§ 106 — ZPO | GesetzeFinden.at

ZPO · Zivilprozessordnung

Art. 16

…Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 31. Dezember 2009 abgefertigt wird. (13) Art. 15 Z 5 (§ 106 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das zuzustellende Schriftstück nach dem 30. Juni 2009 abgefertigt wird.…

RS0102716—OGH Rechtssatz

19. September 1996

Informationen zu § 106 ZPO IdF Art II Z 6 BGBl 1982/201…

RS0036731—OGH Rechtssatz

07. Februar 1928

Einwurf der "Aufforderung" in einen an der verschlossenen Wohnungstüre angebrachten Briefkasten entspricht nicht den Erfordernissen des § 106 ZPO.…

RS0036542—OGH Rechtssatz

24. November 1998

Die für Klagen und gemäß § 107 gleichgestellte Schriftstücke geltenden Zustellvorschriften des § 106 ZPO gelten nicht für gerichtliche Urteile - insbesondere solche nach § 396 ZPO -; daher Hinterlegung ohne des Erfordernis eines Aufforderungsverfahrens.…

RS0119937—OGH Rechtssatz

17. Januar 2024

einer im Ausland vorzunehmenden Zustellung sind grundsätzlich nach dem im Zustellstaat geltenden Verfahrensrecht zu beurteilen; hinsichtlich der Zustellung von Klagen - seit 1. Jänner 2005 § 106 Abs 2 ZPO.…

3Ob45/08a—OGH Entscheidung

10. April 2008

…erfolgen können, wenn sie eine (schriftliche) Spezial-(Post )Vollmacht gehabt hätte, eine allgemein zur Empfangnahme aller Poststücke erteilte Vollmacht hätte nicht genügt. Schon aus § 106 Abs 1 ZPO ergebe sich, dass eine Spezialvollmacht (arg: „zur Übernahme von Klagen ... ermächtigten Vertreters") erforderlich sei. Die vom Kläger behauptete Vollmacht der Hannelore J***** in Form…

3Ob515/87—OGH Entscheidung

01. Juli 1987

…dieser Rechtsprechung aber keine Pflicht des Empfängers normiert, Vorsorge dafür zu treffen, daß dieser beim zweiten Zustellversuch anwesend sei. Einerseits wurde das Wort "auffordern" (§ 106 Abs. 2 ZPO aF) durch das mildere Wort "ersuchen" (§ 21 Abs. 2 ZustG) ersetzt, und andererseits wurde das früher nicht gegebene Wirksamwerden der Hinterlegung mit dem Tag…

3Ob100/92—OGH Entscheidung

16. Dezember 1992

…der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die einstweilige Verfügung sei dem Verpflichteten entgegen § 395 EO iVm § 106 ZPO nicht zu eigenen Handen zugestellt worden. Es fehle auch unter Berücksichtigung des Rekursvorbringens jeder Anhaltspunkt dafür, ob und wann sie ihm tatsächlich zugekommen sei. Der…

4Ob226/10d—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…Zahlungsrückstands auszulösen. 3. Ein Zahlungsbefehl ist dem Beklagten gemäß § 251 Z 2 ZPO wie die Klage, sohin mit Zustellnachweis (§ 106 Abs 1 ZPO) zuzustellen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine Zustellung nach § 106 Abs 1 ZPO erfülle das vertraglich vereinbarte Erfordernis eines eingeschriebenen Briefs, legt den…

RS0083062—OGH Rechtssatz

26. Juni 1990

liegt Nichtigkeit vor, sofern bloße Miteigentümer der Liegenschaft dem Verfahren nicht durch Zustellung des Antrages im Sinne des § 6 AußStrG in Verbindung mit § 106 ZPO beigezogen wurden.…

3Ob168/93—OGH Entscheidung

20. Oktober 1993

…des Verpflichteten die Exekutionsbewilligung des Erstgerichtes dahin ab, daß es den Exekutionsantrag abwies. Die einstweilige Vefügung sei dem Verpflichteten entgegen § 395 EO iVm § 106 ZPO nicht zu eigenen Handen zugestellt worden. Es fehle auch unter Berücksichtigung des Rekursvorbringens jeder Anhaltspunkt dafür, ob und wann sie ihm tatsächlich zugekommen sei. Da…

