RS0102763 – OGH Rechtssatz

§ 936 Von der Verabredung eines künftigen Vertrages.

…Von der Verabredung eines künftigen Vertrages. § 936. Die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen, ist nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit der Abschließung, als die wesentlichen Stücke des Vertrages…

Auf die Frist des § 936 ABGB findet das FristenG Anwendung.…

…einen Optionsvertrag dar (vgl 6 Ob 80/11z [ErwGr 2.2.]). [15] 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Fristbestimmung des § 936 ABGB auf Optionen nicht analog anwendbar (RS0104149). Eine Option muss zu ihrer Gültigkeit auch keine zeitliche Begrenzung vorsehen (5 Ob 130/15a [ErwGr …

…man das Begehren der Klägerinnen als ein solches auf Abschluss eines Hauptvertrags (infolge einer im Kaufvertrag als „Vorvertrag“ im Sinn des § 936 ABGB zu wertenden Verpflichtung des Beklagten) qualifizieren, so wäre auch daraus für ihren Standpunkt nichts zu gewinnen: Auf den Abschluss eines Hauptvertrags hätte innerhalb eines Jahres…

…bzw zu modifizieren (vgl Gruber in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.07 § 936 Rz 12; P. Bydlinski in KBB 7 § 936 ABGB, Rz 4). 1.4. Die Berufung meint, der Rücktritt der Klägerin vom am 4.1.2021 mit der C* geschlossenen Vertrag im Februar 2022 müsse auch Auswirkungen…

…verbindlich verpflichten, binnen 10 Wochen einen Baurechtsvertrag abzuschließen. Eine solche Verpflichtung, in Zukunft einen Vertrag abzuschließen, sei aber genau das Wesen eines Vorvertrags nach § 936 ABGB. Auch dass die Vereinbarung vom 6.9.2023 bereits die essentialia negotii eines Baurechtsvertrags enthalten habe, spreche nicht gegen das bloße Vorliegen eines Vorvertrags; vielmehr seien diese…

…Macht der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch, so wird das Arbeitsverhältnis wieder begründet (RIS-Justiz RS0127858). 2.1 Auf Optionsverträge wird die Umstandsklausel des § 936 ABGB analog angewendet (RIS-Justiz RS0018775, RS0019195; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 861 ABGB Rz 10 mwN). Demnach wird der aus…

…unwiderruflich auf das Recht, den Anteilskauf- und Abtretungsvertrag wegen Irrtums (§ 871 und § 872 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB), veränderter Umstände (§ 936 ABGB) und/oder Änderung/Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzuheben oder anzupassen. In den Verhandlungen und Besprechungen davor war der Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrags beklagtenseits nicht von…

…hingewiesen hätte, dass der Optionsvertrag samt integriertem Liegenschaftskaufvertrag mangels fondsbehördlicher Genehmigung der MA ** unwirksam sein könnte, oder dass die Optionsausübung wegen der Umstandsklausel nach § 936 ABGB oder wegen der Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB anfechtbar sein könnte. Die Klägerin hätte dann stattdessen kapitalerhaltend in andere Immobilienprojekte investiert. Das…

Die Frist des § 936 ABGB ist eine Präklusivfrist.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 936 ABGB I Allgemeines und Einzelfälle II Abgrenzung des Vorvertrages vom Hauptvertrag III Option IV Dauerschuldverhältnis (auch Musikautomatenverträge) V Arbeitsrechtliches VI Frist VII Clausula rebus sic stantibus…

Eine formelle Erhebung der Einwendung des Ablaufes der Frist des § 936 ABGB ist es nicht erforderlich.…

Die Frist des § 936 ABGB wird nur durch Einbringung einer auf den Abschluß des Hauptvertrages gerichteten Klage gewahrt, außergerichtliche Handlungen genügen nicht.…

Wenn eine übereinstimmende Parteienabsicht zum Abschluß eines Vorvertrages gemäß § 936 ABGB festgestellt ist, erübrigen sich die rechtlichen Überlegungen darüber, wie dieser Vertrag normativ auszulegen wäre.…

dem ausgeschiedenen Dienstnehmer vorbehaltene Recht, durch einfache schriftliche Erklärung den Wiedereintritt in die Dienste seines früheren Dienstgebers anzumelden, ist eine Option. Die Befristungsbestimmung des § 936 ABGB findet auf Optionen keine analoge Anwendung, wohl aber die clausula rebus sic stantibus; die konkrete Lage des Dienstgebers muß eine Wiedereinstellung des früheren Dienstnehmers zumutbar…

