RS0026234 – OGH Rechtssatz

…Betracht. 2. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS Justiz RS0026234; RS0026645). Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt aber etwa dann in Betracht, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter vorliegt oder die objektiv-rechtlichen…

…T13]). 2.3 Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS Justiz RS0026234 [T10]). Gegenüber Dritten wird eine Haftung des Sachverständigen nach ständiger Rechtsprechung generell dann anerkannt, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch…

…zu ( RS0042828) . [3] 2.2. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RS0026234; RS0026645). [4] Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter vorliegt oder die objektiv-rechtlichen…

…Einbringungsvertrags bilden werde. 2. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RS0026234; RS0026645). Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt aber ua dann in Betracht, wenn die objektiv-rechtlichen Schutzwirkungen auf den Dritten zu erstrecken sind (7 …

…zu unterstellen, wo der Dritte gegen einen der beiden Kontrahenten einen deckungsgleichen Anspruch aus eigenem Vertrag hat (zB 7 Ob 30/07y mwN; RS0026234 [T14]). 7. Auch außerhalb von Schadenersatzansprüchen entspricht es der Rechtsprechung, dass sich der Anspruch aus einem für die beklagte Partei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft ergeben muss. Klagen…

…auch) die Interessen dieses Dritten mitverfolgt hat; in einem solchen Fall liegt ein Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vor (vgl RS0026552; RS0026645; RS0026234). Dass der Auskunftgeber in abstracto damit rechnen muss, die Information werde irgendwie – auch durch Weitergabe durch den Besteller – an Außenstehende gelangen, reicht zu…

…voraus, ist ihm daher zu erwidern, dass die Vorinstanzen die Haftung ohnehin nicht allein aus § 1299 ABGB abgeleitet haben (vgl dazu RIS-Justiz RS0026234), sondern aus der verschuldeten Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts (körperliche Unversehrtheit) iSd § 1295 ABGB. I.5. Soweit aber der Sorgfaltsmaßstab gemäß § …

…Sachverständigen nach den §§ 1299 f ABGB beschränkt sich grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten, also regelmäßig den Auftraggeber (RIS Justiz RS0026234; RS0026645; 7 Ob 60/21f). [2] 1.2 Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt dann in Betracht, wenn die objektiv rechtlichen Schutzwirkungen auf…

…Recht zu beurteilen. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299, 1300 ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS Justiz RS0026234; 2 Ob 191/06m = JBl 2007, 518 = ZVR 2007/211 [Ch. Huber]). Eine deliktische Haftung gegenüber Dritten für reine Vermögensschäden kommt daher idR nur bei…

…hat. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS Justiz RS0026234). Gegenüber einem Dritten trifft ihn eine objektiv rechtliche Sorgfaltspflicht nur, wenn er damit rechnen muss, dass sein Gutachten die Grundlage für dessen Disposition bilden werde…

…absolut geschützte Rechtsgüter betreffen, und die Ersatzpflicht daher grundsätzlich auf den aus dem jeweiligen konkreten (vertraglichen oder deliktischen) Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt ist (vgl RIS Justiz RS0026234). Der Kläger muss sich daher auf eine taugliche Anspruchsgrundlage stützen können. Der hier vom Kläger behauptete Krankheitswert reicht für einen schadenersatzrechtlichen Zurechnungsgrund in der gegebenen…

…zurückgewiesen. Begründung: 1.1 Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RS0026234, RS0026645). Eine Haftung gegenüber Dritten kommt aber etwa dann in Betracht, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter vorliegt oder die objektiv rechtlichen Schutzwirkungen auf…

…Befundaufnahme. 1. Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS-Justiz RS0026234), wohingegen eine Haftung gegenüber Dritten nur dann in Betracht kommt, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter vorliegt oder die objektiv-rechtlichen Schutzwirkungen auf…

…ZPO). 1.1 Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299, 1300 ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS-Justiz RS0026234). Eine deliktische Haftung gegenüber Dritten für reine Vermögensschäden kommt daher in der Regel nur bei (zumindest bedingtem) Vorsatz („wissentlich“) des Beklagten in Betracht…

…Sachverständigen nach den §§ 1299 f ABGB beschränkt sich grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten, also regelmäßig den Auftraggeber (RIS Justiz RS0026234; RS0026645 ua). Eine Haftung gegenüber einem Dritten kommt allerdings dann in Betracht, wenn die objektiv-rechtlichen Schutzwirkungen auf ihn zu erstrecken sind (RS0026234 [T13]). Das…

…Hiezu wurde erwogen: Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach den §§ 1299, 1300 ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS-Justiz RS0026234). Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur dann in Betracht, wenn der Besteller des Gutachtens für den Sachverständigen erkennbar gerade auch die Interessen des Dritten mitverfolgt…

…die ständige Rechtsprechung, wonach die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 ff ABGB grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt ist (RS0026234) und eine Haftung gegenüber Dritten nur dann in Betracht kommt, wenn ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter vorliegt oder die objektiv-rechtlichen Schutzwirkungen auf…