9ObA59/01v—OGH Entscheidung

25. April 2001

…über die Wiederaufnahmeklage noch nicht streitanhängig sei, weil das Erstgericht die Zustellung der Wiederaufnahmeklage nur "einfach", nicht jedoch zu eigenen Handen der klagenden Partei (§ 106 ZPO) verfügt habe. Richtet sich ein rechtzeitig erhobener Rekurs gegen einen Beschluss, mit dem die Klage nach Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen worden ist, so ist gemäß…

6Ob2/12f—OGH Entscheidung

12. Januar 2012

…Ansicht der Revisionswerber ist für den Zugang der Räumungsklage nicht § 862a ABGB maßgeblich, richtet sich doch die Zustellung von Klagen nach § 106 ZPO und dem Zustellgesetz (vgl § 1 ZustG). Ist der Empfänger keine natürliche Person, so ist das Dokument einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen (§…

RS0036560—OGH Rechtssatz

29. März 1968

dies tatsächlich der Fall gewesen sein sollte, die Hinterlegung rechtswirksam ist, weil der § 80 Abs 1 StPO ausdrücklich auf den Absatz 3 des § 106 ZPO verweist, wonach die Beschädigung oder das Abreissen der schriftlichen Aufforderung auf die Gültigkeit des Vorgangs ohne Einfluß ist.…

3Ob153/09k—OGH Entscheidung

30. September 2009

…Vereinfachungen der Zustellung nach Art XIII Z 2 EGEO iVm § 120 Abs 1 GBG und § 106 ZPO idF des Art 16 Abs 13 BudgetbegleitG 2009 hier noch nicht zum Tragen. Entgegen der Ansicht des betreibenden Gläubigers, ist…

2Ob224/50—OGH Entscheidung

30. Juni 1950

…diese Person dem Gerichte namhaft zu machen. Die Meinung des Revisionsrekurses aber, daß bei Behörden auch bei Zustellungen zu eigenen Handen im Sinne des § 106 ZPO. die Entgegennahme durch die Einlaufstelle genüge, ist nicht zutreffend. Der eine solche Zustellung zulassende § 105 ZPO. regelt eine Ersatzzustellung (arg. Überschrift über §§…

9ObA91/91—OGH Entscheidung

08. Mai 1991

…294 Abs 2 ZPO), also zu eigenen Handen des Empfängers oder seines zur Übernahme von Klagen und anderen wie solche zuzustellenden Schriftstücken ermächtigten Vertreters (§ 106 ZPO). Derartige Sendungen dürfen nicht an einen Ersatzempfänger (§ 16 Abs 2 ZustG) zugestellt werden (§ 21 Abs 1 ZustG). Da die erstbeklagte Drittschuldnerin "keine natürliche…

10ObS224/99k—OGH Entscheidung

05. Oktober 1999

…liegt hier nicht vor. Eine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes, der Wiederaufnahmsklage ON 1, an die Beklagte nach den Vorschriften über die Zustellung von Klagen (§ 106 ZPO) wurde vom Erstgericht nicht angeordnet. Sie war auch zufolge der bereits im Vorprüfungsverfahren erfolgten Erledigung der Wiederaufnahmsklage durch das Erstgericht nicht geboten. Streitanhängigkeit ist daher…

RS0036528—OGH Rechtssatz

03. Oktober 2008

aus geschäftlichen Gründen vom Geschäft fernbleibt, ohne Versorge zu treffen, dass er von wichtigen Vorkommnissen unterrichtet werde, so kann die Zustellung von Klagen nach § 106 Abs 2 ZPO erfolgen.…

3Ob97/54—OGH Entscheidung

17. Februar 1954

…das ihr zustellende Schriftstück tatsächlich erhalten hat, keineswegs aber, wann sie davon Kenntnis erlangt hat, daß ein an sie gerichtetes Schriftstück den Bestimmungen des § 106 ZPO. zuwider hinterlegt wurde. Entscheidung vom 17. Feber 1954, 3 Ob 97/54. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das…

G227/2015 ua—VfGH Rechtssatz

02. Juli 2015

Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §81 UrheberrechtsG sowie von Textstellen in §20 Z5 JN und §106 ZPO. Das Eingangsstück enthält kein Aufhebungsbegehren, das sich eindeutig auf genau bezeichnete Rechtsvorschriften bezieht. Aus dem Text des Eingangsstücks können zwar gewisse Bestimmungen herausgefiltert werden. Der…