Für die Annahme eines Vorvertrages im Sinne des § 936 ABGB ist kein Raum, wenn der Vertrag die wesentlichen Stücke eines Kaufvertrages bereits enthält und auch ein Formvorbehalt im Sinne des § 884 ABGB den Vertragsbestimmungen…

Die Gültigkeit von Punktationen ist nicht zeitlich begrenzt (gegen Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV S 575). Insbesondere läßt sich die einjährige Frist des § 936 ABGB nicht auf Punktationen übertragen.…

Die Haftung für Vertrauensschaden wegen der Unterlassung des Abschlusses eines in Aussicht genommenen Vertrages scheidet ( Größenschluß aus § 936 ABGB ) aus , wenn sich die in dieser Bestimmung genannten Umstände geändert haben oder der Abbrechende des Zutrauen zu seinem in Aussicht genommenen Vertragspartner verloren hat .…

Auch bei Abschluss eines Vorvertrags (§ 936 ABGB) beginnt die Präklusionsfrist des § 16 Abs 8 2. Satz MRG nicht vor Abschluss der endgültigen Mietzinsvereinbarung zu laufen.…

Die Frist des § 936 ABGB beginnt erst mit dem für den Abschluss des Hauptvertrages in Aussicht genommenen Zeitpunkt zu laufen. Die Zusage, ein Darlehen zu gewähren, ist unter der selbstverständlichen…

Liegt eine Einigung über Ware und Preis vor, so ist für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinne des § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen, somit auch beim Liegenschaftskauf, im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der…

…Einklang. Danach ist dann, wenn eine Einigung über Ware und Preis vorliegt, für die Annahme, die Parteien hätten lediglich einen Vorvertrag im Sinn des § 936 ABGB geschlossen, bei Konsensualverträgen - somit auch beim Liegenschaftskauf - im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der…

…ihm aufgrund des Punktes 17 des Gesellschaftsvertrages zustehende Aufgriffsrecht nicht geltend machen dürfe. Das Aufgriffsrecht habe wegen Änderung der Verhältnisse gemäß § 936 ABGB jedenfalls nicht mehr ausgeübt werden können. Die Verhältnisse hätten sich nämlich insoweit geändert, als der Kläger als Unternehmer gescheitert sei. Mit der Neufassung des Punktes…

…zwingend vorgesehenen Notariatsakts dieser Heilungstatbestand nicht greifen. Das Aufgriffsrecht sei nicht als Option, sondern in Form eines Vorvertrags eingeräumt worden. Die Jahresfrist des § 936 ABGB, die durch außergerichtliches Begehren nicht gewahrt werden könne, sei nach dem Vorbringen der klagenden Partei bereits mit 23. 1. 2008 (ein Jahr nach…

…auch in Österreich haben den Vertragstyp des "Rahmen- oder Mantelvertrages" entwickelt, der sich vom - in beiden Rechtsbereichen gesetzlich geregelten - Vorvertrag (§ 142 BGB bzw § 936 ABGB) dadurch unterscheidet, daß er einen bereits gültigen Vertrag, einen Hauptvertrag darstellt und nicht bloß zum Abschluß eines bestimmten Vertrages, dessen wesentliche Punkte er selbst erfüllt…

…Eventualbegehren war auf die Feststellung der genauen Vereinbarung gerichtet. 3. Die Frage, ob die Parteien keinen (endgültigen) Vergleich, sondern nur einen Vorvertrag gemäß § 936 ABGB abgeschlossenen haben, stellt sich schon deshalb nicht, weil die Beklagten wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat und in der Revision auch nicht bestritten wird …

…Ablehnung der Ansicht von Rummel; EFSlg 53.728 uva; nunmehr Rummel in Rummel2, Rz 8a zu § 901 ABGB; Binder in Schwimann, Rz 39 zu § 936 ABGB; Zankl in Schwimann, Rz 43 zu § 66 EheG; Purtscheller-Salzmann, Unterhaltsbemessung Rz 294, 302). Der Unterhaltsvergleich steht allerdings bis zu einer wesentlichen Änderung der…

…Dass im vorliegenden Fall eine Kaufoption in diesem Sinne bestanden hätte, behauptet nicht einmal die Klägerin. Vielmehr geht ihr Vorbringen inhaltlich in Richtung § 936 ABGB. Danach ist ein Vorvertrag eine Vereinbarung, in Zukunft einen Hauptvertrag zu schließen. Sie ist nur dann verbindlich, wenn sowohl die Zeit „der Abschließung“…

