RS0044121 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsmakler haftet für fehlerhafte Beratung bei Pensionsversicherungsverträgen und Kreditaufnahme—OGH Entscheidung

7Ob162/24k22. April 2025

…nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, ob der Rat selbstlos erfolgte. Die Beratung erfolgt nicht „selbstlos“, wenn sie der Vorbereitung eines entgeltlichen Geschäfts dient (RS0044121 [T1]). [16] 4.2 Selbst wenn der Erstbeklagte für den Abschluss des Kreditvertrags keine Provisionen erhalten bzw angenommen haben sollte, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts…

4Ob169/08v—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…für fahrlässiges Verhalten nach § 1300 Satz 1 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Rat oder die Auskunft selbstlos, dh aus Gefälligkeit, erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, zuletzt etwa 6 Ob 104/06x und 6 Ob 144/08g). Ob das zutrifft, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher im…

8Ob127/10z—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Reischauer in Rummel , ABGB³ § 1300 Rz 7; 8 Ob 246/01m; 9 Ob 49/09k; RIS-Justiz RS0026596, RS0044121). Entscheidend ist, dass der Rat „gegen Belohnung“ erteilt wurde. Belohnung bedeutet allerdings nicht nur Bezahlung, sondern es genügt bereits, dass der Rat oder…

9Ob76/10g—OGH Entscheidung

24. November 2010

…ABGB setzt nach ständiger Rechtsprechung nicht Entgeltlichkeit voraus. Vielmehr genügt es, dass der Rat oder die Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit erteilt wurde (RIS Justiz RS0044121; vgl auch RS0026596). Während ein Teil der Lehre eine schuldrechtliche Sonderbeziehung verlangt, wird vom anderen Teil der Fokus nur darauf gerichtet, dass sich der Auskunftsgeber…

4Ob13/04x—OGH Entscheidung

16. März 2004

…die Auskunft nicht selbstlos erfolgte (Reischauer in Rummel ABGB² § 1300 Rz 7; 8 Ob 246/01m mwN, RIS-Justiz RS0044121). Diese auch auf die Auskunftserteilung von Banken erstreckte Haftung tritt nicht nur im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung, sondern bereits bei der erstmaligen Auskunftserteilung ein, sofern…

9Ob49/09k—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Karner in KBB² § 1300 ABGB Rz 2; 2 Ob 187/99k; 8 Ob 246/01m; RIS Justiz RS0026596, RS0044121 ua). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, die Auskunftsgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als…

2Ob187/99k—OGH Entscheidung

01. Juli 1999

…Verpflichtungsverhältnisses erteilt wird; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, ob der Rat selbstlos erfolgte (SZ 68/60; 1 Ob 367/97w ua; RIS-Justiz RS0044121). Die Beratung erfolgt nicht "selbstlos", wenn sie der Vorbereitung eines entgeltlichen Geschäfts dient (Harrer in Schwimann2, ABGB, Rz 2 zu § 1300; 1 Ob 367…

7Ob185/11y—OGH Entscheidung

19. April 2012

…oder nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung in Betracht kommt, ist nicht das Verlangen eines Entgelts wesentlich, sondern ob der Rat selbstlos erfolgte (RIS Justiz RS0044121, RS0026596). Für einen unentgeltlichen Rat wird also nur gehaftet, wenn er nicht aus bloßer Gefälligkeit erteilt wird (RIS Justiz RS0026544, RS0122164). Der Entscheidung des Obersten…

6Ob104/06x—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…jeder Rat und jede Auskunft innerhalb einer Sonderbeziehung. Darunter fallen Verträge, Schuldverhältnisse aus vorvertraglichem (1 Ob 182/97i = SZ 70/147 ua, RIS Justiz RS0044121; Welser aaO 47 ff; Koziol/Welser aaO II 354; Karner aaO § 1300 Rz 2 mwN) oder sonstigem geschäftlichen Kontakt, wobei schon eine einmalige Auskunft…

1Ob367/97w—OGH Entscheidung

28. April 1998

…eines Verpflichtungsverhältnisses erteilt wird; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr, ob der Rat selbstlos erfolgte (JBl 1991, 249; SZ 68/60 ua; RIS-Justiz RS0044121; Harrer aaO § 1300 ABGB Rz 2 mwN). Die Beratung erfolgt nicht "selbstlos", wenn sie der Vorbereitung eines entgeltlichen Geschäfts dient (Harrer aaO § 1300…

5Ob35/21i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2021

…dann ein, wenn keine vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht selbstlos erfolgte (RS0044121, RS0026596, RS0026544 [T1]). Die grundlegende Wertung besteht darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten…

6Ob110/07f—OGH Entscheidung

07. November 2007

…Rat oder die Auskunft im Rahmen eines Verpflichtungsverhältnisses erteilt werden; Entgeltlichkeit ist nicht erforderlich, sondern ist vielmehr entscheidend, ob der Rat selbstlos erfolgte (RIS Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in Koziol/Bydlinski/Bollenberger 2 [2007] § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann , ABGB 3 [2006] § 1300 Rz …

4Ob249/14t—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der wenn auch bloß einmalige Rat nicht selbstlos erfolgte (9 Ob 49/09k mwN; RIS Justiz RS0026596, RS0044121). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als jene…

4Ob137/10s—OGH Entscheidung

31. August 2010

…nicht Entgeltlichkeit voraus; es genügt, dass der Rat oder die diesem gleichgehaltene (RIS-Justiz RS0026527) Auskunft nicht aus bloßer Gefälligkeit (selbstlos) erteilt wurde (RIS-Justiz RS0044121, RS0026596; Karner in KBB 2 § 1300 Rz 2; Harrer in Schwimann 3 § 1300 Rz 2). Das trifft insbesondere dann zu, wenn das beanstandete…

4Ob48/19s—OGH Entscheidung

05. Juli 2019

…für die Beurteilung, ob ein Rat „selbstlos“ oder „gegen Belohnung“ gegeben wurde, nicht darauf an, ob ein Entgelt ausdrücklich vereinbart wurde (RS0044121). Es reicht aus, dass der Rat nicht bloß aus Gefälligkeit gegeben wurde (RS0026596), was die Beklagte auch nicht behauptet. Von einem sekundären Feststellungsmangel in Bezug…

1Ob241/14v—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…dem Kläger durch die späteren Investitionen entstandenen Nachteile, die auf dem unrichtigen Rat der Beklagten beruhten, seien vom Schutzzweck des Vertrags erfasst (vgl RIS Justiz RS0044121; RS0026596). Nicht recht verständlich ist schließlich der Hinweis der Revisionswerberin, das andere Finanzdienstleistungsunternehmen habe vertraglich „als zukünftiger Betreuer vom oben genannten Vertrag sämtliche Rechte…

Klägerin fordert Schadenersatz für betrügerische Goldkaufverträge—OLG Innsbruck Entscheidung

2R32/25k11. April 2025

…Streitteilen besteht. Entscheidend ist nur, dass der – wenn auch bloß einmalige – Rat nicht selbstlos erfolgte (9 Ob 49/09k mwN; RS0026596, RS0044121). Die grundlegende Wertung besteht gerade darin, jene Auskunftgeber einer strengeren Haftung zu unterwerfen, die sich von der Preisgabe der Auskunft einen Vorteil erwarten, als jene…

RS0044121 – OGH Rechtssatz