5Ob56/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…sein, am 12.Juli 1982 beim Zustellpostamt hinterlegt, weil der Empfänger auch beim zweiten Zustellversuch nicht angetroffen wurde (§ 120 Abs 1 GBG iVm § 106 ZPO idF vor dem erst am 1.März 1983 in Kraft getretenen ZustG BGBl 1982/200). Bei der Bezeichnung der Wohnung handelte es sich aber um…

5Ob6/13p—OGH Entscheidung

21. März 2013

…1. Vorauszuschicken ist, dass der Rechtsmittelwerber selbst die Zulässigkeit der Ersatzzustellung im vorliegenden Fall erkennt (§ 120 Abs 1 GBG iVm § 106 Abs 1 ZPO; vgl dazu auch Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 120 GBG Rz 1) und überdies nicht bezweifelt, dass seine Gattin, welche das Zustellstück am…

4Ob159/98f—OGH Entscheidung

16. Juni 1998

…des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Ob eine Zustellung wirksam sei, richte sich nach der lex fori. Nach § 106 ZPO hätte die Sendung zu eigenen Handen des Empfängers zugestellt werden müssen; das wäre nach § 13 Abs 3 ZustG ein zur Empfangnahme befugter Vertreter der…

2Ob158/16y—OGH Entscheidung

29. September 2016

…14p SZ 2014/123 mwN; Kondrig , IPRax 2007, 138 [140] ). Bei der Zustellung im Rechtshilfeweg genügt jedoch, wie sich (jedenfalls) aus § 106 Abs 2 ZPO ergibt, (auch) aus österreichischer Sicht die Einhaltung der Ortsform, also der Zustellvorschriften des Zustellstaats (8 Ob 17/12a; 4 Ob 60…

RS0036454—OGH Rechtssatz

25. April 2001

oder die von ihr zur Empfangnahme ermächtigte Person dieses Schriftstück tatsächlich erhalten hat. Wurden bei der Zustellung einer Klage oder Kündigung die Bestimmungen des § 106 ZPO nicht eingehalten, so besteht für die Partei, der zugestellt werden soll, keinerlei Erkundigungspflicht und es ist auch ohne Bedeutung, was nach der Aushändigung an eine…

8Os143/61—OGH Entscheidung

18. April 1961

…war Wohnung und damit Ort der Zustellung im Sinn des § 101 Abs 1 ZPO. Die vom Zustellorgan gemäß den §§ 106 Abs 2, 104 ZPO eingehaltene Vorgangsweise und schließlich die Hinterlegung der Vorladung zur Hauptverhandlung konnten demnach mangels Bestehens eines zutreffenden Zustellortes keine Wirkungen gegen den Angeklagten zeitigen, die Vorladung…

12Os28/79—OGH Entscheidung

08. März 1979

…Ortsabwesenheit zur Zeit der Zustellung. Gemäß dem § 80 Abs. 1, letzter Satz, StPO ist nach den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des § 106 ZPO vorzugehen, wenn eine Zustellung, die zu eigenen Handen des Empfängers vorzunehmen ist, nicht bewirkt werden kann. Danach ist aber Voraussetzung für die Zustellung durch Hinterlegung…

18OCg6/19k—OGH Entscheidung

23. September 2019

…Schriftsätze betraf bis zum BudgetbegleitG 2009, BGBl I 2009/52, vor allem auch Klagen und andere verfahrenseinleitende Schriftsätze, die gemäß § 106 ZPO idF vor dem BudgetbegleitG 2009 eigenhändig zuzustellen waren. Mit dem BudgetbegleitG 2009 wurde die Eigenhandzustellung für Klagen und andere verfahrenseinleitende Schriftsätze abgeschafft; dies…

6Ob31/10t—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: Mit dem Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, wurde § 106 ZPO dahingehend geändert, dass für Klagen und Schriftstücke, die wie Klagen zuzustellen sind, die verpflichtende Eigenhandzustellung abgeschafft wurde und stattdessen die Zustellung einer Klage an den…

1R102/11v—OLG Wien Entscheidung

27. April 2011

…ist, zumal die Klage nur bei deren Kenntnis durch den Beklagten „beantwortet“ werden kann (hg 1 R 274/10m). Klagen sind nach § 106 ZPO mit Zustellnachweis zuzustellen ( Rückschein oder Zustellschein , vgl § 22 Zustellgesetz). Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig. Eine Zustellung ohne Zustellnachweis ist unwirksam (vgl Stumvoll…