…das Recht erloschen" (Koziol - Welser aaO). Die Rechtsprechung hat daher etwa die Fristen des § 933 ABGB (SZ 50/5; HS 5374 ua.), des § 936 ABGB (SZ 49/160; MietSlg. 5520), des § 967 ABGB (SZ 15/109; MietSlg. 31 123) und des § 982 ABGB (GlUNF 4162) als Ausschlußfristen gewertet…

…entsprechenden Tatsachensubstrat fehlt. Auch im Revisionsverfahren vermag die beklagte Partei keine anderen, überzeugenderen Argumente vorzubringen. Der Rechtsauffassung, zwischen den Parteien sei bloß ein Vorvertrag (§ 936 ABGB) zustandegekommen, ist entgegenzuhalten, daß bei Konsensualverträgen im Zweifel kein Vorvertrag abzunehmen ist, weil die Vertragsinhalte mit denen des Hauptvertrages ident sind (Reischauer in Rummel I…

…vertraglich vereinbarten Präklusivfrist die analoge Anwendung der §§ 1494 f ABGB in Betracht komme – soweit überblickbar – lediglich die zu § 936 ABGB ergangene Entscheidung 8 Ob 711/89 vorliege. In der Sache selbst vertrat es die Auffassung, dass es sich bei der Ausübung des Optionsrechts…

…SZ 23/187 Auf Optionsverträge ist die Vorschrift des § 936 ABGB. sinngemäß anzuwenden. Entscheidung vom 7. Juni 1950, 1 Ob 472/49. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Mit den Kaufverträgen vom…

…vor dem 1.1.1982 abgeschlossen wurden, nicht anwendbar. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Fasse man die Vertragsklausel als Vorvertrag auf, dann wäre sie gemäß § 936 ABGB nur gültig, wenn die wesentlichen Bestimmungen des abzuschließenden Vertrages der Vereinbarung zu entnehmen wären. Ein Vorvertrag müsse seinem Inhalt nach so bestimmt sein, daß er…

…Zukunft verpflichten, mit den Garantiepromessen aber noch keine Haftung übernehmen wollte. Mit Zugang der Garantiepromessen an die Kreditgeberinnen konnte daher nur ein Vorvertrag iSd § 936 ABGB zustande kommen. Inhalt des Vorvertrags ist die Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrags ( P. Bydlinski aaO § 936 Rz 1); der Vorvertrag ist mit dem Hauptvertrag…

…wie durch die Umwandlung der offenen Handelsgesellschaft infolge Ausscheidens eines von zwei offenen Gesellschaftern im Vertrags- oder Erbwege in eine Einzelfirma. Die Fristbestimmung des § 936 ABGB. ist auf Optionen nicht analog anzuwenden. Entscheidung vom 8. April 1953, 3 Ob 70/53. I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Nach…

…Nr. 28; 8 Ob 285/68 u. a.). Es kann daher auch keine Rede davon sein, daß der abgeschlossene Vergleich nur einen Vorvertrag nach § 936 ABGB darstelle. Bei einer Wahlschuld kann nun der Wahlberechtigte Gläubiger nicht zur Wahl gezwungen werden, sondern es treffen ihn, wenn er die Wahl unterläßt, nur die…

…Beschluß der zweiten Instanz "zur Gänze" angefochten wird, macht die beklagte Partei geltend, daß die streitgegenständliche Vereinbarung vom 26.4.1989 sehr wohl als Vorvertrag iSd § 936 ABGB und nicht als Punktation (§ 885 ABGB) zu werten sei. Der Rekursantrag geht dahin, den angefochtenen Beschluß aufzuheben und dem Berufungsgericht die Fortsetzung des Berufungsverfahrens…

…der die beklagte Partei einseitig unzumutbar belaste, nicht einverstanden seien. Der Kläger habe seine Verpflichtung als Gesellschafter nicht erfüllt, so daß die Vertrauensbasis (§ 936 ABGB) verlorengegangen sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und stellte im wesentlichen fest: Die Generalversammlung vom 8. Februar 1975 habe fast einen ganzen…

…Der Beklagte bestritt vor allem die Rechtzeitigkeit der am 27. 5. 1983 überreichten Klage mit dem Hinweis auf die Jahresfrist des § 936 ABGB. Der Erstrichter gab dem Hauptbegehren statt. Er stellte über den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt hinaus fest, dass die Einverleibung des Eigentumsrechts des Beklagten am strittigen Grundstück…

…§ 1068 ABGB Rz 2; Mayer Maly in Klang IV/2, 721 f). Die Konstruktion als Vorvertrag im Sinn des § 936 ABGB wurde bereits in der älteren Rechtsprechung abgelehnt (SZ 3/61; SZ 5/228; vgl Aicher aaO). In SZ 40/66 qualifizierte der…