RS0102716 – OGH Rechtssatz

§ 106 Zivilprozessordnung

…Zustellung von Klagen § 106. (1) Klagen sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig. (2) Erfolgt die Zustellung im Ausland durch Behörden des Zustellstaates, so genügt…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009 abgefertigt wird. (13) Art. 15 Z 5 (§ 106 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.…

Informationen zu § 106 ZPO IdF Art II Z 6 BGBl 1982/201…

…erkennen lassen muss, was angefochten wird und in welchem Umfang Teilrechtskraft der erstgerichtlichen Kostenentscheidung eingetreten ist ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 1.88; Schindler/Schmoliner in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 55 ZPO Rz 6). Da die Beklagte im Rekurs jedoch auf ihre bei Schluss der Verhandlung übergebene Kostennote Bezug nimmt, ist…

…zur rechtskräftigen Beendigung des seit 27.8.2025 anhängigen Verfahrens Cga2* des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, in dem der Kläger seine Entlassung gemäß § 106 ArbVG bekämpft. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Cga2* des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht…

…hat, erachtete es das erstgerichtliche Verfahren teils als frei von den behaupteten Mängeln und im übrigen solche als durch Unterlassung der Rüge nach § 106 ZPO saniert. Die Mängelrüge des Revisionswerbers betrifft demnach angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind. Diese aber können…

…mit Schreiben vom 2.1.2024 ausgesprochenen Entlassung werde für rechtsunwirksam erklärt, sodass das Dienstverhältnis über den 2.1.2024 hinaus unbefristet fortbestehe. Mit rechtskräftigem Urteil und Beschluss vom 10.6.2024 wies das LG Korneuburg das Feststellungsbegehren ab und das eventualiter erhobene Rechtsgestaltungsbegehren wegen Streitanhängigkeit im Hinblick auf das gegenständliche Verfahren zurück. Der Kläger begehrt, die…

…2025, **-13, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Die Revision ist nicht nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig . Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. März 1997 bei der Beklagten im vollen Beschäftigungsausmaß als Angestellter, zuletzt in der Funktion eines Direktors im…

Einwurf der "Aufforderung" in einen an der verschlossenen Wohnungstüre angebrachten Briefkasten entspricht nicht den Erfordernissen des § 106 ZPO.…

…Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufungen des Angeklagten wegen Nichtigkeit und des Ausspruchs über die Schuld, Strafe…

Die für Klagen und gemäß § 107 gleichgestellte Schriftstücke geltenden Zustellvorschriften des § 106 ZPO gelten nicht für gerichtliche Urteile - insbesondere solche nach § 396 ZPO -; daher Hinterlegung ohne des Erfordernis eines Aufforderungsverfahrens.…

aus geschäftlichen Gründen vom Geschäft fernbleibt, ohne Versorge zu treffen, dass er von wichtigen Vorkommnissen unterrichtet werde, so kann die Zustellung von Klagen nach § 106 Abs 2 ZPO erfolgen.…

einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen; hinsichtlich der Zustellung von Klagen - seit 1. Jänner 2005 § 106 Abs 2 ZPO.…

… 2014, GZ 1 R 108/14d 88, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die 30 jährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB gilt…

…war Wohnung und damit Ort der Zustellung im Sinn des § 101 Abs 1 ZPO. Die vom Zustellorgan gemäß den §§ 106 Abs 2, 104 ZPO eingehaltene Vorgangsweise und schließlich die Hinterlegung der Vorladung zur Hauptverhandlung konnten demnach mangels Bestehens eines zutreffenden Zustellortes keine Wirkungen gegen den Angeklagten zeitigen, die Vorladung…

Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §81 UrheberrechtsG sowie von Textstellen in §20 Z5 JN und §106 ZPO. Das Eingangsstück enthält kein Aufhebungsbegehren, das sich eindeutig auf genau bezeichnete Rechtsvorschriften bezieht. Aus dem Text des Eingangsstücks können zwar gewisse Bestimmungen herausgefiltert werden. Der…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gegenüber keine Meldung mehr über ihre Einkommensverhältnisse bei der N*** erstattet. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß die Klägerin als Zahlungsempfängerin (§ 106 ASVG) der gesetzlichen Witwenpension gemäß § 40 ASVG verpflichtet gewesen sei, jede Änderung ihrer Einkommensverhältnisse binnen 2 Wochen der Pensionsversicherungsanstalt zu melden, damit diese die…

…aber nicht vom Kläger ein über die zuletzt genannte Eingabe hinausgehender, umfassender Einspruch des Klägers an die Staatsanwaltschaft Salzburg „wegen Rechtsverletzung gemäß § 106 Abs 1 Z 2 StPO“ zugespielt. Auch daraus ergab sich, dass der Kläger die gegen ihn ermittelnde Staatsanwältin deshalb für befangen erachtete…

…I. Die Wortfolge "oder Kriminalpolizei" im ersten Satz des §106 Abs1 der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631 idF des Strafprozessreformgesetzes BGBl. I Nr. 19/2004, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr…

…am 19. 12. 2013 an J***** P***** aus. Am 20. 12. 2013 erhob die Klägerin Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO gegen die Ausfolgung des Anhängers an P***** als offenkundig Nichtberechtigten, der sein Eigentum am Fahrzeug nicht nachweisen habe können. Die Sicherstellung wäre sohin aufrecht…

…des Verpflichteten die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes dahin ab, daß es den Exekutionsantrag abwies. Die einstweilige Vefügung sei dem Verpflichteten entgegen § 395 EO iVm § 106 ZPO nicht zu eigenen Handen zugestellt worden. Es fehle auch unter Berücksichtigung des Rekursvorbringens jeder Anhaltspunkt dafür, ob und wann sie ihm tatsächlich zugekommen sei. Da…

… 7 Ra 21/15k 28, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Auch wenn das Berufungsgericht eine Beweiswiederholung angeordnet hat, gilt im…

…der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die einstweilige Verfügung sei dem Verpflichteten entgegen § 395 EO iVm § 106 ZPO nicht zu eigenen Handen zugestellt worden. Es fehle auch unter Berücksichtigung des Rekursvorbringens jeder Anhaltspunkt dafür, ob und wann sie ihm tatsächlich zugekommen sei. Der…

…erfolgen können, wenn sie eine (schriftliche) Spezial-(Post )Vollmacht gehabt hätte, eine allgemein zur Empfangnahme aller Poststücke erteilte Vollmacht hätte nicht genügt. Schon aus § 106 Abs 1 ZPO ergebe sich, dass eine Spezialvollmacht (arg: „zur Übernahme von Klagen ... ermächtigten Vertreters") erforderlich sei. Die vom Kläger behauptete Vollmacht der Hannelore J***** in Form…

…212 Abs 1 (erster Deliktsfall) StGB (II.) jeweils stimmeneinhellig, sowie jene nach (schwerer) Nötigung gemäß §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB unter bei vier Ja Stimmen erfolgter Ausklammerung der strafsatzerhöhenden Qualifikation der Drohung mit dem Tod im Sinne des…

… 1 und 2 Z 1 und 2 StGB (I./), das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 3 StGB (II./2./), das Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./3…

…GZ 8 Ra 55/04a 16, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Soweit der Kläger…

…oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen. Der Beklagte bewerbe die Errichtung von Alarmanlagen für Gebäude, ohne über eine dafür erforderliche Gewerbeberechtigung gemäß §§ 94 Z 16, 106 Abs 1 Z 3 GewO 1994 zu verfügen; dies sei eine unlautere Geschäftspraktik iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG. Die Ankündigung sei zudem…

sinngemäß anzuwenden. Demnach gelten für das Gesetzesprüfungsverfahren, weil das VerfGG 1953 hiefür keine Sonderregelung trifft, hinsichtlich der Zustellungen u. a. die §§ 105 und 106 ZPO sinngemäß. Gemäß {Zivilprozeßordnung § 106, § 106 Abs. 1 ZPO} können Klagen nur zu eigenen Handen des Beklagten zugestellt werden. Für die Zustellung von Klagen…

