RS0017974 – OGH Rechtssatz

…im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt (RIS-Justiz RS0017974; vgl auch RIS-Justiz RS0038573 und RS0080940). Die entscheidende Frage, ob sich die Parteien bereits vor dem Notariatsakt endgültig verpflichten wollten, ist durch Auslegung der…

…ABGB geschlossen und damit den umständlicheren Weg des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt (2 Ob 33/05z; 3 Ob 58/10s; RIS-Justiz RS0017974). Dem steht die Bezeichnung der schriftlichen Zusammenfassung des mündlich Vereinbarten als „Vorverkaufsvertrag“ ebenso wenig entgegen, wie der Umstand, dass ein für die Verbücherung…

…Vorvertrag gehen wollten; diese Zweifelsregelung gilt aber nicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Parteien doch einen Vorvertrag wollten (RS0031487 [T1]; RS0080940 [T2]; RS0017974 [T1]). Das ist hier der Fall, weil sich das klagende Land Neuabschlüsse erst nach Ablauf einer Vertragsperiode vorbehalten hat. Demgemäß geht auch die Beklagte davon…

…Vorbehalt der Errichtung einer förmlichen und verbücherungsfähigen Vertragsurkunde (vgl MietSlg 46.579 = ecolex 1994, 463 = RdW 1995, 98; RIS Justiz RS0017974) - dessen Erfüllung, sodaß der Vertrag somit als - bereits provisionspflichtige (MietSlg 34.630; Apathy aaO § 885 Rz 4; Jabornegg , Handelsvertreterrecht…

…besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt (JBl 1975, 161; SZ 53/19; RIS Justiz RS0017974, RS0080940). Diese Zweifelsregel gilt aber nicht, wenn sich - wie hier - aus den Umständen ergibt, dass die Parteien doch einen Vorvertrag wollen (4 Ob 1584/94…

…besonderen Grund nicht davon auszugehen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsabschlusses gewählt, entspricht der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0017974; s auch RS0080940; RS0031487; RS0038573; zuletzt 7 Ob 18/08k). Die Einigung der Parteien über den Kaufpreis der der Beklagten gehörigen Liegenschaft zieht…

…einig sind, doch nicht den Hauptvertrag sondern nur einen Vertrag auf Abschluss des Hauptvertrages gewollt haben, weil dies einen bloßen Umweg darstellt (RIS Justiz RS0080940; RS0017974; RS0031487). Die Anwendung dieser Rechtslage auf den konkreten Einzelfall stellt - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine iSd § 502 Abs…

…im Zweifel kein Raum, sodass ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, die Parteien hätten den umständlicheren Weg der Notwendigkeit des neuerlichen Vertragsschlusses gewählt (RIS Justiz RS0017974). Diese Zweifelsregel gilt aber nicht, wenn sich wie hier aus den Umständen ergibt, dass die Parteien doch einen Vorvertrag wollen und das Zustandekommen des Hauptvertrags…