7Ob709/79—OGH Entscheidung

14. Februar 1980

…u. a.). Im anderen Fall ist hingegen das Fach in der Hausbrieffachanlage im Sinne des § 104 Abs. 2 ZPO (womit kein Unterschied gegenüber § 106 Abs. 2 ZPO ausgedrückt werden soll) für die betreffende Wohnung "bestimmt" (RZ 1970, 222; vgl. auch § 171 Postordnung). Die Zurücklassung der Hinterlegungsanzeige in dem für die Wohnung…

3Ob43/00w—OGH Entscheidung

23. August 2000

…Rekursgericht zutreffend dargelegt wurde. Nicht nachzuvollziehen ist, inwieweit die Geltung des LGVÜ an sich Grundsätzen innerstaatlichen Rechtes widersprechen sollte. Die Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers, dass § 106 ZPO auch in diesem Fall anzuwenden sei, ist nicht näher begründet. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO, § 78 EO. Die Voraussetzung…

1Ob20/77—OGH Entscheidung

04. Oktober 1977

…Die genannten Bestimmungen des Postgesetzes bzw. der Postordnung seien auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil es sich bei der Zustellung einer Klage nach § 106 ZPO, bei der nach den Behauptungen der klagenden Partei das als Zusteller tätige Organ der Post die Aufforderung nach § 101 ZPO nicht ordnungsgemäß ausgefüllt habe…

G222/2020—VfGH Entscheidung

25. September 2020

…384; Rechberger, Zustellung durch Hinterlegung, Glosse zu 3 Ob 22/87, MR 1988, 26; Im Übrigen wurde auch schon zur Bestimmung des §106 ZPO judiziert, dass ein schikanöses Fernbleiben von der Abgabestelle, um auf diese Weise eine Zustellung zu verhindern, nicht als eine einen Zustellmangel begründende Ortsabwesenheit einzustufen ist…

9Os82/83—OGH Entscheidung

16. August 1983

…nicht persönlich zugestellt worden sei, genügt es, ihm zu entgegnen, daß angesichts seiner Anwesenheit am Zustellort (siehe ON 31) die vorgenommene Ersatzzustellung gemäß §§ 106 Abs 2, 104 ZPO wirksam war und die Durchführung des Abwesenheitsverfahrens ermöglichte (vgl Mayerhofer-Rieder, StPO, E Nr 10 zu § 427); im übrigen hat der Beschwerdeführer selbst zugestanden…

8Ob17/12a—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…zu beurteilen ist ( Brenn, aaO 44). Aus diesem Grund wurde mit der ZVR Novelle 2004, BGBl I 2004/128, in § 106 Abs 2 ZPO angeordnet, dass eine Zustellung durch die Behörden des Zustellungsstaats immer dann für die Rechtswirksamkeit genügt, wenn entweder die Vorschrift des Empfangsstaats oder jene des österreichischen…

1Ob225/75—OGH Entscheidung

05. November 1975

…1949, BGBl. Nr. 45, für den Bund ein passives Aufforderungsmonopol der Finanzprokuratur festgelegt habe. Im Amtshaftungsgesetz fehle auch jede etwa dem § 106 Abs. 1 ZPO ähnliche Regelung, wonach Zustellungen an juristische Personen nur in bestimmter Weise, z. B. an Personen, die mit Postvollmacht ausgestattet seien, erfolgen könne. Die Ämter…

1Ob102/71—OGH Entscheidung

16. April 1971

…Ehefrau" sagen wollte - durch den Akteninhalt eindeutig widerlegt. Diesem ist nämlich zu entnehmen, daß mit Ausnahme der dem Beklagten zu eigenen Handen zugestellten Klageschrift (§ 106 Abs 1 ZPO) sämtliche in dieser Rechtssache für den Beklagten bestimmten Schriftstücke im Wege der Ersatzzustellung zugestellt und hierbei alle diese Schriftstücke von dessen Ehefrau übernommen worden sind…

3Ob64/09x—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…eingeleitet werden soll, der Person, gegen die Exekution geführt werden soll, zu eigenen Handen zugestellt wurde. Hatte die Zustellung im Inland zu erfolgen, seien § 106 Abs 1 ZPO und § 21 ZustG maßgebend. Nach diesen Bestimmungen dürften Sendungen, die dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellen sind, nicht einem Ersatzempfänger ausgefolgt werden. Nach den…

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