RS0044121 – OGH Rechtssatz

…nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, ob der Rat selbstlos erfolgte. Die Beratung erfolgt nicht „selbstlos“, wenn sie der Vorbereitung eines entgeltlichen Geschäfts dient (RS0044121 [T1]). [16] 4.2 Selbst wenn der Erstbeklagte für den Abschluss des Kreditvertrags keine Provisionen erhalten bzw angenommen haben sollte, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts…

…für fahrlässiges Verhalten nach § 1300 Satz 1 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Rat oder die Auskunft selbstlos, dh aus Gefälligkeit, erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, zuletzt etwa 6 Ob 104/06x und 6 Ob 144/08g). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im…

…Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1300 Rz 7; 8 Ob 246/01m; 9 Ob 49/09k; RIS-Justiz RS0026596, RS0044121). Entscheidend ist, dass der Rat „gegen Belohnung“ erteilt wurde. Belohnung bedeutet allerdings nicht nur Bezahlung, sondern es genügt bereits, dass der Rat oder…

…ABGB setzt nach ständiger Rechtsprechung nicht Entgeltlichkeit voraus. Vielmehr genügt es, dass der Rat oder die Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde (RIS Justiz RS0044121; vgl auch RS0026596). Während ein Teil der Lehre eine schuldrechtliche Sonderbeziehung verlangt, wird vom anderen Teil der Fokus nur darauf gerichtet, dass sich der Auskunftsgeber…

…die Auskunft nicht selbstlos erfolgte (Reischauer in Rummel ABGB² § 1300 Rz 7; 8 Ob 246/01m mwN, RIS-Justiz RS0044121). Diese auch auf die Auskunftserteilung von Banken erstreckte Haftung tritt nicht nur im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung, sondern bereits bei der erstmaligen Auskunftserteilung ein, sofern…

…Karner in KBB² § 1300 ABGB Rz 2; 2 Ob 187/99k; 8 Ob 246/01m; RIS Justiz RS0026596, RS0044121 ua). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, die Auskunftsgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als…

…Verpflichtungsverhältnisses erteilt wird; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, ob der Rat selbstlos erfolgte (SZ 68/60; 1 Ob 367/97w ua; RIS-Justiz RS0044121). Die Beratung erfolgt nicht "selbstlos", wenn sie der Vorbereitung eines entgeltlichen Geschäfts dient (Harrer in Schwimann2, ABGB, Rz 2 zu § 1300; 1 Ob 367…

…oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der Rat selbstlos erfolgte (RIS Justiz RS0044121, RS0026596). Für einen unentgeltlichen Rat wird also nur gehaftet, wenn er nicht aus bloßer Gefälligkeit erteilt wird (RIS Justiz RS0026544, RS0122164). Der Entscheidung des Obersten…

…vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht aus reiner Gefälligkeit erteilt wird ( RS0026596 ; RS0044121 ). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als jene…

…jeder Rat und jede Auskunft innerhalb einer Sonderbeziehung. Darunter fallen Verträge, Schuldverhältnisse aus vorvertraglichem (1 Ob 182/97i = SZ 70/147 ua, RIS Justiz RS0044121; Welser aaO 47 ff; Koziol/Welser aaO II 354; Karner aaO § 1300 Rz 2 mwN) oder sonstigem geschäftlichen Kontakt, wobei schon eine einmalige Auskunft…

…eines Verpflichtungsverhältnisses erteilt wird; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, ob der Rat selbstlos erfolgte (JBl 1991, 249; SZ 68/60 ua; RIS-Justiz RS0044121; Harrer aaO § 1300 ABGB Rz 2 mwN). Die Beratung erfolgt nicht "selbstlos", wenn sie der Vorbereitung eines entgeltlichen Geschäfts dient (Harrer aaO § 1300…

…dann ein, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht selbstlos erfolgte (RS0044121, RS0026596, RS0026544 [T1]). Die grundlegende Wertung besteht darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten…

…Rat oder die Auskunft im Rahmen eines Verpflichtungsverhältnisses erteilt werden; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich, sondern ist vielmehr entscheidend, ob der Rat selbstlos erfolgte (RIS Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 2 [2007] § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann , ABGB 3 [2006] § 1300 Rz …

…Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der wenn auch bloß einmalige Rat nicht selbstlos erfolgte (9 Ob 49/09k mwN; RIS Justiz RS0026596, RS0044121). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als jene…

…nicht Entgeltlichkeit voraus; es genügt, dass der Rat oder die diesem gleichgehaltene (RIS-Justiz RS0026527) Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit (selbstlos) erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in KBB 2 § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann 3 § 1300 Rz 2). Das trifft insbesondere dann zu, wenn das beanstandete…

…für die Beurteilung, ob ein Rat „selbstlos“ oder „gegen Belohnung“ gegeben wurde, nicht darauf an, ob ein Entgelt ausdrücklich vereinbart wurde (RS0044121). Es reicht aus, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit gegeben wurde (RS0026596), was die Beklagte auch nicht behauptet. Von einem sekundären Feststellungsmangel in Bezug…

…dem Kläger durch die späteren Investitionen entstandenen Nachteile, die auf dem unrichtigen Rat der Beklagten beruhten, seien vom Schutzzweck des Vertrags erfasst (vgl RIS Justiz RS0044121; RS0026596). Nicht recht verständlich ist schließlich der Hinweis der Revisionswerberin, das andere Finanzdienstleistungsunternehmen habe vertraglich „als zukünftiger Betreuer vom oben genannten Vertrag sämtliche Rechte…

…Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht selbstlos erfolgte (9 Ob 49/09k mwN; RS0026596, RS0044121). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als jene…