte sie eine Mäßigung des Klagsbetrags auf S 15.000. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die eingangs gemeinsam mit dem unstrittigen Sachverhalt…

…OGH JBl 1997, 524] – über Bewertungsmethoden, Rechtsfortbildung und Probleme der Schadensermittlung, JBl 1997, 674, sowie Harrer in Schwimann 3 [2006] § 1300 ABGB Rz 10). Eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht zugunsten eines Dritten trifft demnach einen Sachverständigen, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gutachten die Grundlage für…

…sei von der Beklagten "über die Anwendung antikonzeptiver Maßnahmen bewußt getäuscht" worden und habe durch dieses deliktische Verhalten eine Unterhaltsbelastung des Klägers verschuldet. Gemäß § 1300 ABGB hafte die Beklagte für die Folgen der "bewußt unrichtigen Auskunft". Da in Österreich keine Rechtsprechung zur Frage des Regresses des Getäuschten gegen den irreführenden Beischläfer…

…gemachten Schadenersatzansprüche der Nachbarn bestreiten werde, so hat er auch für die Sorglosigkeit bei der Erteilung dieser Auskunft einzustehen. Diese Schadenersatzpflicht beruht nicht auf § 1300 ABGB, sondern leitet sich von der Verletzung der umfassenden Vertragspflichten zwischen den Streitteilen her (SZ 51/26). Der Beklagte wäre somit - sollte er dem Kläger, wie…

…ihres Sohnes. Schon auf Grund dieses festgestellten Auftragsverhältnisses bleibt wie von der Beklagten in ihrer Revision angestrebt für die Anwendung des Haftungsprivilegs nach § 1300 ABGB für unentgeltlich erteilte Auskünfte kein Raum. Vielmehr bewegt sich das Berufungsgericht, das die Beklagte am erhöhten Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB misst, im Rahmen…

…ihre Mitarbeiter hätten die Beschädigungen nicht verursacht, treffe, sei nicht zu prüfen. Eine Sonderbeziehung zwischen der Beklagten und der Klägerin im Sinn des § 1300 ABGB sei nicht vorgelegen. Die objektiv rechtlichen Schutzpflichten bezögen sich daher nur auf den Nebenintervenienten, nicht aber auf die Klägerin. Im deliktischen Bereich sei nur für…

…gegen die selbständig tragfähige Begründung des Berufungsgerichts, wonach bei einer – vom Berufungsgericht unbekämpft angenommenen – unentgeltlichen bzw aus Gefälligkeit erteilten Auskunft gemäß § 1300 ABGB nur für eine (hier keinesfalls anzunehmende) wissentliche Unrichtigkeit gehaftet werde (vgl RS0026631), sodass sie auch aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…vorgelegten Urkunden Stellung. Das Erstgericht wies das gesamte (ausgedehnte) Klagebegehren ab. Die Beklagte habe einen uneigennützigen Rat erteilt, für den sie nach Maßgabe des § 1300 ABGB nur bei Vorsatz zu haften hätte. Darüber hinaus sei das Klagebegehren verjährt, weil dem Kläger bereits 2004 fachkundige Bedenken gegen die Echtheit des Bildes bekannt…

…Seiten der der nunmehrigen Klägerin beigetreten war) auf alle erdenklichen Rechtsgründe, insbesondere auf Schadenersatz, Bereicherung und Irrtum gestützt. Darunter fällt auch eine Haftung nach § 1300 ABGB, auf die sich die Klägerin zur Begründung der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision auch ausdrücklich stützt. Es kann im vorliegenden Fall die im gesamten Verfahren nie…

…der MS Corp) führt der Kläger im Wesentlichen nur aus, dass dann, wenn man jegliche Haftung zu Gunsten Dritter verneinte, eine Haftung nach § 1300 ABGB bliebe. Abgesehen von dieser unzureichenden Begründung handelt es sich beim Kläger auch im Hinblick auf den Supportvertrag nicht um einen Dritten, sondern um den Vertragspartner…

…der Ansicht der Beklagten eine Haftung des Spediteurs für eine fernmündlich durchgegebene unrichtige Auskunft über die Höhe der Frachtsätze gegenüber seiner ständigen Kundschaft nach § 1300 ABGB. oder nach allgemeinen Schadenersatzgrundsätzen anzunehmen wäre, für den Standpunkt der Beklagten nichts gewonnen wäre, weil von der unbestrittenen Tatsache auszugehen sei, daß die unrichtige Auskunft…