…das ihr zustellende Schriftstück tatsächlich erhalten hat, keineswegs aber, wann sie davon Kenntnis erlangt hat, daß ein an sie gerichtetes Schriftstück den Bestimmungen des § 106 ZPO. zuwider hinterlegt wurde. Entscheidung vom 17. Feber 1954, 3 Ob 97/54. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das…

oder die von ihr zur Empfangnahme ermächtigte Person dieses Schriftstück tatsächlich erhalten hat. Wurden bei der Zustellung einer Klage oder Kündigung die Bestimmungen des § 106 ZPO nicht eingehalten, so besteht für die Partei, der zugestellt werden soll, keinerlei Erkundigungspflicht und es ist auch ohne Bedeutung, was nach der Aushändigung an eine…

…I. Die Wortfolge "Kriminalpolizei oder" in §106 Abs1 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631, idF BGBl I Nr 195/2013 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des…

dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, die Hinterlegung rechtswirksam ist, weil der § 80 Abs 1 StPO ausdrücklich auf den Absatz 3 des § 106 ZPO verweist, wonach die Beschädigung oder das Abreissen der schriftlichen Aufforderung auf die Gültigkeit des Vorgangs ohne Einfluß ist.…

…in Wahrheit gar nicht rund 3,5 Monate mit dem Fortsetzungsantrag zugewartet, sei dieser Zeitraum doch zum Teil in die Frist nach § 222 ZPO gefallen (verhandlungsfreie Zeit); es gebe Gerichte, die Fortsetzungsanträge in diesem Zeitraum zurückwiesen. Abgesehen davon, dass der Kläger hiefür keinerlei Belege anzuführen vermag, erfasst § …

…sowie für das ihm nach dem aufrecht gebliebenen Teil des Schuldspruches weiterhin zur Last fallende Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 3. des Urteilssatzes) gemäß §§ 28, 106 Abs 1 StGB zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der Ausspruch über…

…Ortsabwesenheit zur Zeit der Zustellung. Gemäß dem § 80 Abs. 1, letzter Satz, StPO ist nach den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des § 106 ZPO vorzugehen, wenn eine Zustellung, die zu eigenen Handen des Empfängers vorzunehmen ist, nicht bewirkt werden kann. Danach ist aber Voraussetzung für die Zustellung durch Hinterlegung…

…die Anwendung dieser Vorschriften mit Art6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, unvereinbar wäre." 3.2. §106 ZPO, RGBl. 113/1895 idF BGBl I 52/2009 lautet: "Zustellung von Klagen §106. (1) Klagen sind mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung…

…diese Person dem Gerichte namhaft zu machen. Die Meinung des Revisionsrekurses aber, daß bei Behörden auch bei Zustellungen zu eigenen Handen im Sinne des § 106 ZPO. die Entgegennahme durch die Einlaufstelle genüge, ist nicht zutreffend. Der eine solche Zustellung zulassende § 105 ZPO. regelt eine Ersatzzustellung (arg. Überschrift über §§…

…u. a.). Im anderen Fall ist hingegen das Fach in der Hausbrieffachanlage im Sinne des § 104 Abs. 2 ZPO (womit kein Unterschied gegenüber § 106 Abs. 2 ZPO ausgedrückt werden soll) für die betreffende Wohnung "bestimmt" (RZ 1970, 222; vgl. auch § 171 Postordnung). Die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige in dem für die Wohnung…

…relevierten Akt der Staatsanwaltschaft auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen (zB VfSlg 12.800/1991; VfGH 6.6.2013, B311/2013; vgl. auch §106 StPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde erscheint somit als offenbar aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung einer allenfalls erhobenen Beschwerde wegen…

…Ra 26/18z-24, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das –…